Protokoll der 21. Sitzung des Studierendenparlaments
StuPa-Protokoll (VS) – 8. Februar 2016 - 18:34
Datum:
30. Juni 2015
Protokoll
21. Sitzung des Studierendenparlaments am 30. Juni 2015
=======================================================
Anwesend: FIPS [Christopher S, Ayla, Theresa G, Lars O] Piraten [Clemens,
Pascal] LISTE[Corvin Paul, Manuel S] GAL[Patricia, Nadja(ab 20:10)] LHG
[Florian] Jusos[5] RCDS [Daniel(ab 19:55)]
Gäste: Sebastian Schlund
Sitzungsleitung: Manuel Schönheinz
Protokoll: Fabian Trost / Christian Krämer
TOP 1 - Begrüßung
=================
TOP 4 - Formalia
================
TO per Akklamation Angenommen
TOP 5 - Berichte
================
- MINT Ausschuss (Bennjamin)
MINT K. - 700 Teilnehmer -> geht in Sättigung
W-Mint Kurs (gemeinsamer Mathevorkurs für große technische
Universitäten entwickelt)
Mint K soll demnächst evaluiert werden (Datenerhebung bei Klausuren
in Karlsruhe und Stuttgart)
- Senat
demnächst Gespräch der für den Senat kandidierenden Studis mit
aktuellen studentischen Senatoren.
- Ethik Kommission
Fall Grefeld: Bericht von Historiker steht noch aus (evtl. bis
September)
TOP 6 - Wahl AStA
=================
Keine Kandidierenden für resse oder Öko -> Vertagt
TOP 7 - Fachschaftsordnung GeistSoz
===================================
Die Änderungen werden von Vertretern der FS GeistSoz vorgestellt (im
Allgemeinen nur vom Ära geforderte Änderungen)
Abstimmung [18/0/0] -> Angenommen.
TOP 8 - FS-Haushalt [WiWis]
===========================
Eine überarbeitete Version wird vorgestellt (es wurden nur formale
Fehler behoben)
Abstimmung "Das StuPa bestätigt den so vorliegenden Fachschaftshaushalt
der Fachschaft WiWi" [17/0/0] -> Angenommen
TOP 9 - Wahl MINT Ausschuss
===========================
Bennjamin, Mai Nuygen scheiden aus -> es sind zwei Plätze zu besetzen.
Es gibt keine Information ob Mai an einer weiteren Amtszeit interessiert
ist.
-> Vertagt
TOP 10 - SKUSS
==============
Es liegt ein Antrag von Zacharias Heck vor. Florian Breuer stellt den
Antrag vor.
1. Lesung
Antrag:
"Das Studierendenparlament möge beschließen:
Die Studierendenschaft setzt sich dafür ein, dass das Studentische
Kulturzentrum (SKUSS)
strukturell verändert wird, dazu gehört:
1. Dass es mehr studentische Mitbestimmung erlaubt. Insbesondere
Mitspracherecht bei der
Geschäftsführerfindung und der Verwendung aller Gelder.
2. Die zur Verfügung stehenden Gelder zum größtmöglichen Teil für
Kulturförderung und
Bereitstellung von Räumen verwendet wird.
Dies wird durch den Einfluss durch studentische Vertreter in den
Gremien zweier Gesellschafter des
SKUSS, Studentenwerk und Studentendienst und des Studentischen
Kulturzentrums selbst
umgesetzt.
Erklärung/Hintergrund:
Der derzeitige Geschäftsführer des SKUSS wird Ende März nächsten
Jahres in den Ruhestand gehen.
Im Gespräch ist nicht nur ein neuer Geschäftsführer, sondern auch
die Umstrukturierung.
Viele studentische Kulturgruppen sind direkt oder indirekt, z.B.
über den Festsaal, mit dem SKUSS verknüpft,
daher sollte die Studierendenschaft Position beziehen und sich für
eine sinnvolle Struktur einsetzen."
