Protokoll 20. Sitzung 14.07.2020

Protokoll

Protokoll der 20. Sitzung 2019/20
des Studierendenparlaments
der Verfassten Studierendenschaft des KIT
Die Sitzung hat am Dienstag, den 14.07.2020 um 19:30 Uhr via Zoom stattgefunden, da die aktuelle Corona-Lage keine Präsenzsitzungen ermöglicht.
Sitzungsleitung: Robin Otto-Tuti
Protokoll: Noah Lettner
Wahlen werden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert.
Abstimmungen werden in der Form Ja/Enthaltung/Nein (j/e/n) protokolliert.
Anwesenheitsliste
Abgeordnete:
Grün-Alternative Liste / Campusgrün
	Johannes Herrmann
	Jana Fanck
Erik Wohlfeil
	Linus Brauer
	Christian Fruth
	David Rehm
FiPS – Fachschaftserfahrung im Parlament der Studierenden
	Robin Otto-Tuti
	Santana Kyra Horn
Michéle Scholl
	Simon Riedel
	Ralph Roßrucker
jusos – studentisch. solidarisch. nachhaltig.
Noah Lettner
	Paula Wesemann
Adrian Nicolas Keller
[e]	An Tang
David Braun
Die Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenbeförderung (Die LISTE)
Jolanda Rößner
	Johannes Rückert
	Tobias Erthal
SDS Karlsruhe – links.öko.progressiv
	Isa Sophie Klemm
[e]	Sascha Gruber
RCDS – Die Campus-Union
[u]	Thomas Hübner
	Maximilian Iberl
LHG Karlsruhe
	Anton Rewitzer
IYSSE Karlsruhe – International Youth and Students for Social Equality
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Xenia Hartmann ist zurückgetreten. Da Leon Pompinon und Janina Hansen ihren Verzicht erklärt haben, ist David Rehm nachgerückt.
Thomas Hübner fehlt zum 5. Mal und scheidet somit aus. Leonhard Hess rückt zur kommenden Sitzung nach.






Gäste
Harald Herrlich, ÄRa

Protokoll
1. Begrüßung
Robin eröffnet die Sitzung um 19:32.

2. Fragestunde der Öffentlichkeit
-keine Fragen-

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Es sind 19 von 24 Abgeordneten anwesend, somit ist das StuPa beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung
David B.: Hat eine Kandidatin für die Wahlen 9e. und 9k. und beantragt daher Vorziehen dieser TOPs.
Adrian: Streiche "7e. Nachträgliche Freigabe von Haushaltsmitteln FS WiWi: Zuschuss für Privatpolos" und "7f. Nachträgliche Freigabe von Haushaltsmitteln FS WiWi: Zuschuss für Poolpolos".
Ralph: Beantragt die Aufsetzung von „7e. Gründung des Arbeitskreises Studentische Beteiligung und Kommunikation“ und „7f. Unterstützung des Briefes vom AK Studentische Beteiligung an das KIT-Präsidium“.
Adrian: setze einen neuen „7g. NextBike“ auf - Es wird darüber zwar keinen Beschluss, aber sicher eine Diskussion geben. Die noch nicht endgültig beschlossenen Teilhaushalte fehlen in der Einladung – diese 6 Teilhaushalte bitte noch als 7h. bis 7m. aufsetzen. Streiche den TOP „6d. Verhandlungsgruppe NextBike“.
Noah merkt an, dass die Nachwahl eines Präsidiumsmitglieds leider in der Einladung vergessen wurde – da Wahlen nicht nachträglich aufgesetzt werden können, kann die Nachwahl leider noch nicht erfolgen. Mit Linus Brauer steht ein Kandidat zur Verfügung – er wird das Präsidium bei der heutigen Sitzung unterstützen, sofern es keine Einwände dagegen gibt.
- da niemand Einwände vorbringt wird Linus das Präsidium bei der Sitzungsdurchführung unterstützen -

Zur Genehmigung vorliegende Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Protokolle
  5a. Protokoll der 18. Sitzung des Studierendenparlaments am 23.06.2020
  5b. Protokoll der 19. Sitzung des Studierendenparlaments am 30.06.2020
6. Berichte
  6a. AStA
  6b. FSK
  6c. HoC-Beirat
  6d. Sonstige Berichte
7. Anträge
  7a. Änderung der Geschäftsordnung
  7b. Verfahren für Senatswahlvorschläge
  7c. Attraktive Platzierung von nachhaltigen Gerichten
  7d. Nutri-Score in der Mensa
  7e. Gründung des Arbeitskreises Studentische Beteiligung und Kommunikation
  7f. Unterstützung des Briefes vom AK Studentische Beteiligung an das KIT-Präsidium
  7g. Verhandlungsgruppe NextBike
  7h. Teilhaushalt der Fachschaft BGU
  7i. Teilhaushalt der Fachschaft ChemBio
  7j. Teilhaushalt der Fachschaft ETEC
  7k. Teilhaushalt der Fachschaft MatheInfo
  7l. Teilhaushalt der Fachschaft Physik
  7m. Teilhaushalt der Fachschaft Wiwi
8. Wahlen AStA
  8a. Beschluss Referatsstruktur
  8b. Wahl Referenten
9. Wahlen
  9a. Ältestenrat
  9b. Finanzausschuss
  9c. Vergabekommission der Notlagenhilfe
  9d. Senatskommission für Studium und Lehre
  9e. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
  9f. Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln
  9g. Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
  9h. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung
  9i. Beirat des House of Competence
  9j. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
  9k. MINT-Kolleg Planungsausschuss
  9l. MyHealth-Steuerungsgremium
  9m. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
  9n. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
  9o. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre
  9p. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation
  9q. Rat der Studierenden von Eucor
  9r. Verwaltungsrat Karlsruher Studentendienst e.V.
  9s. Forum "Rekrutierung von Studentinnen"
  9t. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
  9u. KIT2025 Sounding Board
10. Sonstiges
  10a. Vorschläge für ein HoC-Seminar

