Protokoll 7. Sitzung 28.01.2020

Protokoll

Protokoll der 7. Sitzung 2019/20
des Studierendenparlaments
der Verfassten Studierendenschaft des KIT
Die Sitzung hat am Dienstag, den 28.01.2020 um 19:30 im Gremienraum des Lernzentrums am Fasanenschlösschen (Geb. 30.28, Raum 005) stattgefunden.
Sitzungsleitung: Robin Otto-Tuti
Protokoll: Noah Lettner, Xenia Hartmann
Wahlen wurden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert.
Abstimmungen wurden in der Form Ja/Enthaltung/Nein (j/e/n) protokolliert.
Anwesenheitsliste
Abgeordnete:
Ralph Roßrucker ist für Maximilian Rominger nachgerückt.
Janik Königshofer ist für Tim Kronmüller nachgerückt.
Entschuldigte Abgeordnete werden mit [e] gekennzeichnet.
Unentschuldigte Abgeordnete werden mit [u] gekennzeichnet.
Grün-Alternative Liste / Campusgrün
Xenia Hartmann
[e]	Vanessa Herr
Johannes Herrmann
	Jana Fanck
Erik Wohlfeil
	Linus Brauer
FiPS – Fachschaftserfahrung im Parlament der Studierenden
[e] 	Robin Otto-Tuti
Santana Kyra Horn
Michéle Scholl
	Simon Riedel
[u]	Ralph Roßrucker
jusos – studentisch. solidarisch. nachhaltig.
Anika Halder
Noah Lettner
Paula Wesemann
Adrian Nicolas Keller
	Yannik Blei
Die Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenbeförderung (Die LISTE)
Jolanda Rößner
Harald Herrlich
	Johannes Rückert
SDS Karlsruhe – links.öko.progressiv
Isa Sophie Klemm
Sascha Gruber
RCDS – Die Campus-Union
Thomas Hübner
[u]	Janik Königshofer
LHG Karlsruhe
	Anton Rewitzer
IYSSE Karlsruhe – International Youth and Students for Social Equality
[e]	Gregor Kahl
 
Gäste:
Frederik Heberle, ÄRa
Benedict Mutter, ÄRa

Protokoll
Das Protokoll ist in aufsteigender Reihenfolge der TOP-Nummern, nicht in der Reihenfolge der Behandlung der TOP’s geschrieben. Die Behandlungsreihenfolge ist unter TOP4 ersichtlich.

1. Begrüßung
Noah eröffnet die Sitzung um 19:34.

2. Fragestunde der Öffentlichkeit
Keine Fragen.

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Es sind 15 von 25 Abgeordneten anwesend. Somit ist das StuPa beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung
Änderungen gegenüber der Einladung sind mit * gekennzeichnet.
Während der Sitzung aufgenommene Tagesordnungspunkte sind mit # gekennzeichnet

1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Protokolle
  5a. Protokoll der 5. Sitzung des Studierendenparlaments am 17.12.2019
  5b. Protokoll der 6. Sitzung des Studierendenparlaments am 14.01.2019
6. Berichte
  6a. AStA
  6b. FSK
  6c. Senat
  6d. Sonstige Berichte
7. Anträge
  7a. Änderungen an der OSVS
  7b. Festlegung eines Wahlzeitraums für die Wahl der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz
  7c. Festlegung eines Wahlzeitraums für die StuPa-Wahl
  7d. Blacklist: Hensoldt Holding GmbH
  7e. Beschluss über die Geschäftsordnung der Vollversammlung gemäß §13 Abs.7 Satz 1 OSVS
  7f. fzs-Mitgliedschaft
  7g. Campusbike
  7h. Fleischkonsum in der Mensa
  7i. O-Phase fürs Ehrenamt
8. Wahlen AStA
  8a. Beschluss Referatsstruktur
  8b. Wahl Referenten
  8c. Strategie für eine baldige Wahl eines neuen Vorstands nach §20 Abs.2 OSVS
9. Wahlen
  9. Wahlen
  9a. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre
  9b. KIT-Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung
  9c. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
  9d. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln
  9e. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
  9f. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
  9g. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung
  9h. MINT-Kolleg Planungsausschuss
  9i. Forum „Rekrutierung von Studentinnen“
  9j. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
  9k. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
  9l. HoC-Beirat
  9m. Finanzausschuss
  9n. Ältestenrat
  9o. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
  9p. Wahlausschuss für die Wahl des Studierendenparlaments und der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz
  9q. Rat der Studierenden von EUCOR
  9r. Verwaltungsrat des Karlsruher Studentendienst e.V.
  9s. Lenkungskreis Studium und Lehre
10. Sonstiges
  10a. Einladung zur Mitgliederversammlung des Fördervereins der Studierendenschaft 
Die Tagesordnung wird in vorliegender Form per Akklamation genehmigt.


5. Genehmigung der Protokolle
5a. Protokoll der 5. Sitzung des Studierendenparlaments am 17.12.2019
Adrian merkt an:
Der FSK-Bericht wird ergänzt um:
Das Unifest-Festgruppenkonzept wurde vorgestellt.
Die FSK hat eine Positionierung zur Vermittlung von Berufsbildern in der Studieneingangsphase beschlossen. So sollen dazu Veranstaltungen am Anfang des 2. Semesters angeboten werden und nicht in den O-Phasen.
Weiterhin stellt Adrian infrage, ob die persönliche Erklärung von Gregor Kahl zulässig war.
Laut GO gilt: Persönliche Erklärungen werden von der Sitzungsleitung nach Beendigung des Tagesordnungspunktes verlesen, sofern in der persönlichen Erklärung weder Personen namentlich genannt werden noch diskriminierende Inhalte oder Beleidigungen enthalten sind. Die persönliche Erklärung fand laut Protokoll statt, wurde aber bei der Sitzung nicht vom Präsidium verlesen. Aus der GO schließt er somit, dass diese nicht regelkonform war und demnach auch nicht im Protokoll auftauchen sollte.
Noah verliest die persönliche Erklärung von Gregor und entschuldigt sich, dies bei der letzten Sitzung vergessen zu haben. Er sieht keinen Wiederspruch der persönlichen Erklärung zur GO, führt dies aber einer Abstimmung zu.
Die persönliche Erklärung wird mit (6/8/2) Stimmen zugelassen.
Das Präsidium übernimmt die Änderungen.
Das Protokoll wird per Akklamation genehmigt. 

5b. Protokoll der 6. Sitzung des Studierendenparlaments am 14.01.2019
Wurde erst kurz vor der Sitzung rumgeschickt und wird somit vertagt, dass jeder Zeit hat es durchzulesen. 
-vertagt-

6. Berichte
6a. AStA
Siehe AStA-Bericht (auf der AStA-Website).
Adrian berichtet.
Das Treffen für AStA-Interessierte hat stattgefunden und war gut besucht. Man ist zuversichtlich, dass sich einige der dort anwesenden tatsächlich engagieren. Wahrscheinlich wird das aber alles nach der Klausurenphase geschehen, da vorher keine Zeit besteht die neuen Referenten einzulernen.

Kyra kommt um 19:44

Man hat sich vorgenommen, regelmäßiger solche Informationstreffen zu veranstalten und das jährlich in die Suche nach dem neuen AStA zu integrieren.
Johannes H.: Man könnte doch schon einmal den neuen AStA Wählen und das Einlernen der neuen Referenten dann nach der Klausurenphase machen.
Adrian: Bei Finanzen steckt man sofort schon in der Verantwortung, das kann man nicht uneingelernt machen.

Sophie und Sascha kommen um 19:49

Erik hat eine Ventil-Redaktion gefunden, wer mitmachen möchte, kann sich gerne bei ihm melden.
Es wird versucht "Begegnungstische" in der Mensa einzurichten.

6b. FSK
Adrian berichtet.
Es ist nichts Weltbewegendes passiert.

6c. Senat
Noah berichtet.
Der Senat hatte eine sehr kurze Sitzung, für uns als VS und als Studierende war wenig relevantes dabei. Die Doktoranden haben Fortan einen ständigen Gast im Senat. Die studentischen Senatoren waren nicht von der Liste aus Gast und Stellvertreter*innen überzeugt und haben dagegen gestimmt, es hat sich trotzdem eine Mehrheit gefunden.
Bei Interesse an näheren Details zur Sitzung kann man sich gerne an Noah wenden.

6d. Sonstige Berichte
SK POAZ:
Yannik berichtet.
Es wurden 9 Änderungen beschlossen, bei Detailfragen kann man sich gerne an ihn wenden.
Ältestenrat
Frederik berichtet. 
ÄRa hat getagt und ein paar Anträge ans StuPa gestellt, mehr dazu unter dem entsprechenden TOP.

7. Anträge
7a. Änderungen an der OSVS
Frederik stellt den Antrag vor.

Johannes R. kommt um 19:57.

In der OSVS sind viele Dinge so definiert, dass Dinge "schriftlich" beantragt werden müssen. Der ÄRa möchte, dass das per Textform geht.

2. Lesung:
Xenia stellt einen Änderungsantrag – ihrer Meinung nach sollte das auch analog für andere Gremien und VS-Organe gelten.
Ändere den Antragstext zu:
§40 ABS.4 Satz 1: Ersetze „schriftlich anfechten“ durch „in Textform anfechten“
§3 ABS3 Satz 1 neue Fassung: Jeweils 15 Mitglieder haben das Recht, Anfragen an die Organe nach §4 Absatz 1 Nummer 2,3, 5 und 6 zu stellen. Anfragen sind in Textform an die Vorsitzende des betreffenden Organs zu richten. Anfragen müssen vom Vorstand innerhalb von vier Wochen und von den anderen Organen innerhalb von vier Wochen während der Vorlesungszeit in Textform beantwortet werden.
§3 ABS4 Satz 1 neue Fassung: Jeweils 15 Mitglieder haben ein Antragsrecht an die Organe nach §4 Absatz 1 Nummer 2, 3, 5, 6. Die Anträge sind in Textform an die Vorsitzende des betreffenden Organes zu stellen.
§3 ABS 5 neue Fassung: Jedes Mitglied hat das Recht der Beschwerde gegen Maßnahmen und Beschlüsse der Organe der Studierendenschaft, insbesondere mit der Behauptung, es liege ein Verstoß gegen die Organisationssatzung vor. Beschwerden sind in Textform an den Ältestenrat zu richten.
§26 Abs1 Satz 2 neue Fassung: Die Aufhebung eines Beschlusses ist in Textform zu begründen und dem jeweiligen Organ mitzuteilen.
§30 ABS7 neue Fassung: Die Mitglieder des Fachschaftsvorstandes haben das Recht, Anfragen an den Vorstand und das Studierendenparlament zu stellen. Anfragen sind in Textform an die Vorsitzende des betreffenden Organs zu richten. Anfragen müssen vom Vorstand innerhalb von vier Wochen während der Vorlesungszeit in Textform bearbeitet werden.
§17 ABS7 neue Fassung: Die Abgeordneten haben das Recht, Einsicht in die Unterlagen des Vorstands zu verlangen. Anfragen sind in Textform an die zuständige Referentin zu richten und müssen innerhalb von vier Wochen in Textform beantwortet werden.

Adrian stellt einen GO-Antrag auf 5 Minuten Pause, damit alle den Änderungsantrag nachvollziehen können.
Dem GO-Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung stattgegeben.
Die Pause beginnt um 20:04.
Noah setzt die Sitzung „pünktlich“ um 20:10 fort.

Der Änderungsantrag wird mit (20/0/0) Stimmen angenommen.
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext: s.o.
Der Antrag wird mit (20/0/0) Stimmen angenommen.

Freddy merkt an: Es wäre gut, wenn wir mal wieder den Volltext der OSVS durchs KIT amtlich bekannt machen lassen würden, dass man nicht immer alle Änderungen suchen müsste.

7b. Festlegung eines Wahlzeitraums für die Wahl der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz
Noah stellt den Antrag vor.
In der Einladung hat er den 13.05 bis 15.05. vorgeschlagen – das wäre der nächste Termin der satzungsmäßig auch für eine normale Wahl möglich wäre und somit auf jeden Fall in irgendeiner Form sinnvoll ist. Er stellt dies zur Diskussion mit dem Vorschlag auf jeden Fall den nächsten sinnvollen Termin zu wählen.
Adrian: Wir brauchen eine Strategie. Wollen wir zuerst den Zeitraum festlegen und dann einen Wahlausschuss für diesem Zeitraum finden oder wollen wir zuerst einen Wahlausschuss finden und den Wahlzeitraum daran anpassen? Er sieht die Schwierigkeit darin, den Wahlausschuss zu finden. Unabhängig davon: Diese Wahl wäre extrem spät.
Noah: Die erste Vorlesungswoche geht auch, das wäre der 22. bis 25. April. Theoretisch auch früher, es ist allerdings infrage zu stellen wie sinnvoll Wahlen in den Semesterferien sind. Aber: Wie finden wir einen Wahlausschuss?
Adrian: Wir wissen höchstens von einer Person, die vielleicht bereit wäre in einen Wahlausschuss wählen zu lassen.
Noah appelliert an die Listen, Leute für den Wahlausschuss zu finden. Wenn jede Liste eine Person finden Würde hätten wir mehr als genug Leute.
Johannes H: Wie war denn der ÄRa-Beschluss noch gleich?
Freddy: Die Satzungen des KIT kennen keine Wiederholungswahlen und die Bundeswahlordnung und das Bundeswahlgesetz regeln da Dinge. Die Ordnung ist nicht ergiebig für uns, das Gesetz sieht bei Wiederholungen vor, dass die Wahlvorschläge identisch sein müssen, wenn die Wahlwiederholung bis zu 6 Monate nach der eigentlichen Wahl stattfindet. Da die Wahlvorschläge einer der Gründe für das ungültig erklären der Wahl waren ist das wenig sinnvoll. Der ÄRa hat daher entschieden, dass es eine Neuwahl geben soll.
Johannes: am 24. April ist globaler Klimastreik, eventuell könnte die Beteiligung gering ausfallen.
Noah: Wie wäre es mit dem 28.04.- 30.04.?
Erik: Wie wäre es mit 5 statt 3 Tagen?
Das Studierendenparlament spricht sich in einem Stimmungsbild für eine Wahldauer von 3 Tagen in der 2. Vorlesungswoche aus.

