Protokoll 02. Sitzung 15.11.2016

Protokoll

====== Protokoll der zweiten Sitzung - 15.11.2016 ======

===== Tagesordnung =====

1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
5. Genehmigung der Tagesordnung
6. Genehmigung der Protokolle
   6a. 25.10.2016
7. Berichte
   7a. AStA
   7b. KIT PLUS
   7c. Haushaltskommission
8. Wahlen
    8a. SK QSM
    8b. Vertretungsversammlung StuWe
    8c. KIT-Plus Komission
    8d. SK MINT-Kolleg Olanungsaussschuss
    8e. Ältestenrat (ÄRa)
9. Wahl AStA
    9a. Beschluss Referatsstruktur
10. Wahl Referenten
11. Anträge
    11a. Änderung der Finanzordnung
    11b. Änderung der Organisationssatzung
          11b.1. Gemeinsames Haushalt der Fachschaften
          11b.2. Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
          11b.3. direktere Demokratie
          11b.4. Stimmrechtsübertragung
          11b.5. AStA-Referatsstruktur
          11b.6. Referat für Chancengleichheit
          11b.7. Vertretungsregelung StuPa-Präsidium und Ära Antrag
    11c. Einberufung einer Vollversammlung
    11d. Gegen den "Tag der deutschen Zukunft", Mitgliedschaft Netzwerk "Karlsruhe gegen Rechts"
    11e. Antrag: Mitgliedschaft im Netzwerk "Karlsruhe gegen Rechts"
    11f. Änderung der Fachschaftsordnung
         11f.1. Fachschaftsordnung Maschinenbau
         11f.2. Fachschaftsordnung Chemieingenieurwesen und Verfahrenstechnik
         11f.3. Gemeinsame Fachschaftsordnung Maschinenbau und Chemieingenieurwesen
12. EUCOR student council & EUCOR Festival am 10.06.2017
13. Sonstige
    13a. Anfrage "Bürgerkomitee zur Findung eines Direktkandidaten im WK 271 zur BTW 2017"
	
===== Begrüßung =====
Mohammad begrüßt alle Anwesenden.
Sitzungsleitung: Mohammad Al-Kaddah, Jakob Schöckel, Manuel Schönheinz
Protokoll: Matthias Jung

===== Fragestunde der Öffentlichkeit =====
Es gibt keine Fragen.

===== Feststellung der Beschlussfähigkeit =====

FiPS - Fachschaftler im Parlament der Studierenden (7):
Rainer Maria Silbernagel - e
Jakob Laurin Schöckel - a
Pia Münzer - a
Matthias Jung - a
Fabian Falter - a
Klaudia Härzer - a 
Sören Karl Bergt - a

Jusos - studentisch demokratisch solidarisch (5):
Mohammad Al-Kaddah - a
Fabian Trost - a
Benjamin Roß - e
Florian Breuer - a
Fabian Blößer - a
    
Liberale Hochschulgruppe (4):
Patric Siefermann - a
Christopher Patschkowski - a
Elisabeth Vatareck - e
Matthias Neu - a

RCDS - die Campus Union (3):
Felix Stabel - e
Michael Armbruster - e
Maximilian Johannes Iberl - a

Die Linke.SDS (3):
Carolin Schröter - e
Patricia Mayer - a
Cathy Tianhui Hu - a

Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenbeförderung (LISTE) / Liste unabhängiger studentischer Tierzüchter (LUST) (2):
Manuel Sebastian Schönheinz - a
Anton Grigorjan - a

Rosa Liste (1):
Janka Kuhfuß - a

18 Abgeordnete anwesend, damit beschlussfähig

==== Anwesende Gäste ====
Natascha May (FS Bau)
Pascal Bothe (FSMI)
Johannes Reinelt (FS MACH/CIW)
Jonas Ansberg (FS MACH/CIW)
Sebastian Helmstetter (FS MACH/CIW)
Kevin Postler (FS MACH/CIW)
Wolfgang Olbrich (SDS)
Nadja Brach* (Rosa Liste)
Nu Hartmann (AStA)
Smon Abraha (AStA Kandidat)
Phillipp Stengel (AStA Kandidat)
Thomas Wacker (AStA)
Johannes Dippert (AStA)
Carolin Moser (FS Geist Soz)
Calin Sas (EUCOR Student Council)
Zacharias Heck (AStA)
Nicholas Heyd Hansen (AStA)
Natascha Fernengel (AStA Interessierte)
Julia Eberwein (AStA)
Victoria Schemenz (Senat)
Wolfgang Labisch (FS MACH/CIW) 

===== Geschäftsordnung des Studierendenparlaments =====

Wiederaufnahme 3. Lesung nach Vertagung 25.10.

Abstimmung StuPa GO: angenommen
Ja: 18
Nein: 0
Enthaltung: 0

===== Genehmigung TO =====

Schiebe 11f nach 11b.
[12 und 11] nach 7.
Per Akklamation angenommen

===== Genehmigung Protokolle =====

Protokoll 25.10.2016 liegt noch nicht vor.

