Protokoll der Ära-Sitzung vom 27.03.2021
ÄRa-Protokoll (VS) – 17. Mai 2021 - 17:21
Datum:
27. März 2021
Protokoll
Protokoll der Sitzung des Ältestenrats am 27.03.2020
Beginn: 16: Uhr
Ende: Uhr
Ort: Zoom
Anwesend: Luis Wengenmayer, Harald Herrlich, Philip Sekol
Gäste:
Adrian Keller, Frederik Heberle, Magnus Badura,Robin Otto-Tuti
Tagesordnung:
TOP 0: Begrüßung
TOP 1: Anfrage zur Aufhebung des Beschlusses des Studierendenparlament zur Unterstützung der No-Covid/Zero-Covid-Kampagne vom 09.02.2021
TOP 2: Anfrage zur Nachträglichen Genehmigung von Haushaltsmitteln
TOP 3: Sonstige
Benutzte Abkürzungen
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Abs. : Absatz
AK : Arbeitskreis
Ära : Ältestenrat
AStA : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss
(Vorstand der Studierendenschaft)
BGU : Bauingenieur-, Geo- und Umweltwissenschaften
ChemBio : Chemie und Biowissenschaften
ETIT : Elekto- und Informationstechnik
CIW : Chemieingenieurwesen und Verfahrenstechnik
FO : Finanzordnung der Studierendenschaft
FS : Fachschaft
FSO : Fachschaftsordnung
FSK : Fachschaftenkonferenz
GeistSoz : Geistes- und Sozialwissenschaften
GO : Geschäftsordnung
i.V.m. : in Verbindung mit
KIT : Karlsruher Institut für Technologie
LHG : Landeshochschulgesetz von Baden-Württemberg
MWK : Ministerium für Wissenschaft Forschung und Kunst
OSVS : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft
StuPa : Studierendenparlament
stupal : stupal@asta-kit.de, offene Mailingliste des Studierendenparlaments
VS : Verfasste Studierendenschaft
VV : Vollversammlung
WiWi : Wirtschaftswissenschaften
BWO : Bundeswahlordnung
BWahlG : Bundeswahlgesetz
LHG Karlsruhe: Liste der Liberalen Hochschulgruppe Karlsruhe
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Abstimmungsergebnisse werden nach dem System Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen notiert.
TOP 0: Begrüßung
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Luis Wengenmayer begrüßt alle Anwesenden.
TOP 1: Anfrage zur Aufhebung des Beschlusses des Studierendenparlament zur Unterstützung der No-Covid/Zero-Covid-Kampagne vom 09.02.2021
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Der Ära sieht sich nicht zuständig juristisch einzuschätzen wo die Trennung von hochschulpolitisch und allgemein politisch liegt. Da sich die unterstützten Kampagnen teilweise mit Themen beschäftigen, die sich als hochschulpolitisch einschätzen lassen, wird nicht grundsätzlich gegen §65 LHG verstoßen. Daher sieht der Ära keine Grundlage den Beschluss aufzuheben.
Stattdessen weist der Ära daraufhin, dass das StuPa selbst mit einfacher Mehrheit Beschlüsse aufheben oder neufassen kann.
TOP 2: Anfrage zur Nachträglichen Genehmigung von Haushaltsmitteln
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Der Ära kann keinen Verstoß gegen die Finanzordnung feststellen. Der Asta hat den Antrag auf Einhaltung der in §16a (2) & (3) erwähnten Regeln geprüft. Ein solcher Vermmerk findet sich nicht im Stupa Protokoll, da ein Stupa Protokoll als Ergebnisprotokoll geführt werden soll Auch vor der Satzungsänderung wurden bereits private Fachschaftskleidungen bezuschusst, daher wurde nicht auf die Satzungsänderung gewartet. Zudem habe der Asta damals gebeten auf die neue Satzung zu warten, die die bisherige Praxis nur konkretisierte. Nachträglich genehmigte Haushaltsmitteln sollten denoch die, wenn auch notwendige, Ausnahme bleiben.
TOP 3: Sonstige
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Der Ära dankt Harald für seine Mitarbeit im Ära und wünscht ihm viel Erfolg auf seinem weiterem Lebensweg.
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Dateien:
