Protokoll der 15. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
25. September 2012
Protokoll
Protokoll der 15. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT Datum: 25.09.2012 Anwesende: JuSos: Fabian Trost, Stefan Mitzinger RCDS: Jürgen Walter GHG: Hannah Ullrich, Samuel Karrer, Katharina Glock, Hannah Wenk, Tobias Bach, David Dao AL: Jan Reusch Fibs: Stefan Lais Brandt-Zand: Rodrigo Groener, Nicole Brinnel LuSt: Matthias Mayr, Sarah Puch, Philipp Rudo entschuldigt: Tobias M. Bölz, Noah Fleischer, Robert Franz, Jan Stellet, Andreas Gürich, Tobias Schrader, Sebastian Eckel unentschuldigt: Florian Soldner, Anna Bogutzki Gäste: Patrice Brenner, Alexander Rein, Benedikt Neuffert, Arthur Zimmer, Jens Senger, Frank Polgert, Anna Neubauer, Julian Bruns Redeleitung: Sarah Puch (bis TOP 11), Katharina Glock (ab TOP 11) Protokoll: Katharina Glock (bis TOP 11), Rodrigo Groener (ab TOP 11) Tagesordnung: ==================== 01. Begrüßung 02. Fragestunde der Öffentlichkeit 03. Feststellung der Beschlussfähigkeit 04. Genehmigung der Tagesordnung 05. Genehmigung der Protokolle der 14.Sitzung 06. Berichte 07. Berichte UStA 08. Wahl UStA Referenten für Kultur, Sozial II, Ökologie 09. Hinzuziehen von Referenten 10. Ausschuss Finanzen Neuwahl 11. Wahl studentische Vertreter Senatskommission zur Verteilung der Qualitätssicherungsmittel 12. Wahl studentischer Vertreter Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens 13. Wahl Stellvertreter Senatskommission Studium und Lehre 14. Wahl studentische Vertreter Vertreterversammlung Studentenwerk 15. Satzung 16. Termin Wahlen der Unabhängigen Studierendenschaft 17. Haushaltsplan Uni-Winterfest 2013 18. Alter Rasen 19. Qualitätssicherungsmittel 20. Verschiedenes Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind in der Form ja/nein/Enthaltung aufgeführt. Beginn: 19:40 Ende: 22:05 1. Begrüßung ==================== Sarah Puch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19:40. 2. Fragestunde der Öffentlichkeit ==================== Die Öffentlichkeit hat keine Fragen. 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit ==================== Das Studierendenparlament ist mit 15 Anwesenden beschlussfähig. 4. Genehmigung der Tagesordnung ==================== Sarah Puch bittet um TOP 17 als TOP 9a. Die so geänderte Tagesordnung wird per Akklamation angenommen. 5. Genehmigung des Protokolls der 14. Sitzung. ==================== Das Protokoll wird vertagt. 6. Berichte ==================== Philipp Rudo: Im AKVS wurde das Informationsrecht besprochen. Ein Anfragerecht an Organe der Studierendenschaft entsprechend dem Antragsrecht wurde angeregt, Einschränkungen bezüglich personenbezogener Daten werden berücksichtigt. Die Wahl- und Abstimmungsordnung wurde besprochen und wird bis zur nächsten StuPa-Sitzung beendet. 7. Berichte UStA ==================== Philipp Rudo: Vom UStA kann eine Mietrechts-Broschüre des fzs abgeholt werden. Ein U*Mag wird vorbereitet, eine LAK und eine fzs-Sitzung wurden vorbereitet. Nach ersten vorläufigen Informationen gibt es weniger Erstsemester als im vergangenen Jahr. Bei der LAK am Wochenende werden die Hochschulräte besprochen. Dazu gibt es gegenwärtig keinen Beschluss der Studierendenschaft, die Ansicht des UStAs ist, dass der Aufsichtsrat ein rein aufsichtsführendes Gremium sein sollte. 8. Wahl UStA Referenten für Kultur, Sozial II, Ökologie ==================== Philipp Rudo schlägt Jens Senger für das Amt des Kulturreferenten vor. GO: Sarah Puch beantragt Personaldebatte (19:55 Uhr). GO: Philipp Rudo beantragt geheime Wahl. Wahl: 13/1/2. Damit ist Jens gewählt. Es gibt keine weiteren Vorschläge. 