=====  TOP 7 - Berichte =====

==== VG Wort ====
  * Präsentation im Anhang
  * Neuer Rahmenvertrag sieht Abrechnung pro Seite*Studi vor. Hoher bürokratischer Aufwand.
  * 11 LRKen haben den Rahmenvertrag abgelehnt -> Nach §52a UrhG behandelte Quellen dürfen nicht mehr verwendet werden
  * Studie Uni Osnabrück: Veröffentlichungen der Dozenten gehen durch hohen Verwaltungsaufwand (kostet 5x mehr als Überweisung an VG Wort) stark zurück -> nachteilig für Studenten
  * Kurzfristige Optionen:
    * Beitritt Rahmenvertrag -> Kosten, weniger Lernmaterial
	* Kein Beitritt Rahmenvertrag -> Materialien müssen aus ILIAS entfernt werden, Kurzfristige Erhöhung Arbeitsaufwand, Ziel: Rückkehr zum Pauschalmodell/Neuverhandlung
  * Notwendige Aktivitäten
    * Verhindern von Überreaktionen (Dozenten nehmen mehr oder weniger panisch alles von ILIAS runter) -> Treffen mit Dozenten finden statt
	* Alternative Bereitstellungsmöglichkeiten
	* Neuverhandlung VG Wort
	* Austausch mit anderen BaWü-Hochschulen
  * Offline-Bereitstellung
    * Behandlung nach §53: Student muss konkret beim Dozenten bestellen
  * Tipp: Vor 31.12.2016 alle Materialien aus ILIAS runterladen
  * Offene Fragen
    * Würden Lizenzen dann auch aus QSM gekauft werden?
	* Könnte Osnabrück auf Basis ihrer Studie klagen?

==== Studiengebühren ====
  * Aktueller Stand: Im nächsten Landeshaushalt sind Studiengebühren ab WS 17/18 vorgesehen.
    * Studiengebühren für Bildungsausländer (1500€/Semester, davon 300 direkt an Hochschulen) und Zweitstudierende (600€/Semester, alles in Bildungshaushalt): "Bestandsschutz" für bereits eingeschriebene Studierende
	* Erhöhung Verwaltungskostenbeitrag 10€ für alle
	* Stellungnahmen
	  * Alexander Salomon (Minister des Landes für die GRÜNEN):
	    * Keine Antwort auf die Frage wie es zur Finanzierungslücke
		* Finanzierungslücke im Bildungsbereich: 48 Mio. €
		* Keine Quantifizierung der Einnahmen durch Studiengebühren für Bildungsausländer und Zweitstudierende
		* Salomon: Kein Bürokratischer Mehraufwand für Hochschulen
		* Gebührenselbstverwaltung wird als nicht sinnvoll erachtet
		* Zusatzeinnahmen Verwaltungsbeitrag sollen in gestiegene Verwaltungskosten und in Konsolidierung Haushalt MWK (<> Gesetz)
	  * Isabelle Kappus (Deutsches Studentenwerk):
	    * Monatliches Budget für internationale Studierende: ~749€
	    * Gebühren wären von diesen dementsprechend nicht tragbar
	    * für 71% der internationalen Studierenden ist Deutschland das Studienland 1. Wahl
	    * 80% der internationalen Masterstudierenden und 67% der Doktoranden beabsichtigen zumindest zeitweise nach dem Abschluss in Deutschland zu bleiben.
	* Betroffene Studiengänge Zweitstudium
	  * Sogenannte Double-Degree-Studiengänge, mit nationalem und internationalem Abschluss seien nicht betroffen
	  * Für Doppel-Bachelor und Doppel-Master Gebührenpflicht nach erstem Abschluss
	  * Sonst sowohl 1. Bachelor als auch 1. Master nicht davon betroffen, 2. Bachelor vor 1. Master wäre gebührenpflichtig
	* Nächstes Treffen des AK am 22.11.2016 17:45 im AStA
	
==== TOP 7a. - AStA-Bericht ====
  * Im Anhang

==== TOP 7b. - KIT Plus ====
  * Berufsbegleitende Masterstudiengänge der Hector-School wurden behandelt
  * Nächste Sitzung im SoSe

==== TOP 7c. - Haushaltskommission ====
Hallo,

am Mittwoch, den 19.10. war wieder einmal Haushaltskommission. Da ich krank war, konnte ich leider den Bericht nicht früher schreiben, sorry. Wenn gewünscht, komme ich für Rückfragen gerne im Stupa vorbei.

Wir haben behandelt:
- Kurz den Jahresabschluss 2015, sowohl der Großforschungsbereich (GFB) als auch der Universitätsbereich haben ein leichtes Plus gemacht, was benutzt wird, um den Jahresverlust, der früher gemacht wurde, auszugleichen.
- Die Finanzschau vom 1.9.2016 - im Vergleich zur letzten Finanzschau am 1.6.2016 hat sich im Universitätsbereich wenig verändert, da waren wir dann schnell durch.
- Die Personalzielplanung im Ressort Wirtschaft und Finanzen. Bei dem Thema Personalzielplanung geht es darum, in allen Dienstleistungseinheiten der Verwaltung festzulegen, welche Aufgaben diese haben, sowie welche Kapazität (in Vollzeitäquivalent-Stellen) zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. Herr Breuer hat das für sein Ressort in enger Abstimmung mit den DE (Dienstleistungseinheit)-Leitern gemacht. Diese Veränderungen bei den Aufgaben sollen ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen, die Betroffenen sollen im KIT eine andere Aufgabe erhalten. Für studentische Belange ist das alles aber eher irrelevant. In den Ressorts der anderen Vizepräsidentinnen ist das gleiche geplant, Herr Breuer war aber als erstes fertig. Er stellt das im nächsten Senat auch noch vor. Bei Herrn Wanner (SLE) wurd das für uns natürlich nochmal interessanter.

