Protokoll der 21. Sitzung des Studierendenparlaments der verfassten Studierendenschaft

Protokoll

Protokoll der 21. Sitzung

Dienstag, 27.05.2014 | Beginn: 19:30 Uhr | Ende: 23:01 Uhr

Protokoll: Michael Schiffner
Redeleitung: Nadja Brachmann

Anwesende Abgeordnete: Jusos: Noah Fleischer, Semira Fetjah, Moritz Kühner, Michael Schiffner, Deniz Kus; RCDS: Larissa Hammer, Henrik Schürmann[19:37], Robert Franz; GAL: Nadja Brachmann, Florian Keller[19:37], Hannah Wenk, Benedikt Neuffer[19:49]; Die LISTE: Tobias Bölz[20:17]; LHG: Benno Baltes; LuSt: Christian Krämer, Jens Senger, Bernhard Riester [19:34]; Piraten: Erik Wohlfeil; FIPS: Christian Steinhart[19:54]

Entschuldigte Abgeordnete: Jusos:  Alexa Schnur; RCDS: Felix Stabel, Piraten: Sebastian Schlund;

Unentschuldigte Abgeordnete: GAL: Jan Reusch, RCDS: Joachim Stopp

Gäste: Ben Kobrinski, Victoria Schemenz (FSK, Wahlausschuss), Daniel Sobing (AStA-Finanzreferent)


Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung Protokolle
   a) 20. Sitzung 
6. Berichte
   a) Allgemein
   b) Senatskommission
      1. Lehramtsreform und SKLA
   c) AStA
   d) FSK
7. Nachwahl Rechnungsprüfungsausschuss UStA (1Person)
8. Fachschaftsordnungen
   a) Fachschaft Architektur-Kunstgeschichte 
   b) Fachschaft Mathe/Info
   c) Fachschaft Geist/Soz
   d) Fachschaft BGU
   e) Fachschaft Chemie/Bio
   f) Fachschaft WiWi
9. Beitragsordnung
10. Aufhebung eines Veto der FSK
   a) Veto der FSK zum Beschluss zur Anschaffung von Stofftaschen
   b) Veto der FSK zum Beschluss Informationsbroschüre
11. Satzungsänderung
12. Raum der Religionen
13. ECTS-Noten	
14. HoC 
15. Sprachkurs Deutsch
16. Ära GO
17. Still- und Wickelraum
18. Umbenennung des Fritz-Haber-Wegs
19. Sonstiges

TOP 1 Begrüßung
Nadja Brachmann begrüßt die anwesenden Abgeordneten und Gäste.

TOP 2 Fragestunde der Öffentlichkeit
Es gibt keine Fragen.

TOP 3 Feststellung Beschlussfähigkeit
Die Sitzung ist mit 13 anwesenden Abgeordneten beschlussfähig.

TOP 4 Genehmigung der Tagesordnung
TOP 10 c) entfällt, da es kein Veto von der FSK zur Finanzordnung gab.
[Bernhard Riester kommt um 19:34 Uhr zur Sitzung.]

TOP 5 Genehmigung Protokolle
Es gibt eine Änderungsanmerkung von Deniz, sein Name war häufig falsch. Das Präsidium erläutert, warum der Wortlaut von Tobias Bölz Beitrag zitiert wurde, der zu seinem 1. Ordnungsruf führte.
[Henrik Schürmann und Florian Keller kommen um 19:37 Uhr zur Sitzung ]

Abstimmung: (11/0/4) --> angenommen.

TOP 6 Berichte

a) Allgemein
Keine allgemeinen Berichte.

b) Senatskommission
1. Lehramtsreform und SKLA
Erik Wohlfeil stellt den Kurzbericht der SKLA vor:
Zunächst wurden kleinere Verfahrensfragen im Bezug auf Protokolle der letzten Sitzungen geklärt.
Weiterhin wurden grundsätzliche Überlegungen angestellt, wie die Zukunft der bachelorisierten Lehramtsstudiengänge am KIT aussehen könnten. Prof. Wanner bat darum zu prüfen, inwiefern es möglich ist bestehende Bachelorstrukturen zu nutzen um keinen dedizierten Bachelor of Education einführen zu müssen. Mit der weiteren Konzeption der Lehramtsstudiengänge wurden die Fakultäten bzw. die AG Ba/Ma beauftragt.
Die Ba/Ma-Arbeitsgruppe tagt morgen (27.05.2014).

c) AStA
Der AStA-Bericht wurde über den Verteiler geschickt. Dieser ist angehängt und wird von Semira Fetjah vorgestellt.
Henrik Schürmann fragt, wie die Arbeitsbelastung aktuell im AStA sei, da die Berichte so kurz wären.
Semira antwortet, dass die Belastung momentan etwas höher, als normal sei.
Noah Fleischer wünscht sich das auf der nächsten StuPa-Sitzung die AStA-Referenten einen Projektplan dem StuPa vorstellen sollen.
[Benedikt Neuffer kommt um 19:49 Uhr zur Sitzung]
Henrik findet der Bericht wäre zu kurz, und meint der AStA arbeite momentan zu wenig, sonst müsse mehr in den Berichten stehen.
Semira antwortet, es laufe mehr nebenbei u.a. Tagesgeschäft u.ä. .
Nadja Brachmann meint, z.B. hätte der Außenreferent sehr viel an der Hochschulgruppenzulassung gearbeitet.
Benno Baltes fragt, wie viele HSGen noch nicht registriert seien.
Das kann keiner der Anwesenden beantworten.
[Christian Steinhart kommt um 19:54 Uhr zur Sitzung.]

d) FSK
-

TOP 7 Nachwahl Rechnungsprüfungsausschuss UStA (1 Person)
Es gibt keine Vorschläge. --> Top wird vertagt.

