AGB AStA-Druckerei
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines und Geltungsbereich
Die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Internetseite www.asta-kit.de/druckerei und in den Räumlichkeiten der AStA-Druckerei, Engesserstraße 17, 76131 Karlsruhe geschlossenen Rechtsgeschäfte mit dem Studierenden Service Verein Karlsruhe e.V., Adenauerring 7, 76131 Karlsruhe (im Folgenden SSV Karlsruhe e.V., AStA-Druckerei, Auftragnehmer oder „wir“).
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Abweichende Regelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung des SSV Karlsruhe e.V.. Sie können die aktuellen AGB jederzeit auf www.asta-kit.de/druckerei einsehen.
Eine Auftragserteilung gilt als Anerkennung unserer Geschäfts- und Lieferbedingungen.
2. Vertragsabschluss über die Webseite / Inhalt der Onlineseiten
Die Vertragssprache ist deutsch.
Die Darstellung unserer Produkte auf unserer Webseite erfolgt zu Informationszwecken und stellt kein verbindliches Angebot dar.
Die Annahme von Aufträgen erfolgt nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen von einem Angestellten der AStA-Druckerei in den Räumlichkeiten der AStA-Druckerei oder durch schriftliche Bestätigung.
Ihre Bestellung über unsere Webseite stellt hingegen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Indem Sie auf der Seite www.asta-kit.de/druckauftrag den Haken „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ und auf „Absenden“ klicken, erklären Sie verbindlich, zu den auf der Webseite und in den AGB genannten Konditionen die von Ihnen ausgewählte(n) Ware(n) zu bestellen und den angegebenen Preis zahlen zu wollen.
Um Ihnen mitzuteilen, dass wir Ihre Bestellung empfangen haben, erhalten Sie zunächst eine Empfangsbestätigung per E-Mail. Mit dieser E-Mail erhalten Sie ihre Bestellinformationen sowie diese AGB mit Widerrufsbelehrung, die Sie speichern und ausdrucken können. Die Empfangsbestätigung stellt noch nicht unsere Annahme Ihres Angebots auf Abschluss eines Vertrages dar.
Ein verbindlicher Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Sie nach Aufgabe Ihrer Bestellung eine Bestellbestätigung von uns per E-Mail erhalten haben.
3. Preise
Alle von uns genannten Preise sind Endpreise in Euro und verstehen sich wenn nicht anders ausgewiesen inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und ohne Verpackungs- und Lieferkosten.
Werden vom Auftraggeber nachträglich Änderungen der vom Auftraggeber für die Ausführung des Auftrags zur Verfügung gestellten Daten verlangt oder ähnliche Zusatzarbeiten veranlasst, wird der Auftragnehmer diese Arbeiten nur nach gesonderter Absprache mit dem Auftraggeber gegen Erstattung des hierdurch verursachten Mehraufwands durchführen.
Wir sind zur Stornierung von Bestellungen, d.h. nach rechtswirksamer Annahme eines Angebotes, nicht verpflichtet. Sofern wir die Stornierung eines Auftrags durch den Auftraggeber akzeptieren oder wen der Auftraggeber die Druckdaten nicht bis zum vereinbarten Termin liefert, kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- Euro inkl. Umsatzsteuer durch den Auftragnehmer berechnet werden. Hat der Auftragnehmer bereits Leistungen erbracht, die über diesem Betrag liegen, so erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der bereits erbrachten Leistungen.
4. Rechnungsstellung & Zahlung
Als Zahlungsmöglichkeit gilt Barzahlung bei Abholung, sofern keine andere Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer getroffen wurde.
Nach Beantragung ist eine Zahlung per Rechnung möglich, vorausgesetzt der Rechnungsempfänger ist eine durch die Verfasste Studierendenschaft des KIT registrierte Hochschulgruppe, ein Organ einer Verfassten Studierendenschaft in Deutschland oder ein Organ des Karlsruher Instituts für Technologie.
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag 14 Tage nach dem Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bleibt der Kunde mit der Zahlung um Verzug, behalten wir uns vor für jede Mahnung 2,- Euro zu berechnen. Bei weiterem Zahlungsverzug treten wir die Forderung an unser Inkassobüro ab.
