Protokoll 9. Sitzung 14.02.23

Protokoll

Die Sitzung hat am Dienstag, den 14.02.23 um 19:30 Uhr im Lernzentrum am Fasanenschlösschen stattgefunden.

Sitzungsleitung: Daniel Wurche 
Protokoll: Thilo Hoffmann, Linus Brauer

•	Wahlen werden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert.
•	Abstimmungen werden in der Form Ja/Enthaltung/Nein (j/e/n) protokolliert. 
•	Wahlen ohne Kandidierende sowie vollständig vertagte TOPs werden (abgesehen von der Auflistung in der vorgeschlagenen Tagesordnung) nicht protokolliert.

 
Protokoll 

1. Begrüßung
Daniel eröffnet die Sitzung um 19:37 Uhr. 

2. Fragestunde der Öffentlichkeit
- keine Fragen -

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 
Es sind 13 von 20 Abgeordneten anwesend, somit ist das StuPa beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung
Jan: Ziehe Haushalte vor
Sophie Klemm: Ziehe Wahlen vor

Zur Genehmigung vorliegende Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
8. Wahlen
  8a. Vorstand
  8b. Ältestenrat
  8c. Finanzausschuss
  8d. Vergabekommission der Notlagenhilfe
  8e. Kontrollkommission der Notlagenhilfe
  8f. Ehrenkommission
  8g. Senatskommission für Studium und Lehre
  8h. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
  8i. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)
  8j. Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis 
  8k. Beirat des House of Competence
  8l. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
  8m. MINT-Kolleg Planungsausschuss
  8n. zentrale Kommission zur Verteilung der Qualipaktmittel
  8o. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation
  8p. Rat der Studierenden von Eucor
  8q. EPICUR SHAPE IT Student Board
  8r. Rechnungsprüfung des Fördervereins der Studierendenschaft des KIT
  8s. Forum "Rekrutierung von Studentinnen"
  8t. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
  8u. KIT2025 Sounding Board
  8v. Beirat für internationale Studierende
  8w. Leitprojekt 2.0 – Strategische Weiterentwicklung des Studiengangportfolios
  8x. Runter Tisch der Nachhaltigkeit
7. Haushaltsberatung
  7b. Zweite Beratung des Teilhaushalts 11 - "Fachschaft Architektur" für das Haushaltsjahr 2023/2024
  7c. Zweite Beratung des Teilhaushalts 12 - "Fachschaft für Bauingenieur-, Geo- und Umweltwissenschaften" für das Haushaltsjahr 2023/2024
  7d. Erste Beratung des Teilhaushalts 13 - "Fachschaft für Chemie und Biowissenschaften" für das Haushaltsjahr 2023/2024
  7e. Zweite Beratung des Teilhaushalts 14 - "Fachschaften Maschinenbau sowie Chemieingenieurwesen und Verfahrenstechnik" für das Haushaltsjahr 2023/2024
  7f. Zweite Beratung des Teilhaushalts 15 - "Fachschaft Elektrotechnik und Informationstechnik" für das Haushaltsjahr 2023/2024
  7g. Zweite Beratung des Teilhaushalts 16 - "Fachschaft Geistes- und Sozialwissenschaften" für das Haushaltsjahr 2023/2024
  7h. Zweite Beratung des Teilhaushalts 17 - "Fachschaften Mathematik und Informatik" für das Haushaltsjahr 2023/2024
  7i. Zweite Beratung des Teilhaushalts 20 - "Fachschaft Physik" für das Haushaltsjahr 2023/2024
  7j. Zweite Beratung des Teilhaushalts 21 - "Fachschaft Wirtschaftswissenschaften" für das Haushaltsjahr 2023/2024
  7a. Zweite Beratung des Teilhaushalts 01 - "Allgemeiner Haushalt" für das Haushaltsjahr 2023/2024
5. Berichte
  5a. AStA
  5b. FSK
  5c. Sonstige Berichte
6. Anträge
  6a. Neufassung der Fachschaftsordnung der Fachschaft für Geistes- und Sozialwissenschaften
  6b. BlacklistPlus 
9. Sonstiges
  9a. Terminfindung zusätzliche Sitzung

Die Tagesordnung wird per Akklamation genehmigt.

