Protokoll 18. Sitzung 23.06.2020

Protokoll

Protokoll der 18. Sitzung 2019/20
des Studierendenparlaments
der Verfassten Studierendenschaft des KIT
Die Sitzung hat am Dienstag, den 23.06.2020 um 19:30 via Zoom stattgefunden, da die aktuelle Corona-Lage keine Präsenzsitzungen ermöglicht.
Sitzungsleitung: Robin Otto-Tuti
Protokoll: Noah Lettner, Jolanda Rößner, Linus Brauer
Wahlen werden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert.
Abstimmungen werden in der Form Ja/Enthaltung/Nein (j/e/n) protokolliert.
Anwesenheitsliste
Abgeordnete:
Grün-Alternative Liste / Campusgrün
[e]	Xenia Hartmann
Johannes Herrmann
	Jana Fanck
Erik Wohlfeil
	Linus Brauer
	Christian Fruth
FiPS – Fachschaftserfahrung im Parlament der Studierenden
	Robin Otto-Tuti
	Santana Kyra Horn
Michéle Scholl
	Simon Riedel
	Ralph Roßrucker
jusos – studentisch. solidarisch. nachhaltig.
Noah Lettner
	Paula Wesemann
Adrian Nicolas Keller
	An Tang
	David Braun
Die Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenbeförderung (Die LISTE)
Jolanda Rößner
Harald Herrlich
	Johannes Rückert
SDS Karlsruhe – links.öko.progressiv
Isa Sophie Klemm
Sascha Gruber
RCDS – Die Campus-Union
[u]	Thomas Hübner
[e]	Maximilian Iberl
LHG Karlsruhe
[e]	Anton Rewitzer
IYSSE Karlsruhe – International Youth and Students for Social Equality
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Gäste
Sarah Schmitz, AStA
Frederik Heberle, ÄRa

Protokoll
Das Protokoll ist in aufsteigender Reihenfolge der TOP-Nummern, nicht in der Reihenfolge der Behandlung der TOP’s geschrieben. Die Behandlungsreihenfolge ist unter TOP4 ersichtlich.

1. Begrüßung
Robin begrüßt die pünktlichen Teilnehmer um 19:30 Uhr. Es wird noch 5 Minuten auf Nachkommende gewartet, um die Beschlussfähigkeit herstellen zu können.
Robin erklärt den Sitzungsablauf. Abstimmungen werden direkt über Zoom abgehalten. Dazu werden nicht stimmberechtigte Zuhörer aus der Sitzung entfernt und erst wieder eingelassen, sobald die Abstimmung beendet ist. Bei offenen Abstimmungen kann die Sitzungsleitung die einzelnen Stimmen einsehen, bei anonymen Abstimmungen ist dies nicht möglich. Auf Anfrage gibt das StuPa-Präsidium einen Abstimmungsbericht heraus, mit welchem die Ergebnisse nachvollzogen werden können. Somit ist eine der Satzung hinreichende Transparenz bei offenen Abstimmungen, als auch die notwendige Anonymität bei geheimen Abstimmungen oder Wahlen gegeben.

2. Fragestunde der Öffentlichkeit
-keine Fragen-

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Robin überprüft die Identität der Anwesenden. Es sind 14 Abgeordnete anwesend, somit ist das StuPa beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung
Noah: füge "8a. Aussetzung der Briefwahl für die kommenden Online-Wahlen" hinzu und verschiebe die anderen Punkte unter 8. entsprechend nach hinten.

Johannes H. kommt um 19:40 Uhr.

Michéle: Füge „6c. Bericht Taskforce alternative Prüfungsformen“ hinzu.
Adrian: füge „Aufhebung des Beschlusses Beauftragter Container/Rückumzug“ und „6d. Bericht StuWe (Abteilung Hochschulgastronomie und Vertreterversammlung)“ hinzu. Behandle die TOPs 8d. 8i. 8j. 8k. 8l. 8m. 8o. vor TOP 7 und ziehe „8n. Umfrage zur Situation der Studierenden in der aktuellen Lage“ zurück.

