Protokoll der 4. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
1. Juni 1999
Protokoll
Protokoll des Studierendenparlamentes am 1. Juni 1999 Protokoll: Andi (Juso-HSG) Anwesend RCDS : Patricia, Claudia, Alex, Tom, Hannes, Andreas LHG: Birte, Gary, Stefan, Markus, Christian GAL: Kevin, Oli, Roger, Astrid FIPS: David, Mirjam, Kirstin, Max Juso-HSG: Dirk, Andi Aufgebot: Lutz, Sabine entschuldigt: Gabi 1. Fragestunde der ffentlichkeit Kevin: Warum gibt es kein khles Bier ? 2. Feststellung der Beschlu§fhigkeit 24 ParlamentarierInnen sind anwesend, damit beschlu§fhig. 3. Genehmigung der Tagesordnung Tom: TOP 10. (Berichte der AKs mit anschlie§ender Diskussion) sollte vor der Beschlu§fassung der Haushalte (ab TOP 7.) stehen, da die AK-Berichte in die Willensbildung der ParlamentarierInnen mit einflie§en sollten. -> aus TOP 10. wird TOP 6a David: Es gibt eine Tischvorlage bezglich Anerkennung des Arbeitskreises Anti-Tausend als UStA-Arbeitskreis. -> neuer TOP 6b: "Anerkennung des Anti-Tausend-AK" 4. Genehmigung ausstehender Protokolle Das Protokoll vom 18.5.99 wird p.A. genehmigt. 5. Berichte aus Gremien Oli: Bericht vom StuWe-Verwaltungsrat und Vertreterversammlung StuWe Es wurde kein Entschlu§ bezglich Erhhung der Essenspreise und Schlie§ung des Treffs gefa§t. Anstatt den Nachschlag um 50 Pfennig zu erhhen (wie der ursprngliche Voschlag gelautet hat), wurde beschlossen den Nachschlag ganz zu streichen. Es wurde beschlossen die Beitrge fr die Kindertagessttte zu erhhen, allerdings trifft die Erhhung nicht direkt die Eltern. Bezglich des Wahlessens wurde kein Beschlu§ gefa§t. Es wurde kein Beschlu§ gefa§t das vegetarische Essen auf dem 3,90 DM-Preis zu halten. Unser Vorschlag den Verwaltungsrat-Vorsitz einem Studierenden zu berlassen stie§ auf wenig Gegenliebe. Vor allem die externen Persnlichkeiten des Verwaltungsrates konnten sich mit dem Vorschlag nicht anfreunden. Selbst die StuWe-Geschftsfhrung fand den Vorschlag nicht mehr so toll. Man darf nicht vergessen: Alle Punkte sind ab Oktober wieder brandaktuell. Der Notfond fr besonders Bedrftige wurde auf 15.000 DM gekrzt. Der Notfond vergibt fr Bedrftige kuzfristig Darlehen und Beihilfen. Hannes: Wenn gro§e Teile der Sparma§nahmen nicht beschlossen wurden, wie will sich dann das StuWe aus der Finanzmisere ziehen ? Oli: Das StuWe greift auf Rcklagen zurck. Um 500.000 DM werden im kommenden Jahr die Rcklagen schrumpfen. Wenn das so weitergeht kann das StuWe in 3-4 Jahren dicht machen. Tom: Ab wann mssen StudentInnen unserer Universitt damit rechen, kein Nachschlag mehr zu bekommen ? Oli: Keine Ahnung. Ich mu§te wohl oder bel der Schlie§ung des Nachschlages zustimmen, weil der andere Vorschlag, nmlich fr den Nachschlag 30 oder 50 Pfennige zu verlangen, vllig unrealistisch wahr. Es bestnde in diesem Fall zum Beispiel die Mglichkeit im Wahlessen eine Hauptkomponente zu kaufen, und dann am Nachschlagschalter die Beilage fr den gnstigeren Preist zu kaufen. Oli: Bericht vom Karlsruher ASten-Treffen (KASte) MdL Bender (CDU), Igney (Geschftsfhrer StuWe) und der Vorsitzende des Personalrates des StuWe waren anwesend. Bender gab zu, da§ das Ministerium eine extreme Einsparschiene fhrt. Das Ministerium denkt langfristig , fr alle StuWe in Ba-W zusammen 50 Mio. DM auszugeben. Trotzdem lobte