8. Wahlen
8a. Vorstand
8b. Ältestenrat
Thilo schlägt Sophie Klemm für die neue Amtszeit für den Ältestenrat vor.
Sophie stellt sich vor.

Abstimmung: 13/0/0 (ja/enthaltung/ungültig)

Sophie ist einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.

8c. Finanzausschuss
8d. Vergabekommission der Notlagenhilfe
8e. Kontrollkommission der Notlagenhilfe
8f. Ehrenkommission
8g. Senatskommission für Studium und Lehre
8h. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
8i. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)
8j. Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis 
8k. Beirat des House of Competence
8l. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
8m. MINT-Kolleg Planungsausschuss
8n. zentrale Kommission zur Verteilung der Qualipaktmittel
8o. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation
8p. Rat der Studierenden von Eucor
8q. EPICUR SHAPE IT Student Board
8r. Rechnungsprüfung des Fördervereins der Studierendenschaft des KIT
8s. Forum "Rekrutierung von Studentinnen"
8t. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
8u. KIT2025 Sounding Board
8v. Beirat für internationale Studierende
8w. Leitprojekt 2.0 – Strategische Weiterentwicklung des Studiengangportfolios
8x. Runter Tisch der Nachhaltigkeit
      
7. Haushaltsberatung      
7b. Zweite Beratung des Teilhaushalts 11 - "Fachschaft Architektur" für das Haushaltsjahr 2023/2024
7c. Zweite Beratung des Teilhaushalts 12 - "Fachschaft für Bauingenieur-, Geo- und Umweltwissenschaften" für das Haushaltsjahr 2023/2024
7d. Erste Beratung des Teilhaushalts 13 - "Fachschaft für Chemie und Biowissenschaften" für das Haushaltsjahr 2023/2024
Allgemeiner Zuspruch zum Kuchen von ChemBio
Anna: Wieso gibt es kein Geld für Öffentlichkeitsarbeit?
Mike Schäfer: Bisherige Öffentlichkeitsarbeit wurde immer über den Verein getragen.
Daniel: Werden eure Fachschaftshütten über den VS-Haushalt bezahlt?
Jan: Ja, die letzte Hütte ist aber nur einige Jahre her.

7e. Zweite Beratung des Teilhaushalts 14 - "Fachschaften Maschinenbau sowie Chemieingenieurwesen und Verfahrenstechnik" für das Haushaltsjahr 2023/2024
Anna: Zum Altklausuren-Druck: Wird die Spendendose einen anderen Ort finden, sobald das nicht mehr über den Verein finanziert wird?
Daniel Wurche: Es muss klar ersichtlich sein, dass diese Kasse nichts mit den Druckkosten zu tun hat.
Steven Phung: Ist notiert.
Daniel Wurche: Wie setzen sich die Kosten für Klausurtagungen und Reisekosten zusammen?
Steven Phung: Sommerhütte hat z.B. nur 900€ gekostet, bei der jetzigen hatten wir 3 zur Auswahl.

7f. Zweite Beratung des Teilhaushalts 15 - "Fachschaft Elektrotechnik und Informationstechnik" für das Haushaltsjahr 2023/2024
Der Finanzer stellt den Haushalt vor.
Raphael Früh: O-Phase sind quasi nur noch O-Phasen T-Shirts, die Fakultät zahlt sehr viel für die O-Phase. Generell rechnen wir mit steigenden Kosten für Klausurtagungen. "Sonstiges" sind hauptsächlich Rücklagen für den Server.

7g. Zweite Beratung des Teilhaushalts 16 - "Fachschaft Geistes- und Sozialwissenschaften" für das Haushaltsjahr 2023/2024
Tobias Deeg stellt den Haushalt vor.

7h. Zweite Beratung des Teilhaushalts 17 - "Fachschaften Mathematik und Informatik" für das Haushaltsjahr 2023/2024
David Wilkening stellt den Haushalt vor.
Philipp Seidel: Wieso gibt es kein Geld im Haushaltspunkt O-Phase?
David: Die Fachschaft organisiert nur zentrale Veranstaltung, den Rest machen O-Phasen-Gruppen. Die zentralen Fachschaftevents werden durch den Verein und die Fakultät übernommen, die O-Phasen-Gruppen müssen sich selber finanzieren.
Tobias Deeg: Ich finde es schwierig, dass die Tutor:innen sich selbst beteiligen müssen.
David: Das Problem ist, dass wir nicht wissen, wie wir die Gelder unter den O-Phasen-Gruppen gerecht aufteilen. Deswegen werden von uns nur die zentralen Veranstaltungen der Fachschaft finanziert, aber die O-Phasen-Gruppen bekommen kein Geld.
Anna: Vielleicht wäre noch gut gewesen, wenn ihr nochmal erklärt hättet, wie eure O-Phase grundsätzlich abläuft. 
Jan: Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Diskussion eine fachschaftsinterne ist und auch die 4500 € für Klausurtagungen sind angemessen.
Felix: Woher kommt das Geld von den Vereinen?
David: Rücklagen, Gewinne aus Festen und in Zukunft vielleicht auch Sponsoring von Festen.
Thilo: Bei der Lila-Pause-O-Phasengruppe ist die Eigenbeteiligung 12€, das ist aber im Grunde ein Nullsummenspiel, ich habe das nochmal recherchiert. Ich habe die Ausgaben der O-Phasengruppe auch nochmal rausgekramt, bei den meisten Kostenpunkten ist offensichtlich, dass die VS das nicht tragen sollte. Dass wir aber z.B. Ersti-Kits selbst stellen, war auch für mich eine Überraschung.
Sascha: Mehr Transparenz, wie viel die O-Phase für einen Ersti kostet, wäre gut.
Sarah: Es scheint keine Bestrebungen zu geben, die Verhältnisse zu ändern. Liege ich da falsch?
David: Es fließt nicht weniger Geld in die O-Phase, wenn da 0€ steht. Der Verein trägt das.
Philipp: Doch, es macht schon einen Unterschied, die Haushaltsposten sind zweckgebunden, dann geht das Geld nicht für bspw. eine Hütte drauf. Ich weiß, dass die Pirates O-Phasengruppe sich stark um Gelder bemühen muss. 
        
Felix Effler stellt GO-Antrag auf Schließung der Debatte
Formale Gegenrede von Sascha Gruber.
Abstimmung: (2/2/9), GO-Antrag abgelehnt.

Sascha: Ich finde es eine harte Aussage, zu sagen, dass die Haushaltspunkte irrelevant sind aufgrund des Vereins. Man könnte doch Gelder aus der Hütte in die O-Phase stecken, das kommt allen zugute, statt nur einigen Fachschaftler*innen.
Jan: Die Haushaltspunkte sind alle untereinander deckungsfähig, deswegen ist das im Prinzip auch egal. Ich finde es auch legitimer, Geld für die Fachschaftshütte auszugeben als für T-Shirts.
Tobias Deeg: Wir sollten diese Thematik mal als extra TOP behandeln.
David: Ich meine Aussage von eben zurückziehen, das war nicht als Angriff auf die VS gemeint oder Gleichgültigkeit, damit war gemeint, dass wir nicht an der O-Phase sparen, auch wenn das auf den ersten Blick so scheinen mag. Das Seminar ist de facto ein reines Arbeitstreffen, da wird auch fast kein Alkohol bezahlt. Die gemeinsame Arbeit der Fachschaften Mathe & Info bleibt ohne dieses Seminar auf der Strecke, ist aber essentiell, wie auch die O-Phase essentiell ist.
Melissa Eckhardt: Wir haben quasi einen gemeinsamen Abend auf dem Seminar, sonst ist das nur Arbeit, da wird die O-Phase bspw. geplant. Dieses Seminar ist essentiell und das Geld wert, da quasi kostenlos für Studis gearbeitet wird.
Niklas: Ich will Jan widersprechen, dass Tutor:innen selber Geld für die O-Phase ausgeben sollten.
Justus: Ich bin nicht so tief in der Thematik, möchte aber anmerken, dass BGU auch keinen Haushaltspunkt für die O-Phase hat, da schien es aber nicht annähernd so einen Bedarf an der Debatte zu geben wie hier.
Sascha: Haushalte sollten die wahren Ausgaben widerspiegeln, deshalb macht es schon einen Unterschied, wo das Geld im Haushalt steht. Wieso steht bei BGA&EDV so viel drin?
David: Ich weiß nicht, wie das bei anderen FSen gehandhabt wird, das sind bei uns Großdrucker, Server, Telefonanschluss. Wir haben z.B. unsere Leasingverträge ummodelliert, dass da in Zukunft Geld gespart werden kann.