Diskussion ob die Freitische vom SKUSS finanziert werden und in wie
weit diese im Antrag berücksichtigt werden sollen.
Christian Krämer übernimmt das Protokoll.
Florian Breuer erinnert daran, dass Zacharias Heck erst letzte Woche im StuPa war und dort ausführlich berichtet hat.
Benjamin Ross kritisiert, dass Zacharias aber gerade zu diesem Thema nichts gesagt hat und jetzt so spontan einen Beschluss erwirkt haben will.
Zweite Lesung:
Änderungsantrag von Christan Krämer:
------------------------------------
Streiche den Absatz ab "Dies wird ..."
und ersetzte durch
"Die verantwortlichen studentischen Verteter im AStA und den Gremien der Gesellschafter stellen ihr Konzept auf der kommdenen Sitzung zur Abstimmung vor."
------------------------------------
Abstimmung: 15/1/2.
Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Es liegen keine weiteren Änderungsanträge vor.
Dritte Lesung:
Es gibt keine abschließenden Bemerkungen.
Abstimmung: 16/0/2.
Damit ist dieser Antrag angenommen.
TOP 11 - MLP
============
Antrag von Nadja Brachmann
--------------------------
"Der AStA KIT darf keine Werbe- und Sponsoringverträge oder Verträge
ähnlicher Art mit dem Finanzdienstleister MLP AG und seine
Tochtergesellschaften abschließen. Desweiteren soll sich der AStA KIT
dafür stark machen, dass das Campusverbot wieder gültig wird und auch
versuchen das Studierendenwerk Karlsruhe davon zu überzeugen alle
Kooperationen mit MLP einzustellen."
Begründung:
MLP ist in der Vergangenheit damit aufgefallen, dass ihr Geschäftsmodell
das abzocken von Studierenden ist. Eine Studierendenschaft darf solchen
Unternehmen keinen seriösen Eindruck verleihen indem es mit Ihnen
zusammenarbeitet.
Mehr dazu auf der Sitzung
--------------------------
Nadja Brachmann kann die Kooperation nicht nachvollziehen. Sie berichtet von ihren Erfahrungen in der Sozialberatung des UStAs. Das Geschäftsmodell von MLP ist der Verkauf von Verträgen die sich nicht rentieren und viel zu teuer für Studenten sind. Sie hat bei ihrer Tätigkeit in der Sozialberatung Studenten kennengelernt, die durch Verträge von MLP in den finanziellen Ruin getrieben wurden und dadurch zum Abbruch ihres Studiums gezwungen wurden. Auch die Werbemethoden vom MLP sind äußerst aggressiv und fragwürdig. Sie selbst musste erst durch einen Anwalt eine Unterlassungserklärung einfordern lassen, damit sie nicht mehr am Telefon belästigt wurde.
Flroian Breuer unterstützt den Antrag von Nadja, weißt aber darauf hin, dass MLP anscheinend das komplette Personal von damals entlassen hat.
Daniel Gerjets war selbst mal auf einem Seminar von MLP und hat auch festgestellt, dass dort ziemlich hart versucht wird Versichungen oder ähnliches an den Mann zu bringen. Nach dem Seminar wurde er auch mehrfach von MLP angerufen. Er fragt, wie die Sponsoringsituation beim Unifest allgemein aussieht. Weiterhin ist er der Meinung, dass die Studenten mündig genug sein sollen, alle Arten von Werbung und Sponsoring kritisch zu hinterfragen.
Sebastian Schlund erwiedert, dass man aber gerade auch bei Werbung auf Minderheiten achten sollte.
Lars Olsson meint, dass das Geschäftskonzept von MLP nunmal generell dem eines Maklers entspricht. Dort gibt es teilweise gute Angebote, aber man muss diese eben für sich genau anschauen.
Florian Breuer erwiedert, dass MLP-Opfer keine Einzelfälle sind, sondern Massenabzocke.
