Protokoll 03. Sitzung 21.11.2023
StuPa-Protokoll (VS) – 7. Februar 2024 - 17:58
Datum:
21. November 2023
Protokoll
Protokoll der 03. Sitzung 2023/24
des Studierendenparlaments
der Verfassten Studierendenschaft des KIT
Die Sitzung hat am Dienstag, den 21.11.2023 um 19:30 Uhr im Lernzentrum
am Fasanenschlösschen stattgefunden.
Sitzungsleitung: Thilo Hoffmann
Protokoll: Niklas Hemken, Thilo Hoffmann
- Wahlen werden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig
(j/e/u) protokolliert.
- Abstimmungen werden in der Form Ja/Nein/Enthaltung (j/n/e)
protokolliert.
- Wahlen ohne Kandidierende sowie vollständig vertagte TOPs werden
(abgesehen von der Auflistung in der vorgeschlagenen Tagesordnung)
nicht protokolliert.
- Sind bei Redebeiträgen nur Vornamen protokolliert, handelt es sich
um Abgeordnete
Anwesenheitsliste
Abgeordnete: (a: anwesend, e: entschuldigt fehlend, u: unentschuldigt fehlend)
+---+--------------------------------+--------------------------------+
| | | ggf. vertreten durch |
+===+================================+================================+
| a | Franka Fockel | Robert Wang |
| a | Thilo Hoffmann | |
| e | Carolin Kreuzer | |
| e | Sascha Gruber | |
| a | Felix Richter | |
| a | Niklas Hemken | |
| e | Verena Mendel | |
+---+--------------------------------+--------------------------------+
| a | Adrian Keller | |
| e | Celine Lauff | Davis Riedel |
| e | Markus Magarin | Adrian Keller | |
+---+--------------------------------+--------------------------------+
| a | Jan Breitbart | |
| a | Sophia Liang | |
| e | Santana Kyra Horn | |
+---+--------------------------------+--------------------------------+
| a | Sören Drotleff | |
| a | Nico Freund | |
| e | Sid Kahmann | Sören Drotleff |
+---+--------------------------------+--------------------------------+
| a | Markus Schulz | |
| a | Jonathan Hoene | |
| a | Valentin Quapil | |
+---+--------------------------------+--------------------------------+
| e | Felix Heusel | Max Rüdinger |
| a | Max Rüdinger | |
+---+--------------------------------+--------------------------------+
| e | Sarah Raab | Simon Goerke |
| a | Simon Goerke | |
+---+--------------------------------+--------------------------------+
| e | Simon Walter | Alexander Halitschke |
| a | Alexander Halitschke | |
+---+--------------------------------+--------------------------------+
Gäste:
+---------------------------+------------------------------------------+
| Name | ggf. Organisation |
+===========================+==========================================+
| Martin Poeppel | Nachhaltigsrat |
| | |
| Phillip Seidel | Stud. Vertr. in SK-SL |
+---------------------------+------------------------------------------+
Protokoll
1. Begrüßung
Die Sitzung wird eröffnet.
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
Valentin Quapil: Wer ist verantwortlich für den LG Soli Insta Post vom
AStA Insta Account?
Tobias Deeg: Das Referat für sozial-ökologische Transformation hat den
Text geschrieben und das Presse-Referat den Insta-Post veröffentlicht.
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Es sind 15 von 25 Abgeordneten anwesend, weiterhin werden weitere 7
durch Anwesende vertreten, somit ist das StuPa beschlussfähig.
4. Genehmigung der Tagesordnung
Zur Genehmigung vorliegende Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Protokolle
5a. Protokoll der 2. Sitzung des Studierendenparlaments am 07.11.2023
6. Berichte
6a. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung (SK
POAZ)
6b. Senatskommission für Studium und Lehre (SK SL)
6c. Vorstand (AStA)
6d. FSK
6e. KIT-Senat
6f. Sonstige Berichte
7. Wahlen
7a. Vorstand
7b. Ältestenrat
7c. Wahlausschuss
7d. Finanzausschuss
7e. Vergabekommission der Notlagenhilfe
7f. Kontrollkommission der Notlagenhilfe
7g. Ehrenkommission
7h. Präsidium des Studierendenparlaments
7i. Senatskommission für Studium und Lehre
7j. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
7k. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)
7l. Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung
7m. Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
7n. Haushaltskommission
7o. Ordnungsausschuss
7p. Prüfungsausschuss Lehramt
7q. Kommission Lehrerbildung Karlsruhe
7r. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
7s. MINT-Kolleg Planungsausschuss
7t. Vertretungsversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
7u. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung:
Infrastruktur
7v. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und
-verarbeitung in Studium und Lehre
7w. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und
-verarbeitung in Forschung und Innovation
7x. Rat der Studierenden von Eucor
7y. EPICUR SHAPE IT Student Board
7z. Verwaltungsrat Karlsruher Studentendienst e.V.
7aa. Rechnungsprüfung des Fördervereins der Studierendenschaft des KIT
7ab. Forum "Rekrutierung von Studentinnen"
7ac. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
7ad. KIT2025 Sounding Board
7ae. Beirat für internationale Studierende
7af. Nachhaltigkeitsrat
8. Anträge
8a. Antrag Verurteilung Farbanschlag auf das Audimax
9. Sonstiges
Die Tagesordnung wird per Akklamation genehmigt.
5. Genehmigung der Protokolle
5a. Protokoll der 2. Sitzung des Studierendenparlaments am 07.11.2023
Einstimmig angenommen.
6. Berichte
6a. Nachhaltigkeitsrat
Martin Poeppel berichtet aus dem Nachhaltigkeitsrat:
Es sollen diverse Positionspapiere der VS erarbeitet werden, zum Thema
Nachhaltigkeit. Losgehen soll es mit dem Thema Mobilität, da läuft
gerade auch noch eine KIT-weite Umfrage. Nächsten Montag gibt es da um
18:00 ein Treffen im ETI-Seminarraum. Da gibt es auch einen Input von
Oliver Perrodi, gefolgt von einem Austausch zu den Positionspapieren.
Es gibt auch die Möglichkeit Themenvorschläge an den Nachhaltigkeitsrat
zu senden.
6b. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung (SK
POAZ)
Bericht entfällt.
6c. Senatskommission für Studium und Lehre (SK SL)
Philipp Seidel berichtet, es gab zwei Unterausschusssitzungen und eine
richtige Sitzung. Das ZAK möchte das Begleitstudium "Wissenschaft und
Gesellschaft" anbieten. Dieses Begleitstudium soll die folgenden Inhalte
vermitteln:
- Soll Fertigkeiten vermitteln bei Sachdebatten beizutragen
- Reflektionstechniken
- Vermittlung von “grundlegendem Wissen”
- Praktische Fähigkeiten
- Umgang mit Medien, Wissenschaftliches Schreiben etc.
- Kommunikation von Wissenschaftlichen erkenntnissen im Fokus
- Wissen und Wissenschaft
- Wie entsteht Wissen
- Was sind Peer Reviews etc.
- Wissenschaft und Gesellschaft
- Wie kann Wissen vermittelt werden?
- Wie entsteht aus wissenschaft Innovation?
- Sachdebatten im gesellschaftlichen Diskurs
- Einblicke in auch sachfremde Sachdebatten
- Vermittlung von Wissen über Fachgranzen hinaus
Zielgruppe: Bachelor, Master und Promovierende, alle Studiengänge
Zugänge über Studium Generale, Schlüsselquali 2 bis 6LP, ZAK Zertifikate
8-10LP, Begleitstudium 15LP
Recht viel Aufwand, daher wahrscheinlich eher was für besonders
Engagierte, Vision soll sein das Ganze zukünftig auch auf Englisch
anzubieten, soll zum Wintersemester 24 an den Start gehen.
Begleitstudiengang Angewandte Kulturwissenschaft wird auslaufen
gelassen.
Begleitstudium Nachhaltige Entwicklung soll in neues Begleitstudium
integriert werden, keine Zusätzliche Prüfungsleistung benötigt,
Lehreinheiten werden einzeln geprüft
Aus dem KIT wird berichtet: Die Bewerber*innenzahlen am KIT sind wieder
gestiegen. Getroffene Maßnahmen:
- Frühere Öffnung des Bewerberportals, zwei Wochen früher als sonst, am
15. Mai 2023.
- Immatrikulationsfrist verlängert
- Kommunikation wurde auch verbessert
- Bachelorbewerbungen priorisiert, deutsche Bewerber*innen priorisiert
Die Studiengänge, die auf englisch sind, sollen jetzt keine
Deutschkenntnisse mehr erforden.
Sozialstudie der Studierendenwerke zeigt eine prekäre Situation der
Studierenden:
- Deutliche Verschlechterung der finanziellen Situation
- ca. 1/3 der Studierenden unter Existenzminimum
- Mieten sind stark gestiegen, BAföG reicht nicht aus
- Studierende befinden sich in Mental-Health-Krise
- 16% aller Studierenden haben gesundheitliche Beeinträchtigungen,
größter Teil davon psychische Erkrankungen
Außerdem sind einige Gebäude baufällig und können nicht mehr genutzt
werden
Valentin Quapil: Die PBS ist überlastet oder?
Philipp Seidel: Ja. Trotzdem das Beste, was das KIT in die Richtung
anbietet. Das sollte auch bekannter werden, damit das wirklich genutzt
wird.
Adrian Keller: Das ist nicht vom KIT, das ist vom Studierendenwerk. Wenn
das WiSe anfängt, dann fängt es an schwieriger zu werden, dann gibt es
Wartezeiten von 6-8 Wochen. Erschreckend ist, dass wir in Karlsruhe
damit noch gut darstehen. Zitat Hanselka dazu übrigens: "Einen maroden
Campus haben auch andere, das ist kein Alleinstellungsmerkmal"
Philipp setzt seinen Bericht fort:
In den Unterausschüssen ging es im September um wiss. Praxis und KI,
insb. den Einsatz von LLMs wie ChatGPT. Einige Fakultäten entwickeln da
jetzt eigene Regeln, Fakultät WiWi fordert z. B. eine
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte. Informatik sagt aber z.
B., dass der Inhalt wichtiger ist als die Form, daher kann dort nicht
groß was gemacht werden. Konsens ist, dass das nicht verboten werden
sollte, manchmal aber mit Kennzeichnungspflicht. Im nächsten Jahr ist da
mit konkreten Regelungen für die einzelnen Fächer zu rechnen. Man landet
auch schnell an einer Chancengleichheitsfrage, kostenpflichtige Angebote
produzieren bessere Ergebnisse als kostenlose, das ist ungerecht für
Studierende mit wenig Geld.
Tobias Deeg: Wird das eher dezentral oder zentral geregelt?
Philipp Seidel: Wahrscheinlich von den einzelnen Fakultäten.
Tobias Deeg: Dann würde ich euch bitten, besonders auf die
Lehramts-Studierenden zu achten.
Dieses Protokoll ist übrigens (noch) nicht KI generiert. (schade)
Niklas Hemken: Wurde etwas gesagt zu Tools, die vorgeben KI generierte
Inhalte zu erkennen?
Philipp Seidel: Das wird eigentlich abgelehnt, da die zu ungenau sind.
Es sollen aber auch HoC-Kurse angeboten werden, die den Leuten sagen,
wie mit KI-Tools umzugehen ist.
Philipp setzt seinen Bericht fort.
Heute ging es um Änderungen in Abschlussdokumenten vom KIT. Es geht da
vor allem um die Sprachen auf den Dokumenten, in wie weit damit
umgegangen werden soll, dass die zweisprachig sind. Außerdem ging es um
das Layout der Dokumente.
Valentin Quapil: Wurde da auch angesprochen wie es mit dem zeitlichen
Rahmen der Dokumente aussieht?
Philipp Seidel: Das müssen halt mehrere Leute unterschreiben, die haben
nicht immer Zeit, das kann sich dann schon ziehen.
Adrian Keller: Werden die Zeugnisse automatisiert erstellt?
Philipp Seidel: Meines Wissens nach nicht, es gab auch schon
Rechtschreibfehler. (Wie in diesem Protokoll lol)
6d. Vorstand (AStA)
(Diese Sitzung bricht den Rekord für die meisten Menschen die
ausversehen in den Raum laufen)
Allgemein:
• Wahlen: Der Vorstand hat Yannik Enss als Satzungsreferenten gewählt,
das Amt wird aber auch bald abgeschafft.
Geplante oder getätigte Ausgaben:
• 10 000 € für einen neuen Server: Die Ausgabe ist im Haushaltsplan
bereits vorgesehen – das SCC hat perspektivisch angekündigt, die AStA-IT
in Zukunft nicht mehr kostenfrei tragen zu wollen. Wir nehmen das als
Anlass, uns eine eigene Infrastruktur anzuschaffen. Das kann sich
perspektivisch finanziell lohnen, hat aber auch den Vorteil, dass wir
den Anforderungen an unsere IT besser und flexibler begegnen können.
• Erhöhung des Budgets für die AStA-Klausurtagung vor 2 Wochen um 200€
auf insgesamt 1400€ - leider waren die Fahrtkosten maßgeblich höher als
im Vorraus kalkuliert.
• 50 € für eine Heißklebepistole
• 200 € für den Druck von AStA-Weihnachtskarten
• 1200€ an Fahrtkosten und Kosten für die Hütte für die Fachschaftshütte
der Fachschaft BGU aus dem Haushalt der Fachschaft BGU - der
Haushaltstitel war überbucht, die Gelder im Teilhaushalt sind aber
vorhanden.
• 771€ für den Besuch der Komet in Magedburg 2023 für Teilnahme- und
Fahrtkosten aus dem Haushalt der Fachschaft Etit - der Haushaltstitel
war überbucht, die Gelder im Teilhaushalt sind aber vorhanden.
