Protokoll der 27. Sitzung des Studierendenparlaments der verfassten Studierendenschaft
StuPa-Protokoll (VS) – 15. Oktober 2014 - 18:29
Datum:
2. September 2014
Protokoll
Protokoll der 27. Sitzung Dienstag, 02.09.2014 | Beginn: 20:14 Uhr | Ende 23:38 Uhr Protokoll: Moritz Kühner Redeleitung: Nadja Brachmann Anwesende Abgeordnete: Jusos: Noah Fleischer, Moritz Kühner, Alexa Schnur, Deniz Kus; RCDS: Henrik Schürmann; GAL: Nadja Brachmann, Bendedikt Neuffer; LHG: Benno Baltes; LuSt: Jens Senger, Christian Krämer, Bernhard Riester; Piraten: Martin Junk; Entschuldigte Abgeordnete: Jusos: Michael Schiffner; GAL: Jan Reusch; LISTE: Manuel Schönheinz; Piraten: Sebastian Schlund; FIPS: Christian Steinhart; Unentschuldigte Abgeordnete: RCDS: Martin Langer, Tobias Schrader, Pierre Heck, Maximilian Göbel; GAL: Hannah Wenk; Gäste: Victoria Schemenz, Pascal Casper, Simon Bischof, Daniel Sobing Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Fragestunde der Öffentlichkeit 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Genehmigung Protokolle a)24. Sitzung b)25. Sitzung c) 26. Sitzung 6. Berichte a)Allgemein b)AStA c)Senatskommissionen d)FSK 7. Änderung der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments 8. Fachschaftsordnungen a) Fachschaft Architektur/Kunstgeschichte b) Fachschaft Geist/Soz c) Fachschaft BGU 9. Berufung 10. Wahl SK Prüfungsordnung, Auswahl und Zulassung (1 Stellvertreter*in) 11. Wahl SK QSM (1 Stellvertreter*in) 12. Wahl Ältestenrat (2 Personen) 13. Wahl Mitglied zentrale Vergabekommission LGF (Vertreter*in und Stellvertreter*in) 14. Fakultätsrats- und Senatswahl 15. Haushalt (01.10.14-31.03.15) 16. Servicestelle/Sekretariatsstelle 17. Finanzordnung 18. QSM-Mittel 19. Aufwandentschädigung 20. LAK Aufruf Bildungsstreik 21. Sonstiges TOP 1: Begrüßung Nadja Brachmann begrüßt die Anwesenden Angeordneten und Gäste. TOP 2: Fragestunde Öffentlichkeit Es ist Öffentlichkeit anwesend, TOP 3: Feststellung Beschlussfähigkeit Beschlussfähig mit 12 Abgeordneten. TOP 4: Genehmigung der Tagesordnung Tagesordnung wird per Akklamation bestätigt TOP 5: Genehmigung Protokolle a) 24. Sitzung b) 25. Sitzung c) 26. Sitzung Die Protokolle sind leider noch nicht fertig. Das Präsidium entschuldigt sich dafür. Noah bittet darum fehlende vorläufige Protokolle im Ordner nochmals einzufügen. Der TOP wird vertagt. TOP 6: Berichte a)Allgemein Es gibt keine allgemeinen Berichte b)AStA Alexa Schnur stellt den AStA Bericht vor. Der Bericht ist an das Protokoll angehängt. Nadja Brachmann fragt nach, ob man wirklich ein Sozialinfo-Heft machen will, da zwei einfacher zu pflegen wären. Deniz Kus antwortet, dass es darum ginge redundante Informationen aus den Heften zu nehmen, aber es stehe noch nicht fest, ob es ein oder zwei Hefte geben solle. Nadja fragt nach, ob es beim Sozialinfo nicht möglich wäre das ganze online zu machen und als Ausgabe ein pdf zu machen. Deniz nimmt die Anregung mit . Noah Fleischer fragt, ob die Kinderkrippe im Winter genutzt werden könne, oder ob das noch immer nicht möglich sei. Alexa nimmt es mit in den AStA Noah informiert, dass das StuWe einen Vertrag mit Nextbike unterschrieben hat und fragt nach, wie der AStA hier nun weitermachen würde. Noah fragt nach ob die HSG-Rückmeldung bis zum Ende der Legislatur fertig wird. Alexa: Kann noch nicht beantwortet