Bender die Kriterien hoch, die an Externe gestellt werden, um den StuWe-Betrieb zu ernehmen. Er meinte, er wrde sich fr verstrkte studentische Mitsprache einstezen, allerdings kann man darauf nicht viel vertrauen. Selbst BNN-Mensch meinte im Nachhinein privat zu uns, da§ man auf Benders Worte nicht viel geben kann. Als Fazit ist festzuhalten: Wir hoffen noch etwas mehr Zweifel in Bender bezglich des Unsinns des neuen StuWeG geweckt zu haben. Lutz: Die FSK hat dem FS Etec-Antrag zur Neustruktureirung der Englischkurse zugestimmt. Die FSK will deswegen noch in Rcksprache mit StuPa treten. Die FSK fragt brigens nach den StuPa-Protokollen. Dirk: Die kommen ins Netz. Andi: Bericht von der Landes-ASten-Konferenz (LAK) Die LAK fand dieses mal an der Fachhochschule fr Technik in Esslingen statt. Aus Karlsuhe anwesend waren Oli, Philipp, Christian B. und ich. Es wurden noch letzte nderungen in der Stellungnahme der LAK zum neuen PHG, FHG und UG vorgenommen. Des weiteren wurden die Themen fr das Trotha-Gesprch, auf die zum Gesprch hinfahrenden Personen aufgeteilt. Die Personen haben die Aufgabe sich zu dem Thema intensiv vorzubereiten und bei dem Gesprch mit Trotha die studentischen Position darzulegen. Oli hrt nchste Sitzungals LAK-Koordinator auf. Ich wrde den Job bernehmen. Deshalb bitte ich um Nominierung des StuPas. -> Andi wird p.A. nominiert. 6. Berichte Kevin: Der Bericht von unserer USA-Reise ist immer nocht nicht fertig. Patrik: Letzte Woche war die Party des Schwulen-Referats im AKK. 150 Personen waren anwesend. Wir haben unter dem Strich auch etwas Geld erwirtschaften knnen. Kevin: In der vorlesungsfreien Zeit ist in der Druckerei des SSV eingebrochen worden. Es wurden zwei Computer (Postscript-Computer, ?) entwendet. Der Gesamtwert der entwendeten Gegenstnde beluft sich auf 7.500 DM. Es wurde Anzeige erstattet. 6a: Berichte der Arbeitskreise Nur der AK Anti-Tausend und die Schwung sind anwesend. Patrik: Bericht von Schwung Die Schwung trifft sich jeden zweiten Samstag im Monat im Z10. Au§erdem veranstaltete die Schwung zwei Schlonze. Ein Erstsemeter-Info (Auflage 1000) informierte ber die schwule Szene in Karlsruhe. Wir haben uns auch in den O-Phasen vorgestellt. Wir haben auch zunehmend Kontakt mit schwulen Uni-Gruppen aus anderen Hochschulen (z.B. Heidelberg). Hannes: In wie weit sind Schwung und Schwulen-Referat inhaltlich und personell kongruent ? Patrik: Leichte Kongruenzen sind da. Das Schwulen-Referat beschftigt sich auch mit allgemeiner UStA-Arbeit und vertritt nicht unbedingt die Interessen der Schwung. Man kann eindeutig von getrennten Institutionen reden, die sich schwerpunktm§ig mit einem weitem Themen-Bereich beschftigen. Patrik: In der Schwung ist noch Einsparpotential da. 2000 DM bentigen wir eigentlich nicht. Stefan: Dann knnen wir doch im Haushaltsplan nur 1000 DM reinschreiben. Patrik: Das ist in Ordnung, wenn das StuPa bei Bedarf noch weitere Gelder bewilligen kann. Andi: Bericht von der Uni-Friedensgruppe Ich fhle mich zwar nicht zur Uni-Friedensgruppe zugehrig, kann aber trotzdem ber ihre Arbeit berichten, da ich in diese weitgehend eingebunden war. Die Uni-Friedensgruppe wurde vor ungefr zwei Monaten wieder aktiv. Sie verffentlichte Flyers zum Krieg ber Jugoslawien. Momentan plant die Uni-Friedensgruppe