2. Lesung:
Noah stellt und übernimmt folgenden Änderungsantrag: 
Ändere „13.05.2020-15.05.2020“ zu „28.04.2020 - 30.04.2020“

3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das StuPa legt den Wahlzeitraum für die Wahl der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz auf den 28.04.2020 - 30.04.2020 fest.
Der Antrag wird mit (18/1/0) Stimmen angenommen.

7c. Festlegung eines Wahlzeitraums für die StuPa-Wahl und die Wahl der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz
Noah stellt den Antrag vor.
Gleicher Zeitraum wie die FS-Wahlen.
Adrian: wäre es nicht besser aus beiden Anträgen einen Antrag zu machen, da wir ohnehin nur einen Wahlausschuss brauchen?
Noah: können wir so machen, wir ändern diesen Antrag hier so, dass alles enthalten ist und beschließen damit über den vorherigen Antrag drüber.
2. Lesung:
Noah stellt und übernimmt folgenden Änderungsantrag: 
Ändere den Antragstext zu „Das StuPa legt den Wahlzeitraum für die StuPa-Wahl und die Wahl der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz auf den 28.04.2020-30.04.2020 fest.“
Noah stellt und übernimmt folgenden Änderungsantrag: 
Ändere den Titel des Antrages zu „Festlegung eines Wahlzeitraums für die StuPa-Wahl und die Wahl der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz“
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext: s.o.
Der Antrag wird mit (17/1/1) Stimmen angenommen.

7d. Blacklist: Hensoldt Holding GmbH
Sophie stellt einen GO-Antrag auf Vertagung.
Keine Gegenrede.
Der Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt.

7e. Beschluss über die Geschäftsordnung der Vollversammlung gemäß §13 Abs.7 Satz 1 OSVS
Adrian stellt einen GO-Antrag auf Vertagung
Keine Gegenrede.
Der Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt.

7f. fzs-Mitgliedschaft

Erik stellt einen GO-Antrag auf Vertagung.
Adrian: Gegenrede: Das haben wir letzte Woche schon vertagt.
Erik zieht den GO-Antrag zurück.

Anton: Ist gegen den Beitritt, auch wenn wir Geld übrig haben ist das viel Geld. Die wollen die Nato abschaffen, keine Freihandelsabkommen zulassen und Noten in Schulen abschaffen.  Weiterhin lehnt der fzs die Exzellenzinitiative ab. Das ist alles Gegen unsere Meinung und das sollten wir nicht auch noch durch unser Geld unterstützen.
Sascha: Wir sollten beitreten. Das ist eine Interessensvertretung, die unsere Interessen vertreten kann. Gerade auch für Solidarität mit Studierendenschaften wie in Bayern, die de facto nicht legitimiert sind. Zudem gibt uns der fzs einen Zugang, auf Politik direkter Einfluss zu nehmen, gerade auf Bundesebene. Das kann uns zugutekommen.
Adrian: Der fzs kann unsere Interessen in einigen Punkten vertreten. Wenn wir Mitglied wären, könnten wir da Einfluss auf die Vertretung nehmen. Er hält die Kosten aber für unverhältnismäßig hoch.
Noah: Verfahrensvorschlag: Wir scheinen alle eine Meinung zu haben, da müssen wir uns nicht mehr lange aufhalten.
Adrian: wir haben Rücklagen und die müssen wir ausgeben. Eine Alternative Lösung wäre es den Beitrag zu senken.
Xenia: Die Sache ist, dass wir, wenn wir bundesweit unsere Interessen vertreten wollen, keine Alternativen haben
Es wird über den Studierendenschaftsbeitrag diskutiert. Man ist sich im Großen und Ganzen einig, dass man das Geld lieber sinnvoll nutzen möchte, als den Beitrag zu senken.
Noah: Wäre schön, wenn diese Stimmung, dass wir Rücklagen abbauen sollten, sich in Anträgen niederschlägt.