Zur Genehmigung vorliegende Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Protokolle
  5a. Protokoll der 9. Sitzung des Studierendenparlaments am 25.02.2020
  5b. Protokoll der 10. Sitzung des Studierendenparlaments am 05.03.2020
  5c. Protokoll der 11. Besprechung des Studierendenparlaments am 17.03.2020
  5d. Protokoll der 12. Besprechung des Studierendenparlaments am 24.03.2020
  5e. Protokoll der 13. Besprechung des Studierendenparlaments am 14.04.2020
  5f. Protokoll der 14. Besprechung des Studierendenparlaments am 21.04.2020
  5g. Protokoll der 15. Besprechung des Studierendenparlaments am 12.05.2020
  5h. Protokoll der 16. Besprechung des Studierendenparlaments am 26.05.2020
  5i. Protokoll der 17. Besprechung des Studierendenparlaments am 16.06.2020
6. Berichte
  6a. AStA
  6b. FSK
  6c. Bericht Taskforce alternative Prüfungsformen
  6d. Bericht StuWe (Abteilung Hochschulgastronomie und Vertreterversammlung)
  6e. Sonstige Berichte
7. Haushaltspläne
  7a. Allgemeiner Haushalt
  7b. Teilhaushalt der Fachschaft Architektur
  7c. Teilhaushalt der Fachschaft BGU
  7d. Teilhaushalt der Fachschaft ChemBio
  7e. Teilhaushalt der Fachschaft MachCIW
  7f. Teilhaushalt der Fachschaft ETEC
  7g. Teilhaushalt der Fachschaft GeistSoz
  7h. Teilhaushalt der Fachschaft MatheInfo
  7i. Teilhaushalt der Fachschaft Physik
  7j. Teilhaushalt der Fachschaft Wiwi
8. Anträge
  8a. Freigabe von Haushaltsmitteln für Online-Wahlen
  8b. Urabstimmung zum Landesweiten Semesterticket und zum regionalen Verbundsticket des KVV
  8c. Arbeitsauftrag an den Ausschuss für Finanzen zu Überschüssen
  8d. Festlegung der Verhandlungsziele der Verhandlungsgruppe "NextBike"
  8e. Attraktive Platzierung von nachhaltigen Mensagerichten
  8f. Lastenrad-Verleihsystem für die KIT-Studis
  8g. Antrag auf nachträgliche Freigabe von Haushaltsmitteln grün-alternative-Liste (GAL)/Campusgrün
  8h. Schaffung eines Budgets für Nachhaltigkeit
  8i. Finanzmittel für die Online-Wahl
  8j. Schaffung eines Haushaltstitels für Beiträge zum Förderverein der Landesstudierendenvertretung
  8k. Erhöhung des Finanzmittel für das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
  8l. Schaffung eines Haushaltstitels für Beiträge zum Rat der Studierenden von Eucor
  8m. Umfrage zur Situation der Studierenden in der aktuellen Lage
9. Wahlen AStA
  9a. Beschluss Referatsstruktur
  9b. Wahl Referenten
10. Wahlen
  10a. Ältestenrat
  10b. Finanzausschuss
  10c. Vergabekommission der Notlagenhilfe
  10d. Senatskommission für Studium und Lehre
  10e. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
  10f. Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln
  10g. Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
  10h. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung
  10i. Beirat des House of Competence
  10j. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
  10k. MINT-Kolleg Planungsausschuss
  10l. MyHealth-Steuerungsgremium
  10m. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
  10n. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
  10o. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre
  10p. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation
  10q. Rat der Studierenden von Eucor
  10r. Verwaltungsrat Karlsruher Studentendienst e.V.
  10s. Kassenprüfungsausschuss AKK
  10t. Forum "Rekrutierung von Studentinnen"
  10u. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
  10v. KIT2025 Sounding Board
11. Sonstiges
Robin fragt, ob sich jemand gegen die TO ausspricht oder noch etwas anmerken möchte. Dies ist nicht der Fall, somit ist die TO genehmigt.

5. Genehmigung der Protokolle
Robin verliest alle Anmerkungen zu den Protokollen, die bislang eingegangen sind. Diese werden vollständig übernommen.
Robin fragt, ob es noch weitere Änderungswünsche gibt. Dem scheint nicht der Fall zu sein, also wird zur Abstimmung fortgeschritten.
Robin beantragt, die Protokolle in einer einzelnen Abstimmung zu beschließen. Hierzu gibt es keine Gegenrede. 

Folgende Protokolle liegen vor:
5a. Protokoll der 9. Sitzung des Studierendenparlaments am 25.02.2020
5b. Protokoll der 10. Sitzung des Studierendenparlaments am 05.03.2020
5c. Protokoll der 11. Besprechung des Studierendenparlaments am 17.03.2020
5d. Protokoll der 12. Besprechung des Studierendenparlaments am 24.03.2020
5e. Protokoll der 13. Besprechung des Studierendenparlaments am 14.04.2020
5f. Protokoll der 14. Besprechung des Studierendenparlaments am 21.04.2020
5g. Protokoll der 15. Besprechung des Studierendenparlaments am 12.05.2020
5h. Protokoll der 16. Besprechung des Studierendenparlaments am 26.05.2020
5i. Protokoll der 17. Besprechung des Studierendenparlaments am 16.06.2020

Die Protokolle werden mit (14/1/0) Stimmen genehmigt.

Linus kommt um 19:48 Uhr.
Ralph kommt um 19:50 Uhr.

6. Berichte
6a. AStA
Adrian berichtet. Der Bericht liegt schriftlich vor. Siehe AStA-Bericht (auf der Website des AStA)

6b. FSK
Ralph berichtet. Adrian hilft, da Ralph Internetprobleme hat.
Es wird diesen Donnerstag um 16:00 Uhr ein vorbereitendes Gespräch zur anstehenden Diskussionsrunde mit VP Wanner geben, um noch Fragen zu sammeln.

6c. Bericht Taskforce alternative Prüfungsformen
Michéle berichtet.
Die Taskforce gibt es nun schon einige Zeit. Da studentische Beteiligung hier wichtig und sinnvoll wäre, hatten wir angefragt, ob wir auch einen studentischen Vertreter in diese Taskforce entsenden dürfen, dem wurde nun zugestimmt. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit dieser Thematik wurde nun Jonathan Hofinger von der FSMC erstmal kommissarisch entsandt. Es ist aber auf jeden Fall vorgesehen, hierzu noch eine Wahl abzuhalten. Das StuPa nimmt diese Entsendung für nächste Woche auf die TO auf.

6d. StuWe (Abteilung Hochschulgastronomie und Vertreterversammlung)
Adrian berichtet. Der bericht liegt schriftlich vor und wurde nachfolgend eingefügt.