Robin fragt, ob es weitere Änderungswünsche oder Widerspruch zur Tagesordnung gibt. Dem ist nicht der Fall, somit ist die Tagesordnung genehmigt.

5. Genehmigung der Protokolle
Maximilian Iberl kommt um 19:45 Uhr.

Noah merkt an, dass noch einige Änderungswünsche zu den Protokollen eingegangen sind, da sich einige kleinere Fehler eingeschlichen haben. Er verliest diese und übernimmt die Änderungen ins Protokoll. Die geänderte Version schickt er noch über stupal@

Christian Fruth kommt um 19:49 Uhr.

Robin stellt einen GO-Antrag auf Abweichung von der Tagesordnung: „5. Genehmigung der Protokolle“ soll nach „6. Berichte“ behandelt werden, um Noah Zeit zu geben, die Protokolle zu überarbeiten und zu verschicken.
Keine Gegenrede.
Dem Geschäftsordnungsantrag wird somit stattgegeben.

Sophie hat Redebedarf zu ihrem Änderungsantrag bezüglich der Urabstimmung von der letzten Sitzung. Diesen hatte sie per Mail geschickt und liest nun im Protokoll, dass dieser aufgrund eines angeblich weitergehenden Änderungsantrages nicht behandelt wurde. Sie sieht das anders und vermisst einige Punkte aus ihrem Änderungsantrag im beschlossenen Urabstimmungstext und ist daher der Meinung, dass der Änderungsantrag der Jusos nicht weitergehend war. 
Robin bittet dafür um Entschuldigung. Die bei der vergangenen Sitzung anwesenden Abgeordneten waren sich einig, dass der Änderungsantrag der Jusos weitergehend war – man erkennt nun mit Sophies Begründung, dass dies nicht an allen Stellen der Fall war. 

5a. Protokoll der 18. Sitzung des Studierendenparlaments am 23.06.2020
Das Protokoll wird mit 17/3/1 Stimmen angenommen.

5b. Protokoll der 19. Sitzung des Studierendenparlaments am 30.06.2020
Das Protokoll wird mit 17/3/1 Stimmen angenommen.

6. Berichte
6a. AStA
Adrian berichtet.
Die DE SLE hat uns vorletzten Freitag mitgeteilt, dass die Senkung der studentischen Beiträge nicht mehr rechtzeitig zum Wintersemester erfolgen kann. Wir haben daher übers Wochenende per Umlaufbeschluss die Senkung des Beitrages auf das nächste Sommersemester verschoben und den Allgemeinen Haushalt angepasst. Der Ältestenrat hat die entsprechende Änderung der Beitragsordnung zudem gestern geprüft.
Nun sind sowohl die Änderungssatzung zur Beitragsordnung als auch der Allgemeine Haushalt und der Haushalt der FSMC beim Präsidium. Wir hoffen auf einen Beschluss Ende dieser oder Anfang nächster Woche.
Das KIT-Präsidium hat letzten Freitag per Umlaufbeschluss den Allgemeinen Haushalt und den Teilhaushalt der Fachschaften Maschinenbau und Chemieingenieurwesen beschlossen. Die Teilhaushalte der Fachschaften Bau-,  Geo-  und  Umweltwissenschaften,  Chemie  und Biowissenschaften, Elektro- und Informationstechnik, Mathematik und Informatik, Physik und Wirtschaftswissenschaften werden heute voraussichtlich beschlossen und werden dann ans Präsidium gehen.
Die Teilhaushalte der Fachschaften Architektur und Geistes- und Sozialwissenschaften werden nicht durch das Präsidium per Ersatzvornahme beschlossen. Es wird daher erforderlich sein, dass dafür durch die Fachschaften entsprechende Fachschaftsversammlungen abgehalten werden.

6b. FSK
Ralph berichtet.
Der Brief ans Präsidium wurde beschlossen – dieser wurde per Mail auch an stupal@ geschickt und die Unterstützung des Briefes durch das StuPa soll später noch beschlossen werden.
Zudem wurde das Protokoll vom Gespräch mit Wanner nochmal durchgegangen und veröffentlicht.