2. Lesung:
Erik stellt einen Änderungsantrag: Ersetze den Antragstext durch „Der AStA wird beauftragt, eine Podiumsdiskussion zum Thema "Bundesweite Interessensvertretung der Studierenden" (Arbeitstitel) zu veranstalten. Zu der Veranstaltung soll auch eine Vertretung des fzs eingeladen werden, die über die Möglichkeiten einer fzs-Mitgliedschaft und die Arbeit des fzs berichtet."
Johannes H: Wäre es nicht sinnvoller, den Antrag nicht zu ersetzen, sondern zu ergänzen?
Adrian: Im gleichen Antrag eher fragwürdig.
Erik: Der AStA hat das eingebracht, damit das StuPa sich mit der Frage einer Mitgliedschaft befasst, so eine Infoveranstaltung wäre da zielführend.
Der Änderungsantrag wird mit (1/9/8) Stimmen abgelehnt.
Harald stellt einen Änderungsantrag: füge "nicht" als vorletztes Wort ein.
Xenia stellt einen Änderungsantrag: füge vor dem letzten Wort "zum jetzigen Zeitpunkt nicht" ein.
Xenias Änderungsantrag ist weitergehend und wird daher zuerst behandelt.
Xenias Änderungsantrag wird mit (7/6/5) Stimmen angenommen.

3. Lesung
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Die Verfasste Studierendenschaft tritt dem Verein „freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.“ zum jetzigen Zeitpunkt nicht bei.
Der Antrag wird mit (15/2/1) Stimmen angenommen.

7g. Campusbike
Adrian bringt den Antrag ein.
KVV Nextbike (früher Fächerrad) wollen seit einiger Zeit gerne einen Vertrag mit uns, durch den alle Studierenden die Räder nutzen können. Die VS müsste dafür 2,50€ pro Studierender und Semester bezahlen. Das letzte StuPa hat dies abgelehnt. Der jetzige Antrag sieht vor Verhandlungen zu starten und bessere Konditionen auszuhandeln. Dann soll das Ergebnis einer Urabstimmung zugeführt werden.
Noah: andere Unis haben bereits analoge Verträge abgeschlossen. In Mannheim haben sich wohl etwa 10% der Studierenden in der App angemeldet, mit der man die Fahrräder ausleihen kann. Damit sieht er die Gesamtkosten nicht in Relation zum Nutzen. Einzelne Personen können sich ja trotzdem zu relativ günstigen Konditionen – 29,00€ im Jahr oder so – dort anmelden. In Summe ist das günstiger.
Erik: Er sieht noch nicht, dass KVV Nextbike die Bedingungen durch eine Verhandlung stark ändert.. Die meisten Studis haben zudem ohnehin ein eigenes Fahrrad.
Adrian: Mannheim, die in etwa die Konditionen haben, die wir auch bekommen könnten, haben letztes Jahr ihren CampusBike-Vertrag um 3 Jahre verlängert. Viele anderen Unis haben so ein Angebot, das sollte in eine Urabstimmung. Und um hier was Gutes anbieten zu können, sollten wir verhandeln.
Michelle: In anderen Städten gibts da deutlich bessere Konditionen. Wir sollten auf jeden Fall verhandeln.
Jolanda: Nextbike hat letztes Mal gesagt, dass sie nicht verhandeln. Bei Unterzeichnung wollen Sie 300 zusätzliche Räder zur Verfügung stellen. Bei dem, was uns das jährlich Kosten würde können wir auch selbst 300 Fahrräder anschaffen.
Adrian: Wenn die Menschen tatsächlich nicht verhandeln, können wir ihnen auch nicht mehr helfen. Insbesondere mit dem Argument, dass das am Ende eine Urabstimmung gibt. Die Ziele der Verhandlungen werden nicht-öffentlich beschlossen, um die Verhandellungen zu stärken.
Xenia: Könnte man mal andere Fahrradverleihanbieter anfragen?
Adrian: die Frage ist halt, ob's wen gibt, der ähnlich groß ist und so ein Angebot überhaupt machen kann.
Michelle: Die VS der Universität Düsseldorf hat einen solchen Vertrag. Dort sind die ersten 60 Minuten kostenlos und man kann mit einem Account bis zu 4 Fahrräder gleichzeitig ausleihen. Das sind schon wesentlich bessere Konditionen.