7i. Zweite Beratung des Teilhaushalts 20 - "Fachschaft Physik" für das Haushaltsjahr 2023/2024
Frederik Schmitt stellt den Haushalt vor.

7j. Zweite Beratung des Teilhaushalts 21 - "Fachschaft Wirtschaftswissenschaften" für das Haushaltsjahr 2023/2024
Johannes Neumann stellt den Haushalt vor. 
Sascha: Auch 0€ O-Phase, wie finanziert ihr die? Auch die Reisekosten sollten aufgeschlüsselt werden. Gibt es Eigenbeteiligung für Tutoren?
Johannes: Tutor:innen können selbst entscheiden, ob sie sich Gadgets für die O-Phase kaufen. Nur ein Polo (30€) sind Pflicht, ansonsten nichts. Alkohol ist den Gruppen selbst überlassen, den Rest übernimmt der Verein.
Daniel Wurche: Verpflichtende Ausgaben in Höhe von 30€ für Tutor:innen finde ich schwierig. Achtet darauf, die diese Ausgaben auch von der Fachschaft übernommen werden.
Johannes: Das nehme ich mit.
      
Sarah Raab stellt GO-Antrag auf 10 Min Pause.
      
7a. Zweite Beratung des Teilhaushalts 01 - "Allgemeiner Haushalt" für das Haushaltsjahr 2023/2024
Daniel Wurche: Zum AK Fahrradcampus: Wofür wird das Geld ausgegeben?
Luis: Verbrauchsmaterial sind Handschuhe, Öl, WD-40 etc. 
Daniel Wurche: Und wie sieht es mit Diebstahl aus?
Luis: Diebstahl gibt es wohl vor allem bei den Reparaturstationen.
      
5. Berichte
5a. AStA
Tobias Deeg berichtet.
Kundgebung/Infoveranstaltung mit Petra Olschowski und Bettina Stark-Watzinger:
Am 20. Februar sind die Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Petra Olschowski und die Bundesministerin für Wissenschaft, Bettina Star-Watzinger, am KIT. Gemeinsam mit dem AStA am KIT möchten wir aktiv den Dialog mit den beiden Ministerinnen suchen. Wir möchten uns kritisch äußern, dass sich Länder und Bund nicht zusammenreißen können, um Studierenden schnell und unbürokratisch Unterstützung zu geben. Wir wollen uns kritisch gegen die Studiengebühren aussprechen. Wir fordern, dass Wohnraum für Menschen in Ausbildung stärker gefördert wird. Die Studierendenwerke im Land müssen finanziell stärker gefördert werden, damit Mensapreise und die Mieten in Wohnheimen nicht mehr steigen.
Die Versammlung beginnt am 20. Februar 2023 um 10.30 vor dem NTI-Hörsaal des KITs (Engesserstraße 5, 76131 Karlsruhe). Wir hoffen natürlich, dass die beiden Ministerinnen, sich die Zeit nehmen für uns.

5b. FSK
Tobias Deeg berichtet.
5c. Sonstige Berichte    
      
6. Anträge
6a. Neufassung der Fachschaftsordnung der Fachschaft für Geistes- und Sozialwissenschaften
2. Lesung:
keine Änderungsanträge
3. Lesung:
Die Fachschaftsordnung wird mit (13/0/0) Stimmen angenommen. Die Neufassung ist dem Protokoll angehängt.
Adrian betritt die Sitzung um 21:15 Uhr.

