Protokoll der 3. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
18. Mai 1999
Protokoll
Protokoll zur Sitzung des Studierendenparlamentes am 18.05.99.
Bei Sitzungserffnung (19:25h) waren anwesend:Dirk Richtersteiger, Alexander Frenzel Baudisch, Gabi Golibrzuch, Tom Klingspor, Hannes Schmidt, Andreas Spengler, Patricia Stock, Claudia Riedel, Birte Anders, Gary Gaukler, Markus Pfefferle, Christian Schenzel (versptet), Stefan Sellschopp, Max Kntopp, Kirsten Schtzel, Mirjam Engelmann, David Furminieux, Sabine Schillinger, Astrid La Delfa ( versptet), Silke Ebbmeyer, Andreas Schmitt (versptet), Lutz Frommberger, Oliver Iost, Kevin Reddig (versptet).
Top 1: Fragestunde der
ffentlichkeit
Stefan Sellschopp: Er stellt Frage nach einem Bericht von USA-Reise von Kevin Reddig und Michael Hoffmeister.
keiner der beiden war anwesend, die Frage wurde spter unter Top 6b(-Berichte) erneut gestellt. Ein kurzer Bericht wurde von Michael und Kevin in Aussicht gestellt.
Top 2: Feststellung der Beschlu§fhigkeit
beschlu§fhig mit zu diesem Zeitpunkt 22 Anwesenden.
Top 3: Genehmigung der Tagesordnung
nderungsantrge: -von De-In auf Streichung der Tops 10,11,12. Abstimmung per Handzeichen, mit 7/9/4 abgelehnt.
-von Lutz auf verschieben von Top 20 auf 9a
-des Prsidiums auf verschieben von Top 14 zu 6 a
-des Prsidiums auf verschieben von Top 19 zu 6 b
Tagesordnung angenommen wie folgt:Punkt 1-6,6a,6b,7-13,14entfllt,15-18,19entfllt,20 und 21.
Top 4: Genehmigung ausstehender Protokolle
genehmigt
Top 5: Berichte aus den Gremien
Oliver : die Senatswahlen stehen an.
Lutz: FSK gut besucht, keine besonderen Bemerkungen.
Michael:
-Landesmittelzuweisungen an die Unis sollen Effizienzgekoppelt vergeben werden. Zunchst sollen 20-30% der Gelder so vergeben werden. Die Universitten kndigten daraufhin an solidarisch auszugleichen.
-Finanzierung Chipkarte, die trotz Ablehnung des Stupa«s weiter diskutiert wird.
50%Land, 50%HBFG. Ob Finanzierung so realisiert wird, ist laut Michael noch fraglich.
-Frauenfrderplan: es fehlen sanitre Anlagen fr Frauen, laut Uni/ Instituts-Raumplanung ist fraglich wo Rume zugungsten dieser Anlagen eingespart werden knnen.
-Kinderklinik soll universitres Gelnde werden. Auszug der Klinik 2003, geplante Uni-Nutzung 2005.
-Einrichtung eines Biozentrums. Schwerpunkt Prothetik. Keine Schaffung neuer Stellen, sondern Umdefinierung. Neue Studiengnge ( keine Bachelor/Master). Mglicher Einzug des Biozentrums auf das Gelnde der Ki-Klinik.
-PDF - Dokumenten-Sammlung als Projekt gescheitert.
Top 6:Berichte
David: berichtet von der gemeinsamen Aktion zwischen UStA und Studentenwerk bezglich des neuen Studentenwerksgesetzes.
Finanziert wurden Flugbltter und verteilte Gummibrchen beim Mensa-Wahlessen vom Stuwe. Ca.600 Unterschriften sind gesammelt worden.
Am 31.05 findet im UStA ein Treffen baden-wrttembergischer Parteiabgeortneter statt:Herr Bender CDU hat bereits zugesagt, andere sind projektiert.
Oli: Zu diesem Treffen sollte eine Pressekonferenz organisiert werden.