TOP 8 Fachschaftsordnungen
Nadja stellt GO-Antrag auf Vertagung von 8a,b,c,d,f. ? vertagt.
a) Fachschaft Architektur – Kunstgeschichte 

b) Fachschaft Mathe/Info

c) Fachschaft Geist/Soz

d) Fachschaft BGU

e) Fachschaft Chemie/Bio
Noah Fleischer hat einige Unschöne Dinge in der Fachschaftsordnung festgestellt, er möchte trotzdem, dass das StuPa die Ordnung annimmt.
Benno Baltes weißt auf die Anmerkungen von Simon Bischof hin, die über den StuPa-Verteiler gingen.
Nadja Brachmann antwortet, dies alles seien keine wirklichen Satzungsverstöße oder Grenzfälle  über die der Ära entscheiden müsste.
Noah geht nochmal genau auf die problematischen Stellen ein. Noah denkt, dass alle Stellen halbwegs ok seien, notfalls solle der Ära die Satzung halt kassieren.

Abstimmung: (16/0/1) --> angenommen.

f) Fachschaft WiWi

TOP 9 Beitragsordnung

Die Beitragsordnung ist angehängt. 
Es gibt einige Änderungsvorschläge von der Rechtsabteilung.
Es werden die Änderungsvorschläge von der Rechtsabteilung Stück für Stück durchgegangen. 
Christian Steinhart fragt, warum beurlaubte Studis trotzdem Beiträge zahlen sollen.
Noah Fleischer antwortet, man zahle für einen anderen Anspruch, nämlich politisch vertreten zu werden. Außerdem würde eine Rückerstattung zu viel Verwaltungsaufwand bringen.
Daniel Sobing stellt die Indikatoren zur Beitragsberechnung aus den letzten Jahren des UStA vor und auch die Beiträge, die andere Hochschulen erheben.

[Tobias Bölz kommt um 20:17 Uhr]

Hannah Wenk fragt: Wenn alle Referenten die Maximale Höhe aus der Finanzordnung der Aufwandsentschädigung in Anspruch nehmen würden, würden die Kosten für die Personalstellen höher ausfallen? 
Antwort Daniel: Ja, die Zahlen beziehen sich nur auf den Durchschnitt, der letzten 5 Jahre.
Hannah: Warum hat Ulm so hohe Beiträge?
Antwort Noah Fleischer: Wohl wegen hoher Rücklagenbildung.
Antwort Daniel: Außerdem habe Ulm eine feste Stelle und viel weniger Studierende.
Frage Hannah: fzs- und LAK-Mitgliedschaft ist noch nicht in den Berechnungen drin?
Antwort Noah: Ja. LAK wird als Zwangsmitgliedschaft wahrscheinlich kostenfrei bleiben.
Noah fragt, inwieweit man mit den Berechnungen kulturelle Veranstaltungen bezuschüssen könne.
Daniel antwortet, dies wäre mit den Mitteln generell möglich.
Der nächste Schritt wäre die Berechnung der Beiträge. Anmerkungen grundsätzlicher Natur sollen bitte schon vorher eingebracht weden.
Eine fzs-Mitgliedsschaft wäre 50 Cent pro Studi, pro Semester teurer. Im ersten Jahr, wäre die Mitgliedschaft der BaWü-Studischaften jedoch kostenfrei (1€ pro Jahr gesamt.)
Hannah fragt: Für politische Aktionen wurde bisher immer eher nicht so viel Geld ausgegeben. Jetzt haben wir das Recht Politik zu machen, ist dies nicht eingeplant?
Daniel antwortet: Nein, weil dies eben nur eine aus den alten Beträgen sich errechnete Grundlage sei.
Benno Baltes fragt, wo Daniel die größten Möglichkeiten sehe Geld für die Studis zu sparen.
Daniel antwortet, diese ginge eigentlich nur in der Kulturförderung.
Christian Steinhart fragt, wie es damit aussehe Einnahmen zu haben z.B.aus SSV?
Daniel: Der AStA hat aktuell keine Einnahmen. Wenn man möchte, dass SSV Gewinne erwirtschaftet und an AStA abführt solle man dies erst in den nächsten Jahren angehen.
Erik Wohlfeil fragt, ob es jetzt nicht sinnvoll sei, höhere Rücklagen zu bilden, da es angeblich weniger Studis in den nächsten Jahren geben solle.
Noah antwortet, dies sei ihm nicht bekannt, die Studierendenzahl werde in den nächsten Jahren wohl wachsen.
Tobias Bölz merkt an, der UstA-Kasse e.V. habe auch noch Rücklagen, die der Studierendenschaft zur Verfügung stehen würden. Es gäbe keinen Grund jetzt hohe Rücklagen zu bilden.
Daniel merkt an es würde wohl auf Kosten des Unifests gehen, wenn man auf die Rücklagen des UStA-e.V. zurückgreifen würde.