6c. HoC-Beirat
Adrian berichtet.
Morgen findet die StuKo des HoC statt. Dort wird unter anderem der Verwendungsvorschlag für QPM beschlossen.
Darin sind auch Mittel für ein HoC-Seminar enthalten für das wir das Thema vorschlagen können. Wir werden unter Sonstiges besprechen, was für Ideen für ein HoC-Seminar wir haben.
Das HoC bereitet außerdem einen Antrag vor um zentrale QPM für eine halbe Stelle zu bekommen um ehrenamtliche Arbeit in der Studierendenschaft zu bewerben. Den Antrag hat Robin ja bereits verteilt. Sobald der Antrag fertig ist, würden wir ihn als AStA per Beschluss unterstützen wollen.

6d. Sonstige Berichte
-keine weiteren Berichte-

7. Anträge
7a. Änderung der Geschäftsordnung
Adrian stellt den Antrag vor.
Als man zu Beginn dieser Amtszeit Ausschüsse eingeführt hat wurde vorgesehen, dass alle Ausschüsse mit dem Ende der Amtszeit aufgelöst werden - über diese Regelung gab es schon damals Diskussionen und kam zu dem Schluss, dass man mal abwartet, wie das mit den Ausschüssen so läuft und dann am Ende der Amtszeit entscheidet, ob diese wirklich auslaufen sollen. Es zeigt sich jetzt, dass eine Auflösung der Ausschüsse eher ungünstig ist, daher soll bei der konstituierenden Sitzung der nachfolgenden Amtszeit über das Fortbestehen der Ausschüsse abgestimmt werden.
Zudem soll die Regelung zum Vorgehen bei Ausfall aller Mitglieder des StuPa-Präsidiums geändert werden. Aktuell ist vorgesehen, dass der Ältestenrat in einem solchen Fall den Vorsitz übernimmt. Dies ist als kritisch anzusehen - es wäre besser wenn wie bei der konstituierenden Sitzung die/der Abgeordnete mit den meisten Personenstimmen den Vorsitz übernimmt.
Weiterhin soll eine Klarstellung bezüglich der Wahl von Stellvertreterposten mit erforderlicher Reihung erfolgen. Bislang haben sich zumeist die Stellvertreter untereinander auf eine Reihung geeinigt. Jetzt soll es so sein, dass die zuerst gewählte Person weiter oben steht. Als zweites gelten dann die Stimmen - wer mehr Jastimmen hat oder bei Gleichheit weniger Neinstimmen in der Reihung vorne steht. Zu diesem Zweck sollen En-Bloc-Wahlen für solche Stellvertreterposten ausgeschlossen werden.
Erik: Hält es nicht für sinnvoll, die En-Bloc-Wahl prinzipiell auszuschließen - es wäre besser vorzusehen, dass bei En-bloc-Wahlen eine Reihung angegeben werden muss.
Adrian stimmt Erik zu und würde das als Änderungsantrag übernehmen.
2. Lesung:
Änderungsantrag Erik/Adrian: Streiche II. Nr. 3 und ändere in III. Nr. 1 "unzulässig" in "nur möglich, wenn sich die Kandidierenden auf eine Reihung einigen"
Adrian übernimmt diesen Änderungsantrag.
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments wird gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 S. 1 der Organisationssatzung folgendermaßen geändert:
I. 	§ 15 Abs. 2 S. 3 erhält folgende Fassung:
„In der ersten Sitzung der Amtsperiode wird für jeden Ausschuss über dessennFortbestehen oder Auflösung entschieden.“
II. 	1. § 1 Abs. 4 wird gestrichen.
2. § 6 erhält folgenden neuen Abs. 1a:
„(1a) Sofern das Präsidium vollständig unbesetzt ist, fungiert das Mitglied des Studierendenparlaments, das im Zuge der Wahlen zum Studierendenparlament der aktuellen Amtsperiode die meisten Personenstimmen erhalten hat, als Präsidentin. Haben bei der Wahl mehrere Personen gleich viele Personenstimmen erhalten, entscheidet der Ältestenrat per Los.“
4. § 6 Abs. 4 S. 2 wird gestrichen.
III.	1. Ergänze in § 12 Abs. 7 am Ende:
„Bei einer Wahl mit Reihung gem. Abs. 8 ist eine Wahl en bloc nur möglich, wenn sich die Kandidierenden auf eine Reihung einigen.“
2. § 12 erhält folgenden neuen Abs. 8:
„(8) Wahlen mit Reihung sind Wahlen, bei denen unter den Gewählten eine Reihung bestimmt werden muss. Das ist besonders bei der Wahl von stellvertretenden Mitgliedern erforderlich. Die Reihung ergibt sich aus folgenden Faktoren nach folgender Reihenfolge. Weiter oben in der Reihung ist die Kandidatin:
1. mit dem frühesten Zeitpunkt der Wahl,
2. mit dem frühesten erfolgreichen Wahlgang,
3. bei einer Wahl im ersten oder zweiten Wahlgang mit der höchsten Stimmenzahl
oder bei einer Wahl im dritten Wahlgang mit der höchsten Anzahl an Ja-Stimmen
und
4. nur bei einer Wahl im dritten Wahlgang mit der geringsten Anzahl an Nein-
Stimmen.
Gibt es keine eindeutige Reihenfolge, gibt es eine Stichwahl. Bei Stimmengleichheit bei der Stichwahl entscheidet das Los.“
Der Antrag wird mit (18/2/0) Stimmen angenommen.
Kyra war zum Zeitpunkt der Abstimmung abwesend.

7b. Verfahren für Senatswahlvorschläge
Adrian bringt den Antrag ein.
Es geht um das Verfahren für den Senatsvorschlag. Die Wahl der studentischen Senatoren muss in direkter Wahl durch die Studierenden geschehen. Schön wäre es für uns alle natürlich, wenn das StuPa die Senatoren wie alle anderen Gremienmitglieder auch wählen könnte, dies ist aber nicht möglich. Daher wurde bislang immer ein gemeinsamer Wahlvorschlag bzw. eine gemeinsame Liste der Studierendenschaft zur Wahl aufgestellt. Dabei kann jede Fraktion des StuPa eine Person vorschlagen, der erste Listenplatz wird durch Wahl die FSK besetzt. Oft hatten einige Listen Probleme bei der Kandidierendensuche, während andere Listen mehrere Kandidierende gehabt hätten. Zudem hält er es für kritisch, dass jede Liste genau einen Platz auf dem Vorschlag zugestanden bekommt, da nicht alle Fraktionen gleich groß sind. Somit sind kleine Listen auf dem Vorschlag überrepräsentiert. Aus diesen Gründen wäre es wichtig, ein definierteres Verfahren zur Listenerstellung einzuführen. Der Antrag sieht vor, dass sich das StuPa auf einen Wahlvorschlag einigt und diesen dann per Wahl verabschiedet. 
Erik: Findet den Vorschlag nicht gut. Das bisherige Verfahren gibt es schon seit Beginn der VS und es hat seiner Meinung nach immer gut funktioniert. Der Zweck dieses Verfahrens ist es, möglichst nur eine Liste zu haben, die bei der Wahl antritt, die von allen unterstützt wird und auch gemeinsam beworben wird. Theoretisch können konkurrierende Listen aufgestellt werden, die nicht mehr oder weniger direkt an die Studierendenschaft gebunden sind. Zudem können Listen, die niemanden finden jemanden von einer anderen Liste vorschlagen. Das Konsensprinzip sollte auf jeden Fall beibehalten werden und es sollte keine Politik um diese Liste gemacht werden, um Clinch zu vermeiden – ein klares Verfahren ist besser als ein großer Streit.
Robin: Stimmt Erik zu. In der Vergangenheit wurde immer ein guter Weg gefunden, um die Kandidaten entsprechend auf der Liste zu verteilen – es sind dann halt einige über andere Listen auf den Vorschlag gekommen.
Noah: Es können – wie Erik bereits erwähnt hat – auch konkurrierende, unabhängige Listen auftreten. Dann ist es nicht so einfach, die gemeinsame Liste durchzusetzen, da man aufgrund des Wahlverfahrens dann als gemeinsame Liste 8 oder 9 mal so viele Stimmen braucht, wie die andere Liste, um alle 3 Plätze besetzen zu können.
Jolanda: Ist für den Antrag von Adrian. Weil eine Satzung alt ist, muss das nicht heißen das sie gut ist. Die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten einer zweiten unabhängigen Liste ist auch jetzt schon gegeben – gerade, wenn es mehrere Kandidaten innerhalb einer Fraktion gibt. Zudem ist demokratischer über den Vorschlag abzustimmen und diesen zu diskutieren. In den letzten Jahren haben wenige kleine Listen eigene Personen gestellt, dadurch wurde sowieso nicht wie ursprünglich gewollt jede Liste repräsentiert.
David B.: Schließt sich Adrian an, um "Demokratie durch die Hintertüre" zu vermeiden - es ist wenig demokratisch, dass eine Liste ohne Kandidaten darüber entscheiden kann, welche andere Liste noch einen zweiten Kandidaten stellen kann. Zudem wäre es schön, mehr Kandidaten auf dem Wahlvorschlag zu ermöglichen, z.B. 15.
Adrian: Hält es nicht für sinnvoll, 10 oder mehr Leute auf der Liste zu erlauben, eine Erweiterung gegenüber der 7 vom letzten Jahr unterstützt er aber. Nur, weil das Verfahren schon lange so durchgeführt wird, muss das nicht heißen, dass es gut ist. Er sieht zudem keinen Unterschied in der Gebundenheit an die VS zwischen dem neuen Verfahrensvorschlag und dem aktuellen Verfahren. Zudem sieht er es auch als wahrscheinlich an, dass Listen mit mehr Kandidierenden einen eigenen Vorschlag stellen.
Erik: Er hat nicht gesagt, dass das jetzige Verfahren gut ist, weil es alt ist. Sondern er wollte sagen, dass es in der Vergangenheit meistens gut funktioniert hat. Dass Listen Kandidaten anderer Fraktionen vorschlagen, kann auch deshalb passieren, weil sie die Person gut finden, obwohl sie nicht von ihrer Liste kommt. Er ist der Meinung, dass das Stimmungsbild der Studierendenschaft, das durch die Wahl zum Studierendenparlament eingefangen wird, auch im Senat abgebildet werden soll.
Adrian: Hat andere Erfahrungen mit dem alten Verfahren als Erik gemacht. Er sieht es als demokratisch nicht repräsentativ an, dass Listen, die nur einen Platz im StuPa haben, genauso viele Kandidaten stellen wie die Listen mit >5 Plätzen. Zudem hätte er gerne neutrale Plätze auf der Liste, da er zum Beispiel nicht im Namen einer anderen Liste auf dem Wahlvorschlag stehen möchte.
Noah: Findet es sinnvoll, dass mehr Personen als bisher auf dem Vorschlag stehen können, da die Nachrückerliste in der Vergangenheit schon oft bis an die Grenze ausgenutzt wurde und man am Ende aufpassen musste, keinen Platz (Gast/Stimmrecht) zu verlieren. Diese Amtszeit ist dies auch kritisch, da die Amtszeit ja de Facto durch die Verlegung der Wahl verlängert wurde.
David B.: Man könnte dazuschreiben, dass es gewünscht ist, dass jede Liste jemanden vorschlagen kann. Aber nur als kann-Option, weil nur Personen in den Senat sollten, die das wirklich machen wollen.
Erik: Die Anzahl der Personen einer Liste im Senat sagt meistens ohnehin wenig aus - meistens ist es doch so, dass die stärksten Listen und die FSK die Senatsvertreter stellen, da deren Kandidaten auf dem Wahlvorschlag oben stehen. Nach dem Verfahren ist es eigentlich auch nicht erwünscht, dass zwei Leute einer Liste Senatsplätze besetzen.
Maximilian: Wenn wir das so machen, dann bitte auf jeden Fall nach dem Verhältniswahlprinzip. Andernfalls könnte eine theoretisch denkbare Fraktion, die mehr als 50% der StuPa-Abgeordneten stellt, den ganzen Vorschlag stellen (nach dem Verfahren im Antrag).
David B.: es können ja auch Leute auf dem Wahlvorschlag von den Studierenden bei der Wahl hoch- und runtergewählt werden. Daher ist das Risiko gering, dass eine Liste es erzwingt, mehrere Senatoren zu stellen. Im Falle einer 50%-Mehrheit einer Liste im StuPa können andere Listen ja immer noch eine konkurrierende Liste aufstellen.
Robin: David könnte ja noch eine kann-Regelung zur Listenreihung einbauen.
Adrian: Wenn eine Liste die absolute Mehrheit hat, kann sie sowieso vieles beschließen.
2. Lesung:
Robin: Ändere „7 Plätze“ zu „10 Plätze“. 
Adrian übernimmt den Änderungsantrag.
David: Füge hinzu: „Es ist gewünscht, dass jede Liste eine*n Kandiat*in vorschlägt.“
Adrian: wird übernommen und als letzter Satz hinzugefügt.
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das Studierendenparlament stellt nach folgendem Verfahren einen Wahlvorschlag für den Senat auf:
1. Der Wahlvorschlag besteht aus bis zu 10 Kandidierenden in einer festen Reihenfolge.
2. Der erste Platz wird auf Vorschlag der Fachschaftenkonferenz vergeben. Diese Person soll ein*e Vertreter*in in der Fachschaftenkonferenz sein und hat sofern sie gewählt wird die Aufgabe der Fachschaftenkonferenz zu berichten.
3. Die weiteren 6 Plätze werden durch Wahl gemäß § 12 der Geschäftsordnung vergeben. Treten Stimmengleichheiten auf, werden diese nach den Wahlgängen durch Stichwahl aufgelöst. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Senatskandidierenden des Studierendenparlaments sollen Abgeordnete des Studierendenparlaments sein. Es ist gewünscht, dass jede Liste eine*n Kandiat*in vorschlägt.
Der Antrag wird mit (14/2/5) Stimmen angenommen.

