Protokoll der 20. Sitzung des Studierendenparlaments

Protokoll

Protokoll der 20. Sitzung des Studierendenparlaments am 15. Juni 2015
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Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 01:10
Sitzungsleitung: Fabian Trost
Protokollant: Johannes Reinelt

Anwesende Abgeordnete:

Fabian Trost (Jusos)
Benedikt Heidrich (Jusos) (bis FIXME)
Sebastian Reimann (Jusos) (bis 22:05)
Florian Breuer (Jusos)
Benjamin Roß (Jusos)
Ayla Schulz (FiPS) (bis 22:50)
Felix Schimek (FiPS) (bis FIXME)
Klaudia Härzer (FiPS) (bis 23:20)
Johannes Reinelt (FiPS)
Theresa Gattermann (FiPS) (bis FIXME)
Christopher Schwab (FiPS) (ab 20:10; bis FIXME)
Florian Patschkowski (LHG)
Pascal Casper (PIRATEN)
Clemens Wallrath (PIRATEN)
Patricia Mayer (GAL)
Nadja Brachmann (GAL) (ab 20:35)
Michael Schiffner (GAL) (ab 21:41)
Michael Armbruster (RCDS) (ab 19:41)
Daniel Gerjets (RCDS) (ab 21:41)
Christian Krämer (LuSt) (ab 20:02)

Entschuldigte Abgeordnete:

FIXME

Untentschuldigte Abgeordnete:

FIXME

Gäste:

FIXME

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Das Präsidium begrüßt alle Anwesenden. Es sind 14 von 25 Abgeordneten anwesend, damit ist das Studierendenparlament beschlussfähig.

2. Fragestunde der Öffentlichkeit
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Es gibt keine Fragen der Öffentlichkeit.

3. Genehmigung der TO
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Ayla beantragt das Vorziehen der FS-Haushalte nach TOP Wahl AStA.
Bernie beantragt das Vorziehen der FS-Ordnung nach TOP Wahl AStA.
Es gibt keine Gegenreden zu den Änderungswünschen. Die TO wird samt den Änderungen per Akklamation angenommen.

4. Genehmigung der Protokolle
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Vertagt bis Christian anwesend ist.

Anmerkung des Protokollanten: Dieser TOP wurde in dieser Sitzung nicht nochmal behandelt.

5. Berichte
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5.1 Bericht von der teilöffentlichen Sitzung des Senats (Viki)
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Das Präsidium legte Jahresberichte zu 2013 und 2014 vor. Diese werden nach ihrer Präsentation im Aufsichtsrat veröffentlicht. Es wurde u.a. gesagt, dass das KIT auch für Studenten familiengerecht sein will, Kinderbetreuung jedoch Aufgabe des StuWes sei.
Die Chancengleichheitsbeauftragte des KIT legte ihren Jahresbericht auch vor.
Der Strategieprozess 2025 wurde weiter vorgestellt und diskutiert. Zu Perspektive 2020 wurde gesagt, dass das Ergebnis ein Erfolg sei, dass das KIT jedoch "keinen Euro mehr" habe.
Zu Lernraum am Wochenende wurde gesagt, dass es ein finanzielles Problem sei und die 24h-Bib ja schon ein großer Erfolg ist.
Die studentischen Senatsmitglieder haben nochmals Kritik an der Umstrukturierung des Lehramtstudiums geäußert. Letzten Endes wurde der Vorschlag angenommen (Studenten haben dagegen gestimmt).
ANKA wird noch weiter besprochen.
Bei Fragen zu den Findungskommissionen (für Vizepräsidenten und Aufsichtsrat) soll Timona angesprochen werden.
In der nächsten KIT-öffentlichen Senatssitzung (20. Juli) werden sich die beiden neuen Vizepräsidenten vorstellen. Alle sind dazu eingeladen teilzunehmen und bei dieser Gelegenheit Fragen zu stellen. Außerdem wird ein Vorab-Treffen stattfinden, bei dem gemeinsam Fragen überlegt werden.

5.2 AStA-Bericht
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vertagt bis AStA-Referenten anwesend sind

Michael A. kommt. Damit sind 15 Abgeordnete anwesend.

6. Wahl AStA (Ökologie/Presse)
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vertagt bis Johannes Janosovits da ist

Christian kommt. Damit sind 16 Abgeordnete anwesend.