2. Lesung:
Keine Änderungsanträge.

3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das Studierendenparlament:
I. verfolgt das Ziel zwischen der Verfassten Studierendenschaft und KVV.nextbike einen Vertrag zur Nutzung der Leihfahrräder zu schließen,
II. setzt eine Verhandlungsgruppe der Verfassten Studierendenschaft ein für die 2 Mitglieder vom Studierendenparlament und jeweils ein Mitglied von der Fachschaftenkonferenz und vom Vorstand benannt werden und
III. beauftragt die Verhandlungsgruppe mit der Aushandlung von Vertragskonditionen. Die Verhandlungsziele werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch das Studierendenparlament festgelegt. Über den Abschluss des Vertrages entsprechend der verhandelten Konditionen soll die Studierendenschaft per Urabstimmung entscheiden.
Der Antrag wird mit (18/1/0) Stimmen angenommen

Kyra geht um 21:05

7h. Fleischkonsum in der Mensa
Adrian bringt den Antrag an.
Nutztiere haben einen sehr großen Einfluss auf das Klima. Eine komplett vegane Mensa ist von heute auf morgen nicht möglich, trotzdem sollte man regelmäßig auf die Gegebenheiten Aufmerksam machen und fleischfreie Tage anbieten. Insgesamt sollte das StuWe gebeten werden auf den ökologischen Fußabdruckzu achten. Dazu soll es regelmäßig vegane/vegetarische Tage, mit besonderem Essen und "Einsparanzeige" geben.
Anton: Ist gegen diesen Antrag. Letzte Woche haben wir beschlossen, dass wir besser informieren wollen und nicht dass wir jemandem was verbieten wollen. Außerdem ist es leichter, erstmal die eine Forderung durchzusetzen.
Adrian: Ja, wir schränken da Freiheiten ein. Aber ein Tag im Monat sollte es verkraftbar sein, kein Fleisch zu essen.
Anika: Das ist immer so ein schwarz/weiß-Denken. Es ist ja nicht so, dass viele Menschen jeden Tag unbedingt Fleisch essen wollen oder sollten. Daher sollte sowieso den Großteil des Angebots in der Mensa fleischfrei sein.
Anton: Die Visualisierung der Einsparungen fehlt im Antrag. Dafür steht dort, dass das Fleischangebot kontinuierlich reduziert werden soll.
Johannes H: Hat das subjektive Gefühl, dass die Nachfrage nach veganem und vegetarischem Essen steigt. Aktuell gibts an jeder Linie immer ein Fleisch/Fischgericht. Linie 2 hat zum Beispiel immer Fleisch. CO2 Ist ihm wichtiger als Fleischkonsum. Aber: Fleisch macht auch dort einen großen Anteil aus. Es gibt viele Aspekte, die gegen täglichen Fleischkonsum sprechen. Wer Fleisch essen will, kann das ja machen. Aktuell gehen vegan essende Menschen ja auch zu Habibi oder zur Kulturküche wenn es nichts gutes veganes gibt. Das ist auch kein Weltuntergang.
Paula: Das Visualisieren steht im Antrag. Und vielleicht sind Menschen ja auch zu faul, um dann zum Döner zu pilgern.
Simon: Das CO2 hatten wir letztes Mal doch schon. Hier wäre noch sinnvoll auch den Gesundheitsaspekt einzubeziehen. Ausgewogene Ernährung sollte in den Fokus gerückt werden. 
Anton: das steht immer noch nicht im Antrag. Hier gehts ja nicht um Auswahl, sondern darum, dass einem an diesen Tagen das Fleischessen verboten wird.
Jana: Jeder kann für sich selbst frei entscheiden. Du hast da ja auch die Freiheit, woanders essen zu gehen. Wir haben hier als Studierendenschaft den Klimanotstand ausgerufen. Notstand rechtfertigt auch mal unsanftes Handeln.
Johannes H: Fleischkonsum an der Mensa ist immer noch bevorzugt. An Linie 4/5 passt das Gemüse immer zum Fleisch, selten zum vegetarischen Hauptgericht.
Linus: Durch weniger Fleischgerichte gibts mehr vegetarische Gerichte. Das ist doch Auswahl.
Freddy: Tage, an denen es nur ein Fleischgericht gibt, wären auch eine Möglichkeit.
Simon: Wie sieht das bisher Mengentechnsich aus an der Mensa: Was wird gegessen, was muss entsorgt werden? Entsorgung sollte auch mitbilanziert werden und in die CO2-Billanz der Gerichte eingehen.