7c. Attraktive Platzierung von nachhaltigen Gerichten
Linus bringt den Antrag ein. Dieser wurde bei einer der vergangenen Sitzungen schon einmal vorgestellt.
Grund für den Antrag ist, dass bei den meisten Linien das vegetarische oder vegane Gericht weiter hinten steht.
Der Antrag wurde den damals diskutierten Änderungsvorschlägen entsprechend angepasst.
2. Lesung:
Tobias stellt einen Änderungsantrag: Er begrüßt den Antrag in der vorliegenden Form, allerdings soll das Kriterium zur Platzierung der Gerichte um den Brokkoligehalt ergänzt werden. Gerichte mit Brokkoli sollten grundsätzlich weiter hinten stehen. Er hält eine umfassende Rede zur Begründung seines Änderungsantrages.
Linus übernimmt den Antrag nicht, betont aber, dass dieser sehr gut ausgearbeitet sei.
Sophie ist zum Zeitpunkt der Abstimmung abwesend.
Der Änderungsantrag wird mit (6/0/14) Stimmen abgelehnt.
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
„Die Studierendenschaft setzt sich beim Studierendenwerk Karlsruhe (StuWe) dafür ein, dass nachhaltigere Speisen in der Mensa und in der Cafeteria attraktiver platziert werden. Dabei sollen folgende Kriterien bei der Anordnung der Gerichte berücksichtigt werden:
• CO2-Fußabdruck;
• Vegan, vegetarisch, nicht-vegetarisch;
• Verpackungsmüll.
Die Vertreter*innen der Studierendenschaft im Verwaltungsrat des StuWes und in der Vertreterversammlung des StuWes werden beauftragt, sich dafür einzusetzen.
Konkret sollen die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden:
• Unverpackte Nachtische (z.B. Obst) sollen an der Ausgabe weiter vorne und besser sichtbar platziert werden als verpackte Nachtische.
• Bei Linien mit mehreren (Haupt-)Gerichten soll das Gericht mit dem geringeren CO2-Fußabdruck, wenn es baulich möglich ist, weiter vorne an der Ausgabetheke platziert werden. Wenn der CO2-Abdruck nicht bekannt ist, sollen die Gerichte in der Reihenfolge vegan – vegetarisch – nicht-vegetarisch platziert werden.
• An den Anzeigen, in E-Mails und auf dem Speiseplan auf der Website sollen die (Haupt-) Gerichte einer Linie entsprechend dem CO2-Fußabdruck aufgeführt werden (Gericht mit geringstem CO2-Fußabdruck zuerst). Ist der CO2-Fußabdruck nicht bekannt, dann sollen die Gerichte in der Reihenfolge vegan – vegetarisch – nicht-vegetarisch aufgeführt werden.
Bei weiteren derartigen Fällen, die hier aber nicht aufgeführt sind, sollen nachhaltigere Gerichte trotzdem attraktiver platziert werden.“
Sophie ist zum Zeitpunkt der Abstimmung abwesend.
Der Antrag wird mit (17/1/2) Stimmen angenommen.

7d. Nutri-Score in der Mensa
David B. bringt den Antrag ein.
Nachdem schon viel zum Thema Mensa besprochen und beschlossen wurde, wäre es schön noch zu fordern, dass in der Mensa ersichtlich ist, wie gesund denn ein Gericht ist. Der Nutri-Score kommt in Frankreich bereits zur Anwendung. Der Score ist in die Kategorien a-e unterteilt und ist somit einfach verständlich. Auch zur Bestimmung des Scores gibt es eindeutige Richtlinien.
Simon: fragt sich ob der Antrag relevant genug als Stupa-Antrag ist. Es ist nicht so einfach alle gesundheitlichen Punkte in eine Skala zu packen. Die meisten können sich auch so schon denken, was gesund ist oder nicht. Außerdem wird es bei zu vielen verschiedenen Skalen irgendwann unübersichtlich.
David B.: die Mensa überarbeitet gerade ohnehin ihr System, sodass die CO2-Bilanzen automatisch berechnet werden - da ist es bestimmt nicht so schwierig, das noch mit einzubeziehen.
Simon: Woher kommen die Angaben her? Gesunde Ernährung ist in meinen Augen ausgewogene Ernährung. Deshalb kann nicht für ein Gericht gesagt werden, ob es gesund ist oder nicht.
Jana: Bekräftigt Simons Argument der Unübersichtlichkeit - die CO2-Bilanz soll ja auch schon als Ampel gemacht werden, das wird so irgendwie unübersichtlich.
David B.: Es wurde der Auftrag gegeben das System zu überarbeiten, das heißt es ist kein Mehraufwand. Die Ampeln werden so schnell nicht unübersichtlich.
Adrian erklärt, wo der Nutri-score herkommt: Studien haben gezeigt, dass der Score für viele wesentlich aussagekräftiger ist als eine Nährwerttabelle. Die französische Nationale Agentur für öffentliche Gesundheit hat die Richtlinien zur Bestimmung des Nutri-Scores aufgestellt.
2. Lesung:
Tobias stellt einen Änderungsantrag: Gemüsekohl (Brokkoli, Romanesco, ...) ist ein Gefahrenstoff und soll daher auch durch einen Score abgebildet werden.
Der Änderungsantrag wird mit (5/0/16) Stimmen abgelehnt.
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
„Das Studierendenparlament fordert das Studierendenwerk Karlsruhe AöR (Studierendenwerk) dazu auf, die in der Mensa und Cafeteria angebotenen Gerichte mit dem Nutri-Score zu kennzeichnen.
Die studentischen Vertreter*innen in der Vertretungsversammlung des Studierendenwerks setzen sich bei der Geschäftsführung des Studierendenwerks dafür ein.“
Der Antrag wird mit (10/4/7) Stimmen angenommen.