9. Genehmigung FS-Ordnungen
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9.1 Elektro- und Informationstechnik
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Es werden Fragen gestellt und von Bernie beantwortet.
TOP wird nach hinten gestellt, bis 2/3-Mehrheit möglich.

8. FS-Haushalte
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8.1 Elektro- und Informationstechnik
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Es werden Fragen gestellt und von Daniel und Claudia beantwortet.
Angenommen mit (16/0/0)

Chris kommt. Damit sind 17 Abgeordnete anwesend.

8.2 GeistSoz
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Es werden Fragen gestellt und beantwortet.
Angenommen mit (17/0/0)

8.3 ChemBio
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Es werden Fragen gestellt und beantwortet.
Angenommen mit (17/0/0)

8.4 Architektur
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Es ist niemand von der Fachschaft anwesend. Die Beschlussvorlagen wurden mit der Einladung verschickt.

Florian bemängelt, dass Fristen überschritten seien.
Fabian meint, dass der HH beschlossen werden sollte, auch wenn noch Bedenken im Raum stehen.
Felix schlägt vor, den HH 14/15 trotzdem zu besclhießen.
Florian sagt, dass eine falsche Vorlage verwendet worden sei und der HH in seiner vorliegenden Form nicht korrekt wäre.
Theresa würde das der Fachschaft nicht so groß ankreiden.
Florian sieht keinen Willen der Fachschaft, den HH durchzubekommen.
Felix fragt nach einem Alternativvorschlag von Florian.
Florian möchte die HH beschließen auch mit der Befürchtung, dass in 2 Wochen ein Nachtragshaushalt beschlossen werden muss.

Abstimmung über den Teilhaushalt 2014/15: Angenommen (14/0/3)

Abstmmung über den Teilaushalt 2015: Angenommen (13/1/3)

Zurück zu TOP 9: FS-Ordnung ETEC
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Es gibt keine weiteren Fragen.
Angenommen mit (17/0/0)

Johannes Reinelt stellt einen GO-Antrag auf Vorziehen des TOPs 22. Es erfolgt keine Gegenrede.

Fabian stellt einen GO-Antrag auf 5 Minuten Pause.
Weiter um 20:36 Uhr. Es sind 17 Abgeordnete im Raum.

22. Änderung der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
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Antrag 1: (Fabian)
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Ändere §4 Abs. 3 zu: "Die Abgeordneten haben das Betreten oder Verlassen der Sitzung beim durch eine vom Präsidium festzulegende Form anzuzeigen."
Fabian zieht den Antrag zurück.

Antrag 2: (Fabian)
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Änderungsantrag zu §6(3):
Ersetze “die Präsidentin” durch "des Präsidiums” (ursprünglich von Viktoria)
Es gibt keine Änderungsanträge.
Abstimmung: Angenommen mit (17/0/0)
	
Antrag 3: (Fabian)
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Streiche §6 Abs. 7 (c): "Führen einer Anwesenheitsliste der Mitglieder des Studierendenparlaments, aus der hervorgeht zu welchen Zeitpunkten die einzelnen Mitglieder des Studierendenparlaments angekommen sind und die Zeitpunkte an denen sie die Sitzung endgültig verlassen haben."
Michael schlägt vor, Anträge 3 und 1 als konkurrierend anzusehen.
Fabian erklärt, dass das Protokollieren der Anwesenheit der Nachvollziehbarkeit von Abstimmungsergebnissen dient.

Antrag 4: (Fabian)
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In §7 (2) streiche „§6(8), Punkt 1 bis 3“ und ersetze durch „§6(7), Punkt a) bis c)“.
Abstimmung: Angenommen mit (17/0/0)
		
Antrag 5: (Fabian)
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Streiche im ersten Satz von §9(4) „in der Reihenfolge ihres Eingangs“.
Abstimmung: Angenommen mit (17/0/0) 

Antrag 6: (Fabian)
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In §9 (9) füge nach „Als Änderungsanträge sind nur solche zulässig, die eine" „zum TOP-Thema passende“ ein.
Florian, Sebastian und Michael bemängeln die fehlende Flexibilität.
Christian erklärt den Grund für den Antrag. Es gab in der vorletzten Legislaturperiode einen Antrag, der nicht behandelt wurde (entschieden vom Präsidium), weil er nicht zum TOP passen würde. Dies wurde anschließend vom Ältestenrat als nicht zulässig erklärt.
Abstimmung: (1/10/6) --> abgelehnt
	
Antrag 7: (Fabian)
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§9(10): Streiche "in der Reihenfolge ihres Eingangs" und ersetze durch „einzeln“
Begründung: Die Sitzung wird produktiver, wenn das Präsidium die Möglichkeit bekommt, die Anträge sinnvoll zu sortieren.