Nadja Brachmann weißt auf einen Test von 2012 von der Stiftung Warentest hin. Die Zusammenarbeit mit dem AStA gibt einer HSG ein guten anstrich bei den Studenten.
Lars Olsson hat lediglich eine aktuelle Kritik über MLP in der FAZ gefunden.
GO Antrag von Nadja Brachmann auf Namentliche Abstimmung.
Es gibt keine Gegenrede.
Zweite Lesung:
Es gibt keine Änderungsanträge.
Dritte Lesung:
Daniel Gerjets merkt an, dass man keine Sponsoren zwangsweise sperren sollte, wenn man nicht genügend hat.
Nadja Brachmann erwiedert, dass dies keine Entscheidung vom Festko war, sondern ein Beschluss vom AStA ist.
Abstimmung:
Nadja Brachmann: Ja
Florian Breuer Ja
Pascal Casper: Nein
Theresa Gattermann: Nein
Daniel Gerjets: Nein
Benedikt Heidrich Ja
Christan Krämer: Ja
Patricia Meyer: Ja
Lars Olsson: Nein
Florian Patschowski: Nein
Corvin Paul: Nein
Sebastian Reimann Ja
Benjamin Ross: Enthaltung
Manuel Schönheinz: Ja
Ayla Schulz: Nein
Christopher Schwab: Nein
Fabian Trost: Ja
Clemens Wallrath: Ja
Abstimmung: 9/8/1
Damit ist der Antrag angenommen.
TOP 22 - Wahlkampf
==================
Antrag von Florian Breuer
------------------------
Das Studierendenparlament möge beschließen:
Füge neuen Paragraph 24 ein und ändere die Numerierung der nachfolgenden
Paragraphen entsprechend.
Der neue Paragraph:
"§24 Wahlausschluss
Wenn Listen durch ihren Wahlkampf die Neutralitätspflicht der einzelnen
Organe der Studierendenschaft mehrmals verletzen oder durch ihre
Handlungen dazu verleiten, können sie durch den Ältestenrat der
Studierendenschaft von der Wahl ausgeschlossen werden."
-------------------------
Benjamin Ross weißt darauf hin, dass es letztes Jahr sehr aggressiven Wahlkampf seitens der FIPS gab. Dort wurde in Fachschafts T-Shirts im Rahmen der Vorstellung der Sprecherkandidaten.
Ayla Schulz fragt, wie man dann Wahlkampf machen soll, denn man kann nunmal nichts ander Tatsache ändern, dass man in seiner Fachschaft aktiv ist.
Sebastian Schlund weißt darauf hin, dass man als Fachschaftler einen entscheidenden Vorteil bei den Studierenden der gleichen Fakultät hat.
Christopher Schwab fragt, ob man denn trotzdem mit einen FIPS-T-Shirt Wahlkampf machen darf.
Benjamin Ross möchte unbedingt verhindern, dass jemand die Wahl anzweifelt. Er hat als Unterstüzer des Wahlausschuss keine Lust die Wahl nochmal ausführen müssen.
Lars Olsson sieht das Problem nicht, da alle Fachschaften geschlossen hinter der FIPS stehen.
Christian Krämer widersprich dem. Zumindest die Fachschaften ETEC und Physik tun gerade dies eben nicht. Er selbst hat es trotz seiner Tätigkeiten in der Fachschaft immer geschafft Neutralität zu wahren und beide Wahlkämpfe sauber zu trennen.
Nadja Brachmann ergänzt, dass sie sich auch ins AKK stellen könnte und dort Gäste auffordern könnte sie bzw, ihre Liste zu wählen, da sie im AKK einen hohen Bekanntheitgrad genießt. Sie tut es aber eben gerade aus Fairness nicht, da sonst kaum jemand diesen Vorteil hat. Aktive Fachschafter können gerne auch Wahlkampf machen, aber bitte sauber.