Benno meint, die Kulturförderung solle komplett gestrichen werden, so dass die Belastung für die Studis sinken würde.
Hannah meint, es wäre besser, wenn die verfasste Studierendenschaft etwas höhere Beiträge einfordert, um z.B. Kinderkiste zu fördern, und mehr politische Arbeit leisten zu können.
Noah merkt zum Verfahren an: Es mache momentan keinen Sinn über konkrete Vorschläge zu diskutieren. Es sollen Vorschläge gegeben werden wo der AStA Geld ausgeben möchte.
Hannah meine, es sollte jetzt konkret über Vorschläge geredet werden. 
Noah: Es gebe keine Grundlage, außerdem gibt es im Moment keinen Haushalt. Die Diskussion darüber was gemacht werden soll muss dann während der Haushaltsdiskussion besprächen. 
Hannah rügt den AStA, dafür dass heute eine Sitzung wegen der Beitragsordnung einberufen  wurde, wenn keine konkrete Berechnungsgrundlage für den Beitrag gäbe.
Daniel sagt, es gäbe einen erhöhten Zeitaufwand um die Datengrundlage zu finden, er hätte damit nicht gerechnet.
Victoria Schemenz sagt, dass die Fachschaften nochmal über die Beitragsordnung reden müssten. Es gäbe den Vorschlag, Beitragserhöhungen in Vollversammlungen abstimmen zu lassen.
Hannah: Möchte nächste Woche eine realistische Kalkulation haben, über die geredet werden kann.
Noah, denkt nicht, dass hier riesige Änderungen Sinn machen würden.

GO-Antrag von Tobias Bölz auf Schluss der Debatte.

1. Lesung beendet.
GO-Antrag von Nadja auf Vertagung des Änderungsantrags von Alexa Schnur. Noah hält Gegenrede: Die Diskussion solle eine gewisse Verbindlichkeit für Kommunikation zur FSK kriegen.  Abstimmung (7/4/6) --> Antrag vertagt.

Florian Keller möchte in einem Meinungsbild den Betrag von 6 Euro abstimmen, um  noch Unwägbarkeiten abfangen zu können. 
Moritz Kühner stimmt Florian zu.
Benedikt Neuffer stimmt ebenfalls zu. Vergleicht unsere Beiträge mit Tübingens Beiträgen. Eventuell werden wir mehr Ausgaben haben, die von Seiten der Uni auf uns verlagert werden. 

Es wird ein Meinungsbild erstellt: Beitrag bei ca. 6 euro  Beitrag bei ca. 5 Euro oder eine niedriger Beitrag. Meinungsbild: 6€: (10), 5€: (3), unter 5€: (5).

Dieses Meinungsbild wird so weiter kommuniziert werden. Bei Fragen kann man sich an Daniel oder Abgeordnete des StuPas wenden.
Nadja stellt einen GO-Antrag auf Vertagung. --> vertagt.

TOP 10 Aufhebung eines Veto der FSK

a) Veto der FSK zum Beschluss zur Anschaffung von Stofftaschen
Victoria Schemenz erklärt die Intention der FSK: Die FSK sprach sich gegen die Anschaffung von Stofftaschen, um der Anschaffung Willen aus. Idee der FSK: Andere Lösung Infobroschüre mit einem Gutschein für einen einfach gehaltenen Block, der im AStA abgeholt werden könne. Außerdem soll eine Infobroschüre einen Mehrwert haben, da sie sonst oft im Papierkorb landen würde.
Michael Schiffner fragt nach, ob die FSK nun einen AStA-Kalender haben wolle.
Victoria antwortet: Ja.
Deniz Kus fasst aus der FSK-Sitzung zusammen: Die FSK meine die Infobroschüre mache keine Sinn, wenn Stofftaschen angeschafft wären, wenn Blöcke angeschafft würden, wäre dies jedoch anders. 
Daniel Sobing zeigt, wie viel die Druckkosten für einen Blocklägen bei 1,30 € dies gebe zusammen ca. 6500€.
Benno Baltes fragt, warum wir einen Block nicht mit Werbung finanzieren würden.
Henrik Schürmann fragt, ob dies nicht gewollt sei, dass man den Block mit Werbung bedrucke.
Daniel meint, mit Werbung könne man auch bei Taschen die Kosten senken.
Henrik möchte den AStA beauftragen, herauszufinden wie viel Blöcke mit Werbung etc. kosten würden.
Der AStA (Daniel) erklärt sich bereit dies zu machen.
Wir werden die TOPs später nochmal bearbeiten.    
[Florian Keller verlässt die Sitzung um 21:09 Uhr.]

b) Veto der FSK zum Beschluß Informationsbroschüre
-

TOP 11 Satzungsänderung
Die Änderungssatzung ist angehängt.
Tobias Bölz meint, man solle die Ordnung unter Vorbehalt verabschieden, da die Gesetzesbestimmungen der LHG sich geändert haben.

