Protokoll der 25. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
5. Februar 2013
Protokoll
Protokoll der 25. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT Datum: 05.02.2013 Anwesende: Die LISTE: Tobias Bölz Jusos: Stefan Mitzinger, Leonard Blume, Fabian Trost RCDS: Robert Franz, Christoph Schiller, Maximilian Göbel, Jürgen Walter, Daniel Gerjets GHG: Hannah Ullrich, Michael Schiffner, Christian Zimpelmann, Hannah Wenk, David Dao AL: Jan Reusch FiPS: Stefan Lais LHG: Sebastian Eckel Brand-Zand: Rodrigo Groener, Fabian Brinnel LuSt: Philipp Rudo, Sarah Puch Entschuldigt: Matthias Mayr, Peter Merkert, Katharina Glock Unentschuldigt: - Gäste: Julian Bruns, Andische Schabani, Daniel Kucher, Silvan Palige, Matthias Eisenmann Sitzungsleitung: Sarah Puch Protokoll: Robert Franz Beginn: 19:34 Tagesordnung: ============ 01. Begrüßung 02. Fragestunde der Öffentlichkeit 03. Feststellung der Beschlussfähigkeit 04. Genehmigung der Tagesordnung 05. Genehmigung der Protokolle der 23. und 24. Sitzung 06. Berichte 07. Berichte UStA 08. Wahl UStA Referenten für Sozial II, Ökologie, Vorstand 09. Hinzuziehen von Referenten 10. Wahl Prüfungsausschuss Lehramt(2) und Bericht der Senatskommission Lehrerausbildung 11. LHG-Befragung durch die Landtagsfraktion der Grünen 12. Positionspapier der LAK zur LHG Novellierung 13. Wahl Ausschuss Finanzen, Organisation, Kultur(1) 14. Wahl Ausschuss Inneres(1) 15. Wahl Ausschuss Soziales, Ausländer, Gleichstellung, Frauen (1) 16. Bericht Senatskommission Qualitätssicherungsmittel 17. Wahl VertreterIn Ethikkommission(1) 18. Einvernehmen mit den Fördervorschlägen des Fördervereins 19. Wahl UStA Rechenprüfungsausschuss(3-5) 20. Verschiedenes 01. Begrüßung ============ Sarah 02. Fragestunde der Öffentlichkeit =========================== 03. Feststellung der Beschlussfähigkeit =============================== Das StuPa ist mit 15 Anwesenden beschlussfähig. 04. Genehmigung der Tagesordnung ============================= Leonard Blume beantragt einen TOP10a Informationsweiterleitung aus dem Senat einzufügen. Christoph Schiller beantragt TOP 16 auf 10b vorzuziehen. Die Tagesordnung wird per Akklamation bestätigt. 05. Genehmigung der Protokolle der 23. und 24. Sitzung ============================================ Bei dem Protokoll der 24. Sitzung gibt es redaktionelle Änderungen. Beide Protokolle werden per Akklamation bestätigt. 06. Berichte ========== Julian Bruns berichtet aus der SK POAZ Eckpunktepapier 24.01.2013: In der Präambel soll noch der Fokus auf die Gruppenuniversität festgeschrieben werden. Darunter ist zu verstehen, das am KIT (wie vorher an der Uni Karlsruhe) keine Entscheidung einzeln getroffen werden soll sondern die einzelnen Gruppen (Prof, Mittelbau, Studis) zusammenarbeiten und nicht übergangen werden sollen. In Zukunft soll bei Lehrimport sowohl eine Erhöhung als auch eine Verringerung der Leistungspunkte der Lehrveranstaltung möglich sein. Zu Beginn wird dies fix festgelegt und im Laufe der Zeit über die Lehrevaluationen und das Qualitätsmanagement dann verändert. Der Weg Prüfungen aus dem Master in den Bachelor vorzuziehen wurde angesprochen. Dies wurde jedoch an die SKPOAZ zurückgespielt. Dabei gibt es unterschiedliche Ansichten wie dies geschehen soll. Es waren eine Maximalbegrenzung im Raum (30LP), eine