6b. BlacklistPlus 

Sascha stellt den Antrag vor.
Justus: Ist diese Anforderung, die der AStA an das KIT stellt, rechtlich bindend oder eine Empfehlung?
Adrian: Das ist alles eine Empfehlung, die das KIT und das StuWe praktisch nicht interessiert
Justus: Dann die Rückfrage, ist das an die HSGs dieselbe Empfehlung?
Sascha: Ich würde es dem KIT gerne verbieten, wir dürfen es aber nicht. Deshalb macht es schon Sinn den HSGs, denen wir es verbieten können, es auch zu verbieten.
Philipp: Wir finden es kompliziert, dass HSGs direkt innerhalb von 30 Tagen sich ändern müssen, ohne eine vorherige neue Beratung in Gremien. Das sollte in den Gremien nochmal beraten werden.
Niklas: Klar können wir es dem KIT nicht verbieten, aber die HSGs einschränken. Gerade bei Firmenvernetzungsgruppen ist es wichtig, dass das die auch betrifft und wir inakzeptablen Firmen keine Werbung erlauben.
Justus: Wir als LHG sind eigentlich gegen die Blacklist, aber weil es eine Mehrheit im StuPa für die Blacklist gibt, wollen wir diese zumindest etwas besser gestalten. Ich finde es, schwierig das einzelne Personen beurteilen, welche Personen auf die Blacklist kommen.
Sascha: Wir sind ein demokratisch gewähltes Gremium aus der Studierendenschaft, darüber entscheidet keine Einzelperson. Porsche etc. betrifft das sowieso nicht, die aktuell auf der Blacklist befindlichen Unternehmen sprechen für sich.
Philipp: Ich finde den Antrag und die Blacklist an sich gut, nichtsdestotrotz finde ich das bei Rüstungsunternehmen schwierig und eine große Einschränkung, das HSGen vorzuschreiben. Gerade auch weil der Campus für die meisten ein Weg zur Karriere ist, da schreiben wir fast Leuten ihre Berufsentscheidung vor. Ich finde HSGen sollten ihre konkrete Beteiligung rechtfertigen können, wenn das StuPa dies nicht einsieht, sollten die HSGen auch sanktioniert werden.
Sascha: Generell sollte der Verwaltungsaufwand beim AStA / HSG-Referat sein, die Beratung über Sanktionen kann man ins StuPa tragen, da würde ich mitgehen.
Tobias Deeg: Ich will nochmal betonen, dass die Entscheidung nicht von einzelnen Personen getroffen wird. Der AStA übt im Prinzip nur Verwaltungsakte aus, die vom StuPa vorgeschrieben wurden. Ich finde es nur sinnvoll, dass wenn wir etwas vom KIT einfordern, es auch von den HSGs einfordern müssen.
Jan Breitbart: Du meintest, dass der AStA eine Vorentscheidung trifft, die danach ins StuPa geht, oder? Das würde ja nicht funktionieren, entweder der AStA oder das StuPa prüft, ob ein Verstoß vorliegt. Beides funktioniert nicht.
Justus: Die Entscheidung über den Entzug des HSG-Status sollte vom StuPa getroffen werden und nicht vom AStA.
Sascha: Die Prüfung, ob ein Verstoß vorliegt, ist ja im Grunde ein binäres Problem, das übernimmt in meinem Vorschlag der AStA, das ist eine simple Prüfung, ein Verwaltungsakt. Über die Konsequenzen kann man durchaus im konkreten Fall diskutieren, dafür ist das StuPa meiner Meinung nach das richtige Gremium.
Jan Breitbart: Ich sehe folgendes Problem: Falls der AStA einen Verstoß findet und nach 30 Tagen keine Besserung vorliegt, und das ins StuPa geht hat das StuPa quasi keinen Handlungsspielraum.
Sarah: Ich denke schon, dass es auch bei Verstößen Abstufungen gibt und das StuPa über verschiedene Konsequenzen entscheiden sollte.