Viele Grüße,
Cornelius Riemenschneider
  
===== TOP 12 - EUCOR student council & EUCOR Festival am 10.06.2017 =====
  * EUCOR: Verbund zwischen Hochschulen am Oberrhein
    * Idee: Europäischer Campus am Oberrhein, unkomplizierte Mobilität zwischen den Hochschulen
  * EUCOR student council wurde wiederbelebt
  * Aufforderung des Präsidenten
    * 4 Mitglieder im EUCOR student council
	* Behandlung von EUCOR-Themen
	* Konstituierende Sitzung des EUCOR student council im Januar
  * EUCOR Festival
    * Kultureller Austausch zwischen den Hochschulen
  * Vorschlag Zacharias: Ein AStA-Referat sollte EUCOR als besondere Aufgabe haben

Matthias Neu (LHG) geht 20:36

===== TOP 11 - Anträge =====
==== TOP 11a - Änderung der Finanzordnung ====
Der Antrag befindet sich im Anhang.

Erste Lesung:
Abstimmung Ende erste Lesung: TOP weiterbehandeln: angenommen
  * Ja: 16
  * Nein: 0
  * Enthaltung: 2
  
Zweite Lesung:
Keine Änderungsanträge

Dritte Lesung:

**Abstimmung: angenommen**
  * Ja: 18
  * Nein: 0
  * Enthaltung: 0

==== TOP 11b.1. Gemeinsamer Haushalt der Fachschaften ====
Der Antrag befindet sich im Anhang.

Erste Lesung:
Abstimmung Ende erste Lesung: TOP weiterbehandeln: angenommen
  * Ja: 17
  * Nein: 0
  * Enthaltungen: 1

Zweite Lesung:  
Keine Änderungsanträge

Dritte Lesung:

**Abstimmung: angenommen**
  * Ja: 18
  * Nein: 0
  * Enthaltungen: 0
	
==== TOP 11f.1. - Fachschaftsordnung Maschinenbau ====
Antrag von Fachschaftsvorstand Maschinenbau:
***
Ändere §2 (1) c) II. zu:
Genehmigung des die Fachschaft betreffenden Teilhaushalts
1. Bei Ablehnung des durch den Finanzplanungsreferenten vorgeschlagenen Teilhaushaltsplanes muss unverzüglich eine weitere Fachschaftsversammlung einberufen werden. Diese hat innerhalb der folgenden zwei Wochen stattzufinden.

Ändere §2 (1) c) IV. zu:
Einsetzen von Kassenprüfern zur Rechnungsprüfung des Vereins „Fachschaft Maschinenbau / Chemieingenieurwesen am KIT e.V.“ 
***

Begründung:
Ermöglichung des gemeinsames Haushaltes in den Fachschaftsordnungen Maschinenbau und Chemieingenieurwesen + Anpassung Vereinsstruktur
Beschlossen auf der Fachschaftsversammlung Maschinenbau
Positive Rückmeldung der Rechtsabteilung

Erste Lesung:
Abstimmung Ende erste Lesung: TOP weiterbehandeln: angenommen
  * Ja: 18
  * Nein: 0
  * Enthaltungen: 0

Zweite Lesung:
Keine Änderungsanträge

Dritte Lesung:

**Abstimmung: angenommen**
  * Ja: 18
  * Nein: 0
  * Enthaltungen: 0
	
==== TOP 11f.2. - Fachschaftsordnung Chemieingenieurwesen und Verfahrenstechnik ====
Antrag von Fachschaftsvorstand Chemieingenieurwesen/Verfahrenstechnik
***
Ändere §2 (1) c) II. zu:
Genehmigung des die Fachschaft betreffenden Teilhaushalts
1. Bei Ablehnung des durch den Finanzplanungsreferenten vorgeschlagenen Teilhaushaltsplanes muss unverzüglich eine weitere Fachschaftsversammlung einberufen werden. Diese hat innerhalb der folgenden zwei Wochen stattzufinden.

Ändere §2 (1) c) IV. zu:
IV. Einsetzen von Kassenprüfern zur Rechnungsprüfung des Vereins „Fachschaft Maschinenbau / Chemieingenieurwesen am KIT e.V.“ 
***

Begründung:
Analog zu Antrag in TOP 11f.1.

Erste Lesung:
Abstimmung Ende erste Lesung: TOP weiterbehandeln: angenommen
  * Ja: 18
  * Nein: 0
  * Enthaltungen: 0

Zweite Lesung:
Keine Änderungsanträge

Dritte Lesung:

**Abstimmung: angenommen**
  * Ja: 18
  * Nein: 0
  * Enthaltungen: 0

==== TOP 11f.3. - Gemeinsame Fachschaftsordnung Maschinenbau und Chemieingenieurwesen ====
Antrag von Fachschaftsvorstand Maschinenbau und Fachschaftsvorstand Chemieingenieurwesen/Verfahrenstechnik
***
§3 (1) a) Steichung von „Sie übernimmt die Aufgaben der einzelnen Fachschaftssitzungen.“