Anstehende Termine:
• 24.11.2023 Nacht der Wissenschaft
• 27.11.2023 Treffen fürs Positionspapier Mobilität des
Nachhaltigkeitsrats
• 30.11.2023 Bauigel-Winterfest
• 07.12.2023 Winterfest MachCiw
6e. FSK
Die FSK hat getagt, Getränkeeinkaufspreise wurden verglichen (GeistSoz
wird ausgebeutet)
Die Fachschaft-Kleidungsrichtlinien wurden überarbeitet, 25% des
Kleidungspools sollte jedes Jahr ausgetauscht werden, diese Richtlinie
wird gestrichen.
Demnächst soll VP Wanner eingeladen werden, dafür werden noch Themen
gesammelt.
TVStud wird grundsätzlich unterstützt, wurde aber recht wenig beworben,
das lag aber vorwiegend an Kommunikationsproblemen.
Es wurde über die Raumbuchungsverfahren während den O-Phasen gesprochen,
dass soll in der FSK zentralisiert werden.
Adrian Keller: Ich hatte mal mit AServ ausgemacht, dass einfach mal alle
Räume vom AStA gebucht werden, und die dann vom AStA verteilt werden.
Sophia Lian: Wird das vom AStA oder der FSK verwaltet?
Tobias Deeg: Das macht die FSK.
Felix Richter: Wie weit im Voraus sollen die Räume gebucht werden?
Tobias Deeg: Ab Januar sollte das Amt besetzt werden, dann werden
weitere Schritte geklärt.
6f. KIT Senat
- Sofia ist neu als Nachfolgerin von Ivo im Senat
- Mehr als 5000 Studienanfänger:innen
- KIT-Hochschulsport-Hochschule des Jahres
- Es hat nur ein Teil des Informatikoms auf der andere voraussichtlich
ab Januar (der hintere Teil ist geöffnet (Gebäude 2), der vordere Teil
an der Straße mit den Lernplätzen (Gebäude1) nicht).
22. Sozialerhebung (Sozialprofil von 2021) des DSW:
https://www.studierendenwerke.de/themen/hochschulpolitik/sozialerhebung
Zusammengefasst:
-1/3 der Stud hat prekäre Einkommenssituation, Tendenz steigend
-Mietausgaben der Studierenden steigen stark an, Bafög fürs Wohnen
reicht i.d.R. nicht aus
-16% aller Stud haben gesundheitliche Beeinträchtigungen. Stud. Mit
psych. Erkrankungen bilden die bei weitem größte Gruppe. Tendenz
steigend
-Hieraus leitet Wanner Handlungsfelder u.A. für das KIT ab
(Studentisches Gesundheitsmanagement, Nachteilsausgleich,
Hochschulsport)
Initiative zur Rettung der Bildungsberatung Garantiefonds Hochschulen
- Die GF-H-Bildungsberater*innen beraten alle zugewanderten Menschen,
die sich für ein Hochschulstudium in Deutschland interessieren, ein
solches anstreben oder fortsetzen und/oder ergänzen wollen und erstellen
mit ihnen gemeinsam einen individuellen Bildungsplan. Die
Bildungsberatung GF-H ist die einzige unentgeltliche,
studienfächerübergreifende, überregionale und unabhängige
Studienberatung im gesamten Bundesgebiet. Ein vergleichbar umfassendes
Beratungsangebot existiert in Deutschland nicht. Politik plant
Einstellung ab 2024
-Die TU9 spricht sich für den Erhalt des Garantiefonds Hochschule aus
und wird ein entsprechendes Unterstützungsschreiben an das BMFSFJ
richten
-https://weact.campact.de/petitions/rettung-der-bildungsberatung-garantiefonds-hochschule-gf-h
TVStud:
Worum es in dem Antrag ging: Der KIT-Senat sollte sich gegenüber den
politischen Verantwortlichen positionieren und einen Text zur
Veröffentlichung und Weiterleitung an die zuständigen Stellen des Bundes
und des Landes Baden-Württemberg beschließen. (Auszug: „Der KIT-Senat
des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) unterstützt die
gleichwertige Anerkennung und Wertschätzung für alle Beschäftigten des
KIT. Daher unterstützt der KIT-Senat die Beseitigung der bestehenden
Schlechterstellung in den Arbeitsbedingungen von studentischen
Beschäftigten im Vergleich zu ihren tarifbeschäftigten Kolleg*innen.“)
Es wurde viel diskutiert, auch die Grundsatzfrage ob der KIT-Senat sich
„außenpolitisch“ äußern sollte oder nicht.
->Der Antrag wurde abgelehnt
6g. Sonstige Berichte
Vergabe der Quali-Pakt-Mittel: Es müssen 1.6-1.7 Mio. € vergeben werden,
Antragsvolumen ist aber ungefähr das Doppelte. Da muss dann ziemlich
viel gekürzt werden, da muss jetzt priorisiert werden und dann
entschieden werden.