Bei Aufträgen, die auf Rechnung eines Dritten ausgeführt worden sind, haftet der Auftraggeber neben dem Dritten als Selbstschuldner.
Die Rechnung wird als PDF-Datei per E-Mail an die E-Mailadresse des Auftraggebers versendet. Auf Anfrage kann der Versand der Rechnung gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,- Euro inkl. Umsatzsteuer per Brief erfolgen.
Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Ware oder unterlässt er die Abholung der Ware innerhalb von sieben Tagen schuldhaft unberechtigterweise, so hat der Auftragnehmer das Recht ab dem achten Kalendertag eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,- Euro inkl. Umsatzsteuer je angefangenen Kalendertag zu erheben, bis die Ware übergeben oder zurück genommen wird.
Bestehen ältere Schulden des Auftraggebers beim Auftragnehmer, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Zahlungen trotz anders lautender Bestimmungen zunächst auf die älteren Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über die erfolgte Verrechnung. Bereits entstandene Kosten und Zinsen berechtigen den Auftragnehmer, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zum Schluss auf die die Hauptleistung anzurechnen.
5. Lieferung und Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen und Leistungen bleiben Eigentum des Auftragnehmers bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber. Wir liefern ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt und sind zu Teillieferungen berechtigt. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
Die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers erfolgen innerhalb der auf der Webseite angegebenen Fristen. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfristen ist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers.
Bei Lieferverzögerungen, die durch den Auftragnehmer zu vertreten sind, wird die Dauer der vom Auftraggeber gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt. Diese beginnt mit dem Eingang der Nachfristsetzung beim Auftragnehmer.
Fixtermine für die Leistungserbringung müssen vom Auftragnehmer als Fixtermin, Festtermin oder verbindliche Termine in Textform bestätigt werden, ansonsten haben sie keine Gültigkeit. Wunschtermine des Auftraggebers sind keine verbindliche Termine und dienen ausschließlich zur Orientierung.
Kommt es bei Fixterminen zu einer Terminüberschreitung, so hat der Auftraggeber das Recht zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag. Werden bis zum Zugang der Rücktrittserklärung in Textform beim Auftragnehmer Leistungen vom Auftragnehmer erbracht, können diese berechnet werden. Dies gilt auch für vom Auftraggeber abgenommene Lieferungen und Leistungen; es sei denn, dass der Auftraggeber durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt wird.
Liegt ein von Seiten des Auftraggebers zu vertretender Annahmeverzug vor, so hat der Auftragnehmer das Recht, Ersatz für die durch den Annahmeverzug entstandenen Mehraufwendungen zu verlangen. Ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs trägt alleine der Auftraggeber die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware und der Auftragnehmer hat nur noch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug und Annahmeverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Auftragnehmer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Auftragnehmer ist nach Rücknahme der Drucksache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
6. Mängelhaftung und Toleranz
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Entspricht der gelieferte Gegenstand / die gelieferte Leistung/Ware nicht der zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbarten Beschaffenheit oder ist er/sie für die nach dem geschlossenen Vertrag vorausgesetzte oder die allgemeine Verwendung nicht geeignet oder hat er/sie nicht die aufgrund von öffentlichen Äußerungen des Auftragnehmers zu erwartenden Eigenschaften, ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet. Erst wenn die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, kann der Auftraggeber entweder vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen herabsetzen sowie Schadensersatz unter den weiteren Voraussetzungen des § 12 verlangen.
Geringfügige Abweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht als Mangel beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, auch wenn diese vom Auftragnehmer erstellt wurden, und dem Endprodukt.
Für Veränderungen an der gelieferten Ware/Leistung oder dem gelieferten Gegenstand durch den Auftraggeber oder Dritte übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung, soweit er dies nicht zu vertreten hat. Der Auftragnehmer haftet zudem nicht für normale Abnutzung.