Neufassung §6 Referenten:
(1)    Der Gemeinsame Vorstand der Fachschaften schlägt Referenten vor, die von den Fachschaftsversammlungen bestätigt werden müssen.
(2)    Die Amtszeit der Referenten beträgt ein Jahr.
(3)    Die Referenten müssen Mitglieder der Fachschaft Maschinenbau oder der Fachschaft Chemieingenieurwesen und Verfahrenstechnik sein.
(4)    Die Referenten sind dem Gemeinsamen Vorstand der Fachschaften und den Fachschaftsversammlungen rechenschaftspflichtig.
(5)    Die Referenten vertreten die Fachschaften in ihrem Tätigkeitsbereich.
(6)    Die Referenten haben der Gemeinsamen Fachschaftssitzung und dem Gemeinsamen Vorstand der Fachschaften regelmäßig Bericht zu erstatten.
(7)    Die Referenten sind an die Weisungen der Fachschaftsversammlungen und die Beschlüsse der Gemeinsamen Fachschaftssitzung gebunden.
(8)    Die Entlastung erfolgt durch Beschluss beider Fachschaftsversammlungen.
(9)    Die Abwahl eines Referenten erfolgt durch Beschluss einer Fachschaftsversammlung. Der Beschluss durch eine der Fachschaftsversammlungen ist ausreichend.
(10)   Referenten scheiden aus dem Amt aus
	a)    am Ende der Amtszeit,
	b)    durch Exmatrikulation,
	c)    durch eigenen Verzicht,
	d)    durch Abwahl durch eine Fachschaftsversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
(11)   Bei Wechsel eines Referenten soll der scheidende Referent seinen Nachfolger ausreichend in die Geschäfte einweisen.
(12)   Wird nach Ausscheiden eines Referenten kein geeigneter Nachfolger gefunden, übernimmt der scheidende Referent kommissarisch dessen Aufgaben. Ist ihm das nicht möglich oder lehnt er dies ab, wählt der Gemeinsame Vorstand einen kommissarischen Referenten aus seiner Mitte. Der kommissarische Referent ist nicht zu langfristigen und tiefgreifenden Entscheidungen ermächtigt.
(13)   In Abwesenheit von Referenten können die Vorsitzenden des Gemeinsamen Vorstands der Fachschaften Eilentscheidungen in Vertretung treffen. Diese müssen die Eilentscheidungen dem Referenten schnellstmöglich mitteilen und auf der nächsten Gemeinsamen Fachschaftssitzung berichten.
(14)   Es sind mindestens folgende Referate einzurichten:
	a)    Finanzreferat
	b)    Finanzplanungsreferat nach §16 (3) der Finanzordnung

Neufassung §7 Finanzen:
(1)    Der Finanzplanungsreferent regelt die Finanzen der Fachschaften und muss den Finanzausschuss der Studierendenschaft unterstützen.
(2)    Der Finanzplanungsreferent erstellt den gemeinsamen Teilhaushaltsplan / die Teilhaushaltspläne der Fachschaften auf der Basis des vom Studierendenarlament beschlossenen Verteilungsschlüssels. Diese müssen einzeln von der jeweiligen Fachschaftsversammlung genehmigt und vom Studierendenparlament beschlossen und anschließend vom KIT-Präsidium genehmigt werden. Diese Teilhaushalte sind bzw. der Teilhaushalt ist für die betreffende Fachschaft bzw. für die betreffenden Fachschaften bindend.
(3)    Weiteres zu den Finanzen der Fachschaften Maschinenbau und Chemieingenieurwesen regelt die Finanzordnung der Verfassten Studierendenschaft des KIT.
(4)    Die Arbeit des Finanzreferenten für den Verein Fachschaft Maschinenbau / Chemie-ingenieurwesen am KIT e.V. wird mindestens einmal pro Jahr von den Kassenprüfern, die durch die Fachschaftsversammlungen eingesetzt wurden, in gemeinsamer Sitzung kontrolliert.
(5)    Die Mittel der Fachschaften dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Vergütungen aus den Mitteln der Fachschaften.
(6)    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
***

Erste Lesung:
Abstimmung Ende erste Lesung: TOP weiterbehandeln: angenommen
  * Ja: 18
  * Nein: 0
  * Enthaltungen: 0

Zweite Lesung:
Keine Änderungsanträge

Dritte Lesung:

**Abstimmung: angenommen**
  * Ja: 18
  * Nein: 0
  * Enthaltungen: 0
	
==== TOP 11b.2. - Geschäftsordnung des Studierendenparlaments ====
Antrag von Fabian Trost (Jusos):
***
Ändere §17 (1) in "Das Studierendenparlament gibt sich eine Geschäftsordnung. So lange das Studierendenparlament sich keine Geschäftsordnung gegeben hat gilt die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments der vorherigen Amtsperiode."
***

Begründung:
Da ich keine zwingende demokratietheoretische Evidenz sehe, warum sich das Studierendenparlament jede Periode von neuem eine GO geben muss würde ich dies gerne ändern.

Erste Lesung:
Abstimmung Ende erste Lesung: TOP weiterbehandeln: angenommen
  * Ja: 17
  * Nein: 0
  * Enthaltungen: 1

Zweite Lesung:
Änderungsantrag von Mohammad Al-Kaddah (Jusos):
***
Füge nach "§17 (1)" ein: "OSVS"
***
Wird vom Antragsteller übernommen.

