Geldmittel Verteidigung Verfahren

Datum: 
24.05.2024
Beschluss: 

Das Studierendenparlament gibt 5.000 € für Verfahrenskosten zur Verteidigung einer arbeitsrechtlichen Klage frei.

Begründung: 

Nach der Kündigung unseres Beauftragten für den Haushalt und Datenschutzbeauftragten wurde uns nun eine Kündigungsschutzklage angekündigt.

Wir benötigen daher nun Mittel, um dieses Verfahren zu finanzieren. Der Betrag ergibt sich aus einer groben Schätzung der Kosten durch einen Gerichtskostenrechner (ca. 4200 €). Der Rest ist Puffer.

Abstimmungsergebnis
Ja: 
13
Nein: 
0
Enthaltung: 
1
Beschluss-Themen: