Protokoll 7. Sitzung 25.01.22

Protokoll

Protokoll der 07. Sitzung 2021/22 
des Studierendenparlaments 
der Verfassten Studierendenschaft des KIT 



Die Sitzung hat am DIENSTAG, den 25.01.2022 um 19:30 Uhr über Discord stattgefunden.
Sitzungsleitung: Beatrice Iacopi
Protokoll: Beatrice Iacopi, Linus Brauer, Philipp Seidel
Wahlen werden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert. Abstimmungen werden in der Form Ja/Enthaltung/Nein (j/e/n) protokolliert. 


Anwesenheitsliste 
Abgeordnete: 
Volt
 Beatrice Iacopi
 Valentin Quapil
[u] Emanuel Hippert
Oliver Barz
 jusos – studentisch. solidarisch. nachhaltig. 
 Adrian Keller
Noah Lettner
Davis Riedel
 Daniel Wurche
Grün-Alternative Liste / Campusgrün 
Linus Brauer 
 Kai Oswald
 Johann Sebastian Wermter
FiPS – Fachschaftserfahrung im Parlament der Studierenden 
  Santana Kyra Horn
 Jan Breitbart
 Fridolin Kollmar
RCDS – Die Campus-Union 
 Tobias Hoppermann
[u] Antonius Heusch
LHG Karlsruhe 
 Felix Effler 
Simon Walter
Alexander Halltischke
HuRa - Humanistisch-Rational 
 Tilia Gädeke
 Lucas Florin
 Philipp Seidel
SDS Karlsruhe – links.öko.progressiv 
 Sophie Klemm 
 Sascha Thomas Gruber
Die Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenbeförderung (Die LISTE) 
 Tobias Erthal

Gäste: 
Ivo Dujmović








Protokoll 

1. Begrüßung 
Beatrice: Wir haben beschlossen, die Sitzung heute Abend mit dem Gedenken an die Opfer der Amoklauf an der Universität Heidelberg zu beginnen. Wir fühlen uns betroffen und verletzt von der grausamen Tat, die gestern stattgefunden hat. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehoerigen, aber auch bei alln Studierenden, Lehrenden und Beschaeftigten der Universität Heidelberg.
Aus diesem Grund werden wir nun eine Schweigeminute einlegen, bevor wir uns mit den Tagesordnungspunkten des Studierendenparlaments befassen.

Schweigeminute

Beatrice eröffnet die Sitzung um 19:32 Uhr. 

2. Fragestunde der Öffentlichkeit 
Linus: Was ist aus dem Antrag mit der Preissenkung bei der veganen Linie geworden?
Adrian: Ich weiß noch nichts neues, werde aber nochmal anfragen, da uns versprochen wurde, dass sich da was ändert.
Linus: Könnt ihr mit anregen, dass die Kennzeichnung der Umweltfreundlichkeit stärker sichtbar wird (CO2 Ausstoß usw. am Ausdruck an der Linie (Schilder))?
Adrian: Das werde ich anfragen.

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 
Es sind 21 von 25 Abgeordneten anwesend, somit ist das StuPa beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung
Adrian: Absetzung TOP 6d Unifest Haushalt, Aufsetzung Bericht des Ausschusses für Finanzen des Studierendenparlaments. Bericht des Ausschusses für Finanzen des Studierendenparlaments bei Berichten hinzufügen.
Noah: Füge bei den Berichten "Senat" und "Senatskommission für Studium und Lehre" hinzu.
Adrian: Behandle 5. nach 6.