Flroian Breuer zieht seine Antrag zurück.
TOP 15 - Reisekostenrichtline
=============================
21:09 Uhr: Daniel Gerjets, Ayla Schulz und Christopher Schwab gehen.
21:10 Uhr: Benedikt Heidrich und Corvin Paul gehen.
Es liegt ein Antrag von Florian Breuer vor. Dieser ist dem Protokoll angehängt.
21:12 Theresa Gattermann und Lars Olsson gehen.
Nadja Brachmann fragt, welche formalen Vorraussetzungen die Teilnahmebescheinigung erfüllen muss.
Florian Breuer weißt darauf hin, dass bereits die Einladung reicht. Eine vom Veranstalter unterschriebene Teilnahmebescheinigung ist natürlich der beste Beleg. Es geht aber in erster Linie daraum, dass ein Prüfer die Dienstreise Inhaltlich nachvollziehen kann. Das ist außerdem auch mit Daniela Weiß abgesprochen.
Zweite Lesung:
Es gibt keine Änderungsanträge
Dritte Lesung:
Es gibt keine abschließenden Bemerkungen.
Abstimmung:
10/0/1
Damit ist der Antrag angenommen.
21:18 Uhr: Sebastian Reimann geht.
TOP 16 - Abrbeitsberatung
=========================
Antrag von Florian Breuer
-------------------------
Der AStA setzt sich aktiv für eine Arbeitsberatung für Studierende ein.
Eine finale Entscheidung über ein Konzept sollte allerdings in
Rücksprache mit dem StuPa gefällt werden.
Begründung erfolgt mündlich.
-------------------------
Nadja Brachmann findet, dass dieser Bereich viel zu klein gefasst ist. Eigentlich sollte das Thema Arbeitsberatung teil der Sozialberatung sein.
21:20 Uhr: Michael Schiffner kommt.
Christian Krämer weißt darauf hin, das die Gewerkschaftliche Hochschulgruppe zu diesem Thema sehr ausführliches Informationsmaterial anbietet.
Florian Breuer erklärt, dass die Gewerkschaften eine Schulung zu diesem Thema anbieten würden.
Nadja Brachmann findet, dass ein AStA-Referent sowieso stets aktuell über alle sein Amt betreffednen Themen informiert sein soll. Da sind Schulungen und Seminare eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Clemens Wallraht fragt, ob es denn wirklich Zweckmäßig ist eine neue Stelle zu schaffen, da es im Moment sowieso schon Personalprobleme mit der aktuellen Sozialberatung gibt.
Zweite Lesung:
Änderungsantrag von Florian Breuer
--------------------------
Streiche den zweiten Satz.
--------------------------
Florian Breuer übernimmt seinen Änderungsantrag.
Nadja Brachmann stellt einen Änderungantrag
Änderungsantrag von Nadja Brachmann
-----------------------------------
Der AStA nimmt seine Arbeit in der Sozialberatung ernst und bearbeitet auch das Thema Arbeitsberatung.
-----------------------------------
GO-Antrag auf Ende der Debatte
Es gibt keine Gegenrede.
Abstimmung: 7/3/2
Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Dritte Lesung:
Florian Breuer findet es schade, dass durch diesen Änderungsantrag die Intention etwas neues AStA zu schaffen weg ist.
Ergebnis: 4/4/4
Damit ist der Antrag angelehnt.
TOP 17 - StuWe Beitrag
======================
Antrag von Florian Breuer
-------------------------
Die Studierendenschaft kritisiert, dass trotz großem Zweifel an
der Umsetzbarkeit des aktuellen Wohnheimausbaus weiterhin Rücklagen
dafür gebildet werden.
-------------------------
Florian erläutert, dass der Beitrag Zweckgebunden für den Ausbau der Wohnheime war. Leider ist dies zur Zeit nicht möglich. Es ist Unsinn von den Studenten die Gelder einzusammeln wenn das Grundstück für den Neubau einens Wohnheims zur Zeit nicht da ist.