David:berichtet vom fzs- Treffen 13.05-15.05.99 in Potsdam. fzs-interne Satzungsnderungen standen an. Auch diesmal stand Tagesordnungspunkt Studiengebhren zur Diskussion. Im Laufe der Auseinandersetzungen trat fzs-Vorsitzende Regine-Wagner/Walter?? zurck. Da Satzungsm§ig eine Frauenquote besteht, mu§ das Personalproblem bis 15.07.99 gelst werden. Ansonsten steht in 12 Woche eine gro§e Mitgliederversammlung aus.
Top 6a: Wahl der Au§en-Co-Refentin
David beantragt Fraktionspause.
Nach der Pause entstand erneut eine Diskussion ber die weitere Abfolge der Tagesordnung.
De-In :Es liegen nur die Haushalte von Unifest und UStA-Kasse vor, die Tagesordnugspunkte: 10/11/12 mssen vertagt werden. Annahme durch das StuPa einstimming, ohne Gegenrede.
Gabi:Das htte auch vorhin bei der Genehmigung der Tagesordnung schon mal gesagt werden knnen. Jetzt komme es erneut zu der Wiedererffnung von Top 3!
Tagesordnungspunkt 20 bzw 9a ( Aktivitten des AK - Frieden) wird fallengelassen.
Alexander: Die Tagesordnung sieht wie folgt aus:1-6,6a,6b,7-9, 9a,10,11,12 entfallen,13,14 entfllt,15-18, 19+20 entfallen, 21.
Hinweis auf die demnchst gltige email des StuPa-Prsidiums:stupa-praesi@usta.de
De-in:entschuldigt sich fr das Chaos.
Stefan:fragt erneut nach dem von Kevin versprochenen USA-Bericht? Michael: Der Bericht bedarf noch einer Stukturierung. Es lgen noch ungetippte Interview-Protokolle an, es wird einen kurzen Bericht geben.
Top 6a wird erneut aufgenommen Wahl der Au§en - Co - Referentin
Agniezsca Podemska stellt ihre Austauschkontakte mit einem Naturschutzverein in Breslau dar. Die Anforderungen des Austausches hingen von den teilnehmenden Personen ab.
Abstimmung in geheimer Wahl:mit 16/2/6 angenommen.
Top 6b Die von der 630DM betroffenen Uni-Hiwis ( Michael Hoffmeister )
Michael verweist auf sein Papier siehe Anlage. Durch die Neuregelung der geringfgigen Beschftigungsentgelte=630DM-Regelung entstehen der Uni Mehrkosten fr bereits vor dem Inkraftteten der Gesetzgebung 01.04.99 zugesagte neueingestellte Hiwis. Fr das Jahr 1999 werden fr die ca 6000-8000 Hiwis zustzliche Lohnkosten von 1,8-2 Millionen veranschlagt.
Diskutiert werden zwei Modelle:
1) Beschftigung bei 37 Std
2) Beschftunge bei 38 und 41 Std
ad1) Rentenversicherungsfrei fr die Hilfskraft, 22% Arbeitgeberbelastung.
ad2) fr die Institute kostengnstiger, allerdings besteht Rentenversicherungspflicht fr Arbeitgeber und Hiwi, was fr die Hiwis bedeutet, da§ ihr Bruttogehalt sich verringert.
Zwischenfrage:Wie dringlich ist eine Stellungnahme vom StuPa?
Michael:Im nchsten Jahr brauchen wir uns nicht mehr gegen die 630DM Regelung aussprechen! Wenn die Dinge sich eingespielt haben, ist eine Stellungnahme dagegen berflssig.
-auf welcher Ebene soll politischer Druch erzeugt werden.-Landesebene oder Bundesebene.
Go:Schlu§ der Rednerliste:2/9/? (8)
Es wird wegen der Wichtigkeit ein Treffen im UStA vereinbahrt, dort sollen Punkte gegen die 630DM Regelung gesammelt werden. David koordiniert mit den Unis-Dresden und Bonn ein gemeinsames Papier, deshalb Treffen mit ihm am: 26.05.99 14:00h.
Top 7 Bericht des Rechnungsprfungsausschusses
Patricia verliest den Bericht des Ausschusses. Liegt in schriftlicher Form dem Protokoll in Anlage bei.