Vorliegende Tagesordnung: 
1. Begrüßung    
2. Fragestunde der Öffentlichkeit    
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit    
4. Genehmigung der Tagesordnung   5. Genehmigung der Protokolle
5a. Protokoll der 2. Sitzung des Studierendenparlaments am 02.11.2021
5b. Protokoll der 3. Sitzung des Studierendenparlaments am 16.11.2021
5c. Protokoll der 4. Sitzung des Studierendenparlaments am 30.11.2021
5d. Protokoll der 5. Sitzung des Studierendenparlaments am 14.12.2021
5e. Protokoll der 6. Sitzung des Studierendenparlaments am 11.01.2022
6. Berichte
6a. AStA
6b. FSK
6c. AG Studienbetrieb
6d. Ausschuss für Finanzen des Studierendenparlaments
6e. Senat
6f. Senatskommission für Studium und Lehre
6g. sonstige Berichte
7. Anträge
7a. Neufassung der Hochschulgruppenordnung (siehe Anhang)
7b. Beratung der Ordnugnssatzung des KIT
7c. Menschen- und Umweltfeindliche Großkonzerne runter vom Campus
8. Festlegung des Wahlzeitraums und Wahl des Wahlausschusses
9. Wahlen
9a. Vorstand
9b. Ältestenrat
9c. Finanzausschuss
9d. Kontrollkommission der Notlagenhilfe
9e. Ehrenkommission
9f. Senatskommission für Studium und Lehre
9g. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
9h. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)
9i. Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung
9j. Prüfungsausschuss Lehramt
9k. Kommission Lehrerbildung Karlsruhe
9l. Beirat des House of Competence
9m. Vertretungsversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
9n. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre
9o. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation
9p. Rat der Studierenden von Eucor
9q. KIT2025 Sounding Board
10. Sonstiges
Beatrice fragt, ob es Änderungswünsche oder Widerspruch gibt. Das es nicht der Fall ist, ist die Tagesordnung genehmigt.


5. Genehmigung der Protokolle
5a. Protokoll der 02. Sitzung des Studierendenparlaments am 02.11.2021
Liegt noch nicht vor.
5b. Protokoll der 3. Sitzung des Studierendenparlaments am 16.11.2021 
Wird vertagt.
5c. Protokoll der 4. Sitzung des Studierendenparlaments am 30.11.2021 
Wird vertagt.
5d. Protokoll der 5. Sitzung des Studierendenparlaments am 14.12.2021
Liegt noch nicht vor.
5e. Protokoll der 6. Sitzung des Studierendenparlaments am 11.01.2022 
Liegt noch nicht vor.


6. Berichte
6a. AStA
Noah berichtet.
-> Bericht: siehe AStA-Bericht (auf AStA-Website)
Keine Fragen.

6b. FSK 
Noah berichtet.
18.01.
Die Regelungen zu Gästen in Bereichsräten etc. in der neuen Wahlordnung des KIT wurden besprochen - folgende Vorschläge standen zur Diskussion:
1. Die Gäste im Bereichsrat sind vertretungsberechtigt für das stimmberechtigte Mitglied.
In diesem Fall müssten die Gäste also durch die Bereichsratswahl bestimmt werden. Die wahrscheinlich sinnvollste Implementierung dieser Option wäre, dass die Person, die die zweitmeisten Stimmen erhalten hat und nicht aus derselben Fachschaft kommt wie die Person mit den meisten Stimmen, Gast und Stellvertretung wird.
2. Die Gäste im Bereichsrat sind nicht automatisch vertretungsberechtigt für das stimmberechtigte Mitglied.
In diesem Fall müssten die Gäste nicht durch die Wahl bestimmt werden. Stattdessen könnte die jeweilige Fachschaft den Gast selbst wählen.
Es gab wenige sehr eindeutige Meinungen, es zeigt sich aber eine leichte Tendenz zu Option 1

25.01. 
Es gab eine Beteiligungsmöglichkeit zur Ordnungssatzung inklusive Vorstellung dieser - es zeigt sich Zustimmung zu den Vorschlägen der studentischen Senator:innen, zusätzlichen Input gab es aber nicht.
Die Fachschaften sind bezüglich der Erstellung der Fachschaftshaushalte alle gut in der Zeit.
Keine Fragen. 
Felix betritt die Sitzung um 20:02
6c. AG Studienbetrieb
Noah berichtet.
AG Studienbetrieb 12.01.2022
ab dem heutigen Tag gilt eine FFP2-Maskenpflicht im allgemeinen Studienbetrieb; Rundmail seitens des Präsidiums folgt
Diskussion um FFP2-Masken während Klausuren; nach Auffassung von Prof. Wanner könnte eine medizinische Maske ausreichend sein auf Grundlage der aktuellen CoronaVO
FFP2-Maskenpflicht fraglich wenn das politisch nicht angeordnet wird
Wenn FFP2 Maskenpflicht angeordnet werden soll braucht es auch ein „Ventil“ für jene, die keine FFP2 Maske tragen dürfen
Impfaktion am 07.01. - 09.01. verlief erfolgreich; Allerdings übersteigt das Angebot die Nachfrage (war absehbar)
Keine Fragen.