Jan Breitbart: Kommen da neue Ideen rein, oder Sachen die sonst anders
finanziert wurden?
Tobias Deeg: Da geht es vor allem um die Dienstleistungseinheiten, sehr
viele neue Ideen, sehr schwierige Entscheidungen. Die Gelder werden auf
jeden Fall ausgeschöpft.
StuPa-Präsidium: Der aktuelle Raum ist zu klein, wir sind auf der Suche
nach einer Alternative. Der Senatssaal wurde angefragt, es gab da aber
noch keine Rückmeldung. Ansonsten vermutlich der Seminarraum im AudiMax.
7. Wahlen
7i. Senatskommission für Studium und Lehre
Zusammensetzung: 4 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen
Amtszeit: 01.10.2023 - 30.09.2024
Mitglieder: Wendelin Karg, Philipp Seidel, Tilia Gädeke
Stellvertreter*innen: Patrick Fetzer
Zu wählen: 1 Mitglied, 1 Stellvertreter*innen
Phillip Seidel: Ist gerade eine Position in der SKSL frei? Das
Gremiensystem sagt da etwas anderes als die Menschen in der SKSL.
Adrian Keller: Ja.
Phillip Seidel: Das ist ein wichtiges Gremium.
Simon Goerke schlägt sich selbst als Mitglied vor.
Simon stellt sich vor.
Tobias Deeg: Das ist auch mit viel Vor- und Nachbereitung verbunden,
weißt du das?
Simon Goerke: Ja.
Max Rüdinger schlägt sich selber als Vertretung vor.
Niklas Hemken: Bist du Mitglied in pol. Organisationen oder
Verbindungen?
Max Rüdinger: Junge Union, CDU, nicht in einer Verbindung.
Jan Breitbart: Hast du Gremienerfahrung?
Max Rüdinger: Nein.
Tobias Deeg: Ist hier auch nicht so wichtig.
1. Wahlgang – Abstimmung:
Max: (19/3/0)
Simon: (19/3/0)
Damit ist Simon als Mitglied gewählt und Max als Stellvertretung.
Sophia Liang: GO-Antrag auf 5 Minuten Pause. Die Sitzung fährt fort um
21:25 Uhr
8. Anträge
8a. Antrag Verurteilung Farbanschlag auf das Audimax
Antragssteller*in: Max Rüdinger
Antragstext: Die Studierendenschaft des KIT distanziert sich von dem
Farbanschlag der Gruppe „letzte Generation“ auf das Audimax.
Sachbeschädigung und andere Formen der Gewalt haben keinen Platz in den
politischen Auseinandersetzungen auf dem Campus und dürfen nicht als
Mittel hierin akzeptiert werden. Das KIT wird insbesondere aufgefordert,
Schadenersatzansprüche gegenüber den Verursachern geltend zu machen.
Derartige Aktionen dürfen nicht zu Lasten der Forschung und Lehre am KIT
gehen.
1. Lesung:
Max Rüdinger bringt den Antrag ein.
Niklas Hemken: Volle Solidarität mit den Aktivist*innen der letzten
Generation, ist auch wichtig dass das am KIT stattfindet, gerade weil
hier auch viel zu Verbrennermotoren und Industrienähe stattfindet. Farbe
am Audimax ist auch keine Gewalt. Ich fand den Post des AStA gut, wir
als Studierendenschaft sind in der Aufgabe, uns für Nachhaltigkeit und
die Bekämpfung der Klimakrise einzusetzen.
Simon Goerke: Nach Grundgesetz sollten die künftigen Generationen und
Lebensgrundlagen geschützt werden. Auch Straftaten können dadurch
gerechtfertigt werden. Viele Jurist*innen sehen hier eine
gerechtfertigte Straftat. Auch die Rechtssprechung sieht das oft so.
Alexander Hallitschke: Eine Uni ist ein offenes politisches Forum. Ich
kann verstehen, warum man die LG unterstützt. Diese Art von Protest ist
meiner Meinung nach unproduktiv. Die Situation wird mehr angeheizt, es
sollte eher mit einander gesprochen werden. Es kann hier jetzt viel mit
Paragrafen argumentiert werden, aber wir sind kein Gericht und können
uns auch unabhängig davon argumentieren. Ich habe nichts gegen
Demonstrationen von der LG auf dem Campus, aber sie sollten zielführend
sein.
Max Rüdinger: Hier ist durch die Reinigungskosten schon ein Sachschaden
entstanden. Hier wurde jetzt auch das Strafrecht angesprochen, davon
können wir aber unabhängig argumentieren. Wir setzen dadurch ein fatales
Signal, dann können ja alle alles machen, auch z. B. die AfD die
Geflüchtetenheime beschmiert. Dadurch können sich verschiedene Gruppen
legitimiert fühlen, ihren Forderungen mit Gewalt Gehör zu verschaffen,
beispielsweise ließe sich das Beschmieren eines Flüchtlingsheims durch
die AfD auf vergleichbare Weise legitimieren.