Freispruchreglung und eine Bindung an die Prüfung für die Zukunft. Allgemein wurde jedoch festgehalten, dass dies kein Nachteil sein soll sondern vor allem der Studienzeitbeschleunigung dienen soll. Einigung: man muss 120 LP haben, darf max. 30 vorziehen und auf Antrag anerkennen. (Masterprüfungen vorziehen). Die Freischussreglung steht noch nicht fest, soll jedoch großzügig sein. Musterprüfungsordnung 29.01.2013: In einer Diskussion wurden die verschiedenen Arten von mündlichen Erfolgskontrollen anderer Art vorgestellt (Laborpraktika Physik, Chemie, etc.; Programmierpraktika Informatik, u.v.m.). Dabei gelten jeweils unterschiedliche Reglungen, als hinreichende Bedingungen, das es sich um eine Prüfungsleistung handelt sollen dabei seien, dass: 1. Noten vergeben werden 2. dies zu einem Ausschluss von zukünftigen Prüfungsleistungen führt (also z.B. Exmatrikulation bei 2mal nicht bestehen) 3. der mündliche Teil der Prüfung als Voraussetzung für die Teilnahme an den anderen Teilen ist 4. diese alleine zum durchfallen führen kann §8 Abs. 3: Optional ob Maximalstudienzeit des Bachelors oder nicht. Die Frist, bis wann ein Antrag auf Verlängerung der Studienzeit gestellt werden muss, bleibt jedoch drin (falls benötigt). §9 Abs. 1: Dies ist ein sehr strittiger Punkt gewesen. Von der Verwaltung (und wohl einigen Fakultäten, insbesondere der Informatik) kam der Wunsch, das die mündliche Nachprüfung nach dem 2. schriftlichen Fehlversuch nur dann möglich sein soll, wenn der betroffene Student während der Prüfung anwesend war. Dies empfanden wir als stud. Vertreter als Frechheit und Blödsinn. Es soll als Option in der MusterPO drin bleiben; im Protokoll ist die Ablehnung der Studierenden vermerkt. §9 Abs. 5: Ist ein ähnlicher Fall wie in §9 Abs. 1. Folgender Vorschlag kam aus der Verwaltung (und wohl wieder einigen Fakultäten); Wiederholungsprüfungen sind spätestens am übernächsten Prüfungstermin abzulegen. Dies wurde als Option übernommen trotz Proteste der Studenten. Es wurde darauf hingewiesen, dass dies den Fakultäten überlassen werden soll und dies dort ja nicht ohne Zustimmung der Studierenden durchgesetzt werden können. Es sollte ein klarer Aufruf darüber an die Fachschaften gehen. §9 Abs. 8: Ein Antrag auf Zweitwiederholung muss spätestens zwei Wochen nach Verkündung des Ergebnisses der mündlichen Prüfung eingegangen sein. §10 Abs. 1: eine Abmeldung von mündlichen Prüfungen muss X Tage vorher erfolgen, Ausnahmefälle sind jedoch wie immer vorgesehen. Dies wurde insbesondere von der Fakultät für Informatik gefordert. Des Weiteren gab es noch eine intensive Diskussion über die Anerkennung von Prüfungsleistungen anderer Hochschulen, insbesondere über die maximale Menge der anrechenbaren Leistungspunkte. Dies war bisher in §18 Abs. 6 geregelt, fällt jedoch mit Verweis auf Art. 12 I GG weg. Man sucht hierbei noch Kompromisse und Wege um den Markennamen der hiesigen Abschlüsse zu schützen. Dies kommt (erneut) insbesondere aus der Informatik. SK POAZ 04.02.2013: Es wurden mehrere Zulassungssatzungen und Prüfungsordnungen besprochen Interessant wird es ab dem Master für Personalentwicklung, etc. - ein neuer, weiterbildender Master, der zusammen mit der Wirtschaft und der LKS Landau entwickelt wurde und an der Hector-School und der Fakultät GeistSoz angesiedelt ist. Dabei wurde erwähnt, dass in Zukunft alle weiterbildenden Master an der Hector-School angesiedelt werden Für die Bauingenieure wurden folgende Änderungen eingeführt: Es wird weiterhin eine Möglichkeit geben seine Note bei einer bestanden Prüfung im Nachhinein zu verändern durch eine mündliche Zusatzprüfung (auch durchfallen möglich). Das Berufspraktikum für den einen Master wird als Zugangsvoraussetzung umgewandelt mit Chance, dies nachzuholen. Der Zeitpunkt zum Schreiben der Masterarbeit wird über das Modulhandbuch geregelt. Es gibt ein Mentorenprogramm. Dabei suchen sich die Studenten einen Prof aus, der sie im Studium begleitet (idealerweise aus dem geplanten Vertiefungsbereich). Dieser berät, kann die Prüfungsanmeldung mitentscheiden, aber auch Abweichungen einfach genehmigen lassen GO-Antrag auf Wiedereinstieg in die Tagesordnung von Fabian Trost (20:01): TOP 4. Es gibt keine Gegenrede. Er beantragt einen TOP 19a KVV Fahrgastbeitrag. Am Ende (Top 20) folgt der Bericht des Workshops zur Systemakkreditierung. 07. Berichte UStA ============== Hannah Wenk berichtet, dass die Unterlagen für die nächste fzs-MV angekommen sind. Sarah Puch bittet darum, die wichtigsten Anträge auf der nächsten Sitzung vorzustellen. Das Unifest hat stattgefunden. Genaue Informationen folgen. Am gleichen Wochenende hat eine AS-Sitzung in Fulda stattgefunden. Es hat eine ausführliche Vorstandsbefragung stattgefunden, da zum ersten Mal alle drei Vorsitzenden anwesend waren. Es wird eine neue Kampagne zum Ökopapier demnächst gestartet. Julian Bruns berichtet, dass auf der FSK über die Zeugnisvorlage des KIT diskutiert wurde. Es wird über die vorlesungsfreie Zeit darüber diskutiert, diese zu ändern. 08. Wahl UStA Referenten für Sozial II, Ökologie, Vorstand =============================================== Es gibt keine Kandidaten. 09. Hinzuziehen von Referenten ========================== Es gibt keine Anträge. 10. Wahl Prüfungsausschuss Lehramt und Bericht der Senatskommission Lehrerausbildung ========================================================================= Daniel Kucher berichtet, dass seit der letzten Wahl wurde zu keiner Sitzung eingeladen wurde. Es gibt genügend relevante Themen, aber nicht genug Interessenten. Sarah Puch berichtet, derartige Probleme in Zukunft früher anzusprechen und das StuPa in Kenntnis zu setzen. Als Folge wird auf der nächsten Sitzung einen entsprechenden TOP geben. Zur Wahl: Sarah Puch schlägt Matthias Eisenmann und Silvan Palige vor. Es folgt eine Selbstvorstellung und Fragen zu Zielen, Grad der Aktivität, etc. GO-Antrag auf eine einzige Abstimmung (en Bloc) (20:21) von Jürgen Walter. Es gibt keine Gegenrede. Das Abstimmungsergebnis lautet: 18/0/1. Damit sind beide gewählt und beide nehmen die Wahl an. 10a. Informationsweiterleitung aus dem Senat ===================================== Leonard Blume kritisiert, dass Informationen aus dem Senat nicht deutlich genug weitergeleitet wurden. Tobias Bölz erwidert, dass immer entsprechende Berichte im StuPa gehalten wurden. 