6d. Ausschuss für Finanzen des Studierendenparlaments
Adrian berichtet.
Keine Fragen.

6e. Senat
Noah berichtet, Adrian ergänzt.
2021 gab es in Summe 35 Rufannahmen, davon 12 von weibliche und 23 männliche Personen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das eine gute Quote, absolut aber noch nicht ausreichend (Ziel: 40%).
Prof. Dr. Almut Arneth vom KIT hat den Gottfried Wilhelm Leibniz Preis erhalten.
Die 1. Lesung zur Wahlordnung des KIT wurde abgehalten:
Die Senatswahl für die Amtszeit Oktober 2022 bis September 2023 sollen im Sommersemester 2022 stattfinden
für Studierende wurden die Angaben auf dem Wahlzettel entsprechend unserer Vorschläge angepasst (keine Angabe des Studiengangs etc.).
alle Wahlen von studentischen Mitgliedern (in Bereichsräten/Senat,…) sollen in der Vorlesungszeit stattfinden
für online-Wahlen liegen noch keine Regelungen oder Regelungsentwürfe vor; das soll gegebenenfalls noch irgendwann hinzugefügt werden, sobald und wenn ein rechts-und verfahrenssicheres System gefunden wurde.
Die studentischen Senator:innen klären mit der FSK noch die Regelung bzgl. Gästen im Bereichsrat ab und geben das an die DE RECHT zurück.
Aktuelles aus Studium und Lehre:
Aus dem Förderprogramm des MWK zur „Abmilderung von pandemiebedingten Lernrückständen“ erhält das KIT zweckgebundene Mittel in Höhe von ca. € 1.8 Mio für das Haushaltsjahr 2022(angepasst an Studizahlen), die Maßnahmen müssen bis zum 28.02.2022 ans MWK gemeldet werden. Näheres dazu wird in der SKSL besprochen.
CoronaVO für die Klausurenphase derzeit noch unbekannt.
Prof. Wanner bedankt sich für die Impfaktion der Fakultät Maschinenbau; besonders auch bei einem anonymen Studi der das ganze sehr erfolgreich spontan beworben hat.
Satzungsentwurf zum Ordnungsrecht: Die Chancengleichheitsbeauftragten möchten mit einer beratender Stimme dem Gremium angehören - eventuell auch nur in entsprechenden Fällen.
Die studentischen Senator:innen haben angemerkt noch Kommentare und Forderungen hierzu nachzureichen, sobald die Meinungsbildung in den Gremien abgeschlossen ist.
Es wurde ausführlich über Geltungsbereich/Reichweite/Anwendungsfälle der Satzung diskutiert.
Die Medienresonanzanalyse für 2020 wurde vorgestellt.
Herr Herrlich wurde in den Ruhestand verabschiedet.
Keine Fragen.

6f. Senatskommission für Studium und Lehre
Noah berichtet.
Der aktuelle Stand der CoronaVO wurde vorgestellt und der Ausblick auf die Klausurenphase wurde besprochen (aktuelle CoronaVO gilt nur bis zum 09.02. - man geht davon aus, dass sich keine drastischen Veränderungen an der Verordnungslage ergeben).
Planung des kommenden Semesters: sofern die Pandemielage es zulässt (lüften, Wechsel online/präsenz) wird zum zum gewohnten Zeitraster zurückgekehrt.
Online Prüfungen sollen durch eine eigene Satzung unbefristet ermöglicht werden.
Planung der Klausurenphase: Wenn Studierende coronabedingt nicht an einer Klausur teilnehmen können, soll ein anderes Prüfungsformat als Ersatz angeboten werden (z.B. mündliche Prüfung online).
Die allgemeinen Regelungen werden vor der Klausurenphase zentral kommuniziert, außerdem sollen individuelle Informationen zu den Prüfungen von den Prüfenden verteilt werden.
Programm „Lernrückstände“ des MWK:
Das KIT bekommt aus diesem Programm 1.8 Millionen zweckgebundener Mittel für das Jahr 2022 zum Abbau von „Lernrückständen“.
2/3 der Mittel sollen im Sommersemester genutzt werden, 1/3 zu Beginn des Wintersemesters.
Es werden nur zusätzliche Angebote gefördert.
Mittel stehen ausschließlich 2022 zur Verfügung.
Ziel: sowohl Studienanfänger die einen Lernrückstand aus der Schule mitbringen, als auch Studierende die aufgrund der Pandemie Probleme hatten unterstützen.

Philipp: Dürfen Dozenten dann frei aussuchen ob Klausuren online oder in Präsenz stattfinden, wenn die Regelungen dazu verstetigt werden, oder darf nur online geprüft werden, wenn eine Präsenzprüfung nicht möglich oder schwer durchführbar ist?
Noah: Die Dozierenden dürfen sich das Format dann jederzeit ganz frei aussuchen. 

7. Anträge
7a. Neufassung der Hochschulgruppenordnung
Antragsteller: Adrian Keller
Antragstext: siehe Anhang
1. Lesung:
Adrian begründet: Wir haben auf den Erfahrungen der letzten Jahre einen neuen Entwurf der neuen Hochschulordnung erarbeitet. Es soll unterschiedliche Hochschulgruppenarten geben (siehe neue Hochschulgruppenordnung), dies ermöglicht einige Vereinfachungen und bessere Abläufe. Außerdem wird die Bürokratie vereinfacht, da weniger komplizierte und umfangreiche Anträge gestellt werden müssen. Die neue Ordnung ist außerdem leichter zu verstehen, da einige Kriterien jetzt klarer verständlich ausgedrückt werden. Die Rechtsabteilung unterstützt die neue Satzung. Mein Ziel ist die neue Ordnung heute zu beschließen, sodass sie bald möglichst angewendet werden kann.
Johann hatte eine Frage zu dem ersten Absatz mit vielen juristischen Paragrafen und Verweisen. 
Adrian: Es muss immer klargestellt werden, auf welcher Grundlage wir die Satzung erlassen können. Deswegen wird auf das Landeshochschulgesetz und das KIT-Gesetz verwiesen (Dort steht zum Beispiel, dass die Verfasste Studierendenschaft Satzungen erlassen darf).

Johann stellt GO-Antrag auf 10 Minuten Pause.
Pause beginnt 20:14 Uhr.
Die Sitzung wird um 20:24 Uhr wiedereröffnet.

Johann: Beim Lesen des Satzungstextes ist mir nicht klar geworden woran man erkennt was eine gelistete Liste und was eine geförderte Hochschulgruppe ist.
Adrian: Paragraph 1 Absatz 3: Es gibt eine zusätzliche Voraussetzung für geförderte Hochschulgruppen: Der Gewinn darf 1000€ im wirtschaftlichen Bereich nicht überschreiten (begründete Ausnahmen sind zulässig).
Johann: Frage wurde gut beantwortet. Hat die 1000€-Grenze etwas mit der "Eigenwirtschaftlichkeit" zu tun (Vereinsrecht).
Adrian: ja, unsere Formulierung ist fast vollständig aus der Abgabenordnung übernommen, mit deutlich geringerer Grenze. 
Wenn eine Gruppe einen Freistellungsbescheid vom Finanzamt hat, kann sie bei der Beantragung des Status als gelistete Hochschulgruppe diesen statt Finanzunterlagen bei uns vorlegen

2. Lesung:
    - keine Änderungsanträge -
    
3. Lesung: 
Der Antrag wird mit (18/0/3) Stimmen angenommen.

7b. Beratung der Ordnugnssatzung des KIT
Antragsteller: Adrian Keller
Antragstext: erfolgt mündlich
Noah: Hintergrund: Bis 2005 konnten Studierende wegen Straftaten o.ä. auf dem Campus im Rahmen eines Ordnungsrechtes exmatrikuliert werden. Vor einiger Zeit wurde dann das Ordnungsrecht im Landesrecht wieder vorgesehen und ist nun an den Universitäten umzusetzen - demnach möcht das KIT nun auch eine Satzung zum Ordnungsrecht erlassen. Dabei wird ein Ordnungsausschuss eingerichtet, der über ordnungsrechtliche Maßnahmen entscheiden wird. Dieser soll laut Vorschlag des KIT aus insgesamt fünf Mitgliedern bestehen, davon ein studentisches Mitglied und ein Mitglied aus der Gruppe der Doktorand:innen. Die studentischen Senator:innen haben einige Forderungen zur vorliegenden Satzung ausgearbeitet und vorgelegt - darunter die Forderung dass der Ausschuss aus 7 Mitgliedern bestehen soll, davon 3 Studierende und ein Mitglied aus der Gruppe der Doktorand:innen, um gemeinsam als am vom Ordnungsrecht hauptsächlich betroffene Gruppierungen eine Mehrheit in der Kommission zu haben.
Adrian: Ursprünglich war es vorgesehen, dass das Präsidium die Entscheidung trifft, wer zum Beispiel exmatrikuliert wird. Es ist ein großer Erfolg der Landesstudierendenvertretung, dass das jetzt durch einen Ordnungsausschuss geschieht. 
Die studentischen Senatsmitglieder schlagen vor, dass die Anzahl der studentischen Mitglieder von 1 auf 3 erhöht wird. Außerdem soll die maximale Mitgliedsdauer auf 6 Jahre begrenzt werden und eine hohe Diversität im Gremium sichergestellt werden soll. Weiterhin soll entweder der Vorsitz oder stellvertretender Vorsitz durch ein studentisches Mitglied besetzt sein. 
Feedback sollte bis spätestens da sein.
Beatrice: Wie kommt man in die Kommission?
Adrian: Die Mitglieder werden durch den Senat auf Vorschlag der jeweiligen Gruppe gewählt. Noah hatte noch vorgeschlagen, dass man zwecks höherer Diversität der Gruppen (nicht nur im Sinne der Geschlechtsidentität) je ein Mitglied der Kommission über AStA, FSK und StuPa vorschlägt.
Beatrice: Sollen wir dann bis Donnerstag Mitglieder vorschlagen?
Adrian: Am 15.02.21 wird die Satzung beschlossen. Mitglieder sollten für die Senatssitzung im März vorgeschlagen werden.
Kai: Ich finde viele der Änderungsvorschläge sehr sinnvoll. Wo wird festgehalten wie über Ausschlussanträge entschieden wird?
Adrian: Ja, im Landesverfahrensgesetz ist das geregelt.
Kai: Sind bei den Ordnungsmaßnahmen zeitliche Beschränkungen vorgesehen?
Adrian: Nein
Kai: Ich fände das sinnvoll.
Adrian: Es isst nicht möglich das zu ändern, das ist im Landeshochschulgesetz geregelt.
Kai: Ist es vorgesehen, das im Verfahren angeschuldigte oder geschädigte nicht in der Kommssion sitzen können?
Adrian: Das muss nicht extra in die Ordnung geschrieben werden, das ist schon im Landesverfahrensgesetz geregelt.

Sascha kommt um 20:54 Uhr.

Valentin: Ich finde eure Vorschläge auch gut. Müssen wir irgendwo schriftlich festlegen wie wir die vorzuschlagenden Mitglieder auswählen?
Adrian: Im Prinzip kann das StuPa, das frei entscheiden (laut OSVS). Ich denke es wäre sinnvoll, wenn das StuPa einen Beschluss fast, dass beispielsweise jeweils ein Mitglied durch FSK, AStA und StuPa bestimmt wird.
Valentin: "Androhung der Exmatrikulation" und "Ermittlungstaktische Gründe" fand ich interessant.
Adrian: Ich finde die Maßnahme "Androhung der Exmatrikulation" sehr passend, denn man will nicht immer zu sehr harten Maßnahmen greifen, aber trotzdem ein Signal senden, dass die Sache ernst genommen wird,
Johann: Kann man festlegen lassen, dass die Senatsmitglieder bei ihren Vorschlägen an Beschlüsse des Studierendenparlaments gebunden sind?
Adrian: meiner Meinung nach ist das rechtlich möglich, würde aber vorschlagen, dass hier nicht zu tun, da das KIT ungern auf die Studierendenschaft verweist. Die Senatsmitglieder aus der Studierendenschaft halten sich im allgemeinen an die Beschlüsse der Studierendenschaft. Daher würde ich das hier bestehen lassen oder überall auf die Studierendenschaft verweisen.
Johann: Ich fände es besser wenn die Senatsmitglieder aus der Studierendenschaft an die Beschlüsse gebunden würden.
Adrian: Man kann die studentischen Senatsmitglieder nicht binden. Man könnte das StuPa vorschlagsberechtigt machen, den Senatsmitgliedern dieses Recht aber nicht absprechen. Sie könnten also im Prinzip gegen den Willen des StuPa Vorschläge machen und dann gegen die StuPa-Vorschläge sprechen. Ich hoffe aber, dass die Senatsmitglieder
sich immer als Vertretung der Studierendenschaft verstehen und sich von der Beschlusslage der Studierendenschaft leiten lassen.
Johann: in Ordnung.