Alle Vorlagen, die der Auftragnehmer bekommt, werden von ihm sorgfältig behandelt. Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorlagen haftet der Auftragnehmer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Für die Verarbeitung von Fremdmaterialien übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Die Verarbeitung z.B. von selbstbedrucktem Papier, das Einscannen Ihrer Originale etc. geschieht auf eigene Verantwortung, auch wenn die Verarbeitung von einem Angestellten der AStA-Druckerei übernommen wird.
7. Widerrufsrechte und Ausschluss des Widerrufs bei Verbraucherverträgen
Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Kein Widerrufsrecht besteht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
In allen anderen Fällen steht Verbrauchern das gesetzliche Widerrufsrecht zu, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben.
Widerrufsbelehrung
7.1 Widerrufsrecht bei Lieferung von Waren, die nicht kundenspezifisch hergestellt wurden und in einer Sendung ausgeliefert werden
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Studierenden Service Verein Karlsruhe e.V., Adenauerring 7, 76131 Karlsruhe) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir i.d.R. dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Bankentgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Studierenden Service Verein Karlsruhe e.V., Adenauerring 7, 76131 Karlsruhe, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Besonderer Hinweis
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen.
7.2 Widerrufsrecht bei Lieferung von mehreren Waren, die nicht kundenspezifisch hergestellt wurden und in mehreren Sendungen ausgeliefert werden
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Studierenden Service Verein Karlsruhe e.V., Adenauerring 7, 76131 Karlsruhe) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir i.d.R. dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Bankentgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, Studierenden Service Verein Karlsruhe e.V., Adenauerring 7, 76131 Karlsruhe, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Besonderer Hinweis
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen.
7.3 Ausschluss des Widerrufsrechts bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen - über die Lieferung von einer Ware, die nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung eine individuelle Bestimmung oder Auswahl durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist. Soweit die Herstellung der Druckerzeugnisse über die Internetseiten der AStA-Druckerei nach Kundenspezifikation erfolgt, besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Daten und Urheberrechte
Die Daten müssen in Formaten angeliefert werden, die auf unserer Homepage vorgegeben sind. Bei Nichteinhaltung ist keine fehlerfreie Leistung gewährleistet. Der Auftraggeber ist für seine Daten selbst verantwortlich. Es ist untersagt, urheberrechtlich geschützte Werke zu vervielfältigen. Für den Inhalt der Aufträge übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung. Der Auftraggeber erklärt mit dem Auftrag alle Eigentums- und Urheberrechte an seinen Daten bzw. eine Genehmigung zur Weiterverwendung zu besitzen. Er übernimmt für alle anfallenden Schäden, die durch die nicht berechtigte Bearbeitung entstehen können, die Haftung und ersetzt etwaige Kosten. Der Anspruch auf Vergütung des Auftragswerkes bleibt bestehen, wenn Dritte das Urheberrecht oder ein Nutzungsrecht geltend machen. Sobald das geschehen sollte werden die getätigten Leistungen und entstandenen Kosten durch den Auftragnehmer in Rechnung gestellt.
9. Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit der Eingabe von persönlichen Daten besteht, erfolgt das freiwillig. Wir erklären ausdrücklich, dass persönliche Daten nicht an Dritte weitergegeben werden. Davon ausgenommen sind die von uns beauftragten Unternehmen, soweit dies zur Leistungserbringung notwendig ist. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Mit der Abwicklung des Auftrages und dessen Bezahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Bei Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte an den Leiter der AStA-Druckerei. Die Kontaktdaten finden Sie unter „Kontakt“ in der Rubrik www.asta-kit.de/druckerei.
10. Rechtswirksamkeit
Sofern einzelne Formulierungen oder Teile dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. In einem solchen Fall wird die unwirksame Bestimmung in dem Sinne umgedeutet bzw. ergänzt oder ersetzt, die dem wirtschaftlichen und beabsichtigten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Urkundenprozesse, der Geschäftssitz des Studierenden Service Verein Karlsruhe e.V..
Soweit der Auftraggeber ein privater Endverbraucher ist gelten die gesetzlichen Regelungen. Hat er jedoch keinen Wohnsitz innerhalb der europäischen Union, gilt ebenfalls der Geschäftssitz des Studierenden Service Verein Karlsruhe e.V. als Gerichtsstand.
Karlsruhe, 01.02.2018