Benjamin meint, dass dieser Punkt schon bei der Verabschiedung der GO Diskussionsthema war.
Abstimmung: Angenommen mit (17/0/0)
	
Antrag 8: (Fabian)
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12(5,6): Streiche weiter „Sind nach dem ersten Wahlgang noch Personen zu wählen, so findet zur Wahl dieser ein zweiter Wahlgang, analog zum Ersten, statt. Sind weiterhin Personen zu wählen, so findet ein dritter Wahlgang statt.“
Ersetze durch „Sind weiterhin Personen zu wählen, so findet ein zweiter Wahlgang statt.“
	
		(5) Kandidiert nur eine Person und erreicht diese die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments in den ersten beidenWahlgängen nicht, so ist sie im dritten Wahlgang gewählt, wenn sie mehr Jaas als Nein-Stimmen erhält.
		(6) Gibt es mehrere Kandidatinnen für ein Amt, ist gewählt, wer im ersten oder zweiten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments erhält. Gelingt dies keiner der kandidierenden Personen, so findet ein dritter Wahlgang statt, zu welchem nur die zwei Kandidierenden des zweiten Wahlgangs mit den höchsten Stimmenzahlen zugelassen sind. Hier entscheidet die relative Mehrheit, bei Stimmengleichheit das Los.

Simon: Bei mehreren Personen könnte es Sinn machen mehrere Wahlgänge durchzuführen, wenn im ersten nicht alle Posten besetzt werden (keine absoluten Mehrheiten).

Michael unterstützt Simons Meinung und stellt den Verlauf dieses Antrags nochmal dar.

Abstimmung: (0/11/6) --> abgelehnt
		
Antrag 9: (Fabian)
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Füge §14(2)(s) ein: „Temporärer Wechsel zu einem Tagesordnungspunkt“.

Florian befürchtet die Abstimmung von gewissen Anträgen mit günstigen Mehrheitsverhältnissen.

Fabian findet den GO-Antrag auf Abweichung von der TO vollkommen ausreichend.

Abstimmung: (2/1/11) --> abgelehnt

Antrag 10: (Fabian)
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Streiche §16 (2) und (3) und ersetze durch: „Persönliche Erklärungen sind im Protokoll des jeweiligen Tagesordnungspunkts anzuhängen, sofern in der persönlichen Erklärung weder Personen namentlich genannt werden, noch diskriminierende Inhalte oder Beleidigungen enthalten sind.“

		(2) Persönliche Erklärungen werden von der Sitzungsleitung nach Beendigung des Tagesordnungspunktes verlesen, sofern in der persönlichen Erklärung weder Personen namentlich genannt werden noch diskriminierende Inhalte oder Beleidigungen enthalten sind.
		(3) Persönliche Erklärungen sind im Protokoll am Ende des jeweiligen
		Tagesordnungspunktes anzuhängen, sofern es den Anforderungen nach
		(2) entspricht.

Florian findet es wichtig, die persönlichen Erklärungen zeitnah mitzubekommen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Protokolle erst mehrere Wochen nach der Sitzung rumgeschickt und veröffentlicht werden.

Christian und Fabian unterstützen Florian.

Felix fragt, was persönliche Erklärungen sind. Dies wird von mehreren Leuten erläutert.

Abstimmung: (0/7/7)

Antrag 12: (Theresa)
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Ersetze §10(5): "Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los." mit: "Bei Stimmengleichheit wird der TOP vertagt."
Theresa zieht den Antrag zurück.