10b. Bericht SK QSM ================= Am Montag fand die zweite Sitzung der SK QSM statt. Aufgrund von Zeitmangel wird es eine dritte Sitzung geben. Bisher konnte aber der Verteilungsschlüssel zu Gunsten der Fakultäten verschoben. Es gibt den Vorschlag, bei der FSK einen Mailverteiler anzulegen, damit die dezentrale Verteilung zwischen den Fakultäten beraten werden kann. Zu den Stellenhülsen gibt es neue Informationen: Es bleibt auf jeden Fall unter der Grenze von 30%, wobei der größte Teil der Stellen im Studienbüro angesiedelt sind. Es gibt auch von Seiten Umbachs Bemühungen, das Studienbüro zu verbessern. Ein weiteres kritisches Thema ist das Campus Management System. Es ist eines der größten Kostenposten auf der Liste. Höchstwahrscheinlich werden die Posten aber genehmigt. Es gab am Rande auch Vorschläge, das System der Sprachkurseinteilung zu überarbeiten, da diese jetzt komplett aus Steuergeld bezahlt werden. Stefan Mitzinger beantragt für die nächste Sitzung einen TOP Sprachkurse und Qualitätssicherungsmittel. 11. LHG-Befragung durch die Landtagsfraktion der Grünen =============================================== Es gibt einen Antrag von Fabian Trost: ------------------ Das StuPa möge beschließen: Die Studierendenschaft am KIT befürwortet eine indirekte Wahl der studentischen Senatoren durch das Studierendenparlament, vor allem in der verfassten Studierendenschaft." ------------------- 1. Lesung: Es gibt eine Diskussion über die Vorteile der direkten und der indirekten Wahl. Es gibt einen GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste von Jürgen Walter (21:12). Es gibt keine Gegenrede. 2. Lesung: Es gibt einen Änderungsantrag von Philipp Rudo: ------------ Streiche: der studentischen Senatoren durch das Studierendenparlament, vor allem in der Verfassten Studierendenschaft." und ersetze durch: der studentischen Vertreter in den Gremien des KIT durch die Organe der Verfassten Studierendenschaft. Details soll die Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft. ------------ Der Antragssteller übernimmt den Antrag. 3. Lesung: Der Antrag lautet jetzt: -------- Das StuPa möge beschließen: Die Studierendenschaft am KIT befürwortet eine indirekte Wahl der studentischen Vertreter in den Gremien des KIT durch die Organe der Verfassten Studierendenschaft. Details soll die Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft. -------- Das Abstimmungsergebnis lautet: 17/0/3. Damit ist der Antrag angenommen. 12. Positionspapier der LAK zur LHG Novellierung ======================================= Es liegen vier Anträge vor. GO-Antrag von Tobias Bölz auf Vertagung des TOPs (21:21). Es gibt Gegenrede von Stefan Mitzinger: 5/5/10. Damit sind die Anträge vertagt. Stefan Mitzinger stellt die LHG-Novellierung vor. Strittige Punkte im StuPa sind: inwiefern die Viertelparität eine sinnvolle Forderung ist, oder ob man sich damit nicht nur lächerlich macht. ob man Hürden gegenüber externen Bewerbern haben möchte, oder nicht. GO-Antrag auf Ende der Rednerliste von Robert Franz (21:44). Es gibt keine Gegenrede. Orientierungsprüfungen sollen beibehalten, anstatt abgeschafft zu werden. ob der maximale Abstand zwischen Hochschule und Praktikumsschule bei der Lehrerausbildung dazu führen kann, dass einige Landkreise keinerlei Praktikanten mehr erhalten. ob das Verbot, dass das Studentenwerk keine GmbH gründen darf, nicht überzogen sei. ob die Umbenennung des Studentenwerks in Studierendenwerk nicht zu teuer sei. die Limitierung der Amtszeit des Geschäftsführers des Studentenwerks nicht kontraproduktiv ist. ob eine paritätische Besetzung des Studentenwerks zielführend ist. 13. Wahl Ausschuss Finanzen, Organisation, Kultur(1) ========================================== Sarah Puch schlägt Jan Reusch vor. Es gibt keine weiteren Kandidaten. Das Abstimmungsergebnis lautet: 12/0/2 Jan nimmt die Wahl an. 14. Wahl Ausschuss Inneres ====================== Es gibt keine Kandidaten. 