Sophia Liang: Wir haben seit Jahrzehnten wenig bis nichts beim
Klimawandel erreicht, es besteht der Bedarf, dass Dringlichkeit
ausgedrückt wird. Ich finde die Aktion verständlich. Wir müssen ja nicht
die Aktion gutheißen, aber die Ziele können wir ja unterstützen.
Thilo Hoffmann: Wir sollten auf jeden Fall die Ziele befürworten, wir
sollten dazu Stellung beziehen. Die Mittel müssen hier nicht verurteilt
werden, aber genau die sorgen hier dafür, dass Öffentlichkeit entsteht.
Sonst hätten wir ja z. B. jetzt auch nicht darüber gesprochen. Den
Vergleich mit einer AfD Aktion halte ich hier für sehr falsch, einmal
geht es um eine öffentliche Aktion die niemanden direkt bedroht, ein
Angriff auf Geflüchtetenheime ist eine komplett andere Aktion.
Simon Goerke: Im Antrag wird ja das KIT aufgefordert Schadensersatz
einzuklagen, daher sind hier schon die Gerichte eine wichtige Instanz.
Adrian Keller: Ich möchte gerne zu einer rechtlichen Einordnung was
sagen. An dem Tag habe ich mit der KIT Leitung gesprochen. Da wurde das
Thema natürlich diskutiert, da war recht klar, dass der Tatbestand der
Sachbeschädigung erfüllt ist. Zwei weitere Jurist*innen waren davon auch
überzeugt, so sei es herrschende Meinung in den Gerichten.
Valentin Quapil: Das wurde in den letzten Jahren auch im Gesetz
geändert.
Adrian Keller: Nach meiner Kenntnis ist die Regressforderung schon am
Tag danach rausgegangen. Das ist auch Haushaltsrechtlich nötig. Soviel
zur rechtlichen Seite, aber auf dieser Grundlage sollten wir nicht
diskutieren. Wir sollten hier diskutieren, wie wir dazu stehen. Ich sehe
diese Protestform als nicht förderlich, je befassen wir uns damit, aber
wir befassen uns nicht mit Klimaschutz, sondern mit der Protestform. Ich
glaube es ist richtig, das als Anlass zu nehmen, sich inhaltlich zu
äußern und sollten uns nicht zur Protestform äußern.
Niklas Hemken: Es kam auf, dass eine positive Stellungnahme eine
grundsätzliche Stellungnahme für Sachbeschädigung wäre. Das ist doch
falsch, wir sind doch mündige Menschen und können sagen, dass der
Protest richtig ist.
Alexander Hallitschke: Ich stimme grundsätzlich erstmal Adrian zu. Es
gibt immer Leute die radikaler waren und Leute die weniger radikal
waren. Ich finde jetzt nicht schlimm, dass das KIT das Geld zurückhaben
will. Ich kann nicht nachvollziehen, warum man das KIT jetzt als
Unglaubwürdig bezeichnet. Nur weil die frustriert sind, darf das KIT
jetzt nicht auf das Geld verzichten. Das ist Teil unser pluralistischen
Gesellschaft.
Max Rüdinger: Es wurde hier das Argument angebracht, dass es bei der
Klimakrise um einen Notstand handelt und manche andere nicht, das hängt
immer von der Sichtweise an kann von unterschiedlichen Gruppen
verschieden bewertet werden. Die Verwendung von Gewalt im politischen
Streit führt daher zu einer Radikalisierung des Diskurses. Wir sollten
uns nicht hinter die Forderungen der LG stellen, diese beinhalten u.a.
die Einführung von Bürgerräten, diese können teilweise das demokratische
System zu stürzen. Das führt zu einer Radikalisierung.
GO-Antrag Sören Drotleff: Schließen der Redeliste (angenommen)
Valentin Quapil: Adrian hat schon vieles gesagt, was ich anmerken
wollte. Wir sollten uns über unsere Außenkommunikation Gedanken machen.
Man sollte nicht nur die inhaltliche Perspektive sehen, sondern auch die
Aktion einordnen. Die Änhänger*innnen der LG haben sehr interessante
Ansichten über ihre Aktionen, die sind der Meinung, dass sie durch ihre
radikaleren Aktionen die Gesamtdebatte verschieben, daher ist es sehr
wichtig mit den Leuten mal von der LG zu reden. Mein Fazit daraus ist
es, dass es denen egal ist, was wir von ihrer Aktionsform halten,
sondern die wollen die Themen platzieren. Wenn wir einen Beschluss
machen, sollten wir darüber reden, wie wir diese Meinung nach außen
kommunizieren.