und Interessiete eine Podiumsdiskussion ber die Zukunft des Kosovos. Der ursprngliche Termin am 8. Juni l§t sich mit Sicherheit nicht mehr halten. Wir hoffen, da§ die Podiumsdiskussion zu einem spteren Zeitpunkt stattfindet. Tom: Wir sollten der Uni-Friedensgruppe nur 500 DM anstatt 1000 DM im Haushaltsplan zur Verfgung stellen. Lutz: Ich finde 1000 DM sind angemessen weil es sich hier um einen aktiven Arbeitskreis handelt. Patricia: Verfallen die Gelder wenn sie nicht beansprucht werden ? Lutz: Der Betrag des nicht-beanspruchten Geldes verbleibt im UStA. Stefan: Es kann der Fall auftreten, da§ die Uni-Friedensgruppe etwas vertritt, was nicht der Meinung des StuPas entspricht. Mit 1000 DM zur Verfgung kann der Arbeitskreis dem UStA und dem Unabhngigen Modell Schaden zufgen. Christian S.: Unter den Flyern stand UStA. Es wurde nicht ersichtlich , da§ es lediglich die Meinung der Uni Friedensgruppe war. Tom: Podiumsdiskussionen und hnliches sind in Ordnung. Flyer sollten vor Verffentlichung dem StuPa vorgelegt werden. Lutz: Das StuPA ist kein Zensurorgan. Hannes: Das StuPa ist sehr wohl ein Zensurorgan. Die Uni Friedensgruppe ist der studentischen Allgemeinheit Rechenschaft schuldig. Andi: GO-Antrag Schlu§ der Redeliste zum Thema " Uni Friedensgruppe" -> GO-Antrag angenommen. Lutz: Der UStA steht geschlossen hinter der Uni Friedensgruppe. Die Uni Friedensgruppe ist ein Arbeitskreis des UStAs, deshalb sollte auf dem Flugi auch der UStA erwhnt sein. Dirk: Der Arbeitskreis braucht seine Unabhngigkeit. Patricia: Was ist eigentlich mit dem AK kobau ? Gibt es inhaltliche oder personelle Kongruenzen mit dem ko-Referat ? De-In: Der AK ko-Bau ist sehr aktiv und kann auf viele Aktive Mitglieder verweisen. Lutz: Der AK beschftigt sich zum Beispiel mit einem ko-Sudierendenwohnheim. Vieles dazu steht im aktuellen UMag Mitjam: Bericht vom Anti-Tausend-AK Der AK wurde Juli 98 gegrndet. Damals waren ca. 20 Leute im AK aktiv. Ab Herbst waren es dann nur noch ca. 6 aktive. Dienstags trifft sich der AK immer um 19 Uhr im UStA. Er leistet einen gro§en Sevice fr die Betroffenen: Beratung, Verfassen von Formblttern (Widerspruch, Musterklagen etc.) Kevin hat uns gut betreut. 150 Klagen, gr§ten Teils aus Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg liegen vor Gericht. Die Frage die sich momentan stellt: Was macht der Arbeitskreis und der UStA zur Aktionswoche gegen Studiengebhren ? Tom: Wieviel aus Karlsruhe sind betroffen ? Mirjam: Ich habe mal gehrt die Zahl liegt in Karlsruhe bei ca. 5000. Ich wei§ allerdings nicht, ob diese Zahl stimmt. In Freiburg sind drei Klagen in erster Instanz abgelehnt worden. In Karlsruhe wurden am 21. April die Klagen von zwei Menschen abgelehnt. Kevin: Man darf sich durch die erste Instanz nicht entnutigen lassen. 6b. Antrag von FiPS "Anerkennung des Anti-Tausend-AK" David stellt den Antrag vor. Das Studierendenparlament sollte sich bewu§t sein, da§ das Geld welches dem AK zur Verfgung gestellt wird, zur Finanzierung einer Klage durch alle Instanzen ausreichen sollte, oder in einem getrennten Antrag ber eine solche Unterstzung der Klage entscheiden. Oli: Als AK-Gelder solltem man 1000 DM veranschlagen. Klage getrennt finanzieren.. David: Die Klage hat in erster Instanz 1300 DM gekostet. Die weiteren Instanzen