Gespräch mit Claus Konrad, Leiter der Abteilung Hochschulgastronomie des Studierendenwerks:

Zusatzstoffe:
Die Deklaration der Zusatzstoffe ist genauso wie bei Allergenen gesetzlich vorgeschrieben. Diese sind auch zu finden, aber das Studierendenwerk achtet sehr darauf möglichst keine zu verwenden. Deshalb gibt es meist nichts zu deklarieren.

Nährwertdeklaration:
Die Nährwertdeklaration muss automatisiert passieren. Das Studierendenwerk arbeitet daran auch in Kooperation mit anderen Studierendenwerken wie dem Studierendenwerk Berlin. Um das zu ermöglichen müssen die Nährwertangaben aller Zutaten erfasst werden und daraus automatisch anhand der Rezepturen eine Nährwertberechnung erfolgen. Um das zu ermöglichen ist eine Umprogrammierung des Warenwirtschaftssystems erforderlich. Es wird mit einer Umsetzung frühestens zum Ende des Jahres gerechnet. Sobald es technisch möglich ist werden wir eingebunden bezüglich der Darstellung der Information.

CO2-Kennzeichung:
Es wird bereits versucht das umzusetzen. Gewisse Studierendenwerke machen das bereits. Der Geschäftsführung ist wichtig, dass das auch aussagekräftig ist und das nicht irgendwie gemacht wird. Auch das soll über das Warenwirtschaftssystem automatisiert laufen. Auch hierfür muss das Programm umprogrammiert werden. Es kann leider keine Zeitschiene hierfür genannt werden, wir werden aber informiert. Hier müssen wir auch über die Darstellung der Information sprechen. Denn zu viel Information auf den Anzeigebildschirmen ist irreführend.

Fleisch:
Das Studierendenwerk kauft möglichst artegrecht gehaltenes Fleisch und FSC-zertifizierter Fisch.
Der Fleischanteil ist die letzten Jahre von 70% auf 50% gesunken.
Dem Studierendenwerk ist es wichtig ein vielfältiges Angebot zu haben. Es wird auch an Speisen mit Insektenfood in Kooperation mit dem Studierendenwerk Mannheim.
Es gibt Bereitschaft für einen Aktionstag. Dieser soll zunächst aber nicht regelmäßig stattfinden. Wir suchen ein Datum, wenn die Mensa wieder normal betrieben wird. Danach evaluieren wir den Aktionstag auf beiden Seiten.

Abfall:
Durch KI wird seit 2018 der Einkauf deutlich besser geplant. Die Erfahrung der Köche spielt natürlich weiterhin eine Rolle. Dadurch konnten bereits 30% der Abfälle vermieden werden.
Weggeworfen werden nur Speisen, die schon an der Ausgabe waren. Gegen Ende der Ausgabe wird daher darauf geachtet weniger fertige Speisen rauszustellen. Die Reste werden gekühlt und wiederverwertet.
Es gibt noch Verbesserungspotential, aber es wird daran gearbeitet.
Mit einer Nassmüllentsorgungsanlage wird aus dem Müll Biogas und daraus wiederum Strom erzeugt.

Öffnung:
Bis September wird sich wahrscheinlich kaum etwas ändern. Ab dem Wintersemester (etwa September) wird wahrscheinlich das [pizza]werk® öffnen. Es ist aber nicht absehbar, wann mehr geöffnet wird.
Derzeit werden 2-3% der üblichen Essen (normal 9.000) nachgefragt. Es wird für dieses Jahr mit einem Umsatzrückgang von 74% gerechnet.
Für die anderen Hochschulen und evtl. den Campus Nord wird ein Lieferservice eingerichtet. Die Produktion erfolgt dann am Adenauerring.

CO2-Reduzierung:
Die Mensa hat zur Kühlung ein System mit Flüssigeis aus Wasser und Alkohol, die die Standards von 2032 erfüllen.

Besuch der Mensa:
Wir wurden eingeladen die Mensa zu besuchen. Es müssten alle Mundschutz tragen und höchstens 10 Personen auf einmal.
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Verwaltungsrat des Studierendenwerks:

Herr Postert bleibt Geschäftsführer des Studierendenwerks. VP Ganß wird ab der nächsten Sitzung VP Wanner im VR ersetzen. Von 17 Teilnehmenden waren 15 Männer.
Der Jahresabschluss wurde entgegengenommen, festgestellt und der Geschäftsführer entlastet.

Bericht des Geschäftsführers:
Schutz der Mitarbeitenden war Priorität in der Pandemie-Situation. Es ging um solche Themen wie Desinfektion, Schutzbekleidung und Co. Man war gut vorbereitet, weil man letztes Jahr einen Sicherheitsbevollmächtigten eingestellt hat.
Die Zeit im Homeoffice wurde auch für Fortbildungen genutzt. Der Mensa-Betrieb wäre grundsätzlich wieder möglich. Es könnten sogar bis zu 60 Personen im großen Speisesaal sitzen. Das würde auch Müll vermeiden. Das soll sobald die gesetzlichen Regelungen das auch ohne erheblichen Aufwand ermöglichen geändert werden.
Der Krisenstab wurde Ende Februar direkt eingerichtet. Der Krisenstab war stets im Austausch mit den Krisenstäben der Hochschulen.
Aktuell werden 300 bis 400 Essen täglich. Davon jeweils zur Hälfte Cafeteria und [kœri]werk®.
So lange es keinen Impfstoff gibt, werden Mensen nicht öffnen.
Es wird vorgeschlagen Essenswägen dezentral an den Hochschulen einzusetzen.
Das ist von der Nachfrage abhängig.
Im Adenauerring sind die Essenszahlen von 9000 auf 300 bis 400 Essen täglich gesunken. In der Mensa Moltke waren es bisher täglich 1000 bis 1500 Essen täglich.
Es gibt Kooperationen mit anderen Studierendenwerks zu Lieferungskonzepten.
Im Wintersemester wird mit 10 bis 30% Studis auf dem Campus gerechnet. Fraglich ist, ob diese auch essen.
Aktuell sind 80% der Kund:innen Studis. 30 bis 50% der Anwesenden essen in der Regel auch.
Es wird gefragt, wie es mit Automaten aussieht. Es würde aber 8.000 € pro Automat kosten diese für kontaktloses Bezahlen auszustatten.
Eventuell wird die Produktion für Pforzheim vor Ort stattfinden, weil der Transport von der Mensa am Adenauerring nach Pforzheim nicht sinnvoll wäre.
Seit dem 17. März sind über 90% des Mensapersonals in Kurzarbeit.
Das MWK hat beim Finanzministerium 30 Mio € für die Studierendenwerke beantragt. Wir sollten diese Forderung als Studierendenschaft mittragen, am Besten direkt in der LAK. Es geht darum die Ausfälle abzufangen, die hauptsächlich durch fehlende Einnahmen in der Hochschulgastronomie, Wohnen hat einen geringeren Einfluss. Es muss verhindert werden, dass Personal in der Hochschulgastronomie entlassen werden muss. Das MWK hat die HRK gebeten die Forderung zu unterstützen. Es wird auch am 6.7. ein Gespräch mit der Ministerin Bauer und Geschäftsführern des StuWe.
Der Leerstand beträgt aktuell nur 54 Zimmer (unter 1%), weil die Abteilung sehr aktiv daran arbeitet die Zimmer zu füllen. Die Wartelisten sind so kurz wie nie. Die Kontingente für internationale Studierende aus anderen Unis (für Parterunis aus Programmen) wurden gesenkt und sollen in Zukunft flexibler gehandhabt werden. (Es sollen nicht mehr feste Zimmer freigehalten werden.).
Gemeinschaftsräume in Wohnheimen werden zunächst geschlossen bleiben. Das liegt daran, dass das Studierendenwerk die Verantwortung dafür trüge. Allerdings dürfen bis zu 20 Personen in ein Zimmer.
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David: Es sind Führungen durch die Mensa geplant. Er kümmert sich um einen Termin und legt diesen während der nächsten Sitzung vor.
Erik: Wie steht es um die erwartete Auslastung der Wohnheime im Wintersemester?
Adrian: Momentan stehen 54 Zimmer leer, das ist recht wenig. Aktuell wird die ganze Warteliste durchtelefoniert und die Zimmer werden jedem angeboten, um die Auslastung möglichst hoch zu halten.
Johannes: Es wäre schade, wenn das StuWe krisenbedingt Leute entlassen müsste. Besteht denn eine Möglichkeit, dass wir das StuWe finanziell irgendwie unterstützen? Man könnte ja z.B. durch einen Solidaritätsteller für das StuWe ins Angebot der Mensa aufnehmen.
Adrian: Die Fehlbeträge sind viel höher als das, was man durch ein solches Angebot wieder reinholen könnte.

6e. Sonstige Berichte
-keine sonstigen Berichte –

7. Haushaltspläne
Hierzu findet bei der heutigen Sitzung die erste Lesung für die nicht bereits vorgestellten Teilhaushalte sowie für den geänderten allgemeinen Haushalt statt. Die Beschlüsse sollen mit Ausnahme jener zu den Teilhaushalten Architektur und GeistSoz erst bei der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments erfolgen. Diese beiden können heute schon abgestimmt werden, da wir diese nicht endgültig beschließen, sondern nur an das KIT zum Beschluss per Ersatzvornahme weitergeben. Dies liegt darin begründet, dass diese beiden Fachschaften keine Fachschaftsversammlungen zum Beschluss der Teilhaushalte abgehalten haben und somit auch kein Beschluss durch das StuPa möglich ist. Der Teilhaushalt MachCiw heute zum ersten Mal vorgestellt.

7a. Allgemeiner Haushalt
Sarah stellt die Änderungen gegenüber der bereits diskutierten Fassung vor. Der Studierendenschaftsbeitrag wurde auf 3,50€ gesenkt, da andernfalls der Haushalt nicht genehmigt wird. Grund dafür ist, dass der Rücklagenabbau sonst nicht ausreichend schnell erfolgt. Diese Änderung führt zu einem Rückgang der Rücklagen um 93.000€ im nächsten Haushaltsjahr. Die Zuführung an die Betriebsmittelrücklage wurde entsprechend angepasst.
Zudem wurden einige Deckungsvermerke hinzugefügt.
Das Budget für Wahlen wurde auf 20000€ erhöht, da man ja 12000€ für die Online-Wahl benötigt. Außerdem hat sich bei den zurückliegenden Wahlen gezeigt, dass auch eine eventuelle Wahlwiederholung/Neuwahl im Budget vorgesehen sein sollte, da eine solche andernfalls kaum durchführbar ist. 
Weiterhin wurde der Honorarbetrag des Anwalts für die Rechtsberatung geändert, da die letzte Anpassung vor etwa 15 Jahren erfolgt ist.
Sophie: Wird der Betrag, welcher für AStA-Referenten vorgesehen ist, vollständig ausgegeben?
Sarah: nicht alle AStA-Referenten machen Gebrauch von der Ehrenamtspauschale, deshalb blieb in der Vergangenheit oft etwas vom Budget übrig.
Sophie: Lab uns nicht mal ein Antrag bezüglich der Ehrenamtspauschalen vor?
Robin: Erik hatte einen solchen Antrag gestellt, diesen aber zurückgezogen.
Erik: Dieser Antrag wurde zurückgezogen, da dieser doch einen recht hohen Aufwand bedeuten würde und sich am Ende höchstwahrscheinlich herausstellt, dass die Ehrenamtspauschalen bei uns hinreichend großzügig gehandhabt werden.
Sarah: Wir wurden noch darum gebeten, den Titel „Haushaltsbeauftragter“ in „Beauftragter für den Haushalt“ umzubenennen - das ist rechtlich so vorgegeben. Das wird bis zur nächsten Sitzung noch eingearbeitet.