Simon Goerke: Die Aktivisten der LG sind keine gescheiten Terroristen.
Die Inhalte sind das Wichtigste.
Franka Fockel: Protest gehört zu Demokratie, das ist auch gut. Da wir
als Studierende nicht politisch neutral sind, sollten wir in diesem Fall
abwägen und uns mit den Forderungen solidarisieren.
Niklas Hemken: Die LG hat auch Gesprächsangebote, die werden aber
offensichtlich nicht genutzt. Wenn man auf sich aufmerksam macht, kommen
Passant*innen mit ihnen ins Gespräch.
Adrian Keller: Ein Bürger*innenrat gefährdet nicht die Demokratie,
sondern berät sie. Ein Vorschlag soll entstehen, der nicht von
Politiker*innen kommt. Die Legitimation erfolgt durch das Parlament am
Ende. Es wird dem Parlament die Möglichkeit gegeben, sich von
politischem Programm zu lösen.
Pause bis 22:13 Uhr.
2. Lesung:
Änderungsantrag von Die LISTE: Die Studierendenschaft des KIT
unterstützt inhaltlich die Aktionskunst der Gruppe Letzte Generation
nach dem Vorbild von Christo (siehe Anhang 2, ein Bild des verhüllten
Reichstag). Die Verhinderung der Klimakatastrophe ist eine der
wichtigsten Aufgaben des 21. Jahrhunderts.
Änderungsantrag SDS: Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen
unserer Zeit, daher solidarisiert sich das Studierendenparlament mit dem
Protestanliegen der Letzten Generation. Es ist wichtig, dass das Thema
im Fokus der Gesellschaft steht und auch am Campus Aufmerksamkeit
findet.
Außerdem verurteilen wir aufgrund des wichtigen Anliegens und der
geringen Störung des Regulärbetriebs die Entscheidung des KIT, die
Farbaktion juristisch zu verfolgen.
Sören Drotleff und Nico Freund verlassen die Sitzung um 22:16.
Jan Breitbart: Den ÄA vom SDS finde ich gut, den letzten Satz finde ich
aber nicht gut, da das KIT dazu gezwungen war diese Schritte
einzuleiten. Ja es ist Sachbeschädigung, aber ich finde von allen
Protestformen die die LG nutzt, leicht abwaschbare Farbe am wenigsten
kritisch. Vor wenigen Jahrzehnten wurden noch viel krassere
Protestformen genutzt.
Simon Goerke: Ich finde unseren ÄA sehr gut, wir sollten auch die
Bibliothek orange verhüllen. Das stellt eine starke Verbundenheit mit
dem dt. Rechtsstaat da, da auch der Reichsttag verhüllt wurde.
Sophia Liang: Ich würde Jan zustimmen. Ich möchte, dass wir uns mit dem
Anliegen der LG solidarisieren. Ich bin dagegen, das KIT zu verurteilen
und auch dagegen zu fordern, dass sie rechtliche Schritte einleiten.
Eine produktive Lösung wäre hier, sich dazu nicht zu äußern, da hier
glaub ich keine Einigkeit herrscht.
Thilo Hoffmann: Man kann über diesen letzten Satz verhandeln. Ich finde
die Haltung doof, dass man hier einfach sagt, man ist rechtlich daran
gebunden, also ist es so. Wir können es ja trotzdem verurteilen. Ich
weiß auch nicht ob das KIT Spielraum hätte, die Farbe dranzulassen.
Valentin Quapil: Die Farbe am AudiMax ist als pol. Werbung zu deuten,
und daher wahrscheinlich nicht erlaubt, daher sollte es da wenig
Spielraum geben. An den SDS, wollt ihr euren ÄA jetzt ändern?
Abstimmung über die Änderungsanträge:
2 Stimmen für Änderungsantrag von Die LISTE
13 Simmen für Änderungsantrag von SDS
4 Enthaltungen
Somit ist der Änderungsantrag des SDS angenommen.
Änderungsantrag FiPS: Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen
unserer Zeit, daher solidarisiert sich das Studierendenparlament mit den
Protestanliegen der Letzten Generation. Es ist wichtig, dass die
Dringlichkeit des Themas im Fokus der Gesellschaft steht und auch am
Campus Aufmerksamkeit findet.
Abstimmung Änderungsantrag FiPS:
12 Stimmen dafür
4 Sitmmen dagegen
3 Enthaltungen
Somit ist der Änderungsantrag angenommen.
Valentin Quapil: Mir ist wichtig, dass am Ende ein Satz steht, dass sich
die Studierendenschaft nicht mit LG oder zukünftigen Protesten gemein
macht.
Änderungsantrag Valentin Quapil: Hinzufügen ans Ende des Antrags: "Diese
Positionierung stellt keine Unterstützung der Letzten Generation als
Organisation dar."