Justus: Folgendes Beispiel: Falls eine Gruppe den CEO von Heckler & Koch einlädt und die auf der Blacklist stehen sollte, aber sie ihn als Privatperson einladen sollten, um seine Lebensgeschichte zu erzählen, wie würde das gehandhabt werden? Das sollte ja keinen Verstoß darstellen, ist aber inkonsequent.
Sascha: Kommt darauf, was der CEO erzählt.
Jan: Wenn wir Regeln festlegen, sollten diese auch konsequent umgesetzt werden.
Adrian: Als erstes: Die Zuständigkeiten von AStA, StuPa, ÄRa sind im Grunde geklärt. Zweitens ist das keine binäre Entscheidung, da gibt es Ermessensspielräume und dafür gibt es auch Exekutivorgane. Ein paar Fragen: Ist die Blacklistordnung für dich eine Satzung oder auf Geschäftsordnungslevel?
Sascha: Schwierig, als Satzung können wir das ja quasi nicht machen. Verstöße sollten in die HSG-Ordnung der Vollständigkeit halber integriert werden.
Adrian: Wenn wir aus der HSG-Ordnung auf eine Art GO verweisen ist das problematisch, weil die HSG-Ordnung höherwertig ist. Wir könnten, dass auch als Satzung beschließen. Das muss dann aber durch das KIT-Präsidium. Wenn wir das als Kriterium in die HSG-Ordnung aufnehmen, sollte das Verfahren einheitlich zu den anderen Kriterien sein.
Tobias Deeg: Wir sollten, wenn wir das in der HSG-Ordnung von jetzt auf gleich ändern, eine Schonfrist hinzufügen, dass die HSGs Möglichkeiten zur Besserung haben.
Adrian: Wenn wir sagen, wir handhaben die Blacklist anders als bisherige Kriterien für HSGen, dann sollten wir auch die bestehenden Kriterien neu bewerten und ggf. auch da Sonderfälle berücksichtigen. Ich würde vorher besagtes zurückziehen, wir sollten einen Anwendungsspielraum lassen, keinen Ermessensspielraum. Übergangsfrist halte ich für schwierig, da wir wissen, wie Wissenstransfer in HSGen funktioniert. Das sollte man beachten. Vorschlag: Das als zusätzliches Kriterium in HSG-Ordnung aufnehmen, Verweis auf Blacklist mit grundsätzlichen Kriterien der Blacklist, StuPa GO anpassen, um ein formales Verfahren zu definieren. Ich denke, dass wir damit am besten fahren.
Daniel: Wie wäre es mit zurückziehen, und Vorschlag für Änderung der HSG-Ordnung ausarbeiten?
Adrian: Ich verweise auf die Ausschüsse, die unsere GO vorsieht.
Sascha: GO-Antrag auf Rückzug des Antrags. Keine Gegenrede

9. Sonstiges
Daniel: Wir brauchen einen Wahlzeitraum und Wahlausschuss. Schaut mal, ob es Leute mit Interesse dafür gibt.
Justus: Ende Juni?
Adrian: Erste Juli-Woche find ich gut.

9a. Terminfindung zusätzliche Sitzung 
Daniel: Wir brauchen eine Sondersitzung für die 3. Haushaltsdebatte: Konkret: 21.02. oder 28.02.
Adrian: Ich halte es für klug, nur eine Sitzung in zwei Wochen zu halten und dafür die Sitzung Mitte März entfallen zu lassen.
Abstimmung: 21.02.: 7 Stimmen; 28.02: 5 Stimmen

Adrian: Kommt gerne zur Demo am Montag, es sieht ganz gut aus, dass die Ministerinnen mit uns in Gespräch kommen, wenn sie es denn möchten. Weiterhin hat die Leitung der Campussicherheit wohl Konsequenzen aus dem Rausschmissdebakel letzte Woche gezogen. Nächstes Mal sollten wir sitzen bleiben.
    
Daniel Wurche schließt um 22:32 Uhr die Sitzung.

Protokoll_9_20230214.txt

Protokoll_Sitzung_9.pdf