Dritte Lesung:
Keine Anmerkungen

Abstimmungstext mit Änderungen:
***
Ändere §17 (1) OSVS in "Das Studierendenparlament gibt sich eine Geschäftsordnung. So lange das Studierendenparlament sich keine Geschäftsordnung gegeben hat gilt die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments der vorherigen Amtsperiode."
***

**Abstimmung: angenommen**
  * Ja: 18
  * Nein: 0
  * Enthaltung: 0
  
>>GO-Antrag von Patricia Mayer (Linke): 5 Minuten Pause
Die Sitzung wird um 21:22 unterbrochen und um 21:27 wieder aufgenommen
Christopher Patschkowski verlässt die Sitzung um 21:27

==== TOP 11b.3. - direktere Demokratie ====
Antrag von AStA:
***
§3 Satz 3 OSVS ersetze „Jeweils 25 Mitglieder haben das Recht“ durch „Jeweils 5 Mitglieder haben das Recht“
§3 Satz 4 OSVS ersetze „Jeweils 25 Mitglieder haben das Recht“ durch „Jeweils 5 Mitglieder haben das Recht“.
***

Begründung:
25 erscheint als eine sehr hohe Hürde für Anfragen. Andererseits kann die Beantwortung einer Anfrage durchaus Zeit in Anspruch nehmen und mit einem Quorum von 5 sollte ein Missbrauch dennoch unwahrscheinlich sein.

Erste Lesung:
Nu begründet den Antrag mündlich.
Fabian Trost: Frage: Gibt es ein konkretes Vorhaben wo die Hürde zu hoch war.
Nu: Kein konkreter Fall bekannt. Es geht um die Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten.
Nadja: Das ist sehr schwer festzustellen.
Matthias: Ich halte Hürde für nicht zu hoch.
Johannes Dippert: Vergleich: Hochschulgruppe benötigt fünf Mitglieder.
Matthias Jung: Hürde sollte nicht zu niedrig sein, Abgeordnete sollten ein gewisses Gewicht haben.
Fabian Trost: Es geht ja nicht um Abstimmung sondern nur um Antragstellung. Die Hürde hat einzig und allein den Zweck "Trolle" zu verhindern.
Janka: Wer wirklich trollen möchte kann das jetzt auch. Chance, dass Leute einen sinnvollen Antrag stellen wird erhöht.
Florian Breuer: Wir wollen auch Probleme von sehr kleinen Gruppen im StuPa behandeln.
Manuel: Das könnte auch für GO-Anträge gelten: Trollen in der Sitzung möglich.
Fabian Trost: GO gibt zum Beispiel her die Öffentlichkeit des Raumes zu verweisen.

>>GO-Antrag: Ende der Debatte.

Abstimmung Ende erste Lesung: TOP weiterbehandeln: angenommen
  * Ja: 17
  * Nein: 0
  * Enthaltungen: 0

Zweite Lesung:
Änderungsantrag von Nu:
***
§3 Satz 3 OSVS ersetze „Jeweils 25 Mitglieder haben das Recht“ durch „Jeweils 1 Mitglied hat das Recht“
§3 Satz 4 OSVS ersetze „Jeweils 25 Mitglieder haben das Recht“ durch „Jeweils 5 Mitglieder haben das Recht“.
§3 OSVS ergänze Satz 4b  „Jedes Mitglied hat Antragsrecht an die Organe nach §4 Absatz 1 Nummer 2, 3, 5 und 6.“
***

Begründung: Ich denke, wir können eine noch niedrigere Hürde fahren. Mehr als an die Risiken, die der AStA-Antrag anspricht, denke ich hierbei an die Chance, noch transparenter und noch demokratischer zu sein.
Das wäre ein großer, mutiger Schritt in Richtung direkter Demokratie. Das alte anonyme Antragsrecht bleibe für 5 jetzt Personen weiterhin bestehen, so dass Anträge gestellt werden können, ohne dass klar sein muss, von wem sie sind. Gleichzeitig käme ein neues Antragsrecht für Einzelpersonen hinzu. Dies würde elegant das Problem lösen, dass Mitglieder des erweiterten Vorstandes selbst kein Antragsrecht haben. Zudem finde ich, ist so ein Recht sehr leicht zu kommunizieren. As in "ja, du schreibst einfach eine Mail hin und dann kannst du das beantragen.", ich denke, bis erklärt ist, wer Anträge stellen darf und wenn ja wie viele ist bei vielen, die nicht viel mit der VS zu tun haben, schon das Interesse und die Luft komplett raus. So wären die Hürden denkbar niedrig und die Demokratie denkar direkt. Ich sehe kein großes Problem in möglichen Trollanträgen. Sobald sowas auftaucht kann eine beliebige Person mit StuPa-Mandat einfach einen GO-Antrag zur Nichtbehandlung stellen und das Ding ist vom Tisch.

Abstimmung Änderungsantrag: abgelehnt
  * Ja: 1
  * Nein: 14
  * Enthaltung: 2

Dritte Lesung:

**Abstimmung: abgelehnt, da notw. 2/3-Mehrheit nicht erreicht**
  * Ja: 14
  * Nein: 3
  * Enthaltung: 0

==== TOP 11b.4. - Stimmrechtsübertragung ====
Antrag von AStA:
***
Ersetze in §17 OSVS „Das Stimmrecht kann nicht delegiert werden“ durch „Das Stimmrecht kann an Nachrückerinnen der eigenen Liste ausnahmsweise delegiert werden, wenn die Geschäftsordnung das vorsieht“
***

Begründung:
Das Studierendenparlament erreicht häufig keine Zwei-Drittel-Mehrheit und ist gelegentlich sogar nicht beschlussfähig. Wenn eine Vertretung bei Entschuldigung möglich wäre, könnte VS sicherer arbeiten. Weiterhin bleiben dann Mehrheiten stabil, da die Fraktionen von Sitzung zu Sitzung gleich stark blieben.