7c. Menschen- und Umweltfeindliche Großkonzerne runter vom Campus
Antragsteller: Ivo Dujmović
Antragstext: siehe Anhang
Ivo: Liebes StuPa-Präsidium, Liebes StuPa, erst mal muss ich sagen, dass ich mich über das breite feedback auf meinen, bewusst etwas plakativ formulierten, Antrag sehr gefreut habe. Dadurch bin ich auf einige Fehler aufmerksam geworden, deswegen habe ich mich auch mal ordentlich auf diese Rede vorbereitet. Um die folgende Diskussion also nicht völlig zum ausarten zu bringen würde ich gerne die Wirkmethoden, die durch die Veränderung des Antrags folgen können, 3-teilen.  Nummer 1: Der Antrag kann so gestaltet werden, dass er als eine Art Protest gegen so Menschen und Umweltverachtende Unternehmen, den Verkauf der Produkte auf dem Campus verringert oder ganz ausschließt. Dafür halte ich die Aufnahme genannter unternehmen in die Blacklist für sinnvoll Wirkmechanismus 1 nenne ich mal: Unternehmen vermeiden  Wirkmechanismus 2: Umweltschäden minimieren. Hierfür müssten wir ihn so umgestalten dass er dazu führt, Regulierungen wie der Ausschluss von Plastikflaschen, verpflichtende Kurze Lieferketten oder Ähnliche verbindlich zu machen. Dies führt direkt dazu, dass die Umweltschäden unseres Campuslebens verringert werden.  Der 3. theoretisch weitgreifendste aber auch härteste eingriff wäre es gesundheitsschäden zu verringern. Nachweislich sind Süßgetränke maßgeblich Mitschuld an der systemisch geförderten Volkskrankheit Diabetis. Dass Schülern und Schülerinnen in der Schule Zuckergetränke so nahe gebracht wurden fand ich immer fragwürdig, dass das in der Uni ähnlich ist war erwartbar, kann sich aber mit Smoothieangeboten viel kostenlosem Trinkwasser oder oder... ändern.  Jede einzelne Richtung in die sich dieser Antrag entwickeln kann halte ich, bei richtig Ausführung, für sinnvoll. Vielen Dank und eine fröhliche Diskussion.