9. Hinzuziehen von Referenten ==================== Es gibt liegen keine Anträge vor. 9a. Haushalt Unifest ==================== Antrag des UStA: ---------------- Das StuPa nimmt den vorgelegten Haushaltsplan für das Uni-Winterfest 2013 an. ---------------- Jens Senger stellt den vorliegenden Haushaltsplan vor. Der Plan wird im Studierendenparlament diskutiert. 2. Lesung GO: Matthias Mayr beantragt Vertagung des TOPs. Inhaltliche Gegenrede durch Fabian Trost. Abstimmung: 4/6/6. Damit ist der GO-Antrag abgelehnt. GO: Rodrigo Groener beantragt 2 Minuten Sitzungspause (21:00). GO: Rodrigo Groener beantragt 1 Minute Sitzungspause (21:04). 3. Lesung GO: Jan Reusch beantragt Vertagung des TOPs. Formale Gegenrede durch Philipp Rudo. Abstimmung: 4/10/2. Damit ist der GO-Antrag abgelehnt. GO: Rodrigo Groener beantragt namentliche Abstimmung. Fabian Trost: Ja Stefan Mitzinger: Ja Jürgen Walter: Ja Hannah Ullrich: Ja Samuel Karrer: Ja Katharina Glock: Ja Hannah Wenk: Ja Tobias Bach: Ja David Dao: Ja Jan Reusch: Enthaltung Stefan Lais: Ja Rodrigo Groener: Ja Nicole Brinnel: Ja Matthias Mayr: Ja Sarah Puch: Enthaltung Philipp Rudo: Ja 14/0/2 → Damit ist der Antrag angenommen. 10. Ausschuss Finanzen Neuwahl ==================== Noah Fleischer kandidiert für den Ausschussvorsitz. Sarah Puch stellt den Kandidaten vor. Wahl: 12/1/3. Damit ist Noah gewählt. 11. Wahl studentische Vertreter Senatskommission zur Verteilung der Qualitätssicherungsmittel ==================== Es müssen nach der jüngsten Änderung der Satzung des KIT vier studentische Vertreter gewählt werden. Noah Fleischer kandidiert. Jens Senger: Die Wahl muss bis spätestens 22. Oktober feststehen. Jens legt nahe, dass mindestens einer der neuen Senatoren in die Senatskommission entsandt werden sollte, da sie der Verteilung der Qualitätssicherungsmittel auch im Senat zustimmen müssen (die Verteilung erfolgt nach Gesetz im Absprache mit den Studierenden). Geschäftsordnungsantrag auf die Vertagung des TOPs. Abstimmung: 9/2/3. Damit ist der TOP vertagt. 12. Wahl studentischer Vertreter Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens ==================== Bis zum 15.10 (Sondersenatssitzung) muss ein Senator für diesen Posten gewählt werden. Der TOP wird vertagt, um die neuen Senatoren fragen zu können. 13. Wahl Stellvertreter Senatskommission Studium und Lehre ==================== Christian Zimpelmann wurde bereits in der StuPa-Sitzung vom 10.07 gewählt, es ist noch ein/e Stellvertreter/in zu wählen. Es gibt einen Vorschlag: Julian Bruns 13/0/1 → Damit ist Julian gewählt. Er nimmt die Wahl an. 14. Wahl studentische Vertreter Vertreterversammlung Studentenwerk ==================== Sarah Puch kandidiert. Noah Fleischer kandidiert. Damit gibt es zwei Kandidaten für zwei Plätze. GO-Antrag auf geheime Wahl von Rodrigo Groener. Noah: 15 Sarah: 11 Ent.: 2 Ungültig: 2 Damit sind beide gewählt. 15. Satzung ==================== Antrag auf Vertagung. Es gibt keine Gegenrede, damit ist der TOP Vertagt. 17. Termin Wahlen der Unabhängigen Studierendenschaft ==================== Der AK VS befürwortet die Zusammenlegung der unabhängigen Wahlen mit der Abstimmung für die Satzung. Laut U-Modell Satzung beträgt die Frist für die Beantragung einer Wahl 21 Vorlesungstage bis zum Wahltag. Das StuPa muss also bis Ende November 2012 einen Wahlausschuss gestellt haben. Wahlordnung §2(1) und §2(2) Der Vorschlag für den Termin ist die reguläre Wahlwoche vom 14.01 – 18.01.2013. Das U-Modell wird sich wahrscheinlich per Antrag des letzten gewählten StuPas auflösen. 