Nadja Brachmann ist aufgefallen, dass private Wohnheime wie Pilze aus dem Boden schießen. Man muss evtl. nur ein vorhandenes Gebäude nehmen und renovieren.
Benjamin Ross fragt, ob es dafür führer keine Rücklagen gab.
Fabian Trost berichtet, dass 20 Mio für den Bau neuer Wohnheime und der Sanierung alter Wohnheime veranschlagt wurden. In der Vollversammlung wurde die Beitragserhöhung von effektiv 15 Euro (5 Euro, die Zweckgebunden waren sind ausgelaufen und die eigentliche Erhöhung Betrug 20 Euro)
Zweite Lesung:
Keine Änderungsanträge
Dritte Lesung:
Es gibt keine abschließenden Bemerkungen
Abstimmung:
8/0/4
Damit ist der Antrag angenommen.
TOP 20 - Qualifizierte Atteste
==============================
Antrag von Florian Breuer
-------------------------
Die Studierendenschaft lehnt qualifizierte Atteste prinzipiell ab.
-------------------------
Florian erläutert seinen Antrag.
Michael Schiffner merkt an, dass es rechtswidrig ist, qualifizierte Atteste zu verlagen.
Christan Krämer spricht sich auch gegen qualifizierte Atteste aus. Es gibt unter bestimmten Vorraussetzungen die Möglichkeit für die Prüfungsausschüsse einen Besuch beim Amtsarzt anzuordnen.
Pascal Casper fragt, wie viele Fälle es konkret am KIT gab, bei denen ein qualifiziertes Attest gefordert wurde
Florian Breuer antwortet, dass er von mehr als 10 Fällen persönlich bescheid weiß.
Nadja Brachmach merkt an, dass es gibt Ärzte gibt, die aus Protest keine qualifizierte Atteste schreiben.
Daniel Gerjets stellt den GO-Antrag auf Ende der Debatte.
Es gibt keine Gegenrede.
Zweite Lesung:
Es gibt keine Änderungsanträge.
Dritte Lesung:
Es gibt keine abschließenden Bemerkungen.
Abstimmung: 12/0/0
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
12 Organisationssatzung
=======================
Vertagt.
TOP 13 - Semesterticket
=======================
Letztes mal wurde der Antrag vertagt, da man warten wollte ob es schon interessenten Personen gefunden haben.
Benjamin Ross stellt den GO Antrag auf Vertagung, da die FIPS-Fraktion komplett Abwesend ist.
Gegenrede von Nadja Brachmann.
Abstimmung: 2/5/5
Damit wird der TOP nicht vertagt.
Michael Schiffner spricht sich gegen den Antrag aus, da er Gewinne bei Umfragen nicht gut findet. Man muss sich dann außerdem auch noch Ordnunsgemäß um die Daten der Teilnehmer kümmern.
Nadja Brachmann erinnert an die letzte Umfrage zum Thema Semestertickets. Dort gab auch ohne Goodies für die Teilnehmer keine Probleme die Leute für die Umfrage zu motivieren.
Es gibt keine weiteren Anmerkungen.
Zweite Lesung:
Keine Änderungsanträge.
Dritte Lesung:
Es gibt keine abschließenden Bemerkungen.
Abstimmung:
0/11/1
Damit ist der Antrag abgelehnt.
14 Videoüberwachung
====================
Antrag von Daniel Gerjets
-------------------------
Das Studierendenparlament des Karlsruher Institus für Technologie möge daraufhinwirken, dass die für die studentische Sicherheit relevanten Bereiche des KIT zukünftig videoüberwacht werden. Hierunter fallen insbesondere die vom KIT bereitgestellten Spinde und Schließfächer.