Johannes H stellt einen GO-Antrag auf 5 Minuten Pause. 
Die Pause beginnt um 21:23.
Noah setzt die Sitzung „pünktlich“ um 21:33 fort.

2. Lesung:
Simon stellt einen Änderungsantrag:
Füge bei Punkt II. nach „Fleischkonsum“ ein: „und zur weggeworfenen Menge der vorbereiteten Speisen“
Jana: wir sollten uns mal überlegen, was wir alles an Zahlen und Daten haben möchten und das dann in einen eigenen Antrag zu packen
Johannes H: Bedarf an Zahlen scheint zu bestehen, ist das nicht was, was wir aus dem Antrag rausziehen sollten, um in 14 Tagen einen neuen Antrag zu stecken?
Der Änderungsantrag wird mit (10/7/1) Stimmen angenommen.

Simon stellt einen weiteren Änderungsantrag. 
Füge bei Punkt III. 2. am Ende ein: „Kombiniert werden kann solch ein Aktionstag mit einer Infoveranstaltung für gesunde, ausgewogene Ernährung“
Erik: die Infoveranstaltung sollte den Umweltschutzaspekt beinhalten.
Johannes H: können wir auch Tierschutz aufnehmen?
Sascha: Gesund, ausgewogen, umweltbewusst ernähren sollte der Fokus sein.
Adrian: Da sollte auch Info rausfallen, wie ausgewogene Ernährung ohne Fleisch klappen kann.
Vanessa: Infoveranstaltung ist per se schon mal umfassend, das müssen wir nicht super speziell spezifizieren.
Simon ändert seinen Änderungsantrag zu: 
Füge bei Punkt III. 2. am Ende ein: „sowie eine Infoveranstaltung für umweltschonende, gesunde und ausgewogene Ernährung stattfinden.“
Adrian übernimmt den Änderungsantrag in der geänderten Fassung.

Simon stellt einen weiteren Änderungsantrag. 
Füge zu Punkt III hinzu: „Zur Auslotung der Umsetzbarkeit und der Nachfrage, soll an einem Tag nur ein Fleischhaltiges Gericht angeboten werden.“
Adrian: Der Tag wäre dann, polemisch gesprochen, so eine Art Hammelsprung, bei dem darüber abgestimmt wird, ob es jemals wieder Fleisch geben soll – das sieht er kritisch.
Paula: Wenn's noch Schnitzel gibt, denkt niemand über seinen Fleischkonsum nach.
Simon zieht den Änderungsantrag zurück.

3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das Studierendenparlament:
I. strebt die Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch Fleischkonsum in der Mensa an,
II. fordert daher die studentischen Vertreter*innen beim Studierendenwerk Karlsruhe AöR dazu auf zu erfragen, welche Zahlen zum aktuellen durchschnittlichen Fleischkonsum und zur weggeworfenen Menge der vorbereiteten Speisen in der Mensa vorliegen und
III. fordert das Studierendenwerk Karlsruhe AöR dazu auf
1. das Angebot so umzustellen, dass der Anteil fleischhaltiger Gerichte kontinuierlich gesenkt wird und
2. die Umsetzung eines regelmäßigen veganen oder zumindest vegetarischen Aktionstages zu prüfen. An diesem Tag sollen in der Mensa die CO2-Reduzierung durch diese Aktion aufgezeigt werden, sowie eine Infoveranstaltung für umweltschonende, gesunde und ausgewogene Ernährung stattfinden.
Der Antrag wird mit (15/0/3) Stimmen angenommen.

7i. O-Phase fürs Ehrenamt
Noah bringt den Eintrag an.
Zu Beginn des Sommersemesters könnte man eine Art O-Phase fürs studentische Ehrenamt veranstalten, um über Möglichkeiten zu informieren und optimalerweise Leute zu akquirieren. Da es schon einen AK VS-Werbung gibt sollte dieser mit der Umsetzung betraut werden – dazu müsste man den AK aber erstmal wiederbeleben. Der Vorschlag wurde schon einmal diskutiert, wurde vom damaligen StuPa aber abgelehnt, da der AStA Bedenken hatte, dadurch überlastet zu werden. Am Generellen Konzept hatte man damals schon wenig auszusetzen.
Adrian: Sehr gutes Konzept. Wir sollten schauen, dass wir Leute finden, die Ämter übernehmen möchten. Der AK-VS-Werbung kann das übernehmen, es macht keinen Sinn einen neuen AK zu gründen und es braucht schon einen Konkreten Arbeitsauftrag. Zur Erklärung warum es einen solchen AK gibt: Dieser wurde gegründet, als der Vorschlag eines VS-Streiks aufkam. Vor allem größere Fachschaften hatten sich aber dagegengestellt. Daraufhin wurde der AK gegründet, um sich mit dem Engagementproblem der VS zu befassen. Der hat dann einmal mit 4 Anwesenden getagt und dann nichts mehr gemacht.