Änderungsantrag der FSK:
Ändere §3 in § 4 um und füge ein:
§ 3 Ergänzung der Vertretungsberechtigten in Sitzungen der Fachschaftenkonferenz
§ 33 (1) wird ergänzt durch: Außerdem sind alle Mitglieder des Fachschaftsvorstandes vertretungsberechtigt.
Victoria Schemenz stellt den Änderungsantrag vor.
Noah Fleischer fragt, wie die Stimmverteilung geregelt sei.
Tobias meint, hinsichtlich der Stimmabgabe sei dies schon geregelt.

Änderungsantrag: Abstimmung: (18/0/0) --> angenommen.

2. Lesung wird beendet.
Der Antrag wird vorbehaltlich der Gesetzlichen Bestimmungen abgestimmt.
Abstimmung: (16/1/1) --> angenommen.

[Tobias Bölz verlässt die Sitzung um 21:41 Uhr.]

TOP 12 Raum der Religionen	
Antrag von Noah Fleischer (Jusos):
Raum der Religionen am KIT
Der AStA soll Möglichkeiten zur Einrichtung eines Raums der Religionen erörtern und Maßnahmen zur Einrichtung eines Raums der Religionen einleiten.

Begründung:
Der Raum der Stille im Audimax wird seiner Rolle als Räumlichkeit zur Religionsausübung nicht gerecht. Dies ist zum einen den eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten und zum anderen der begrenzten Raumgröße geschuldet. Zusätzlich wird der Raum von Studierenden zurzeit auch als Ort zum Ausruhen genutzt, wodurch die Religionsausübung gestört werden kann. 

Die Juso-Hochschulgruppe fordert daher einen Raum der Religionen am KIT. Dieser Raum soll explizit für die Ausübung der Religionen zur Verfügung stehen und allen religiösen Gruppen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Der Raum sollte eine Mindestgröße von 50qm besitzen und möglichst frei zugänglich sein. 

Antrag von Erik Wohlfeil (Piraten):
Gebetsmöglichkeiten für den Muslimischen Studentenverein Karlsruhe e.V.
Der AStA soll in den weiteren Gesprächen mit dem MSV und mit dem KIT-Präsidium folgende Position vertreten:
1. Die Studierendenschaft lehnt eine Nutzung von Geldern des KIT zur Förderung religiöser Gemeinschaften ab.
2. Die Bereitstellung von Räumlichkeiten zu religiösen Zwecken durch das KIT darf nur erfolgen, wenn dies die Arbeit des KIT in Lehre und Forschung nicht beeinträchtigt. 
3. Die Studierendenschaft nimmt das Anliegen des MSV ernst, angemessene Gebetsmöglichkeiten zu haben. Sollte die Umsetzung der vorgebrachten Forderungen (2 Räume mit Waschmöglichkeiten, die 24/7 zur Verfügung stehen) nicht möglich sein und keine praktikable Kompromisslösung zwischen MSV und KIT gefunden werden (beispielsweise kann unter Hinzuziehung von Hochschulsport und AKK über eine Ausweitung der Nutzung der Sporthalle im alten Stadion gesprochen werden), soll der AStA den MSV im Rahmen seiner Möglichkeiten beratend unterstützen, campusnah angemessene Gebetsmöglichkeiten zu finden; zum Beispiel kann man einen solchen Gebetsraum durch Spenden über einen (aus steuerrechtlichen Gründen möglichst gemeinnütziger) Verein finanzieren.

Begründung:
Finanzielle Mittel und Räume des KIT sind begrenzt und sollen für dessen Aufgaben als Universität des Landes und als nationales Forschungszentrum verwendet werden. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass in diesem Rahmen die geforderten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. Diesen Eindruck gewinne ich insbesondere daher, dass es mit viel Aufwand bald einen(!) Raum für alle(!) Hochschulgruppen geben könnte. Teilweise sind auch Studiengänge per NC begrenzt, weil es nicht die notwendigen Räumlichkeiten gibt (insbesondere für naturwissenschaftliche Praktika). Mit den anscheinend anstehenden finanzielle Kürzungen wird sich diese Situation wohl nicht oder nur sehr langsam verbessern.
Da ich derzeit am KIT keine ungenutzten Räumlichkeiten sehe, lehne ich die Forderung nach einem exklusiven "Raum der Religionen" entschieden ab. Insbesondere, da dieser Raum nur von einer einzelnen religiösen Hochschulgruppe aufgrund deren Glaubensvorschriften bezüglich des Gebetes und mangels einer campusnahen Gebetshauses als notwendig angesehen wird, und dieser Raum kaum durch andere Gruppen genutzt werden könnte, ist diese Forderung keineswegs religiös neutral. Das KIT hat keinen Ersatz für Gebetshäuser zu schaffen, nur weil diese nicht durch die jeweilige Religionsgemeinschaft selbst zur Verfügung gestellt wird bzw. gestellt werden kann.