werden. c)Senatskommissionen Es liegen keine Berichte aus Senatskommissionen vor. Henrik Schürmann regt an, dass man in der Ethik-Kommission Druck machen sollte, dass das Gutachten zur Ehrendoktorwürde endlich mal an die Kommissionsmitglieder gehen sollte. d)FSK Victoria Schemenz berichtet aus der FSK. Andische von der HSG Lehramt @ Kit hat über die Pläne zur Bachelorisierung der Lehramtsabschlüsse zu informieren. Weitere Informationen werden folgen. Diskussion über die Präsenzzeiten an der Uni und die ECTS- Bewertung dafür. Anregung, bei der LAK ein gemeinsames Vorgehen bei der LAK und der Baden-Württembergischen PHs anzustreben. Eventuell kann dies mit einem offenen Brief unterstützt werden. O-Phasen-Vorbereitung läuft, Einladungen bei nicht zulassungsbeschränkten Fächern lief die Einladung über die Uni nicht gut. TOP 7: Änderung der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments GO-Antrag von Nadja Brachmann die TOPs 7 bis 9 zu vertagen. TOP 7 und 8 bräuchten eine 2/3 Mehrheit, diese ist bei 12 anwesenden Mitgliedern nicht gegeben. Bei TOP 9 liegt kein Antrag vor. Keine Gegenrede –> TOPs 7,8,9 vertagt. TOP 8: Fachschaftsordnungen a) Fachschaft Architektur/Kunstgeschichte b) Fachschaft Geist/Soz c) Fachschaft BGU TOP 9: Berufung TOP 10:Wahl SK Prüfungsordnung, Auswahl und Zulassung (1 Stellvertreter*in) Keine Kandidaten. TOP 11: Wahl SK QSM (1 Stellvertreter*in) Keine Kandidaten. Top 12: Wahl Ältestenrat (2 Personen) Moritz Kühner schlägt Sarah Puch vor: GO-Antrag auf geheime Wahl von Bernhard Riester. 1. Wahlgang 8/3/0/1 –> erforderliche Mehrheit nicht erreicht. 2. Wahlgang 6/4/1/1 –> erforderliche Mehrheit nicht erreicht. 3. Wahlgang 7/4/1/0 –> Mehrheit erreicht. Sarah nimmt die Wahl an. TOP 12 a Wahl SK QSM (1. Stellvertreter) Martin Junk schlägt Mathias Gräser vor und stellt diesen vor: GO-Antag auf geheime Wahl von Nadja Brachmann. 1. Wahlgang 9/2/1/0 –> erforderliche Mehrheit nicht erreicht. 2. Wahlgang 8/3/1/0 –> erforderliche Mehrheit nicht erreicht. 3. Wahlgang 8/2/1/1 –>→ Mehrheit erreicht. TOP 13:Wahl Mitglied zentrale Vergabekommission LGF (Vertreter*in und Stellvertreter*in) Keine Kandidaten. TOP 14: Fakultätsrats- und Senatswahl 1. Lesung Es liegt ein Antrag des AStAs vor. "Die Studierendenschaft fordert, dass die studentischen Vertreter*innen im Senat und den Fakultätsräten durch die verfasste Studierendenschaft gewählt und imperativ mandatiert werden." Henrik Schürmann fragt nach, an wen die Forderung gehen solle, denn wenn sie an uns selbst geht, ist es nicht nötig, als Änderung im LHG aber okay. 2. Lesung Änderungsantrag Noah Fleischer: streiche „ und imperativ mandatiert“ Begründung: Imperative Mandatierung ist gegen das Grundgesetz Abstimmung über ÄA (10/1/1) –> Angenommen Victoria Schemenz regt an „die Gremien der VS“ zu schreiben, da die VS alle Studierenden seien, GO-Antrag auf 2 Minuten Pause von Nadja Brachmann um 21:14 Sitzung geht um 21:17 weiter. Änderungsantrag Bernhard Riester: streiche :“ die verfasste Studierendenschaft“ ersetze durch „Gremien der Verfassten Studierendenschaft“ Abstimmung: (12/0/0) –> angenommen 3. Lesung Antrag lautet nun: „Die Studierendenschaft fordert, dass die Studentischen Vertreter*Innen im Senat und den Fakultätsräten durch Gremien der Verfassten Studierendenschaft gewählt werden.