Top 8 Bilanz + Gewinn und Verlust-Rechnung von UStA Kasse e.V. / UStA Frderverein e.V. /SSV e. V.
Regine erklrt die in Anlage beiliegenden Berichte.
Spenden des UStA-Kasse e. V. htten nicht stattgefunden, da die liquiditt gewhrleistet war.
Fragen zur Druckerei im SSV-Bericht: es ist Papier gekauft worden, deshalb geht der "Gewinn" im ersten Halbjahr ins Minus. Aber dafr ist nchstes Mal ein hherer Gewinn angesagt.
Zwischenfrage: Warum sind die Lhne im Thekendienst so hoch?
Zwischenfrage: Was beinhaltet das Transportkonto?-Regine: Diverse Verbindlichkeiten, wie z.b. die International-Students-Identity-Card.
Top 9 Finanzielle Entlastung des alten UStA
UStA Kasse e.V.
UStA-Frderverein
SSV
Antrag von Patricia: Geheime Wahl
Wahlergebnis:13/2/4/2
Max: Warum erscheinen Nein-Stimmen in der Entlastung, wenn inhaltlich auch durch den Rechnungsprfungsausschu§ festgestellt wurde, da§ die Bilanz stimmt und alle Buchungen nachvollziehbar sind?
Top 10/11/12 vertagt
Top 13: Haushalt Unifest SS99
Sabine stellt das Festkomitee im Stupa vor:
Jan Albiez
Patrice Brenner
Sven Brinkmann
Klaus Brckner
Christian Buggle
Marc Bttner
De-In Chang
Joachim Ebel
Lutz Frommberger
David Furminieux
Dietrich Heusel
Ulrich Hochholdinger
Gerhard Hoehne
Thomas Jger
Frank Jeschke
Thomas Jung
Holger Korten
Astrid La Delfa
Philipp Mser
Martin Rode
Michael Schier (SB)
Andreas Schmitt
Patrick Spie§
Thomas Sprinzing (DT)
Regine Steiner
Kirsten Trunzer
Markus Waibel
Stefan Woinke
Anmeldung als Volksfest: Vorteil gewerbliche Stnde+ Ladenschlu§ aufgehoben. Damit verspricht sich das Festkomitee mehr Durchmischung Publikum und vor allem guten Besuch des Festes vor dem Auftritt der Bands.
Die Bhne ist g§er damit teurer. Die Kosten fr die Werbung sind hher.
Bierfix-Preis ist niediger, da neuer Vertrag mit Hpfner im Zusammengang mit dem AKK.
Abstimmung UStA-Unifest:20/0/2.
Top 15 Wahlen zum gro§en Senat
Christian :
Liste A
UStA Vorsitz
FS
LHG
FS
FIPS
dlA
FS
FS
FS
FS
FS
GAL
JUSOS
dlA
Liste B
UStA Finanz
FS
GAL
FS
JUSOS
FS
FS
FS
FS
FS
LHG
FIPS
LHG
GAL
Hannes: Der RCDS will nicht aufgrund von Kosovo-Flugis mit dem UStA in einen Topf geworfen werden.
Alex: RCDS htte dem unabhngigen Modell zugestimmt, fr ein Ressort im UStA, dies kam nicht zustande.
Max: Ihren Whlern gegenber will der RCDS sich vom UStA distanzieren und deshalb nicht auf der unabhngigen Liste mitkandidieren, insgeheim will er aber mitarbeiten.
Stefan: GO-Schlu§ der Redeliste
David: formelle Gegenrede
Oli: Liste fr Senatswahlen liegt bis 25.5.99 am UStA
Top 16 Stellungnahme des Stupa zu den Sparvorschlgen der Geschftsfhrung des Studentenwerkes
Frage Oli: er stellt sich auf fr den studentischen Vertreter im Verwaltungsrat und Nils als Vertreter-per Akklamation angenommen.