1. Lesung:
Das Präsidium erklärt, dass ein Änderungsantrag von Christian Krämer nicht zugelassen wurde, weil er die Intention des ursprünglichen Antrags verändert hätte.
Noah stellt seinen Antrag vor: Vor allem der MSV kann den Raum der Stille aktuell nicht als Gebetsraum nutzen. Konzepte zur Erschaffung eines neuen Raumes gibt es momentan nicht. Es fehlen Waschmöglichkeiten, und der MSV fordert eine Trennung, damit Männer und Frauen getrennt beten können. Es sei Aufgabe einer Hochschule die sozialen Belange ihrer Studis zu beachten, dazu gehöre Religionsausübung.

Erik stellt seinen Antrag vor. Siehe Begründung. Man solle zwar nach Möglichkeiten für die Religionsausübung suchen, dafür solle jedoch nicht grundsätzlich gefordert werde, dass es einen solchen Raum geben soll. Falls es Kapazitäten gebe, können diese dafür freigegeben werden.

Christian Steinhart: Die MSV wisse schon, dass die auch andere Menschen in den Raum kommen können?
Noah: Ja, er möchte deswegen auch nicht alle Forderungen der MSV übernehmen. Z.B. Zwei Räume für Männer und Frauen. Wichtigste Punkte wäre Zugänglichkeit und Größe des Raumes. Es müsste kein neuer Raum geschaffen werde, Raumtausch. Es sollen nicht einzelne Religionen finanziell bevorzugt werden.
Christian Krämer: Religionsausübung sei nicht Ziel einer Universität. 
Nadja Brachmann findet keinen der beiden Anträge wirklich toll. Fände es wichtig, dass eine Raumverbesserung gäbe, es dürfe jedoch keine Räume nur für Religionen geben.
Der Antrag von Erik sei wesentlich zu strikt mit zu weitgehenden Forderungen.
Erik zu Nadja: Nur diese Position soll vom AStA in den aktuellen Gesprächen gefordert werden. Er möchte sein Antrag als Grundlage behandelt haben, da dieser eine bessere Argumentationsgrundlage sei. Noahs Antrag würde schließlich einen Forderung beschließen...
Ben Kobrinski: Religion sei keine soziale sondern eine kulturelle Gruppe. Er fände es schade, wenn Religionen explizit gefördert werden.
Noah: Findet die Argumentation Eriks als nicht zielführend. Die Nutzung der AKK-Halle könne auch als Beeinträchtigung der Lehre gesehen werden. Bens Ansatz sei ein fairer Punkt, aber Religionsausübung ist auch im Grundgesetz hervorgehoben. Ist selber nicht gläubig, jedoch sollte man die Bedürfnisse religiöser Menschen besonders berücksichtigen.
Nadja wird beide Anträge ablehnen. Eriks Antrag habe eine gute Intention, sei so aber nicht unterstützbar, wie er hier geschrieben wurde.
Christian Steinhart findet die Beschränkung der Raumnutzung auf Religionen in Noahs Antrag nicht gut. Jetziger Raum der Stille solle in der Zwischenzeit bis eine Lösung gefunden sei länger geöffnet seien. Menschen sollen nicht in der Dusche beten müssen.
Michael Schiffner schließt sich Christian Steinharts Argumentation an. Gruppen könnten sich in einem Raum der Stille z.B. für bestimmte Uhrzeiten zum Beten anmelden. Aber Möglichkeit zur Religionsausübung müsste da sein. Noahs Antrag solle deswegen behandelt werden.
Noah sieht Punkte von Michael und Christian Steinhart ein. Findet deswegen, beide Anträge sollen abgelehnt werden. Neuer Antrag solle formuliert werden.

Benno Baltes stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Hannah Wenk hält Gegenrede.  Abstimmung: (6/6/5) --> nicht angenommen.

GO-Antrag von Henrik Schürmann auf Nichtbefassung. Benno Baltes hält Gegenrede. 
Abstimmung: (14/2/1) --> beide Anträge nicht befasst.

Victoria Schemenz stellt. GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Einfügung des TOPs 12.2. FSK-Bericht.

Präsidium macht 10 Minuten Pause um 21:51. 
[Noah verlässt die Sitzung um 21:53 Uhr.]
Die Sitzung wird um 22:02 fortgesetzt

TOP 12.2 FSK-Bericht
Victoria Schemenz berichtet aus der FSK. Es gab eine sehr konstruktive Diskussion zum Thema Finanzordnung. Einige StuPa-Mitglieder waren anwesend. Die FSK  insbesondere Victoria möchte sich für eine  bessere Kommunikation einsetzen. Gegen die Finanzordnung wurde kein Veto eingelegt.