18. Alter Rasen ==================== Antrag von Noah Fleischer: -------------------- „Das Studierendenparlament stimmt der Nutzung von 5000 € aus dem AStA Budget zur Sanierung und Umwandlung des Alten Rasens in einen Hartplatz vorbehaltlich der unten stehenden Einschränkungen zu. Es sollen die Überschüsse aus dem letzten Haushaltsjahr verwendet werden. Vor der Verwendung der Mittel muss der UStA das Einvernehmen mit der Fachschaftenkonferenz herstellen. Der UStA verhandelt mit dem Hochschulsport die weiteren Details der Platznutzung und Baumaßnahmen. Die daraus folgende schriftliche Vereinbarung muss vor Auszahlung der AStA Mittel durch das Studierendenparlament ratifiziert werden.“ ------------------- Abstimmung: 10/0/4 → Damit ist der Antrag angenommen. 19. Qualitätssicherungsmittel ==================== Antrag von Noah Fleischer: -------------------- „Die Studierendenschaft des KIT spricht sich für eine teilweise mittelfristige Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am KIT über mehrere Jahre aus. Insbesondere in Fragen der Personalentwicklung ist Plansicherheit für den Einzelnen oder die Einzelne essentiell, um prekäre Arbeitsverhältnisse zu vermeiden. Insbesondere erwartet die Studierendenschaft durch eine mittelfristige Personalpolitik eine höhere Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Studierendenschaft stellt gleichzeitig klar, dass eine dauerhafte Finanzierung von Personalstellen aus Qualitätssicherungsmitteln abgelehnt wird. Die Flexibilität bei der jährlichen Vergabe der Mittel darf nicht umfassend eingeschränkt werden. Zur Förderung innovativer Ideen in der Lehre muss die Handlungsfreiheit gewahrt bleiben. Die Studierendenschaft fordert die studentischen Mitglieder der Senatskommission zur Verteilung der Qualitätssicherungsmittel auf, in Zusammenarbeit mit dem UStA und dem Ausschuss „Finanzen und Organisation“ des Studierendenparlaments, Rahmenbedingungen für die mittelfristige Vergabe der Qualitätssicherungsmittel zu erarbeiten und mit der KIT Verwaltung schriftlich festzuhalten. Bei der Erarbeitung der notwendigen Rahmenbedingungen ist die KIT Verwaltung ebenfalls einzubeziehen. Das Einverständnis zur mittelfristigen Vergabe der Qualitätssicherungsmittel darf erst erteilt werden, nachdem das Studierendenparlament eine schriftlich vorliegenden Erklärung zwischen KIT und der Studierendenschaft bezüglich der vereinbarten Rahmenbedingungen ratifiziert hat. Der UStA trägt während des gesamten Prozesses dafür Sorge, dass die Fachschaftenkonferenz angemessen einbezogen und angehört wird.“ -------------------- Es gibt Kritik, das man durch diese Festlegung Flexibilität verliert und sich womöglich erpressbar macht, wenn Gelder zugesichert werden. Gleichzeitig ist die Regelung nötig, um gutes Personal zu halten und prekäre Situationen zu vermeiden. Auch mit dieser Vereinbarung müssen die studentischen Senatoren weiterhin jedes Jahr der Verteilung der Qualitätssicherungsmittel zustimmen. Antrag auf Vertagung von Rodrigo Groener. Es gibt keine Gegenrede. Damit ist der TOP vertagt. 20. Verschiedenes ==================== Phillip Rudo berichtet, dass die Abstimmungsordnung mit einer minimalen Änderung im Senat angenommen wurde. Die Satzungsvorschläge für die VS müssen am 5. November mit 150 Unterstützerunterschriften stehen. Das heißt, das die Satzung bis zur nächsten, spätestens übernächsten StuPa-Sitzung beschlossen sein muss. Katharina Glock schließt die Sitzung um 22:05 Uhr.
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