Valentin: Die Vorschläge den Antrag abzuändern finde  ich sehr weit reichend. ich würde vorschlagen den antrag zurückzuziehen, da er zu groß geworden ist.
Oliver: Ich schließe mich Valentin an. Wir brauchen noch mehr Hintergrundwissen, um im StuPa den Antrag zu beschließen.
Ivo: Es kann jetzt schon diskutiert werden die Unternehmen auf die Blacklist zu setzen.
Kai: ich stimme Ivo zu, langfristige ziele können danach immer noch diskutiert und beschlossen werden.
Tobias E.: Wir von der LISTE finden den Antrag sehr gut. Wir wollen Glasummantelte Hopfengeschosse aus der Umgebung.
Valentin: Wollen wir den Antrag in Richtung Blacklist verändern. Die Auswahl der Unternehmen finde ich auch relativ fragwürdig.
Oliver: ich stimme Valentin zu. Auch für eine Blacklist brauchen wir eine bessere Datengrundlage.
Daniel: ich möchte mich anschließend. ich kann noch nicht ganz nachvollziehen wie die Änderungsvorschläge aussehen. ich fände es gut wenn wir den Antrag vertagen und dann mit ausreichend Vorbereitungszeit diskutieren könnten. Ich finde den Antrag zu flach ausformuliert. 
Ivo: Der Antrag stützt sich auf eine Studie, die die größten Plastikverschmutzer nennt. Mir ging es vor allem darum eine Diskussion anzuregen, ob das heute oder erst nächstes Mal ist, passt beides für mich.
Kai: ich kann mich der Forderung zur Vertagung anschließen. ich würde vorschlagen Bemessungsgrundlagen festzulegen.
Tobias E.: Wir sollten vor allem genau begründen welche Firmen wir blockieren. Ich habe vor dieser Sitzung Hopfengeschosse verkostet.
Valentin: Ich fände es gut, wenn in Anträgen auch die Quellen angegeben werden.
Tobias H.: Ich würde vorschlagen die Alternativprodukte auf ihre Umweltverträglichkeit zu testen, bevor man auf diese wechselt. die Alternativprodukte sollten außerdem für alle bezahlbar bleiben. die Blacklist sollte weiterhin nur für Unternehmen verwendet werden, die den Studierenden schaden und nicht solche, welche aus anderen Gründen darauf sollen.
Valentin stellt einen GO-Antrag auf Nichtbefassung.
Gegenrede von Kai: Lieber Vertagung als Nichtbefassung.
Der GO-Antrag wird mit (14/7/2) Stimmen angenommen.


8.  Festlegung des Wahlzeitraums und Wahl des Wahlausschusses

Adrian: Ich möchte darauf hinweisen, dass Patrick Zauner vor zwei Jahren maßgeblich mitverantwortlich dafür war, dass die Wahl aufgehoben werden musste und rate deswegen von seiner Wahl ab.
Tilia: Ich möchte mich gerne für den Wahlausschuss melden, allerdings frühestens für eine Wahl im Mai.
Johann: Ich kann mir vorstellen für die regulären Wahlen im Sommersemester in den Wahlausschuss zu gehen.
Noah: Dürfen Kandidaten für die Wahl in den Wahlausschuss?
Adrian: nein
Linus: Sollten wir jetzt einen Wahlzeitraum festlegen, obwohl wir nicht genug Kandidaturen haben?
Adrian: Ich denke es ist ok, dass klargestellt wurde, dass es nicht genug Kandidaturen gab. Ich würde aber vorschlagen, dass das Präsidium zusammen mit dem Vorstand bis zur nächsten Sitzung Vorschläge für den Wahlzeitraum macht. 
Noah: Je nachdem, wann der Wahlzeitraum ist werde ich nicht kandidieren und könnte im Wahlausschuss mithelfen. 

Es gibt aktuell nicht hinreichend Kandidaturen für den Wahlausschuss. 

21:40: Sophie geht.

9. Wahlen
9a. Vorstand
9b. Ältestenrat
9c. Finanzausschuss
9d. Kontrollkommission der Notlagenhilfe
9e. Ehrenkommission
9f. Senatskommission für Studium und Lehre
9g. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
9h. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)
9i. Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung
9j. Prüfungsausschuss Lehramt
9k. Kommission Lehrerbildung Karlsruhe
9l. Beirat des House of Competence
9m. Vertretungsversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
9n. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre
9o. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation
9p. Rat der Studierenden von Eucor
9q. KIT2025 Sounding Board


9. Sonstiges
Philipp: Ich trete nach dieser Sitzung aus dem StuPa-Präsidium zurück.
Kai: Feedback zur Moderation: Ich fände es gut, wenn zukünftig darauf geachtet wird, dass niemand der oder die bereits, aufgerufener Weise, angefangen hat zu reden, auf Grund eines neuen Eintrags auf der Redeliste unterbrochen wird". Ich möchte außerdem gerne anregen vorläufige Protokolle bereit zu stellen.
Valentin: Ich fände es gut, wenn wir die Diversität in den Gremien erhöhen. Dazu könnten wir Pseudo-Losverfahren machen und dadurch Studierende in Gremien bekommen.
Lucas: Danke Philipp für deine Arbeit im Präsidium!

Beatrice schließt die Sitzung um 21:51 Uhr.

Protokoll 7. StuPa Sitzung 21-22.pdf

Protokoll 7. StuPa-Sitzung 21-22.txt