Antrag 13: (Fabian)
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Ersetze §10(5) "bei Stimmengleichheit entscheidet das Los." mit "Bei Stimmengleichheit gelten beide Anträge als abgelehnt."
Abstimmung: (10/0/7)

Antrag 14: (Michael)
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Füge ein in §14(2)d): "oder Änderungsantrags"
Abstimmung:  (16/0/1) --> abgelehnt

Antrag 15: (Johannes R.)
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FIXME: Antragstext (Rausstreichen des Anzweifelns einer Hand-Abstimmung)

Florian meint, dass an der Disziplin zu arbeiten ist.

Fabian meint, dass Abstimmungen geheim oder namentlich nicht so stark anzuzweifeln sind wie offene. Er bringt auch das Argument der Gegenseite, dass Abgeordnete bei einer erneuten Abstimmung unter Druck gesetzt werden.

Abstimmung: (1/10/6)

Patricia geht um 21:23. Damit sind 16 Abgeordnete anwesend.

Antrag 11: (Fabian)
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Streiche §20 und ersetze durch „Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach dem Beschluss durch das StuPa in Kraft.“

Abstimmung: (15/0/1)

GO Antrag von Johannes Reinelt auf 5 Minuten Pause. (21:25)

Weiter um 20:35. Es sind 18 Abgeordnete anwesend.

Antrag 16: (Johannes Reinelt)
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-Streiche in § 2 (2) letzter Satz ("Anträge in diesen Angelegenheiten...")
-Streiche § 3 (1) erster Satz ("Das Studierendenparlament tagt i.d.R. öffentlich.")
-Streiche § 4 (2)
Begründung: Streichung von Dopplungen innerhalb der GO und zur Orgasatzung. 

Florian bemängelt, dass die GO ein Gesamtdokument sein sollte. Außerdem könnte es Probleme geben, wenn die Orga-Satzung geändert wird.

Michael A. und Johannes R. zeigen das Problem auf, dass die Orga-Satzung die GO immer schlagen würde.

Abstimmung: (10/4/4)

Daniel Gerjets und Michael Schiffner kommen. Es sind 20 Abgeordnete anwesend. (21:41)

Antrag 17: (Johannes Reinelt)
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-Streiche in § 12 (3): "§ 10 (2) und"

-Streiche § 14 (2) (k)

-Streiche §14 (3) (b)

-ergänze in § 12 als ersten Absatz: " (1) Wahlen finden grundsätzlich geheim statt." Alle weiteren Absätze werden dementsprechend umnummeriert.


Begründung: Wahlen erfolgen sowieso immer geheim. Macht das Protokollieren und den Sitzungsablauf einfacher.

Fabian stellt einen Änderungsantrag: FIXME Änderungsantrag (Bekanntgabe des Ergebnisses).

Johannes übernimmt den Änderungsantrag

Abstimmung: Angenommen mit (17/0/3)

Antrag 18: (Christian)
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-Ändere §4 Abs. 3 zu: "Die Abgeordneten haben das Betreten oder Verlassen 
der Sitzung beim Präsidium anzuzeigen."
-Streiche § 6 Abs. 7 (c)
-Ändere § 17 Abs. 1 (b) zu: "Anwesenheitsliste, aus der hervorgeht, zu 
welchen Zeit- und Tagesordnungspunkten die einzelnen Mitglieder des 
Studierendenparlaments angekommen sind und die Zeit- und Tagesordnungspunkte 
an denen sie die Sitzung endgültig verlassen haben"

Begründung: Redundanz vermindern und Abgeordnete verpflichten, ihr Kommen und gehen anzuzeigen.

Der erste der drei Punkte wird von Christian zurückgenommen/gestrichen.

Abstimmung: Angenommen mit (19/0/1)

Florian stellt GO-Antrag auf erneute Behandlung von Antrag 11. Keine Gegenrede.

Wiederaufnahme Antrag 11:
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Abstimmung:  Angenommen mit (19/0/1)

Benjamin stellt GO-Antrag auf erneute Behandlung von Antrag 14. Keine Gegenrede.

Erneute Behandlung Antrag 14:
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Abstimmung: Angenommen mit (19/0/1)

Antrag zum TOP (Christian)
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FIXME Antragstext (Druck der aktuellen GO (mindestens 25 Exemplare))
Abstimmung: Angenommen mit (20/0/0)

Johannes R. bedankt sich bei allen Abgeordneten für das Abhandeln dieses TOPs, der seit Monaten vertagt wurde.

Sebastian Reimann geht (22:05). Damit sind 19 Abgeordnete anwesend.

Wiedereinstieg in TOP 5 Berichte
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AStA (Johannes)
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Siehe Anhang.
Senatsvorschlag wurde eingereicht.
AStA hat zwei Personen für den Preis für studentisches Engagement vom KIT-Präsidium vorgeschlagen.
Wegen Malerarbeiten in der KITA „Sternschnuppe“ in der Nordstadt, wird die Kinderkiste als Ausweichort zur Verfügung gestellt.
Bei Hr. Kurth gewesen. Flüchtlinge können vielleicht Gasthörer werden. Die kurze Aufenthaltsdauer spricht dagegen. Der Landkreis Karlsruhe hat einige Flüchtlinge aufgenommen.
Z10 und SKUSS haben sich getroffen.
Anzahl der Anträge auf Freitische sind stark zurück gegangen. Es gibt nur noch so viele Anträge wie Plätze.
Aktion gegen Sexismus während der queeren O-Phase.
LaStuVe will einen Förderverein gründen. Soll die Finanzen regeln (Sitzungen ausrichten, Druckkosten, Rechtskosten, etc.). Ordnungen bereits entworfen. Siehe Antrag unter TOP 18.
Lehramt@KIT druckt Plakate auf Kosten des AStAs für die landesweite Aktion gegen die beschlossenen Studiengangs-Umstrukturierungen. (wie im StuPa beschlossen)
Plakatierordnung wird mal wieder nicht eingehalten (Beispiel: Absolventenkongress). Es wird Gespräche mit dem PKM geben. --> Mehrere Abgeordnete regen an, nochmals auf das KIT zuzugehen um die Plakatierordnung umgesetzt zu bekommen.
Raumbedarf des AStAs während des Umbaus der Mensa wurde an StuWe gemeldet.
Fahrradanhängerverleih in der Nähe der Mensa?
Ausstellung von Zeugnissen ist ein Verwaltungsakt und muss innerhalb von 3 Monaten gemacht sein. Wenn dies nicht der Fall ist, kann man klagen. Dies soll den Studis mitgeteilt werden.
Der AStA-Campusplan soll angepasst werden, dass Barrierefreiheiten deutlich werden.
Ausbau der Kinderkiste. Helfer für den Umbau werden gesucht. Interessenten gerne bei Katja melden.
Urnen reichen in der vorliegenden Anzahl nicht. Michael bietet Wahlurnen der CDU Karlsruhe an. Fabian meint, die 800€ sollten ausgegeben werden um einmalig welche anzuschaffen.
Wahl-Ventil kann auch ohne Pressereferenten rechtzeitig fertig gestellt werden.

Berichte über die bisherige Arbeit:

Kultur (Zacharias)
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3 Themenfelder behandelt. Kulturgruppen; Vernetzung; Unifest
Kulturgruppen: Mehrere Treffen der Kulturgruppen durchgeführt. Wie wird weiter Kultur gefördert? Wie wird eine Struktur geschaffen, die weiter bestehen kann? Findet regelmäßig statt.
Vernetzung: Gesellschafter-Veranstaltung (2 Studis auch in der Geschäftführungs-Findungskommission). Badisches Staatstheater (neue Angebote unklar; Unitheater nutzt Fundus des Staatstheaters mit). HFM, Tollhaus, etc. Kontakt intensiviert.
Unifest: Chris Singe ist als hinzugezogener Referent verantwortlich. Festkommittee ist Ansprechpartner. Helfer sind weiterhin gesucht!

Chancengleichheit (Katja)
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Studieren mit Kind: Vorlesungszeiten sind weiterhin familienunfreundlich; Falschberatung (auch seitens des Studienbüros) ist großes Thema!; Kinderkiste (baurechtliche Genehmigung geht nur bis 2017); Wickeltische gehen nur sehr langsam voran
Studieren mit Behinderung: Ansprechpartner für alle Studis (körperliche und geistige Behinderungen); Bekämpfung von Einzelproblemen; Programm für die O-Phase geplant; Mentorenprogramm geplant
Offener Kühlschrank geplant

Queer-Themen werden von Thomas behandelt:
queere O-Phase wieder geplant
Kaffeeklatsch ist mittlerweile sehr klein geworden. Soll stärker beworben werden
Es gab eine Beschwerde über eine homophobe Äußerung eines Dozenten. Eigentlich müsste das KIT eine Beschwerdestelle von 2 Personen (männlich und weiblich) haben als Anlaufstelle für Beratung und Beschwerden bzgl. sexueller Belästigung.

Außen (Jan)
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LAK-Themen: QSM, Lehramt, Attestpflicht, Anwesenheitspflicht, etc.
QSM (abgegeben seitdem es nur noch KIT-intern behandelt wird)
Eucor: Soll umstrukturiert werden zum European Campus.

Ayla Schulz geht (22:50). Damit sind xx Abgeordnete anwesend.

Sozial (Wolram)
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Hauptaufgabe: Beratung (regelmäßig und auf Terminanfrage)
Freitischvergabe umstrukturiert und stärker beworben

Klaudia Härzer geht (23:20). Damit sind xx Abgeordnete anwesend.

Ausländer (Mohammad)
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Beratung nimmt viel Zeit in Anspruch!
Vernetzung weiter vorangetrieben

Vorsitz (Johannes)
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VS als Körperschaft:
Fachschaftsordnungen (sind in verschiedenen Stadien) und Finanzordnung (Aufwandsentschädigung und Reisekosten müssen noch rein)
VS ist unerwartet großer Verwaltungsaufwand.
Versicherung/Haftung/Steuersparkonstrukte in den ersten Zügen in der Planung
Mitarbeiter sind ein gutes Team
AStA:
Referenten sind teilweise überfordert, weil Vorwissen zu gering. Einstieg soll erleichtert werden.
Aktuell steht an: Fahrradhängerverleih, Studienbüro-Probleme, Nextbike, VS 2020 (Vereine weiterhin zu gebrauchen?), Semesterticket

Frage von Johannes Reinelt: Schon auf der Suche nach neuen Referenten? --> noch nicht explizit

Florian merkt an, dass der AStA aktuell sehr gute Arbeit macht.

Felix Schimek und Theresa Gattermann gehen (23:55). Damit sind xx Abgeordnete anwesend.

Es entsteht eine Diskussion über die Aufwandentschädigungen von AStA-Referenten.

Nadja stellt GO-Antrag auf Ende der Debatte. Keine Gegenrede.

Frage von Michael Schiffner: Wie soll die Wahl beworben werden?
Antwort: StuPa-O-Mat, Hörsaal-Werbung, Flyer, Banner, etc. sind alle in der Planung

Florian meint, dass Wahlwerbung nicht unbedingt allein Sache des AStAs sei sondern auch der Listen.

Simon gibt dem AStA an die Hand, dass man den Fachschaften eine Werbungs-Vorlage zur Verfügung stellen sollte, die an Übungsleiter weitergegeben werden können.

Die AStA-Referenten bemängeln selber, dass sie nicht ausreichend vorbereitet wurden von ehemaligen Referenten. Sie sind durch die viele Arbeit teilweise überrascht und überwältigt.

GO-Antrag von Benjamin Ross auf Ende der Debatte und Schließung des TOPs. Keine Gegenrede.

GO-Antrag von Benjamin Ross auf Vorziehen des TOPs 13 vor TOP 6, der noch behandelt wird. Keine Gegenrede.

GO-Antrag von Florian auf Vertagung aller TOPs, die eine 2/3-Mehrheit erfordern. Keine Gegenrede. Somit werden folgende TOPs vertagt:
10. Änderungssatzung für Adressverzeichnis der Abgeordneten des StuPa
14. Reisekostenrichtlinie
19. Organisationssatzung
20. Wahlordnung

Pascal geht (00:24). Somit sind xx Abgeordnete anwesend.

13. StuPa-O-Mat
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Johannes R. berichtet, dass bereits 54 Fragen vorliegen.

Florian möchte das Auswählen der Fragen nicht dem Wahlausschuss auftragen. Er schlägt ein Treffen von Interessierten vor. Die Listen sollen somit eine Möglichkeit haben, die Fragen mit zu beeinflussen.

Nadja meint, dass Listen, die noch nie angetreten sind, nicht außen vor gelassen sollen.

Florian meinte das auch so.

Michael meint, es sollten möglichst viele Leute an der Formulierung der Fragen teilhaben.

Pascal kommt (00:27). Es sind somit xx Abgeordnete anwesend.

Ben Kobrinski meint, dass der StuPa-O-Mat möglichst bald online gehen sollte.

Nadja befürwortet das Treffen. Wahlausschuss sollte einladen.

Michael möchte einen Verantwortlichen finden, der das Treffen in die Wege leitet.

Christian bemängelt die Auswertung des StuPa-O-Maten letztes Jahr.

Benjamin stellt sich zur Verfügung, das Treffen anzuleiten.

GO-Antrag auf Ende der Debatte von Johannes Janosovits. Gegenrede von Christian (5/3/2)

Ende der Debatte

Wiederaufnahme TOP 6 Wahl AStA
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Zu besetzen sind Presse und Ökologie

GO Antrag von Michael Schiffner auf Vertagung des TOPs aufgrund des Fehlens von Kandidaten. Keine Gegenrede

GO-Antrag Daniel auf Vorziehen TOP 11. Keine Gegenrede

TOP 7 QSM-Verhandlungen (Bericht Florian)
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Fachschaft ChemBio hatte heute zu einem Treffen eingeladen. Es war gut besucht. Es wurden Aktionen besprochen, wie man öffentlichkeitswirksam gegen das Kürzen der QS-Mittel vorgehen kann. Beispielsweise wurde ein Stand am Tag der offenen Tür besprochen.

GO-Antrag von Michael Schiffner auf Begrenzung der Redezeit auf 30 Sekunden für den Rest der Sitzung. Gegenrede von Nadja. (2/6/3) --> abgelehnt

GO-Antrag von Johannes Reinelt auf Beschlussfähigkeit. Er zieht ihn zurück.

Manuel meint, dass die Senatsmitglieder nochmal eine genaue Weisung bekommen sollten, wie sie sich bei einer Abstimmung verhalten sollten.

Florian schlägt die Bildung eines Ausschusses vor, um das Thema weiter zu behandeln und Johannes Janosovits zu unterstützen.

Nadja merkt an, dass ein Ausschuss mittlerweile nicht mehr zielführend ist. Das Studierendenparlament sollte Johannes Janosovits in der Sache vertrauen.

Es gibt keine weiteren Wortbeiträge. Es liegen keine Anträge vor.

GO-Antrag von Florian Breuer auf Vorziehen des TOP 18. Keine Gegenrede.

18. Konstituierung - Trägerverein der Landesstudierendenvertretung e.V.
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Die LAK will einen Trägerverein gründen. Kosten für uns wären 450€ im Jahr, da wir mehr als 1000 Mitglieder in der VS haben. HH im Jahr etwa 10.000€.

Michael Armbruster geht (00:54). Damit sind 11 Abgeordnete anwesend.

GO-Antrag von Benjamin Ross auf Ende der Debatte. Inhaltliche Gegenrede von Nadja: Kann man an den Grundzügen des Vereins noch etwas ändern?
(2/5/4) --> abgelehnt

Nadja meint, dass die Staffelung der Stimmen und Beiträgen überdacht werden sollten.

Michael: Es sollte klar sein, dass der Trägerverein nicht die LAK ist. Er sollte nur unterstützen und Geldgeber sein.

Anträge von Johannes Janosovits werden als einer behandelt: "Die Studierendenschaft wird Mitgründer des Trägervereins der LaStuVe. Die Studierendenschaft zahlt einen Mitgliedsbeitrag von 450€ im Jahr an den Trägerverein der LaStuVe."
Abstimmung: (7/2/2) --> angenommen

GO-Antrag von Johannes Reinelt auf Vertagung aller weiteren Punkte. Gegenrede von Florian (7/4/0). Alle weiteren TOPs vertagt auf die nächste Sitzung. Dieses wären folgende TOPs:
11. Urabstimmung zum Thema Landesweites Semesterticket
12. Videoüberwachung
15. Arbeitsberatung
16. StuWe Beitrag
17. Qualifizierte Atteste
21. Berichte Rechnungsprüfungsausschuss und Tätigkeitsbericht
    UStA SoSe 2013 sowie Entlastung des Vorstandes des UStA
    SoSe 2013 (falls ein Kassenprüfungsbericht vorliegt)
23. Sonstige

protokoll-20-2015-06-16.pdf

protokoll-20-2015-06-16.txt