Erste Lesung:
Thomas stellt den Antrag mündlich vor.
Florian Breuer: Verstehe die Intention. Verantwortung der Abgeordneten wird reduziert.
Nu: Eine Fraktion bei denen viele Fehlen kann ihre Wählerschaft nicht vertreten.
Mohammad: Abgeordnete sind selbst verantwortlich an der Sitzung teilzunehmen.
Fabian Trost: Durchbringen von Anträgen gegen die Mehrheit der Abgeordneten ist sehr schwer. StuPa-Aufgabe ist sehr gut planbar und Abgeordnete sollen ihrer Arbeit nachkommen.
Natascha Fernengel: Nachvollziehbarer für Studierende, dass ihre Stimme trotzdem vertreten wird.
Janka: Rosa Liste hat keine einzige Stimme falls sie selbst fehlt, weil Rosa nur einen Abgeordneten hat. So könnte Rosa repräsentiert wurde auch wenn sie einmal fehlt. StuPa ist nicht zwingend wichtiger als anderes Engagement. Viel wichtiger wäre ein pünktliches abmelden. Für Stimmrechtsübertragung muss ich aktiv werden, das verlangt ein gewisses Verantwortungsbewusstsein.
Anton: Begrenzen der Anzahl Stimmrechtsübertragungen.
Natascha Fernengel: Durch einmaliges Vertreten kann der, der gewählt wurde danach weiter im StuPa bleiben. 
Matthias: Das gibt es schon. Festlegen auf Stimmrechtsübertragungen pro Liste wäre schlecht, große Listen brauchen auch mehr Kapazität.
Nu: Die GO muss ohnehin noch genauere Regelungen fassen.
Manuel: An Fehltage knüpfen ist eine gute Lösung.
Florian Breuer: Wurde das mit der Rechtsabteilung geklärt?
Nu: Ja.
Viktoria: Stimmdelegation geht auf jeden Fall, Beispiel Senat.
Mohammad: Das sollten wir vorher absichern.
Nu: Es muss ja immernoch die Geschäftsordnung geben und die Änderung kann nur kommen wenn das Präsidium zustimmen.
Florian Breuer: Verbindlichkeit geht zurück, Vorbereitung wird schlechter.
Natascha Fernengel: Ich würde jemandem den ich gewählt habe so weit vertrauen, dass er eine geeignete Vertretung findet.
Nadja: Letzte Periode ist eine Liste komplett rausgefallen.
GO-Antrag von Mohammad: Redeliste schließen -> angenommen
Matthias: Gute Möglichkeit das Ehrenamt im StuPa attraktiv zu gestalten.

Abstimmung Ende erste Lesung: TOP weiterbehandeln: angenommen
  * Ja: 14
  * Nein: 0
  * Enthaltungen: 3
  
Zweite Lesung:
Keine Änderungsanträge

Dritte Lesung:

**Abstimmung: abgelehnt, da notw. 2/3-Mehrheit nicht erreicht**
  * Ja: 14
  * Nein: 1
  * Enthaltung: 2

==== TOP 11b.5. - AStA-Referatsstruktur ====
Antrag von AStA:
***
§20 Satz 1 OSVS : Streiche „in der Regel“ bei „Der Vorstand der Studierendenschaft besteht in der Regel aus folgenden Referaten“, streiche zusätzlich ebendort „Veränderungen dieser Struktur können vom Studierendenparlament mit absoluter Mehrheit beschlossen werden“
***

Begründung: In nahezu jeder Amtsperiode wird von der vorgeschlagenen Struktur abgewichen. „In der Regel“ ist damit nicht zutreffend. Durch das Streichen (und gegebenenfalls die Änderung der Referatsstruktur) könnte erreicht werden, das mehr Kontinuität in der Struktur des Vorstandes geschaffen wird.

Erste Lesung:
Fabian Falter: Frage: Ist Intention, dass es keine Wahlfreiheit geben soll, was die Zusammensetzung des AStA angeht?
Florian Breuer: Blockt Engagement.
Matthias: Das sollte möglichst offen gestaltet werden. Passend zu den Themengebieten die bearbeitet werden sollen.
Nadja: Mit freier Referatsstruktur können je nach politischer Lage entsprechende Strukturen gefasst werden.
Janka: Flexibilität ist durch die hinzugezogenen Referenten möglich.
Matthias: Wo sollen die vielen Leute herkommen, die wir dann brauchen?
Nu: In Freiburg ist das ganz offen. Der AStA findet aber die hier vorgeschlagene Regelung besser.

>>GO-Antrag auf Vertagung -> Antrag vertagt

Zweite Lesung (aufgrund Vertagung nicht behandelt, ÄA lag vor der Sitzung vor):

Änderungsantrag von Matthias Jung (FiPS):
Ersetze im Antragstext:
", streiche zusätzlich ebendort „Veränderungen dieser Struktur können vom Studierendenparlament mit absoluter Mehrheit beschlossen werden" durch ".".

Begründung zum Änderungsantrag von Matthias Jung (FiPS):
Aus meiner Sicht ist ein funktionierender AStA mit sinnvoller Arbeitsteilung und auf die engagierten Personen zugeschnittenen Aufgaben für viel sinnvoller als die strikte Umsetzung einer mehr oder weniger abstrakten Referatsstruktur.

==== 11b.6. - Referat für Chancengleichheit ====
Antrag von AStA:
***
§20 Satz 6 OSVS: Ersetze „Ist das Chancengleichheitsreferat durch einen Mann besetzt, muss eine Frau zu Unterstützung gemäß §22 in den erweiterten Vorstand hinzugezogen werden; ist es durch eine Frau besetzt, muss entsprechend ein Mann gewählt werden.“ durch „Das Chancengleichheitsreferat wird immer durch 2 Personen besetzt, die nicht das gleiche Geschlecht haben dürfen.“
***

Begründung:
Die OSVS regelt, dass die Geschlechtsdefinition jedem selbst obliegt. Zusätzlich wird festgelegt, was zu tun ist, wenn ein Mann oder eine Frau in das Referat für Chancengleichheit gewählt wurde. Das passt nicht so recht zusammen, spätestens sobald eine Person gewählt wird, die weder Mann noch Frau ist. Zusätzlich wird die zweite Person „nur“ hinzugezogen und kann damit durch das StuPa oder den Vorstand destruktiv aus dem Amt gewählt werden. Da sich das Referat unter anderem mit Minderheitenschutz befasst, ist der Status quo insgesamt unbefriedigend.

Erste Lesung:
Nu stellt den Antrag vor.
Fabian: Entstanden aus Frauenreferat. Es sollte eine Frau im CHG-Referat sein, analog Argumentation Carolin in der Mail.
Janka: Also besser niemand als keine Frau?
Nadja: Ansprechperson wichtig, gerade beim Thema sexualisierte Gewalt.
Matthias: Weitere Einschränkung als Nu ist aus meiner Sicht nicht notwendig. Kandidaten müssen sich bei der Wahl als geeignet zeigen.
Nadja: Das ist in der Vergangenheit schon öfter schief gegangen.
Fabian: zu Janka: Ja.
Florian: Ich finde es gut im Sinne der Frauenförderung, wenn der Druck da ist dass eine Frau gefunden werden muss.
Nu: Es kann durchaus sein, dass mal niemand da ist der sich direkt um Frauenförderung einsetzt. Das zuzulassen wäre aber durchaus debattierbar.

Pia (FiPS) geht um 22:25.

>>GO-Antrag von Maximilian auf Ende des Debatte: Gegenrede, Zurückgezogen
>>GO-Antrag von Maximilian auf Schließung der Redeliste: keine Gegenrede

Anton: Ansprechpartner für Frauen ist notwendig.

>>GO-Antrag von Thomas auf Vertagung: keine Gegenrede
Begründung: Notw. 2/3-Mehrheit nicht mehr erreichbar.

==== TOP 11b.7. - Vertretungsregelung StuPa-Präsidium und Ära Antrag ====
Antrag von AStA:
***
§23 Satz 6 OSVS ersetze durch: “Ist der Ältestenrat mit zwei Mitgliederinnen besetzt, so übernehmen 2 Personen aus dem Präsidium der FSK und eine Person aus dem Präsidium des Studierendenparlaments im Einvernehmen mit den amtierenden Mitgliederinnen des Ältestenrats dessen Aufgaben nach § 23 Absatz 1 Nummer 2 und 3. Ist der der Ältestenrat mit einem Mitglied besetzt übernehmen je 2 Mitgliederinnen aus StuPa-Präsidium und FSK-Präsdium im Einvernehmen mit dem amtierenden Mitglied die Aufgaben des Ältestenrates. Ist der Ältestenrat komplett unbesetzt, übernimmt das FSK-Präsidium und 2 Mitgliederinnen des StuPa-Präsidium die Aufgaben des Ältestenrates.”
***

Begründung:
Aktuell muss der ÄRa das StuPa-Präsidium vertreten und umgekehrt. Wenn beide einmal stark unterbesetzt sein sollten, würde das die VS ziemlich lahm legen. So wird der ÄRa durch Mitgliederinnen des FSK-Präsidium und des StuPa-Präsidium vertreten - beides Gremien, die von der gesamten Studierendenschaft legitimiert sind. So könnte diese Problematik entschärft werden.

>>GO-Antrag von Thomas auf Vertagung: keine Gegenrede
Begründung: Notw. 2/3-Mehrheit nicht mehr erreichbar.

Klaudia Härzer (FiPS) geht um 22:33.

==== TOP  11c. Einberufung einer Vollversammlung ====
Antrag von Fabian Trost (Jusos):
***
Die Studierendenschaft hält eine VV zum Thema Studiengebüren ab. Diese VV soll der Information der Mitglieder über die aktuellen Pläne der Landesregierung und der Poitionierung der Studierendenschaft dienen.
***

Begründung:
Kaum haben wir eine seltsame Regierung in Stuttgart kommen auch schon beliebig sinnbefreite Vorstöße. Beispiel heute: partielle Einführung von Studierendengebühren.
Ich bin der Meinung, dass wir uns hier unbedingt positionieren sollten und das auf einer möglichst breiten Basis. Daher beantrage ich eine VV nach Bereich c) (§10 bis §14) der Org-Satzung.

Erste Lesung:
Fabian Trost stellt den Antrag vor.
Nadja: Ein VV macht momentan keinen Sinn, erst muss Vorarbeit gemacht werden. Eine VV sollte zur Abstimmung dienen. Eher Plakate, Flyer, Mails ...
Thomas: Teilnahme der polititsche Listen beim AK Freie Bildung lässt schwer zu wünschen übrig. Aufruf zur Teilnahme.
Florian Breuer: Ich finde eine VV ist gerade dafür da Menschen zu mobilisieren. Motivation steigt durch die Partizipationsmöglichkeit.
Natascha Fernengel: Kann man das nicht parallel machen?
Nu: Lieber Studischaft gegen Studigebühren mobilisieren als zu VV zu mobilisieren.
Julia: Mobilisierung VV ist schwierig, zumindest so lange noch keine politische Arbeit gemacht ist.
Matthias: Zu Florian: Arbeit im AK ist keine Partizipation? Das ist ein Affront gegen die Leute die sich im AK engagieren.
Florian Breuer: VV ist die perfekte Möglichkeit Leute zu mobilisieren, das sollte natürlich Hand in Hand mit Aufklärung gehen.