7e. Gründung des Arbeitskreises Studentische Beteiligung und Kommunikation
Ralph stellt den Antrag der FSK vor.
Die FSK würde diesen Arbeitskreis gerne offiziell ins Amt setzen - der AK ist schon inoffiziell aktiv und hat bis jetzt gute Arbeit geleistet. Das Ziel der Arbeit ist die Verbesserung der Kommunikation von KIT und Studierenden.
Robin: wie lange ist der AK schon inoffiziell aktiv? Was hat der AK bislang so gemacht und wieso hört man jetzt erst davon, wenn der AK ja wohl schon länger aktiv ist?
Ralph: Der Kreis war vorerst nur ein inoffizieller Zusammenschluss. Und es wäre gut, wenn er legitimiert werden würde.
Adrian: der AK wurde wohl als Telegram-Gruppe gestartet und hat (auf Telegram) aktuell 17 Mitglieder, ein Großteil kommt aus der FSMC.
Sophie: Die Kommunikation des KIT mit Studierenden und Studierendenschaft ist in den letzten Monaten schon etwas ungünstig gelaufen, daher ist ein solcher Arbeitskreis schon eine gute Idee. Es wäre aber wünschenswert nicht erst im Hintergrund zu arbeiten, sondern mit solchen Anliegen direkt ins StuPa zu kommen. Hier hat wohl keiner was mitbekommen und man fühlt sich so einfach irgendwie übergangen. Aber lasst uns das jetzt machen und uns das für die Zukunft merken, dass man das besser machen sollte.
Adrian: Es war zuerst ein Diskussionsrunde, dann sind mehr Leute von der Fachschaft MACH-CIW dazugekommen. Dann hat die Gruppe den Brief an das Präsidium geschrieben und diesen in der FSK vorgestellt. Jetzt sollte es aber einen offiziellen Arbeitskreis geben.
Ralph: Natürlich sind da hauptsächlich Mach/CIWler aktiv, aber der AK genießt auf jeden Fall breite Rückhaltung in der FSK - der vom AK geschriebene Brief ans KIT wurde in der FSK einstimmig angenommen.
Robin: Unter allem unter dem der Namen der Fachschaft steht sollte eigentlich offiziell in den einzelnen Fachschaften abgestimmt werden und nicht nur in der FSK.
2. Lesung: 
-keine Änderungsanträge-
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das Studierendenparlament beschließt die Gründung des Arbeitskreises Studentische Beteiligung und Kommunikation.
Der Antrag wird mit (18/1/2) Stimmen angenommen.

7f. Unterstützung des Briefes vom AK Studentische Beteiligung an das KIT-Präsidium
Robin stellt einen GO-Antrag auf 15 Minuten Pause, damit alle den Brief lesen können.
Dem GO-Antrag wird ordnungsgemäß stattgegeben.
Die Pause beginnt um 22:00 Uhr.
Die Pause endet um 22:15 Uhr.
Christian Fruth verlässt die Sitzung während der Pause.

Robin bringt einige Anmerkungen zum Brief vor. Zum Thema einseitige Kommunikation: es haben ja schon an vielen Stellen Gespräche stattgefunden. Er kann sich zudem nicht erinnern, dass der NRW-Vergleich jemals offiziell kommuniziert wurde. Er findet den Brief an einigen Stellen zu harsch formuliert.
Sophie: Findet den Brief gut formuliert - einige der Forderungen sind zwar unrealistisch, aber fordern kann man das ja trotzdem. Der Brief ist schon mit dem Namen des AK unterschrieben, den es zum Zeitpunkt der Erstellung des Briefes noch gar nicht gegeben hat. Es wäre schön, wenn man sich in Zukunft früher melden könnte, dass sich viele Leute beteiligen können.
Noah: Ändere auf Seite 4 in "Die Fachschaften sollten mit beratender Stimme an Kommuniqués beteiligt werden, um Pannen" das Wort Fachschaften zu "Studierendenschaft". Weiterhin: füge am Ende hinzu: (Das Studierendenparlament).
Adrian: Wanner hat mehrmals gesagt, dass das mit den Freiversuchen nicht durchsetzbar ist, wegen dem Land. Aber das KIT könnte die diesbezügliche Regelung durchaus ändern. Besonders weil Prüfungsmodi und sonstige Prüfungsrandbedingungen kurzfristig geändert werden können, ist eine Freischussregelung wichtig. Die Forderung zu Lernplätzen ist unrealistisch, aber durchaus sinnvoll. Die von Sophie angesprochene Thematik mit dem Unterschreiben des Briefes als AK war auch der Grund, aus dem er meinte, dass man den AK dann auch offiziell einrichten sollte. Insgesamt ist es trotz des unschönen Weges ein guter Brief.
Robin: Die Arbeitsgruppe sollte in Zukunft transparenter arbeiten und besser kommunizieren.
David B.: Können wir das Schreiben so unterstützen - wir haben ja schon einige Änderungswünsche. Nachdem es nicht die Möglichkeit gab an diesem Schreiben mitzuwirken und wir das jetzt einfach so zur nachträglichen Legitimation vorgelegt bekommen ist es schon kritisch, da so ohne weiteres zuzustimmen.
Simon: Sieht es als sinnvoll den Brief zu unterstützen. Die vorgebrachten Änderungswünsche können noch redaktionell übernommen werden.
Jolanda: das mit der Linie des Landes steht sogar so im FAQ des KIT - das kann man also schon so schreiben.
Tobias: Könnte man ein Stimmungsbild machen?
Ralph: Ist sich unsicher wie zeitkritisch der Brief ist. Das ist ja eher eine Zusammenfassung der bisherigen Absprachen - daher könnte man das auch eventuell nächste Woche noch beschließen.
Adrian: Der Brief soll wohl morgen rausgehen.
David R: Einfach zu sagen, dass der Brief morgen schon rausgehen soll, geht einfach nicht. So ein AK muss dem StuPa schon auch ausreichend Zeit geben.
Simon: Es sollte keine Sondersitzung geben. Das kann man auch heute ganz normal besprechen und beschließen.
Robin erstellt ein Stimmungsbild: es gibt etwa ähnlich viele Enthaltungen wie Stimmen dafür, dass man das jetzt heute noch so beschließt. Gegenstimmen gibt es keine.
2. Lesung:
-keine Änderungsanträge- 
Die vorgebrachten Änderungswünsche werden noch redaktionell eingearbeitet.
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
„Das Studierendenparlament unterstützt den vorliegenden Brief des AK Studentische Beteiligung an das KIT-Präsidium.“
Der Antrag wird mit (9/10/1) Stimmen angenommen.

