Protokoll der 24. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
22. Januar 2013
Protokoll
Protokoll der 24. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT Datum: 22.01.2013 Anwesende: Die LISTE: Tobias Bölz Jusos: Fabian Trost, Leonard Blume RCDS: Maximilian Göbel, Jürgen Walter, Robert Franz, Christoph Schiller, Daniel Gerjets GHG: Hannah Ullrich, Hannah Wenk, David Dao, Christian Zimpelmann, Michael Schiffner AL: Jan Reusch FiPS: Stefan Lais LHG: Sebastian Eckel, Michael Cech Brand-Zand: Rodrigo Groener LuSt: Matthias Mayr, Sarah Puch, Philipp Rudo Entschuldigt: Samuel Karrer, Stefan Mitzinger, Katharina Glock Unentschuldigt: -- Gäste: Johann Hauschild, Felix Stemmer, Florian Merz, Julian Bruns Sitzungsleitung: Sarah Puch Protokoll: Robert Franz Beginn: 19:30 Tagesordnung: ============ 01. Begrüßung 02. Fragestunde der Öffentlichkeit 03. Feststellung der Beschlussfähigkeit 04. Genehmigung der Tagesordnung 05. Genehmigung der Protokolle der 22. und 23. Sitzung 06. Berichte 07. Berichte UStA 08. Wahl UStA Referenten für Sozial II, Ökologie 09. Hinzuziehen von Referenten 10. Wahl Präsidium Beisitzer(1) 11. Bericht Arbeitskreise 12. Wahl Workshop Systemakkreditierung (2) 13. Wahl Ausschuss Finanzen, Organisation, Kultur(1) 14. Wahl Ausschuss Inneres(1) 15. Vollversammlung (Protokoll genehmigen) 16. Strukturkommission Bericht 17. Satzung Solar- und Umweltverein Fridericiana e.V. 18. Wahl Prüfungsausschuss Lehramt(2) 19. Arbeitskreis Verfasste Studierendenschaft 20. Verschiedenes 01. Begrüßung ============ Sarah Puch begrüßt die Anwesenden. 02. Fragestunde der Öffentlichkeit =========================== Die Öffentlichkeit hat keine Fragen. 03. Feststellung der Beschlussfähigkeit =============================== Das Stupa ist mit 18 Anwesenden beschlussfähig. 04. Genehmigung der Tagesordnung ============================= Fabian Trost beantragt, TOP 19 zu TOP 11a zu machen. Der Antrag wird zurückgezogen. Sarah Puch beantragt TOP 10 zu TOP4a zu machen. Jan Reusch beantragt TOP 19a Wahlwoche einzuführen. Die Tagesordnung wird per Akklamation angenommen 04a. Wahl Präsidium Beisitzer ======================= Hannah Ullrich schlägt Christian Zimpelmann vor. Das Wahlergebnis lautet 17/0/3. Damit ist Christian gewählt. Er nimmt die Wahl an. 05. Genehmigung der Protokolle der 22. und 23. Sitzung ============================================ Matthias Mayr beantragt, die Genehmigung des 23. Protokolls zu vertagen (19:42). Das Protokoll der 22. Sitzung wird per Akklamation bestätigt. 06. Berichte ========== Philipp Rudo berichtet aus dem Wahlausschuss. Die Wahl verlief reibungslos, allerdings war die Wahlbeteiligung etwas schlechter als erwartet. Der Wahlniederschrieb folgt. Sollte Anfang Sommer das VS StuPa gewählt werden, muss demnächst ein neuer Wahlausschuss gewählt werden. Er beantragt für die nächste Sitzung einen entsprechenden TOP VS-Wahlausschuss. Julian Bruns berichtet von der SK PO. Es gab keine größeren Änderungen auf der nächsten Sitzung. Christian Zimpelmann berichtet aus der Senatssitzung. Zur Strukturkommission wird im entsprechenden TOP berichtet. Die Anmeldezahlen für das nächste Semester werden geringer als die für das letzte Semester prognostiziert. Dem House of Participation wurde vom Senat zugestimmt, ebenso wie dem Institut für Technikzukünfte. Im HoP sollen Mitbestimmungsvorgänge wissenschaftlich untersucht werden. Der Entwurf des Wirtschaftsplans 2014 wurde vorgestellt. GO-Antrag von Rodrigo Groener auf Wiedereinstieg in die Tagesordnung (19:55). Es gibt keine Gegenrede. 04. Tagesordnung ============== Rodrigo Groener beantragt TOP11a SK QSM. Es gibt keine Gegenrede. 07. Berichte UStA ============== Hannah Wenk berichtet, dass am Wochenende eine AS Sitzung in Fulda stattfindet. Matthias Mayr berichtet, dass die Fahrzeugpreise neu berechnet werden sollen. Das nächste UMag soll in der letzten Vorlesungswoche erscheinen. Rückmeldung der HSGs: HSGs, deren Mitglieder Honorare erhalten, werden dieses Jahr das letzte Mal rückgemeldet. In der neuen Satzung sollen derartige Gruppen nicht mehr als HSGs anerkannt werden dürfen. Christian Zimpelmann wirft ein, dass so etwas schwierig zu realisieren sein wird. Die neue Satzung wird unter anderem im AK VS und später im StuPa diskutiert werden. Julian Bruns fragt nach, wieso die Rückmeldefristen so weit nach vorne verlegt wurden. Der Grund liegt darin, dass Studenten vor Beginn des nächsten Semesters exmatrikuliert werden müssen, sollten sie sich nicht zurückgemeldet haben. Hannah Wenk erwähnt, dass der fzs in Zukunft ein Festival gegen Rassismus plant. Es wird zur Teilnahme und Mitarbeit am Unifest aufgerufen. Tobias Bölz fragt an, was die Werbung für das Unifest auf der Innenseite des letzten UMags gekostet hat. Die Antwort wird auf der nächsten Sitzung nachgeliefert. 08. Wahl UStA Referenten für Sozial II, Ökologie ====================================== Es gibt keine Vorschläge. 09. Hinzuziehen von Referenten ========================== Es gibt keine Vorschläge. 11. Bericht Arbeitskreise =================== Sarah Puch berichtet, dass sie den Bericht des AK Erasmus über den StuPa-Verteiler schicken wird. Johann Hauschild berichtet, dass das AKK ein Photolabor, Workshops und eine Werkstatt unter anderem anbietet. Es werden auch Übernachtungen angeboten. Es wurde ein 3D-Drucker gekauft. Das Photolabor wird gerade renoviert und neu ausgestattet. 11a. SK QSM =========== Rodrigo Groener berichtet, dass auf der ersten QSM-Sitzung Prof. Umbach angeboten hat, den Studenten bei der langfristigen Vergabe entgegenzukommen. Es gibt bereits einen StuPa-Antrag zur mittelfristigen Vergabe (23.10.2012). Prof. Umbach möchte, dass am folgenden Montag ein konkretes Verfahren festliegen soll. Er hat drei Bedingungen: · Maximal 30% der Mittel sollen langfristig vergeben werden dürfen. Derartige Stellen werden eher vom Land weiterfinanziert, sollten die QSM-Mittel gekürzt werden. Tobias Bölz weist darauf hin, dass in Zukunft das KIT nicht mehr einzelne Stellen sondern ein Personalbudget vom Land genehmigt bekommt · Sollte der mit dauerhaften Förderung finanzierte Stellen ungenügenden Service liefern oder die Person zu viel andere Aufgaben bekommen sollen die Studenten kündigen dürfen. Tobias Bölz erwähnt, dass dies bisher schon rechtlich möglich ist. · Das KIT verpflichtet sich dazu, Informationen in so einer Form bereitzustellen, dass auch bei einem Wechsel der studentischen Vertreter der Informationsfluss immer gewährleistet ist. Es gibt eine Diskussion, inwiefern die QSM-Anträge im StuPa vorher besprochen werden sollen. Es wird kritisiert, dass sich weder das StuPa noch die FSK rechtzeitig zu den einzelnen Anträgen äußern konnten. Es wird betont, dass sich FSK für mehr dezentrale Mittel ausgesprochen hat. Rodrigo Groener sagt, sie hätten StuPa und FSK gerne stärker eingebunden, weißt aber noch darauf hin, dass das StuPa sich explizit für eine mittelfristige Vergabe ausgesprochen hat. Unter anderem Beim Campus Management System hätte man diese Nachteile eindeutig gemerkt. Sarah Puch bittet darum, dass die längerfristigen Anträge dem StuPa nochmal vorgestellt werden. Außerdem sollte der Prozentsatz nach der Haushaltsausschusssitzung unter Umständen angepasst werden. Tobias Bölz stellt einen Antrag: ------------------------------------ Die Studierendenschaft des KIT spricht sich für eine teilweise mittelfristige Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am KIT über mehrere Jahre aus. ------------------------------------ Begründung: Insbesondere in Fragen der Personalentwicklung ist Plansicherheit für den Einzelnen oder die Einzelne essentiell, um prekäre Arbeitsverhältnisse zu vermeiden. Insbesondere erwartet die Studierendenschaft durch eine mittelfristige Personalpolitik eine höhere Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 1.Lesung: GO-Antrag auf Ende der Debatte (21:11). Von Tobias Bölz. 2. Lesung: Es gibt einen Änderungsantrag von Christian Zimpelmann: ------------------------------------ Ergänze: Um die Flexibilität zu bewahren, sollen jedoch maximal 30% der Mittel mittelfristig vergeben werden. ------------------------------------ Der Änderungsantrag wird übernommen. 3. Lesung: GO-Antrag auf 5 Minuten Pause von Leonard Blume (21:16). Der endgültige Antrag lautet: ------------------------------------ Die Studierendenschaft des KIT spricht sich für eine teilweise mittelfristige Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am KIT über mehrere Jahre aus. Um die Flexibilität zu bewahren, sollen jedoch maximal 30% der Mittel mittelfristig vergeben werden. ------------------------------------ Begründung: Insbesondere in Fragen der Personalentwicklung ist Plansicherheit für den Einzelnen oder die Einzelne essentiell, um prekäre Arbeitsverhältnisse zu vermeiden. Insbesondere erwartet die Studierendenschaft durch eine mittelfristige Personalpolitik eine höhere Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. GO-Antrag auf Ende der Debatte von Philipp Rudo (21:24). Es gibt keine Gegenrede. Das Abstimmungsergebnis lautet: 19/0/0 12. Wahl Workshop Systemakkreditierung ================================= Tobias Bölz schlägt Nico Werling vor. Es gibt keine weiteren Kandidaten. Das Abstimmungsergebnis lautet 18/0/0. Bis zur nächsten Sitzung wird geprüft, ob er die Wahl annimmt. Sarah Puch schlägt vor, dass ein Vertreter bisher nicht vertretener Fachrichtungen, z.B. Geist/Soz, auch ohne Wahl teilnehmen kann. 13. Wahl Ausschuss Finanzen, Organisation, Kultur ======================================== Es gibt keinen Kandidaten. 14. Wahl Ausschuss Inneres ====================== Es gibt keinen Kandidaten. Jürgen Walter schlägt vor, den Ausschussvorsitz nicht auf StuPa-Mitglieder zu beschränken. 15. Vollversammlung ================ Es wird kritisiert, dass die eigentliche Diskussion nicht dokumentiert wurde. Das Protokoll wird per Akklamation bestätigt. 16. Strukturkommission Bericht ======================== Florian Merz berichtet über die aktuelle Strukturplanung. Es werden höchstwahrscheinlich fünf Bereiche geben. Alle Institute einer Fakultät sollen einem Bereich zugeordnet werden, zusammen mit den entsprechenden Instituten des Campus Nord. In jedem Bereich solle es einzelne Fachbereiche geben, die grob den Fakultäten entsprechen. Jeder Bereich wird von einem CSO geleitet. Der CSO wird jedoch hauptsächlich für die Forschung verantwortlich sein. Die einzelnen Fakultäten pro Department werden für die Fachschaften keine Bedeutung haben. Der Vorteil der Reform soll sein, dass der Campus Nord deutlich stärker in die Lehre eingebunden wird. Die Benennung der einzelnen Posten ist bisher noch nicht sicher. Im Rahmen der Reform wird der Anteil der studentischen Vertreter im Senat sinken, da die CSOs automatisch im Senat sitzen. Änderungsvorschläge, z.B. eine Verkleinerung des Senats müssen jedoch im Senat anstatt in der Strukturkommission eingebracht werden. Ein zentrales Problem jedes Änderungsvorschlages ist, dass Mitte Februar die Beschlussfassung sein soll. GO-Antrag auf 1 Minute Pause von Sarah Puch (22:37). Florian Merz weist darauf hin, dass die nächste Sitzung am 07.02.2013 stattfindet. Tobias Bölz bittet um eine StuPa-Sitzung am 19.02.2013. Zu den studentischen Vertreter in den Departmenträten: 11 Abgeordnete sprechen sich für eine indirekte Wahl aus, während vier für eine direkte Wahl sind. 17. Satzung Solar- und Umweltverein Fridericiana e.V. ========================================== Über die Änderungen der Satzung des Solarvereins wird abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis lautet:9/0/5. Damit sind die Änderungen angenommen. GO-Antrag auf Vertagung der Sitzung (23:05) von Jürgen Walter. Der Antrag wird zurückgezogen. 18. Wahl Prüfungsausschuss Lehramt ============================== GO-Antrag auf Vertagung von Stefan Lais (23:06). 19. Arbeitskreis Verfasste Studierendenschaft ==================================== Tobias Bölz berichtet vom letzten Treffen des AK VS. Das neue Thema ist die Ausarbeitung einer Finanzordnung, sowie einer Beitragsordnung. Bei Fachschaftsordnungen wird auf Bedarf beraten. 19a. Wahlwoche ============= Es gibt einen Antrag von Jan Reusch. ------------------------ Das Studierendenparlament verurteilt die anonyme Plakatkampagne während der U-Modell-Wahlen aufs Schärfste. Solche diffamierenden Aktionen operieren mit Rufmord und sind darauf angelegt, Wählerinnen und Wähler zu verunsichern und das Vertrauen ins U-Modell zu erschüttern. Sie werden vom Studierendenparlament nicht geduldet. ------------------------ Begründung In der Nacht vom 14. auf den 15. Januar 2013 wurden von Unbekannten auf dem Campus Süd anonyme Plakate geklebt, die sich gegen die an den U-Modell-Wahlen beteiligte Hochschulgruppen Jusos, RCDS, LHG, LuSt und GAL richteten. Eines dieser Plakate zeigte eine Fotografie von Adolf Hitler, in einem Text darüber wurde die Grüne Alternative Liste als "NSDAP-nahe Hochschulgruppe" bezeichnet. Das Vorhaben war offensichtlich, die angegriffenen Hochschulgruppen in der Wahlwoche zu diskreditieren und in die Wahlen zum Studierendenparlament einzugreifen. Obwohl der politische Umgangston im Studierendenparlament als konfliktfreudig bezeichnet werden kann, existiert ein grundlegender Respekt der Abgeordneten der Studierendenschaft am KIT untereinander. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter sind wir um einen sachlichen Diskurs bemüht und verwehren uns offensichtlichen Bestrebungen von außen, das Niveau dieses Diskurses zu senken und das politische Klima zu zerstören. Die von fast allen Listen getragene Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft soll nicht von vornerein mit anonymen Hetzkampagnen befleckt, das von einer überwältigenden Mehrheit der Studierenden in sie ausgesprochene Vertrauen nicht enttäuscht werden. 1. Lesung: Tobias Bölz spricht sich gegen den Antrag auf. 2. Lesung: Es gibt keine Änderungsanträge. 3. Lesung: GO-Antrag von Jan Reusch auf namentliche Abstimmung (23:16). Tobias Bölz: Nein Robert Franz: Ja Jürgen Walter: Ja Maximilian Göbel: Ja Christoph Schiller: Ja Hannah Ullrich: Ja Hannah Wenk: Ja David Dao: Ja Christian Zimpelmann: Ja Michael Schiffner: Ja Jan Reusch: Ja Stefan Lais: Ja Matthias Mayr: Ja Sarah Puch: Enthaltung Das Abstimmungsergebnis lautet: 12/1/1. 20. Verschiedenes Es gibt keine Beiträge. Ende: 23:21
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