>>GO-Antrag von Matthias (FiPS) auf Schließung der Redeliste: keine Gegenrede

Thomas: Jede politische Liste tritt gegen Studiengebühren ein.
Nadja: Das ist verdammt viel Arbeit, da sind wir noch sehr weit von weg. Dieser Antrag fordert eine baldige VV, das macht keinen Sinn.

Maximilian Johannes Iberl (RCDS) geht um 22:41

Abstimmung Ende erste Lesung: TOP weiterbehandeln: angenommen
  * Ja: 11
  * Nein: 0
  * Enthaltungen: 2

Zweite Lesung:
Keine Änderungsanträge

Dritte Lesung:

**Abstimmung: abgelehnt**
  * Ja: 4
  * Nein: 8
  * Enthaltung: 1
  
==== TOP 11d - Gegen den "Tag der deutschen Zukunft", Mitgliedschaft Netzwerk "Karlsruhe gegen Rechts" ====
Es liegt hierzu kein Antrag vor.

==== TOP 11e - Antrag: Mitgliedschaft im Netzwerk "Karlsruhe gegen Rechts" ====
Es liegt hierzu kein Antrag vor.

===== TOP 8 - Wahlen =====
==== TOP 8a - SK QSM ====
Zu wählen: 1 Mitglied mit Amtszeit bis 30.09.2017 (3 Sitzungen bis Ende Januar)
Kandidaten: Anton Grigorjan (vorgeschlagen von Manuel Schönheinz)

Anton stellt sich vor.

1. Wahlgang:
Anton: 12
Enthaltung: 0
Ungültig: 1
-> 2. Wahlgang

Janka geht um 22:53

2. Wahlgang:
Anton: 8
Enthaltung: 3
Ungültig: 1
-> 3. Wahlgang

3. Wahlgang
Anton ja: 11
Anton nein: 0
Enthaltung: 0
Ungültig: 1
->Anton ist damit gewählt und nimmt die Wahl an

==== TOP 8b - Vertretungsversammlung StuWe ====
Zu wählen: 1 Stellvertreter mit Amtszeit bis 30.09.2017
Kandidaten: Julia Eberwein (vorgschlagen von Nu)

Julia hat sich per Mail vorgestellt.

1. Wahlgang:
Julia: 7
Enthaltung: 2
Ungültig: 3
-> 2. Wahlgang

2. Wahlgang:
Julia: 6
Enthaltung: 2
Ungültig: 4
-> 3. Wahlgang

3. Wahlgang
Julia ja: 12
Julia nein: 0
Enthaltung: 0
Ungültig: 0
-> Julia ist damit gewählt und nimmt die Wahl an

==== TOP 8c - KIT-Plus Komission ====
Zu wählen: 1 Mitglied und 1 Stellvertreter mit Amtszeit bis 30.09.2017
Keine Kandidaten -> vertagt

==== TOP 8d - MINT-Kolleg Planungsaussschuss ====
Zu wählen: 2 Mitglieder mit Amtszeit bis 30.09.2017
Keine Kandidaten -> vertagt

==== TOP 8e - Wahl Ältestenrat ====
Zu wählen: 1 Mitglied mit Amtszeit bis 30.09.2017
Keine Kandidaten -> vertagt

===== TOP 9 - Wahl AStA =====
Johannes Dippert beklagt, dass LHG und RCDS nicht in der StuPa-Sitzung vertreten sind und dass die Jusos den Antrag zur VV gestellt haben ohne sich in die AK-Arbeit einzubringen und gegen den AStA. Er ist nicht sicher wie lange die Situation für den AStA noch zu ertragen ist.

Mail des AStA "Weckruf an das Studierendenparlament" im Anhang.

Vor allem für Soziales und Finanzen werden sehr dringend Leute gesucht, damit steht und fällt die Arbeit des neuen AStA.
Jeder Abgeordnete spricht mindestens 5 Leute an und verbreitet damit den Aufruf. Hier herrscht im StuPa Konsens. Joe ruft nochmal zu Aktionen auf, die jetzt von den Abgeordneten vorangetrieben werden müssen. Der AStA kann das momentan nicht mehr leisten.

Präsentation in Hörsälen. Morgen 18:00 im AStA. Dabei sind Matthias (FiPS), Fabian (FiPS), Patricia (Linke).

Johannes Dippert: Das Engagement-Problem haben wir alle, wir müssen in die Breite und nicht nur zu denen, die sowieso schon was machen.

Fabian Blößer (Jusos) geht um 23:45.

>>GO-Antrag von Mohammad: Schließung der Redeliste: keine Gegenrede

==== TOP 9a - Referatsstruktur ====
>>GO-Antrag von Mohammad: Vertagung: keine Gegenrede

===== TOP 10 - Wahl AStA =====
>>GO-Antrag von Mohammad: Vertagung: keine Gegenrede

==== 13a -  Anfrage "Bürgerkomitee zur Findung eines Direktkandidaten im WK 271 zur BTW 2017" ====
>>GO-Antrag von Fabian Trost: Nichtbefassung: keine Gegenrede

20161115_StuPa_Protokoll_final.txt