2. Lesung
keine Änderungsanträge.

3. Lesung
Zur Abstimmung stehender Antragstext.
Es soll jährlich zu Beginn des Sommersemesters eine "O-Phase fürs Ehrenamt" durchgeführt werden, welche einen Einblick in das studentische Engagement geben soll. Insbesondere soll dabei auch die VS vorgestellt werden, um deren Bekanntheit zu steigern und Interessierte für AStA, StuPa, etc. zu akqirieren.
Der Arbeitskreis "VS-Werbung" wird beauftragt, sich Gedanken zu Ausgestaltung und Umsetzung einer solchen "O-Phase fürs Ehrenamt" zu machen und diese einer Umsetzung zuzuführen.
Der Antrag wird mit 18/0/0 Stimmen angenommen.

8. Wahlen AStA
8a. Beschluss Referatsstruktur
Es liegt noch keine Referatsstruktur vor.

8b. Wahl Referenten
Es gibt keine Kandidierenden.

8c. Strategie für eine baldige Wahl eines neuen Vorstands nach §20 Abs.2 OSVS
Adrian: Der AStA rechnet damit, dass zu Beginn des Sommersemesters endlich gewählt werden kann. Wir sollten weiterhin die Augen offenhalten, aber es ist ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

9. Wahlen
9a. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre
Robin schlägt in Abwesenheit Martin Bamelsberger vor. Er studiert im 3. Semester Wirtschaftsingenieurwesen und ist seit diesem Semester in der Fachschaft WIWI aktiv, wo er bereits bereits Referent für Lehre ist. Zudem ist er Mitglied der Studienkommission. Er beschäftigt sich viel mit dem Thema Lehre an der Fakultät WIWI und würde sich auch gerne auf KIT-Ebene damit befassen.
Martin wird mit (14/2/1) Stimmen gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt.

9b. KIT-Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung
9c. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
9d. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln
9e. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
9f. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
9g. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung
9h. MINT-Kolleg Planungsausschuss
9i. Forum „Rekrutierung von Studentinnen“
9j. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
Adrian schlägt Paula vor.
Paula findet das StuWe spannend. Die Versammlung ist zwar besetzt, aber es gibt aber noch Stellvertreter*Innenposten.
Adrian: Gerade bei der Vielzahl von Anträgen, die das StuWe betreffen, ist starkes auftreten hier sinnvoll.
Johannes H. Schlägt Jana vor.

Noah stellt einen GO-Antrag auf en-boc-Wahl.
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird stattgegeben.

Jana und Paula werden mit (16/0/0) Stimmen gewählt und nehmen die Wahl jeweils an.

9k. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
9l. HoC-Beirat
9m. Finanzausschuss
9n. Ältestenrat
9o. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
9p. Wahlausschuss für die Wahl des Studierendenparlaments und der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz
9q. Rat der Studierenden von EUCOR
9r. Verwaltungsrat des Karlsruher Studentendienst e.V.
9s. Lenkungskreis Studium und Lehre
Robin schlägt in Abwesenheit Sara Hermeler vor. Sie studiert im 7. Semester WiWi - Automotive und Digitalisierung. Ist bisher in der FS im Vorstand und möchte gerne in KIT-weite Gremien einsteigen.
Der Lenkungskreis hängt am A-IVI. Infrastruktur, gerade IT für die Lehre. Das Gremium ging aus den Kreisen für CAS und QISPOS hervor.
Sara wird mit (15/1/0) Stimmen gewählt und wird gefragt, ob sie die Wahl annimmt.

10. Sonstiges
10a. Einladung zur Mitgliederversammlung des Fördervereins der Studierendenschaft
Noah verliest die Einladung und weist darauf hin, dass es schön wäre, wenn da jemand aus dem StuPa hingehen könnte.






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Noah schließt die Sitzung um 22:40

Protokoll 7. StuPa-Sitzung.txt