Sascha kommt um 21:02 Uhr.


7b. Teilhaushalt der Fachschaft Architektur
Es werden heute keine Fachschaftsfinanzer anwesend sein, bei Fragen können Adrian und Sarah weiterhelfen.
Antragstext: Das StuPa beschließt den Haushalt der Fachschaft Architektur in der vorliegenden Form.

Paula geht um 21:12 Uhr.

Der Antrag wird mit (18/0/0) Stimmen angenommen.

7c. Teilhaushalt der Fachschaft BGU
-wurde bereits vorgestellt-

7d. Teilhaushalt der Fachschaft ChemBio
-wurde bereits vorgestellt-

7e. Teilhaushalt der Fachschaft MachCIW
Der Teilhaushalt wird gezeigt. Es gibt seitens der Abgeordneten hierzu weder Fragen, noch Anmerkungen. 

7f. Teilhaushalt der Fachschaft ETEC
-wurde bereits vorgestellt-

7g. Teilhaushalt der Fachschaft GeistSoz
Antragstext: Das StuPa beschließt den Teilhaushalt der Fachschaft GeistSoz in der vorliegenden Form.
Der Antrag wird mit (18/0/0) Stimmen angenommen.

7h. Teilhaushalt der Fachschaft MatheInfo
-wurde bereits vorgestellt-

7i. Teilhaushalt der Fachschaft Physik
-wurde bereits vorgestellt-

7j. Teilhaushalt der Fachschaft Wiwi
-wurde bereits vorgestellt-


8. Anträge
8a. Aussetzung der Briefwahl für die kommenden Online-Wahlen
Adrian stellt den Antrag vor.
Adrian: Briefwahl nicht durchführbar, dafür Beschluss nötig.
Robin: 2/3-Mehrheit der StuPa-Abgeordneten?
Noah: Ja, wir sind allerdings nur noch 24 - also sind 16 ja-Stimmen nötig.
2. Lesung: 
-keine Änderungsanträge-
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext: 
„Das Studierendenparlament beschließt, die Briefwahl für die kommenden Online-Wahlen gemäß § 26 Absatz 2 der Wahl- und Abstimmungsordnung auszusetzen.“
Der Antrag wird mit (18/0/0) Stimmen angenommen.

8b. Freigabe von Haushaltsmitteln für Online-Wahlen
Adrian stellt Antrag vor.
2. Lesung
-keine Änderungsanträge-
3.Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext: 
„Das Studierendenparlament gibt vorbehaltlich des Inkrafttretens eines Haushalts mit ausreichenden Mitteln 12.000,00 € für die Beschaffung von Software zur Durchführung der nächsten Wahl als Online-Wahl frei.“
Der Antrag wird mit (19/0/0) Stimmen angenommen.

8c. Urabstimmung zum Landesweiten Semesterticket und zum regionalen Verbundsticket des KVV
An stellt den Antrag vor.
Wir wurden von der Landesstudierendenvertretung darum gebeten, hierzu eine Urabstimmung zu machen. Die Fragen liegen bereits vor.
Im Moment stehen beim landesweiten Semesterticket als Preis noch noch XX€ als Platzhalter drin, die Zahlen hierzu liegen noch nicht vor, sollten uns aber bald genannt werden. Es liegen Änderungsanträge vor, die An ermöglichen würden, den Betrag noch nachträglich einzufügen.
Simon: Was ist unter der Formulierung "durchs ganze Land" beim Landesweiten Semesterticket zu verstehen? Kann man dann rund um die Uhr überall hinfahren oder handelt es sich um eine Wochenendregelung?
An: Es ist auf jeden Fall „rund um die Uhr“ gemeint, das könnte man noch einfügen/klarstellen.
Erik: Sind die Umfragetexte an allen Hochschulen einheitlich? Der Abstimmungstext sollte auf jeden Fall in einfacher Sprache formuliert werden, um es z.B. auch für Nicht-Muttersprachler verständlich zu halten. Außerdem sollte man XX€ und YY€ verwenden, wenn man plant zwei verschiedene Zahlen nachträglich einzufügen.
An: Die Abstimmungstexte sind nicht identisch, stimmen aber inhaltlich überein.
Linus: Zum landesweiten Semesterticket: Was passiert, wenn einzelne Studierendenschaften dagegen Stimmen? Würde es dann trotzdem für alle eingeführt werden und müssten alle den Betrag bezahlen, oder können sich einzelne Studierendenschaften gegen eine Einführung entscheiden?
An: Das Landesweite Semesterticket wird entweder für alle oder keinen eingeführt, da andernfalls das solidarische Modell nicht funktioniert.
Linus: Setzt die Einführung des Landesweiten Semestertickets dann voraus, dass sich alle Studierendenschaften dafür entscheiden?
An: Es wird ein Mehrheitsentscheid werden.
Sophie: 1. Wie verbindlich ist Urabstimmung? 2. Wenn bei der Abstimmung zum Landesweiten Semesterticket das teilsolidarische Modell präferiert wird und man sich das Ticket dann kauft – dann wäre das Geld, welches über die erste Abstimmung für das lokale Semesterticket ausgegeben wird ja verschwendet, oder?
An: Man benötigt das regionale Semesterticket, um das Landesweite erwerben und nutzen zu können.
An: Die Urabstimmungen werden Meinungsbild zur Grundlage der Verhandlungen sein - als Legitimation für die Landesstudierendenvertretung. Die Urabstimmung hat aber keine rechtliche Verbindlichkeit.
Sophie: Wenn man keines der beiden Tickets kauft, bezahlt man beim teilsolidarischen Modell dann 50€ für nichts?
An: Die Freizeitregelung würde dann trotzdem für dich greifen, also abends und wochenends kannst du dann auch kostenlos fahren.

2. Lesung:
David stellt den Änderungsantrag der Juso-Fraktion vor.
Ändere den Antragstext zu:
„Für welches Semesterticket plädieren sie im KVV-Netz:
- Vollsolidarisch: Alle Studierende im KVV zahlen einmalig 115,65 Euro pro Semester und können dafür den öffentlichen Nahverkehr (IRE, RE, RB, S-Bahn, U-Bahn, Bus) im KVV rund um die Uhr im ganzen Semester nutzen.
- Teilsolidarisch: Alle Studierende im KVV zahlen weiterhin 17,50 Euro pro Semester und sind damit zusammen mit ihrer FriCard/KITCard zur Fahrt von Montag bis Freitag von 18 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages sowie Samstag, Sonntag und an Feiertagen ganztägig im gesamten KVV-Netz berechtigt.
Um im KVV mit dem öffentlichen Nahverkehr rund um die Uhr fahren zu können, wird ein Studi Ticket (Semesterticket) von 162,60 Euro zuzüglich benötigt“
Stimmzetteltext Landesweites Semesterticket:
„Wer ein regionales Semesterticket besitzt, kann ein landesweites Semesterticket erwerben. Welches Semesterticket soll eingeführt werden?
- Teilsolidarisch: Alle Studierende zahlen einen Landessolidarbeitrag von 50 Euro pro Semester, welche zur Fahrt am Freitag, Wochenende und und an Feiertagen durch ganz Baden-Württemberg mit dem öffentlichen Nahverkehr berechtigt. Um im ganzen Land mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren zu können wird ein landesweites Semesterticket von xx Euro zusätzlich benötigt.
- Optional: Studierende, die rund um die Uhr mit dem öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg nutzen wollen, können sich für xx Euro zzgl. Ein landesweites Semesterticket kaufen. Die Verbundsanschlusstickets werden abgeschafft.“
Das Außenreferat des AStA wird ermächtigt in den Abstimmungsmöglichkeiten 'xx' durch die tatsächlichen Preise des landesweiten Semestertickets zu ersetzen.
Der Stimmzetteltext zur Urabstimmung des landesweiten Semesterticket wird hinfällig, wenn der VS
des KIT und/oder dem Außenreferat die Preise für das landesweite Semesterticket bis zum Ablauf der
Frist zur Verkündung der Urabstimmung nicht vorliegt.“
Adrian: Der Änderungsantrag widerspricht sich an einer Stelle. Wir sollten entscheiden, was passiert, falls für die Urabstimmung keine Preise vorliegen: wollen wir ohne diese abstimmen oder dann keine Urabstimmung durchführen?
Simon: falls uns keine Preise vorliegen - können wir dann über eine preisliche Obergrenze abstimmen, bis zu welcher wir das landesweite Semesterticket einführen wollen würden?
An: Dies würde unseren Studierenden die Chance nehmen, an einer ggf. weiteren notwendigen Urabstimmung über die endgültigen Konditionen abzustimmen, also besser nicht.
An: Wenn wir im vorletzten Absatz den letzten Satz streichen, dann weist der Änderungsantrag keinen inneren Konflikt mehr auf.
Die Juso-Fraktion zeigt sich einverstanden.
An übernimmt den Änderungsantrag in der angepassten Fassung.

Adrian: Verfahrensvorschlag: Der Antrag soll nächste Woche beschlossen werden, damit der Antrag besser formuliert werden kann und soll auch in einfacher Sprache formuliert werden, weil er zeitlich nicht kritisch ist.

An: Ich habe persönlich nicht so viel Zeit. Man kann vielleicht im Wahlventil klarstellen was unklar ist.
Robin ist dagegen jetzt was zu beschließen und dann danach darüber zu beschließen.
Sophie: Biete mich an die Überarbeitungen bis Freitag zu machen, danach habe ich keine Zeit. Ich finde es auch doof doppelt zu beschließen.
Robin: Lasst uns ein StrawPoll als Stimmungsbild machen.
Stimmungsbild durch Strawpoll ist klar für Behandlung nächste Woche.

Robin stellt einen GO-Antrag auf Vertagung.
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird somit stattgegeben.

8d. Arbeitsauftrag an den Ausschuss für Finanzen zu Überschüssen
Adrian stellt den Antrag vor.
2. Lesung:
Keine Änderungsanträge
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
„Dem am 22. Oktober 2019 eingesetzten Ausschuss für Finanzen wird der Arbeitsauftrag erteilt bei der Erarbeitung einer neuen Finanzordnung die Übertragsmöglichkeiten einzuschränken. Dazu sollen insbesondere die Grenzen zum Übertrag von Restmitteln und für die Zuführung in die Betriebsmittelrücklage angepasst werden.“
Der Antrag wird mit (17/0/0) Stimmen angenommen.

8d. Festlegung der Verhandlungsziele der Verhandlungsgruppe "NextBike"
Soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden.
Adrian übersendet den Teilnehmenden über die Chatfunktion einen Link, um den Antrag einzusehen. Dann können sich alle bis nächste Woche schonmal vorbereiten und wir können das dann beraten.
Der Antrag wird auf nächste Sitzung vertagt.

8f. Attraktive Platzierung von nachhaltigen Mensagerichten
Linus stellt Antrag vor.
-> Antragstext: „Die Studierendenschaft setzt sich beim Studierendenwerk Karlsruhe (StuWe) dafür ein, dass nachhaltigere Speisen in der Mensa attraktiver platziert werden (bei der Ausgabetheke, bei Anzeige auf Bildschirmen, beim Speiseplan auf Homepage und per E-Mail, …). Konkret sollen folgende Kriterien bei der Anordnung der Gerichte berücksichtigt werden:
• CO2-Fußabdruck;
• Vegan, vegetarisch, nicht-vegetarisch;
• Verpackungsmüll.
Die Vertreter*innen der Studierendenschaft im Verwaltungsrat des StuWes und in der Vertreterversammlung des StuWes werden beauftragt, sich dafür einzusetzen.“
Meistens sind erst die weniger nachhaltigen und verpackten Nachtische zuerst an der Linie und erst später das nachhaltigere Obst.
Robin: Ist es klar, ob das Obst und Gemüse regional und Bio ist und es damit tatsächlich umweltfreundlicher ist.
Adrian: Laut dem Leiter der Hochschulgastronomie werden möglichst regionale Speisen angeboten.
David: Was definiert Nachhaltigkeit, warum betrifft es nur die Mensa und nicht Cafeteria. Im Antrag ist für mich zu wenig definiert was umgesetzt werden soll. Im Prinzip passiert das alles schon. Der Antrag lässt noch viel Spielraum. Der Antrag sollte zu einem definiertem Arbeitsauftrag werden.
Linus: Das mit der Cafeteria ist ein guter Punkt. Ich sehe ein, dass man noch konkreter werden kann. Aber wenn man zu konkret wird, vergisst man aber anderes wichtiges, das dann nicht dabei wäre.
David:  Mir war einiges, bevor ich Begründung gehört habe, nicht bewusst, deshalb wünsche ich mir spezifischere Version, in der unter anderem steht, dass zum Beispiel an den Linien erst das Obst und dann die verpackten Nachtische kommen.
Linus: Man könnte bestimmt noch einige Beispiele einbauen und beim nächsten Mal ausführlicher besprechen.

Linus zieht den Antrag zurück.

8g. Lastenrad-Verleihsystem für die KIT-Studis
Erik stellt den Antrag vor.
-> Antragstext: „Die KIT-Studierendenschaft führt ein Lastenrad-Verleihsystem ein oder beteiligt sich am bestehenden Lastenrad-Verleihsystem Lastenkarle.“
Erik: Es soll zu diesem Antrag eine ausführlichere Version geben, diese ist zu 95% fertig. Die Grundidee dazu stellt Erik vor und würde den Antrag dann aber vorerst zurückziehen.
Es soll zuerst der Bedarf abgefragt werden, das heißt an welchen Stellen die Lastenräder zur Verfügung stehen sollen. Die Räder sollten dann über die VS angeschafft werden, aber von verschiedenen Stellen wie Wohnheimen und Fachschaften verwaltet werden. Das Ganze könnte etwas länger dauern, daher könnte man die Anschaffung auch erst im Haushaltsjahr 2021 einplanen
Erik lässt seinen Antrag vertagen.

8h. Antrag auf nachträgliche Freigabe von Haushaltsmitteln für die grün-alternative-Liste (GAL)/Campusgrün
Erik stellt den Antrag vor. Es war der GAL nicht ganz klar, dass man 100€ für den Wahlkampf beantragen kann. Nur die Jusos haben das wohl damals ordnungsgemäß und rechtzeitig eingereicht, aber der GAL war das zu dem Zeitpunkt nicht bewusst. Es wäre daher schön, wenn man die Auslagen, die privat erfolgt sind, aber alle belegbar sind, nun noch zu erstatten.
2. Lesung:
Keine Änderungsanträge
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
„Das KIT-Studierendenparlament beschließt eine nachträgliche Mittelfreigabe von 100€ für die grün-alternative-Liste (GAL)/Campusgrün zur Wahl des Studierendenparlaments.“
Sophie ist zum Zeitpunkt der Abstimmung abwesend.
Der Antrag wird mit (12/2/4) Stimmen angenommen.

8i. Schaffung eines Budgets für Nachhaltigkeit
Adrian stellt Antrag vor. Haushaltstitel sollen laut Rechnungshof im StuPa beschlossen werden.
Haushaltstitel wurde schon dem Haushaltsplan hinzugefügt.
2. Lesung: 
Keine Änderungsanträge
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
„Das Studierendenparlament beauftragt den Vorstand im Haushaltplan für das Haushaltsjahr 20/21 einen Haushaltstitel für Nachhaltigkeit zu schaffen. Damit sollen Projekte im Bereich Nachhaltigkeit gefördert und die Emissionen der Verfassten Studierendenschaft kompensiert werden.“
Der Antrag wird mit (17/0/0) Stimmen angenommen.

8j. Finanzmittel für die Online-Wahl
Adrian stellt den Antrag vor, die Freigabe hierzu werden wir heute noch separat beschließen.
Robin: Warum sind es genau 12000€?
Adrian: Der Wert orientiert sich an dem zu erwartenden Preis für die Vergabe der Online-Wahl mit ausreichend Puffer.
2. Lesung: 
Keine Änderungsanträge
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
„Das Studierendenparlament beauftragt den Vorstand im Haushaltplan für das Haushaltsjahr 20/21 zusätzliche Mittel in Höhe von 12.000 € vorzusehen, um für die Durchführung einer Online-Wahl entsprechende Software zu beschaffen.“
Der Antrag wird mit (16/0/1) Stimmen angenommen.

8k. Schaffung eines Haushaltstitels für Beiträge zum Förderverein der Landesstudierendenvertretung
Adrian bringt den Antrag ein.
2. Lesung: 
Keine Änderungsanträge
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
„Die Verfasste Studierendenschaft beabsichtigt Mitglied des Fördervereins der Landesstudierendenvertretung zu werden.
Das Studierendenparlament beauftragt daher den Vorstand im Haushaltplan für das Haushaltsjahr 20/21 einen entsprechenden Haushaltstitel zu schaffen und diesen mit 500 € anzusetzen.“
Der Antrag wird mit (16/1/0) Stimmen angenommen.

8l. Erhöhung der Finanzmittel für das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Adrian bringt den Antrag ein.
Der bisherige Betrag soll verdreifacht werden, weil aktuell eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg läuft wegen ausländischer Studiengebühren.
2. Lesung: 
Keine Änderungsanträge
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
„Das Studierendenparlament beauftragt den Vorstand im Haushaltplan für das Haushaltsjahr 20/21 den Haushaltstitel für das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren auf 1.500 € anzusetzen.“
Der Antrag wird mit (16/1/0) Stimmen angenommen.

8m. Schaffung eines Haushaltstitels für Beiträge zum Rat der Studierenden von Eucor
Adrian bringt den Antrag ein. 
Die Beiträge hierzu sind schon seit Jahren immer wieder im Gespräch, nun soll das im Haushalt vorgesehen und umgesetzt werden.
2. Lesung: 
Keine Änderungsanträge
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
„Das Studierendenparlament beauftragt den Vorstand im Haushaltplan für das Haushaltsjahr 20/21 einen Haushaltstitel für Beiträge zum Rat der Studierenden von Eucor zu schaffen und diesen mit 500 € anzusetzen.“
Der Antrag wird mit (16/0/1) Stimmen angenommen.

8n. Umfrage zur Situation der Studierenden in der aktuellen Lage
-zurückgezogen-

8o. Aufhebung des Beschlusses Beauftragter Container/Rückumzug
Adrian stellt den Antrag vor. 
Es ist rechtlich nicht möglich das als Aufwandsentschädigung zu machen, daher muss man den Antrag aufheben.
2. Lesung: 
Keine Änderungsanträge
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
„Das Studierendenparlament hebt seinen Beschluss vom 11.02.2020 über die Schaffung der Stelle "Beauftragte*r für Container und Rückumzug" auf.“
Der Antrag wird mit (17/0/0) Stimmen angenommen.

Sophie kommt um 20:45 Uhr.

9. Wahlen AStA
9a. Beschluss Referatsstruktur
9b. Wahl Referenten

10. Wahlen
Sophie verlässt die Sitzung um 22:24 Uhr.

10a. Ältestenrat
Jolanda schlägt Harald Herrlich für die Amtszeit bis zum 30.09.2020 vor.
Harald wird mit (13/4/0) Stimmen gewählt. 
Er tritt von seinem Amt als StuPa-Abgeordneter zurück und nimmt die Wahl an.

10b. Finanzausschuss
10c. Vergabekommission der Notlagenhilfe
10d. Senatskommission für Studium und Lehre
10e. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
10f. Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln
10g. Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
10h. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung
10i. Beirat des House of Competence
10j. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
10k. MINT-Kolleg Planungsausschuss
10l. MyHealth-Steuerungsgremium
10m. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
10n. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
10o. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre
10p. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation
10q. Rat der Studierenden von Eucor
10r. Verwaltungsrat Karlsruher Studentendienst e.V.
10s. Kassenprüfungsausschuss AKK
10t. Forum "Rekrutierung von Studentinnen"
10u. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
10v. KIT2025 Sounding Board
An kandidiert.

Sascha geht um 22:28 Uhr.

An wird mit (15/2/0) Stimmen gewählt und nimmt die Wahl an.

11. Sonstiges
Johannes R. will noch den Bericht von der Ethikkommission nachholen. 

Robin stellt einen GO-Antrag auf Abweichung von der Tagesordnung.
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird stattgegeben.

Johannes berichtet von der Ethikkommission. Es wurden einige Anträge beraten.
                                               	




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Robin beendet die Sitzung um 22:53.

Protokoll 18. StuPa-Sitzung.txt