werden allerdings teurer, unter anderem weil die Rechtsanwaltkosten teurer werden. Tom: Warum greift die Rechtsschutz-Versicherung nicht mehr ? Mirjam: Die finanziert nur fr die erste Instanz. Steran: Das StuPa hat vor geraumer Zeit schon beschlossen die Klage zu finanzieren. Christian S.: Ich ifnde es gut eine Klage zu finanzieren. Aber warum habt ihr euch genau die Person XY ausgesucht ? Mirrjam: Das kam aus mehreren Erwgungen heraus. Die Person XY durfte mglichst keiner Gruppe angehren, die auch KlgerInnen aus Freiburg angehrten. Es mu§te sich um einen gerade frisch betroffenen handeln. Er durfte nicht Bundesland-Wechsler sein etc. -> StuPa vollzieht seine frhere Entscheidung bezglich Finanzierung der Klage nach: "Das StuPa finanziert die Klage eines Betroffenen. Nach jeder Instanz entscheidet das StuPa ber die Finanizerung weiterer Instanzen" Christian B: nderungsantrag : Streichen des letzten Satzes aus dem FiPS-Antrag. FiPS bernimmt nderungsantrag. Mirjam: Wenn das StuPa nach jeder Instanz neu Entscheidt kann es Probleme mit der Einhaltung der Fristen geben. Christian S.: Aber der USta hat bessere und rechtzeitige Information des StuPas eingerumt. -> Folgende beide Antrge werden p.A. angenommen. FiPS-Antrag: "Wir bitten hiermit das Studierendenparlament der Arbeitskreis "Anti1000" als offiziellen Arbeitskreis anzuerkennen. Wir bitten erneut um Besttigung des StuPa, da§ der UStA eine Klage eines ausgesuchten Studierenden der Uni Karlsruhe finanziell untersttzen wird." Antrag Kevin: "Der UStA finanziert die Musterklage gegen die 1000-DM-Studiengeghren durch alle Instanzen. Das Studierendenpalament behlt sich vor, diese Entscheidung zu korrigieren." 7. Haushalt SSV De-In stellt Antrag vor. -> Haushalt 16/0/2 angenommen. 8. Haushalt UStA-Kasse e.V. De-In stellt Antrag vor. Etat fr Schwung AK wird im Einvernehmen mit Patrik auf 1000 DM festgelegt. nderungsantrag RCDS: Etat fr AK Umpol auf 0 DM setzen. Christian B.: Wenn der AK wieder aktiv werden sollte, kann der UStA nicht finanzielle Mittel verweigern. Oli: Streichen auf 0 DM ist auch eine politische Aussage -> Antag 7/9/4 den AK Umpol-Etat auf 0 DM zu setzen abgelehnt. David: Wenn mann streichen will, dann wrde das bei AKK noch am verstndlichsten sein, da dieses sich selbst trgt. Christian B.: Der AKK trgt sich nicht selbst. Er bekommt Zuschsse vom studentsichen Kulturzentrum. Lutz: Wir sollten froh sein, da§ der AKK existiert. -> Antrag 11/3/8 auf Streichung der AKK-Gelder abgelehnt. -> Christian S. und De-In prfen in wie weit sich die Telefonkosten durch Anschaffung eines Listcost-Routers senken lassen. -> Antrag den Etat diesbezglich auf 6000 DM zu senken: 7/6/8 angenommen. Das Gesamtzvolumen des USta-Kasse e.V. beluft sich nach den nderungen auf - 3337 DM. -> Gesamtabstimmung ber den Haushalt: 13/0/8 angenommen. 9. Haushalt UStA-Frderverein 99/00 -> der Haushaltsplan wird p.A. angenommen 11. Stellungnahme des StuPa«s bezglich 630 DM-Jobs -> Die x-Werte werden durch tatschliche Zahlen ersetzt. -> Stellungnahme p.A. angenommen. 12. Sonstiges Alex: Bitte zuknftig pnktlich zum StuPa um 19.15 Uhr (s.t.) erscheinen. David: Ab dem 21 Juni: Aktionswoche gegen Studiengebhren. Nchste Sitzung: Dienstag 15.6.99, 19.15 Uhr (s.t.)
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