Thilo Hoffmann: Ich empfinde das als eine unnötige Ergänzung, ich finde
das ist zu vorsichtig.
Niklas Hemken: Ohne diese Ergänzung war der Antrag ein guter Kompromiss,
den wir nicht aufgeben sollten.
Alexander Hallitschke: Better safe then sorry. Man weiß nie wie andere
Leute das interpretieren. Es gibt so viele Leute, die Sachen falsch
interpretieren, warum sollte man das abändern.
Simon Goerke: Das StuPa wird allgemein als zahnloser Tiger bezeichnet,
da haben wir jetzt einmal ein Thema, wo man sich positionieren sollte.
Go hard or go home sag ich da mal zu.
Valentin Quapil: Ja, das StuPa wird manchmal nicht ernst genommen, ich
finde aber nicht sinnvoll einfach mal mehr rumzubrüllen. Es wurde ja
schon falsch verstanden, daher sollten wir uns hier auch absichern.
Franka Fockel: Wenn schon wer die Stellungnahme falsch interpretiert,
dann ist dieser Satz nur noch mehr verwirrend. Das sollten wir frei
lassen.
Valentin Quapil: Der Anlass war der konkrete Protest, daher sollten wir
eine explizite Positionierung vornehmen. Man kann auch auf vernünftigem
Niveau sachen formulieren, sodass es alle verstehen.
Franka Fockel: Ich finde den Antrag, wie er am Ende versteht, sehr
verwirrend, das war mir nur wichtig klarzumachen.
Max Rüdinger: Ich glaube es geht darum, dass sich der SDS eine
Solidarisierung mit der LG wünscht und manche nicht, die Formulierung
dient dabei der Präzisierung der Positionierung, daher sollten wir
diesen Satz hinzufügen.
Thilo Hoffmann: Wir haben auch unsere Kritikpunkte an der LG, aber wir
sollten jetzt langsam mal abstimmen.
Simon Goerke: Nur weil ich Vegetarier werde, solidarisiere ich mich
nicht mit Hitler. Das Stupa kann mal Gommemode gehen und sich
positionieren.
Valentin Quapil: Durch diesen Satz positionieren wir uns nicht zu der
LG, sondern verdeutlichen nur unsere Position. Die Diskussion ist hier
unnötig.
An Tang: Ich fand die letzte Stellungnahme vom AStA nicht glücklich, da
gab es Verwirrung. Wir brauchen eine gewisse Lesbarkeit. ka-news
interpretieren das so wie es ist. Wir sollten in unseren Beschlüssen
eine gewisse Barrierefreiheit in den Entscheidungen zu gewährleisten.
Valentin Quapil: Wie kann man denn das einfacher machen?
An Tang: Die VS ist ein so heterogenes Konstrukt, da hätte man sich
meiner Meinung nach nicht äußern sollen. Es sollte direkt gesagt werden,
wie sich die Meinung der VS darstellt.
Sophia Liang: Vorschlag, wir schreiben, dass sich das StuPa nicht zur LG
als Organisation positioniert.
Valentin Quapil: Ändere Änderungsantragstext: Zur Letzten Generation als
Organisation beziehen wir keine Stellung.
Abstimmung über den von Valentin Quapil geänderten Änderungsantrag:
13 Stimmen dafür.
6 Stimmen dagegen.
0 Enthaltungen.
Somit ist der geänderte Änderungsantrag angenommen.
Thilo Hoffmann: GO-Antrag auf Schließen der Redeliste (angenommen)
Adrian Keller erklärt die GO.
Abstimmung über die Übernahmen der Änderungsanträge:
17 Stimmen dafür.
2 Stimmen dagegen.
Somit wurden die angenommennen Änderungsanträge in den Antrag
übernommen.
3. Lesung:
- keine Redebeiträge
Abstimmung über den Antrag als Ganzes:
15 Stimmen dafür.
4 Stimmen dagegen.
0 Enthaltungen.
Somit ist der Antrag angenommen.
9. Sonstiges
9a. StuPat*innnen
Niklas Hemken erklärt das StuPat*innen-Programm. Es sollten sich alle
Abgeordneten wieder einer Fachschaft zuordnen.
9b. StuPat*innen-Bericht auf Instagram
Das Präsidium kündigt an, in Zukunft den StuPat*innen-Bericht auch auf
den Social-Media Kanälen des AStA veröffentlichen zu wollen, insb. auf
Instagram.
9c. BNN Bericht über Umgang des KIT mit der eigenen Vergangenheit
Adrian Keller berichtet, dass es in der BNN einen Artikel gab, in dem
sich sehr kritisch mit dem Umgang des KIT mit seiner eigenen
Vergangenheit auseinandergesetzt wird.
Die Sitzung wird um 23:23 Uhr geschlossen.
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