Oli:
Treff soll geschlossen werden. -Warum Treff schlie§en, wenn +/-=0 keine Verluste erwartet werden?-Wenn Treff geschlossen wird ist die alte Cafete bervoll. -Einrichtung eines Internet-Cafs wird wegen der generell guten Rechner-Anbindung als berflssige bewertet.-Allerdings knnen wir nicht dafr pldieren, da§ die Cafeten an der PH, BA,Musikhochschule zu schlie§en(weil die Minus reinfahren), da diese Einrichtungen dann gar keine Bewirtung mehr haben. Schlu§wort: Es sollen offene Rumlichkeiten bleiben.- Kein Internet-Caf, da damit zu hohe Kosten entstehen.
Nachschlag soll knftig 0,50 DM kosten. -Das Angebot ist keine 0,50DM wert. -Die Mensa-Esser werden, um Geld zu sparen ihre Wahlessen um die Beilagen verringern und bei Nachschlag anstehen, es wird ein Chaos entstehen.- Keine Personalkosten, da jetzt ohnehin Selbstbedienung.
Kostenerhebung aller Essen um 0,30-0,40DM. -Noch keine Stellungnahme des StuPa.
Gemsebuffet-Verschlechterung aller anderen Angebote wird befrchtet.-Allgemeine Ablehnung dieses Vorschlages.
Kindertagessttte. -100.-DM/Monat mehr/ Knftiger Ausschlu§ nichtstudentischer Eltern. - Von 20 Kindern sind 9Elternpaare Studenten. StuPa enthlt sich zu dieser Entscheidung.
Top 17 Wahl des Verwaltungsratvorsitzes
Oli: Wenn«s mglich ist 4-5 Stimmen zu bekommen stellen wir jmd(Oliver Jost) auf.
Top 18 Stop des Wahlessens
Stop des Wahlessens wenigsten in der vorlesungsfreien Zeit. Gewhrleistung von jederzeit vegetarischem Essen und einer weiteren Alternative zum SchniPoSa.
Oli: Vorschlag: Stop Wahlessen ganz-Konsequenz alle Essen werden 0,50DM teurer.
Oli: Vorschlag Teillsung: Stop Wahlessen in der vorlesungsfreien Zeit.
Zwischenfrage: Wieviel Zustimmung hat das Wahlessen?
Lutz: Die Alternative ist nicht e§bar!
Hannes: Querfinanzierung von Wahlessen und Stammessen.
Dirk: Bitte keine Diskussion nach Hrensagen. La§t uns eine Bewertung aus eigenem Stand ermitteln.
Christian Schenzel:Warum Diskussion um das Wahlessen, es gab doch mal eine Forderung?
Andreas Spengler: Man kann Wahlessen auch unter 3,90DM zusammenstellen.
Oli+Christian: Daten ber Wahlesser knnen vom Stuwe erfragt werden.
Hannes: Die Diskussion ist widersprchlich Ist das Wahlessen jetzt zu teuer, oder wird es doch noch akzeptiert, wenn damit eine Querfinanzierung fr e.a.Essen zustandekommt?
Oli: Klassenunterschiede von Studis anhand des Essens. Es ist keine Gelegenheit wargenommen worden darber abzustimmen. Die Meinung des StuPa wurde ignoriert.
Schlu§: 0,50DM wenn Wahlessen entfllt.
David: Fraktionspause.
Fips nderungsantrag:
Stop des Wahlessens, wenn allgemeine Erhhung des Essen um kleiner/gleich 0,50DM. Falls darber kein Stop, da Essen fr jeden Studi bezahlbar sein soll.
Hannes: Preis/Leistung zwischen Wahlessen und Stammessen nivellieren. Keine grundstzliche Stellungnahme des StuPa.
Anregung: Einschrnkung:StuPa lehnt Wahlessen ab, weil es ohne Mitsprache studentischer Vertreter zustande kam.
Abstimmung nderungsantrag Fips: 5/14/3 abgelehnt.
Abstimmung WahlessenI: 11/9/2
Abstimmung Plan B Wahlessen: per Akklamation angenommen
Top 19(6b)
Top 20(9a)
Top 21 Sonstiges
Lutz: U-Magazin, welches StuPa-Mitglied macht noch mit?
Christian Buggle: Ak-Frieden war anwesend, ist dann aber nach ndern der Tagesordung gegangen.
Ende der Sitzung gegen 0:40h
Protokoll:
David Furminieux, Mirjam Engelmann (Fips)
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