15. Wahl Ausschuss Soziales, Ausländer, Gleichstellung, Frauen =================================================== Es gibt keine Kandidaten. 17. Wahl VertreterIn Ethikkommission ============================== Es gibt keinen Kandidaten. 18. Einvernehmen mit den Fördervorschlägen des Fördervereins ================================================== Tobias Bölz stellt die einzelnen Anträge vor und erläutert sie. Antrag von Tobias Bölz: -------- Das Studierendenparlament erklärt sich mit der von der Mitgliederversammlung des Fördervereins festgelegter Reihung der Anträge einverstanden. 1. Studenten für Kinder allgemeine Unterstützung der Vereinsarbeit (100 ) 2. Nightline Schulung für Telefondienst (800 ) 3. AFK Digitalisierung Unikino (Anteil 1) (1000 ) 4. FS Kunstgeschichte Tagung (200 ) 5. FS Kunstgeschichte Ausstellung (150 ) 6. Z10 Poetry Slam im Rahmen der Festwoche zum 30-jährigen Bestehen (850 ) 7. UStA Uni-Sommerfest 2013 (700 ) 8. Akaflieg Entwicklung eines Nurflüglerflugzeuges (500 ) 9. AFK Digitalisierung Unikino (Anteil 2) (1000 ) 10. Abgedreht Videoschnittsoftware (415,31 ) 11. Reech Unterstützung aktueller und zukünftiger Wettbewerb (500 ) 12. Kamaro Roboter KaMaRo 2013 (500 ) -------- 1. Lesung: Es gibt keine Anmerkungen 2. Lesung: Es gibt keine Änderungsanträge 3. Lesung: Es gibt keine Anmerkungen Das Abstimmungsergebnis lautet: 15/0/0. 19. Wahl UStA Rechenprüfungsausschuss ================================= Es gibt keine Kandidaten. 19a. KVV ======== Es liegt ein Antrag von Fabian Trost vor: --------- Das Studierendenparlament am KIT fordert für die Karlsruher Studierendenschaften einen Sitz im KVV Fahrgastbeirat. Das Studierendenparlament schlägt Noah Fleischer für den KVV Fahrgastbeirat vor. --------- 1. Lesung: Fabian Trost stellt den Antrag vor. Tobias Bölz reicht eine persönliche Erklärung ein. GO-Antrag auf Vertagung von Tobias Bölz (22:57). Es gibt keine Gegenrede. Damit ist der TOP vertagt. 20. Verschiedenes =============== Tobias Bölz berichtet vom Workshop Systemakkreditierung. Dabei wurde allgemein in das Thema eingeführt. Der Zeitplan wurde vorgestellt, damit die Systemakkreditierung rechtzeitig fertig wird. So soll im März die erste Welle an Eigenakkreditierungen anlaufen. Es fehlen noch die Kosten für das Unifest-Plakat auf der Innenseite des letzten UMags. Diese muss der UStA noch publik machen. Die Preissteigerungen in der Mensa sollen überprüft werden. Es gibt Verdacht, die Preissteigerung wäre größer als ursprünglich angekündigt. Tobias Bölz weist auf die Sitzung des AK VS hin und bittet um Teilnahme mit Vorbereitung. Zur Zulassung der geschäftlich ausgerichteten HSGs folgen Informationen auf der nächsten Sitzung. Ende: 23:12 Strukturkommission ******* Persönliche Erklärung von Tobias Bölz (zu 19a): Ich werde keinem Antrag zustimmen, der Forderung nach (mehr) studentischer Mitbestimmung mit der Unterstützung einer bestimmten Person verbindet.
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