“ Abstimmung: (9/1/2) –> angenommen TOP 15: Haushalt (01.10.14-31.03.15) 1. Lesung Daniel Sobing stellt den Haushalt vor. Diskussion über den Haushalt und die einzelnen Posten. Henrik bittet um einen TOP „Versicherungen der verfassten Studierendenschaft“ auf der nächsten Sitzung. Abstimmung über Weiterbehandlung: (12/0/0) –> TOP wird weiterbehandelt 2. Lesung Es liegen keine Änderungsanträge vor 3. Lesung Diskussion, ob schon heute über den Haushaltsplan abgestimmt werden solle. Die meisten sind dafür es heute abzustimmen, da es auch die Möglichkeit gibt den Haushalt über einen Nachtragshaushalt zu ändern. Abstimmung: (11/0/1) –> angenommen TOP 16: Servicestelle/Sekretariatsstelle Antrag des AStA: "Der AStA wird beauftragt eine Sekretariatsstelle auszuschreiben. Der Stundenumfang beträgt maximal 20 Stunden/Woche." Begründung: Durch die Einführung der VS gibt es zusätzlichen Aufwand für die Buchhaltung. Person soll zusätzlich die Aufgaben der Servicekraft übernehmen, damit sie auch sicher ausgelastet ist. 1. Lesung Diskussion über Arbeitsbelastung und Sinn der Stelle und welche Qualifikation die Stelle haben soll. [Henrik Schürmann und Benno Baltes verlassen die Sitzung um 22:58 Uhr] 2. Lesung 3. Lesung Abstimmung: (8/0/2) –> angenommen TOP 17: Finanzordnung GO-Antrag auf Vertagung von Nadja Brachmann, da die neue Finanzordnung nochmal mit KIT besprochen wird und nicht mehr genug Abgeordnete für 2/3 Mehrheit anwesend sind. [Jens Senger verlässt die Sitzung um 23:03 Uhr.] TOP 18: QSM-Mittel 1. Lesung Der AStA stellt folgenden Änderungsantrag zum Top QSM: "Der AStA wird beauftragt die folgende Position bei der LAK zu vertreten und darauf hinzuwirken, dass der folgende Entschluss gefasst wird: 'Durch die Abschaffung der QSM wird die studentische Mitbestimmung an den Hochschulen verringert. Das derzeitige Level der Mitbestimmung soll durch eine Erhöhung in anderen Bereichen aufrecht erhalten werden, beispielsweise durch die Einrichtung einer Kommission.'" Noah erläutert die aktuelle Lage zu den QSM. Intention wird als gut empfunden, Diskussion ob Antrag weitesgehend genug ist, oder inwiefern man einen Komprmiss führen kann. Rüge des StuPas an sich selbst, dass man sich nicht schon früher damit beschäftigt hat. Es wird das Problem gesehen, dass diese Thematik in der Vorlesungsfreien Zeit besprochen werden müsste, da jetzt kaum noch Zeit ist dagegen zu arbeiten. 2. Lesung 3. Lesung Abstimmung: (7/0/2) –> angenommen TOP 19: Aufwandsentschädigungen 1. Lesung Antrag des AStAs: „Die Aufwandsentschädigung pro Person wird auf maximal 430€ festgesetzt.“ Begr: Finanzordnung gilt zwar noch nicht, dort steht aber drin, dass das Studierendenparlament die (maximale) Höhe der Aufwandsentschädigung festsetzt. Bernhard Riester begründet den Antrag, Antrag soll der noch nicht geltenden Finanzordnung Rechnung tragen. 2. Lesung 3. Lesung Abstimmung: (7/1/1) –> angenommen TOP 20: LAK Aufruf Bildungsstreik 1. Lesung Antrag Noah Fleischer „Die Studierendenschaft distanziert sich vom Bildungsstreik Aufruf 2014 – Gegen Armut Ausgrenzung, Leistungszwang.“ Abstimmung ob Antrag weiter behandelt wird: (8/0/1) –> Antrag wird weiter behandelt 2. Lesung 3. Lesung Abstimmung: (8/0/1) –> Antrag angenommen TOP 21: Sonstiges Die Sitzung ist um 23:38 beendet.
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