TOP 13 ECTS-Noten
Ein Antrag von Henrik Schürmann liegt vor.

"Der AStA wird beauftragt die aktuelle Richtlinie zum Einsatz der ECTS – Noten des Europaparlaments von 2009 dem StuPa vorzustellen. Darauf aufbauend soll eine Position erarbeitet werden, die in die zurzeit laufende Arbeitsgruppe "ECTS" des Europaparlaments eingebracht werden soll, deren Ergebnisse Mitte 2014 vorliegen soll" 

Henrik stellt seinen Antrag vor: 2009 habe sich eine Arbeitsgruppe vom Europaparlament mit den ECTS-Noten beschäftigt. Diese habe sich dafür ausgesprochen, dass ECTS-Noten so nicht zu befürworten seien. Es gibt nun eine neue Arbeitsgruppe für eine Neubewertung.
Die Idee sei den AStA zu beauftragen, sich mit diesem Bericht zu befassen und eine Meinung zu beschließen, die dann an diese neue Kommission weitergeleitet werden solle.
Nadja Brachmann: Es gibt die ESU (European Student Union) als Interessengruppe. Nadja könnte den Vorstand fragen. Vermutliche habe sich ESU schon damit befasst.
Dieses Thema ist auch relativ zeitkritisch.

1. Lesung beendet.
Weiterbehandlung Abstimmung: (13/0/3) --> wird behandelt.

2. Lesung beendet.
Abstimmung: (14/0/2) --> angenommen.

TOP 14 HoC 
Larissa Hammer berichtet aus dem studentischen HoC-Beirat. Der Kurs zur Hochschulpolitik, der vom StuPa gefordert wurde, passe nicht ins Portfolio des HoC. Außerdem wäre es schwer, einen Dozenten dafür finden. 
Henrik Schürmann: Kann das Referenten-Problem nicht so wirklich nachvollziehen. Außerdem könne so ein Kurs schon ins Portfolio passen, da dieses Thema auch eine Relevanz für Studis besitzen würde.
Nadja Brachmann ergänzt: Dies sei keine Schlüsselqualifikation. Deswegen soll die Studierendenschaft in Kooperation mit dem HoC einen Seminar anbieten. Dafür könnte das HoC dann den Studis beibringen, wie man so etwas aufziehe und organisiere. Der Nachteil wäre, dass es weniger ECTS-Punkte dafür geben können würde, als es Zeitaufwand wäre. Nadja findet, das wäre schon ein Zugehen des HoCs auf die Studierendenschaft.
Larissa berichtet weiter: Es wurde über das Anmeldeverfahren geredet. Das Kurse die Motivationsschreiben fordern, diese erst sehr spät bearbeiten, so dass die Anmeldefrist für andere Kurse schon abgelaufen sei, solle nicht so geschehen. Bei Kursen, die solche fordern, sollen die Motivationsschreiben erst nach Anmeldung geprüft werden. Es gebe viel weniger ungenutzte Kursplätzen, dank des neuen Anmeldungssystems. Falls Studis die ECTS-Punkte brauchen soll dies bei der Kursanmeldung berücksichtigt werden. Die überlaufenen Kurse sollen ausgebaut werden. Eine Infobroschüre für HSGen soll erstellt werden, diese soll diesen früher  zukommen. Die Thea-Bib werde wieder geöffnet, es ist nicht klar ob der Innenraum auch offen sein sollte. 
Nadja ergänzt zu dem Kurs Deutsch als Fremdsprache: Vor allem sei dieser gut für Lehrämtler. Es gäbe zum Beispiel Vorteile, dass man bei Goethe-Instituten arbeiten könne. HSG-Beirat wird explizit dafür auf Lehrämtler zugehen und diese informieren.

TOP 15 Sprachkurs Deutsch
Antrag von Christian Steinhart (FiPS):
Die Studierendenschaft des KIT fordert die Möglichkeit eines kostenlosen Deutschsprachkurs für alle Studierende.

Begründung:
Das KIT sieht sich als internationale Universität und hat entsprechend Studiengänge, die ohne Deutschkenntnisse studiert werden können. Entsprechend kann ein Teil der Studierendenschaft kein Deutsch. Daher ist es mehr als fraglich, warum kein kostenloser Deutschsprachkurs, sei es vom SPZ oder vom Studienkolleg, angeboten wird, insbesondere in Hinblick des sonst recht vielfältigen Angebots bzw. warum dieser spezielle Sprachkurs für Studierende kostenpflichtig ist, obwohl dieser für ihr Studium und den aktuellen Alltag relevant ist.

Christian Steinhart stellt seinen Antrag vor. Diese Forderung geht an das Srachenzentrum (SPZ).
Henrik Schürmann möchte wissen, wer noch Deutschkurse anbiete.
Nadja Brachmann: Der AStA, außerdem gäbe es viele kommerzielle Anbieter, auch das Studienkolleg und VHS bieten diese an.
Hannah Wenk: Studienkolleg bietet eher Studienvorbereitung an. Christian Steinharts Antrag ziele auf die Studierenden ab, die nebenher Deutsch lernen wollten..
Deniz Kus fragt, ob man um am KIT erst angenommen wird, wenn man etwas deutsch kann.
Christian Steinhart antwortet: Es gibt internationale Studiengänge, wo man kein Deutsch braucht, dafür sei dieser Kurs gedacht.
Die jetzigen „Deutsch als Fremdsprache“-Kurse vom SPZ würden über die Studienkolleg angeboten.
Michael Schiffner fragt, ob es viele Menschen gebe, die dies nachfragen würden.
Hannah Wenk fragt, wie viele Teilnehmer es an internationalen Studiengängen am KIT gebe.
Christian Steinhart antwortet: Mindestens eine 3-Stellige Anzahl.
Semira Fetjah antwortet auf Michaels frage: Es sei möglich ohne Deutschkenntnisse am KIT zu studieren.

Ende 1. Lesung

Ende 2. Lesung
Abstimmung: (16/0/0) --> angenommen.

TOP 16 Ära GO
Die GO ist angehängt.
Es wird darüber diskutiert wie sinnvoll §1 (2) ist. 
Nadja stellt einen GO-Antrag auf Vertagung um den Kritikpunkt nochmal anzusprechen --> vertagt.

TOP 17 Still- und Wickelraum
Antrag von Moritz Kühner (Jusos) und Nadja Brachmann (GAL):
Raum der Stillung
Die Studierendenschaft fordert die Einrichtung eines »Still- und Wickelraumes« am KIT Campus Süd. Dieser soll sowohl den Studierenden und Mitarbeiter*innen des KIT die Möglichkeit geben ihr Kind zu stillen, zu füttern oder zu wickeln, als auch als kurzzeitiger Rückzugsort für Schwangere dienen.
Um diesen Zwecken gerecht werden zu können muss der Raum zentral gelegen, barrierefrei erreichbar und entsprechend ausgerüstet sein. Dazu Bedarf es mindestens einem Wickeltisch, einem Hochstuhl, der Möglichkeit Fläschchen aufzuwärmen und einer bequemen Sitzmöglichkeit. 
Nadja stellt den Antrag vor.
Semira Fetjah schlägt vor einen solchen Raum auch für körperlich behinderte Menschen einzuführen. Und dann zwei Räume nebeneinander zu haben.
Nadja: Dies könne man in einem extra Antrag fordern, dieser Antrag sei nur eine Forderungsgrundlage, die solche Forderung nicht ausschließen würden.

Ende 1. Lesung.

Ende 2. Lesung
Abstimmung: (13/0/3) --> angenommen.

TOP 18 Umbenennung des Fritz-Haber-Wegs
Antrag von Nadja Brachmann (GAL) und Moritz Kühner (Jusos):
Die Studierendenschaft fordert die Umbenennung des Fritz-Haber-Weg zum Clara-Immerwahr-Weg.

Begründung:
Am Sonntag, den 18. Mai 2014 fand der vom KIT durch das ZAK organisierte Vortrag »Giftgas und das Janusgesicht der Wissenschaft. Das Beispiel des Chemie-Nobelpreisträgers Fritz Haber im ersten Weltkrieg« von Prof. Dr. Wolfram H.-P. Thiemann statt. In diesem wurde sich kritisch mit den Machenschaften von Fritz Haber vor allem während des ersten Weltkrieges bei der Schlacht um Ypern auseinandergesetzt. Prof. Thiemann forderte während seines Vortrags, das »Fritz-Haber Institut« der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) in Berlin  umzubenennen. In seinem Aufruf dazu schreibt er: »Mit seinen Forschungsarbeiten und seinen politischen Ambitionen hat Haber eines der schrecklichsten Kapitel der Kriegsführung, die Entwicklung und Anwendung chemischer Waffen als erstes Massenvernichtungsmittel, eingeläutet« und weiter, »Es wird Zeit, dass wir als verantwortliche Wissenschaftler auch der dunklen Seite des Nobelpreisträgers Fritz Haber Rechnung zollen: Das Chemiewaffenübereinkommen von 1997 und der Verhaltenskodex der Gesellschaft Deutscher Chemiker machen den Namen "Fritz-Haber-Institut" [1] nicht mehr länger vertretbar. Die Umbenennung des Instituts wäre eine mutige Konsequenz.«

Nachdem das KIT selbst die kritische Rolle Fritz Habers erkannt hat, wäre es nur konsequent, dass das KIT fordert, den Fritz-Haber-Weg auf dem Campus Süd umzubenennen.  

Neben seinen Machenschaften während des ersten Weltkrieges, kommt bei Fritz Haber auch die menschliche Komponente hinzu. Obwohl sich seine Frau Clara Immerwahr am 02. Mai 1915, nach dem ersten erfolgreichen Giftgaseinsatz Fritz Habers, mit seiner Dienstwaffe das Leben nahm, reiste er dessen ungeachtet noch am selben Tag wieder an die Front um erneute Giftgaseinsätze zu überwachen. Damit lies er auch seinen dreizehnjährigen Sohn, der seine im sterben liegende Mutter gefunden hatte, alleine zurück. 

Benennungen von Straßen bedeuten eine große Ehre und Würdigung für die namensgebende Person und sollten somit mit Bedacht ausgewählt werden. Daher sind nicht nur einzelne wissenschaftliche Leistungen zu beurteilen, sondern die Person in ihrer Gesamtheit. Im Falle Fritz Habers  müssen wir als verantwortliche Akademiker*innen, vor allem wegen seiner Rolle im ersten Weltkrieg, zu dem Schluss kommen, das ihm keine Würdigung zusteht. Somit ist die Straße umzubenennen.

Clara Immerwahr war eine der ersten Frauen mit Doktortitel in Deutschland. Sie promovierte 1900 als erste Frau an der Universität Breslau in physikalischer Chemie. Damit spielte sie eine wichtige Rolle im Kampf, Frauen den Weg für ein Studium zu öffnen. Da ihr selber eine akademische Karriere durch die Machtstrukturen an den Hochschulen verwehrt wurde, setzte sie sich stark für die Gleichberechtigung der Frauen ein.
Auch wenn ihre Mitarbeit totgeschwiegen wurde, hatte sie maßgeblich bei der Entwicklung des Haber-Bosch-Verfahrens an der Universität Karlsruhe mitgewirkt. 
Sie setzte sich für eine humanitäre Wissenschaft ein und und prangerte die Forschungen Habers zur Entwicklung und Verbesserung von Giftgasen und deren Verwendung an der Front als  »eine Perversion der Wissenschaft« an und versucht ihren Mann, leider erfolglos, davon abzubringen. Das Magazin Spektrum der Wissenschaft (1/1995) schreibt über sie: »“Immerwahr" war nicht nur der Mädchenname von Clara Haber (1870 bis 1915), sondern auch eine zutreffende Charakterisierung ihrer Person.«
Von daher sollten die Leistungen von Clara Immerwahr und ihr moralisches Vorbild entsprechend durch die Umbenennung des Fritz-Haber-Wegs in den Clara-Immerwahr-Weg gewürdigt werden. 

[1] http://www.fritz-haber-und-cwaffen.de/

Henrik Schürmann fragt: Dem KIT sei dieser Sachverhalt doch sicher klar. Ist dies erst seit kurzem bekannt? Warum wurde das nie vorher behandelt?
Nadja antwortet: Dies sei schon länger bekannt, es wurde sich jedoch immer nur sehr einseitig mit dem Thema beschäftige. Der neue Anlass seien der Vortrag vom ZAK und  nächstes Jahr jährt sich die Schlacht von Ypern zum hundertsten mal, so könne man Öffentlichkeits-Effekte nutzen. 
Moritz: Es gab wohl schon in den 70 Jahren einen Beschluss des damaligen StuPas dazu. Damals hatte die Uni-Leitung dem, seines Wissens nach, nicht zugestimmt.
Deniz Kus meint: Haber habe auch viel für die Menschheit getan. Ernährung von Millionen Menschen habe er mit dem Haber-Bosch-Verfahren gesichert.
Nadja: Man könne dann auch mit Mengele argumentieren. Trotzdem würde keiner Mengele mit einem Straßennamen ehren. Haber hat Massenvernichtungswaffen produziert.
Ammoniaksynthese hat sicher auch Gutes gebracht, aber er sei Kriegsverbrecher. Man muss ihm nicht die Ehre einer Straßenbenennung gewähren.
Robert Franz: Es gibt schon einen Ammoniakreaktor auf dem Campus Süd als Würdigung des Haber-Bosch-Verfahrens. 
Deniz: Findet Diskussion kleinlich.
Semira Fetjah widerspricht Deniz. Es gehe auch um die Intention die Haber verfolgte. Er habe absichtlich Menschen getötet.
Hannah: Er war Kriegsverbrecher.
Michael: Stimmt Vorrednerinnen zu.

GO-Antrag von Deniz auf Ende der Debatte.

Ende 1. Lesung. 
Ein ÄA von Christian Krämer wird vom Präsidium nicht zugelassen, da dieser die Intention des Antrags komplett geändert hätte.

Ende 2. Lesung.
Abstimmung: (11/2/3) --> angenommen.

Deniz fragt, wie die Machbarkeit einer Umbenennung von den Antragsstellern gesehen wird.
Nadja antwortet: Dies ginge nicht von heute auf morgen durchzusetzen. Jedoch könne man versuchen, das KIT auf seine Seite zu ziehen. Beschließen müsste dies dann sowieso die Stadt.
Am 09.07.2014 gibt es eine Filmvorführung vom ZAK zu dem Thema Haber. 

TOP 19 Sonstiges
Nächste Woche kommt Jan Cloppenburg vom fzs-Vorstand.
Henrik Schürmann merkt an, dass man den TOP Senatswahl auf der nächsten Sitzung behandeln sollte.

Ende der Sitzung: 23:01 Uhr.

Protokoll_21.txt

Protokoll_21(1).pdf