7g. Verhandlungsgruppe NextBike
Adrian berichtet über die bisherigen Geschehnisse und stellt die Fakten zur Diskussion. Die Verhandlungsgruppe hat sich mit VBK und NextBike getroffen. Unsere Forderungen sind weitestgehend im Angebot enthalten. NextBike wird uns ein Angebot machen für "Warmradeln" mit dem wir ein Jahr nextbike testen könnten um dann bei der Wahl in einem Jahr eine Urabstimmung durchzuführen. Wir sollen Orte sammeln, an denen wir Stationen haben möchten. DIe Fahrradkapazitäten werden definitiv aufgestockt - das hängt vom Haushalt der Stadt ab. Mit dem KIT gibt es bereits Verhandlungen bzgl. E-Bikes zwischen CS und CN.

- hier gibt es einen internen Teil des Protokolls. Dieser kann beim StuPa-Präsidium (begründet) angefragt werden -
Paula verlässt die Sitzung um 22:52 Uhr.

Johannes H.: Findet das Vorgehen prinzipiell gut und unterstützt die Idee, das erst einmal für 2 Semester auszuprobieren. Wird das StuPa das alles selbst beschließen oder wird es eine Urabstimmung geben?
Adrian: Über eine Testphase würde das StuPa entscheiden, aber vor dem endgültigen Vertragsabschluss würde es eine Urabstimmung geben.
Erik: Bezüglich der Flexzone auf dem Campus sollte man sich schnellstmöglich an „Vermögen und Bau Land BW“ wenden. Er würde sich am Durlacher Tor und Kronenplatz große Stationen wünschen. Im Falle eines Vertrages wollen wir auf jeden Fall jedes Jahr die Nutzungszahlen haben - damit man dann den Preis nachsteuern kann.
Simon: Schön, dass man jetzt schon deutlich weiter gekommen ist und eine bessere Faktenlage hat, als es am Anfang der ganzen Nextbike-Thematik vor gut einem Jahr der Fall war. Man könnte auch nochmal diskutieren, inwiefern wir noch an der gesetzten Preisgrenze rütteln wollen.
David B.: Im Fall einer Testphase in diesem Wintersemester ist mit einer geringen Nutzung zu rechnen – zum einen wegen der Corona-Lage und zum anderen wegen der geringeren Fahrradnutzung den Winter über. Die gesetzte Preisgrenze muss auf jeden Fall eine harte Grenze bleiben - an der FH Erfurt scheint es ja mit 1,50€ möglich gewesen zu sein. Wir brauchen auf jeden Fall noch mehr Statistiken aus anderen Städten zu Nutzung.
Adrian: Wir bekommen die Daten aus anderen Städten bald noch zugeschickt (bundesweit alle Nextbike-Nutzungsstädte)
Maximilian: Es sollte auf jeden Fall auch in der Innenstadt und in der Weststadt Stationen geben.

Robin stellt einen GO-Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung: 7h. bis 7m. sollen in einer einzelnen Abstimmung beschlossen werden.
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird somit stattgegeben.

7h. Teilhaushalt der Fachschaft BGU
7i. Teilhaushalt der Fachschaft ChemBio
7j. Teilhaushalt der Fachschaft ETEC
7k. Teilhaushalt der Fachschaft MatheInfo
7l. Teilhaushalt der Fachschaft Physik
7m. Teilhaushalt der Fachschaft Wiwi
Die Teilhaushalte 7h. bis 7m. werden mit (18/1/0 ) Stimmen angenommen.

8. Wahlen AStA
8a. Beschluss Referatsstruktur
8b. Wahl Referenten

9. Wahlen
9a. Ältestenrat
9b. Finanzausschuss
9c. Vergabekommission der Notlagenhilfe
9d. Senatskommission für Studium und Lehre
9e. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
David B. schlägt Lena Siegel vor.
Lena stellt sich vor.
Lena wird mit (21/0/0) Stimmen gewählt und nimmt die Wahl an.

9f. Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln
9g. Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
9h. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung
9i. Beirat des House of Competence
9j. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
9k. MINT-Kolleg Planungsausschuss
9l. MyHealth-Steuerungsgremium
9m. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
9n. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
9o. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre
9p. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation
9q. Rat der Studierenden von Eucor
9r. Verwaltungsrat Karlsruher Studentendienst e.V.
9s. Forum "Rekrutierung von Studentinnen"
9t. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
9u. KIT2025 Sounding Board

10. Sonstiges
10a. Vorschläge für ein HoC-Seminar
Sophie schlägt ein Seminar zu Technikethik vor.


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Robin beendet die Sitzung um 23:26 Uhr.

Protokoll 20. StuPa-Sitzung.txt