Begründung:
In letzter Zeit ist es am KIT vermehrt zu Diebstählen von studentischem Eigentum gekommen. Seine Wertsachen jederzeit mit sich zu führen ist jedoch in der Bibliothek, in den Laboren und in anderen Bereichen nicht möglich. Das KIT stellt hierfür Schließfächer zur Verfügung, die rege genutzt werden. Allerdings sind diese Anlagen sicherheitstechnisch mangelhaft und das KIT übernimmt keine Haftung bei Diebstählen. Daher muss die Sicherheit und die Aufklärungsmöglichkeit bei Vorfällen hier drastisch verbessert werden, wofür sich die Videoüberwachung als Maßnahme sehr gut eignet.
-------------------------
Daniel Gerjets erläutert seinen Antrag. Ihm ist zu Ohren gekommen, dass es in letzter Zeit vermehrt Einbrüche am Campus gab. Gerade an den Spinden, in denen Wertsachen eingeschlossen werden, wie z. B. bei den Chemielaboren. Dort darf man keine persönlichen Gegenstände wegen der Kontaminationsgefahr mitnehmen. Aber auch in der Bibliothek wurden mehrere Spinde aufgebrochen. Er kennt drei Fälle von Spindaufbrüchen, die alle im laufe dieser Woche stattgefunden haben.
Florian Breuer findet, dass zunächst versucht werden soll, die Spinde zu verstärken.
Fabian Torst fragt sich mit welchen Kosten eine Videoüberwachung in der Bibliothek und vor den den Chemielaboren verbunden ist. Er schätzt, dass die Kosten dafür im fünstelligen Bereich liegen müssten. Weiterhin zweifelt er an eine angebliche Steigerung der Aufklärungsrate.
Nadja Brachmann betont wie selten es ist, dass Andreas Wolf und sie einer Meinung sind, aber sie kann den Inhalten von Andreas Wolfs Mail über stupal@ im Vorfeld dieser Sitzung nur zustimmen. Außerdem kann man sich als potentieller Täter jederzeit vermummen.
Pascal Casper fragtm ob man die Spinde nicht in die Chemielabore legen kann.
Daniel Gerjets verneint, da dort zu wenig Platz vorhanden ist. Er fragt weiterhin Nadja Brachmann ob sie mit der Straßenbahn fährt und ihr dabei schonmal die Kameras aufgefallen sind. Diese haben einen Ringspeicher mit einer Kapazität von 48 Stunden. Ihm wäre es auch am liebsten, wenn das KIT dazu bringen könnte die Spinde zu versichern. Allerdings wäre auch das mit immensen Kosten verbunden. Eine Videoüberwachung ist daher alternativlos.
Najda Brachmann merkt an, dass eine Versicherung auf jeden Fall fordern würde, dass die Spinde stabiler sind. Dennoch fände Austausch und Versicherung deutlich besser als Kameras. Sämtliche Kameras auf dem Außengelände des Campus sind zur Zeit abgeschaltet. Im Senat wurde damals festgestellt, dass die Kameras nicht zu eine höheren Aufklärungsrate führen und damit auch nicht die Sicherheit auf dem Campus erhöhen.
Pascal Casper frat, ob ein Diebstahl von in einem Spind eingeschlossem Eigentung nicht von einer eigenen Versicherung übernommen wird?
Gerjets verneint dies. Weder eine Hausrat- noch Diebstahlschutzversicherung würden dafür aufkommen.
Sebastian Schlund fügt noch hinzug, dass man sich auch tagsüber schnell vermummen und einen Spind aufbrechen kann.
Benjamin Ross stellt einen GO-Antra auf Ende der Debatte.
Gegenrede von Daniel Gerjets: Es geht hier um die Sicherheits von Studenten.
Abstimmung über den GO-Antrag von Benjamin Ross: 6/1/4
Damit ist die Debatte beendet.
Zweite Lesung:
Es liegen drei konkurierende Änderungsanträge vor.
Antrag von Benjamin Ross:
-------------------------
Streiche alles und ersetze durch
Die Studierendenschaft setzt sich dafür ein, dass der Inhalt der Spinde versichert wird und die Sicherheit der Spinde erhöht wird bzw. sicherere Spinde angeschafft werden.
-------------------------
Antrag von Manuel Schönheinz:
-----------------------------
Streiche alles und ersetze durch
"Die Studierendenschaft setzt sich dafür ein, dass die Duschen auf dem Campus Videoüberwacht werden."
-----------------------------
Antrag von Daniel Gerjets:
--------------------------
Streiche alles und ersetze durch
"Das StuPa fordert das KIT auf folgende Maßnahmen in absteigender Priorität zu ergreifen, um die Sicherheit studentischen Eigentums auf dem Campus zu gewährleisten:
- Versicherung studentischen Eigentums auf dem Campus (in Spinden etc.)
- Verstärkung der Spinde gegen Aufbruch
- Überwachung der Spinde"
--------------------------
Michael Schiffner spricht sich generell gegen Videoüberwachung aus und merkt an, dass man diese auch in den Antra von Benjamin Ross reininterpretieren könnte.
Daniel Gerjets fragt Michael Schiffner ob er trotz den Kameras Bahn fährt, 100% Kriminalität gesunken
Najda Brachmann hält Videoüberwachung für Blödsinn. Sie versteht den Sinn nach den Fragen mit den Straßenbahnen nicht, es gibt zu den öffentlichen Verkehrsmitteln keine Alternative und der Erfolg der Überwachungsmaßnahmen ist umstritten.
Daniel Gerjets merkt an, dass er den anderen Abgeordneten ist mit seinem Änderungsantrag sehr entgegengekommen ist. Man muss alles drei Maßnahmen in erwägung ziehen. Das KIT soll sich dann die kostengünstigste Variante raussuchen. Die Studierendenschaft musst aber zeigen, dass sie sich eingehend mit dem Thema beschäftigt hat.
Florian Breuer stelt den GO-Antrag auf Schließung der Renderliste.
Es gibt keine Gegenrede.
Damit ist die Rednerliste geschlossen.
Abstimmung, welcher der konkurierenden Änderungsanträge weiterbehandelt werden soll.
Ergebnis: 7/3/1 (Benjamin Ross/Manuel Schönheinz/Daniel Gerjets)
Stichabstimmung über die beiden Anträge mit den meisten Unterstützern.
Ergebnis: 8/3 (Benjamin Ross/Manuel Schönheinz)
Damit wird der Änderungsantrag von Benjamin Ross weiterbehandelt.
Abstimmung über den Änderungsantrag von Benjamin Ross.
Ergebnis: 10/0/2.
Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Dritte Lesung:
Es gibt keien abschließenden Bemerkungen.
Abstimmung:
10/0/2
Damit der Antrag angenommen.
Michael Schiffner stellt den GO-Antrag die TOPs 18 und 19 zu vertagen.
Es gibt keine Gegenrede.
TOP 18
========
Vertagt.
TOP 19
=======
Vertagt.
TOP 21 - Varia
==============
Nadja Brachmann bittet drarum vertagte TOPs nächstes mal vorne auf die Tagesordnung zu schreiben.
Das Präsidium wird dieser Bitte nachkommen. Fabian Trost weißt weiterhin darauf hin, dass alle TOPs, die in Ermangelung an Beschlussfähigkeit vertagt werden auf der nächsten Sitzung behandelt werden.
Michael Schiffner berwirbt die anstehende Wahlwoche und fordert alle Kandidaten auf sich für Wahlschichten einzutragen.
Benjamin Ross ergänzt, dass zum Ende der Wahlwoche auch Auszählhelfer gesucht werden.
Patricia Meyer möchte sich nicht exta dort anmelden um sich für eine Wahlschicht einzutragen.
Ende: 22:37 Uhr
Dateien:
