Protokoll der 26. Sitzung des Vorstands vom 7. Juni 2024

Anwesend: Carolin Fischer Galvez (online), Tobias Deeg, Annika Perchner, Markus Magarin, Nina Schüßler, Maximlian Schweikart, Tom Hans Wilfred Schindelhauer, Gregor Ulbricht, Antonius Doru Idvorean, Jakob Ostermann, Markus Magarin, Franka Fockel, Felix Häusler,Sofia Carbone Sarmiento, Yannik Enss, Elisé Wamen, Luis Reißenweber

Der Vorstand der Verfassten Studierendenschaft am KIT besteht derzeit aus den folgenden Personen. Personen, die nicht als „anwesend“ geführt werden, waren in der protokollierten Sitzung abwesend:

Sascha Gruber, Carolin Fischer Galvez, Luis Reißenweber, Tobias Deeg, Florian Götzelmann, Jan Wohlfart, Markus Magarin, Nicoletta Pütz, Tobias Wiese, Nina Schüßler, Davis Riedel, Tran Trung Duc, Ali Eder, Elisé Wamen, Jakob Ostermann, Franka Fockel, Sofia Carbone Sarmiento, Maximlian Schweikart, Alena Börs, Yannik Enss, Tom Hans Wilfred Schindelhauer, Gregor Ulbricht, Antonius Doru Idvorean, Adrian Keller

Gäste (ggf. anonymisiert): –

Protokoll von: Annika

Beginn: 13:00 Uhr Ende: 15:01 Uhr

Veröffentlicht am: 11.03.2025

• TOP 1 – Wahlen
• TOP 2 – Gäste
• TOP 3 – Protokolle
• TOP 4 – Allgemeine Sprechzeit und Referatsberichte
• TOP 5 – Berichte
• TOP 6 – Finanzanträge
• TOP 7 – Social Media
• TOP 8 – Widerspruch Kamaro Engineering
• TOP 9 – Studentische Kulturgruppen
• TOP 10 – Beschluss eines Nachtragshaushalt
  TOP 11 – [intern] Einstellung Buchhaltungsassistenz
  TOP 12 – Lastenrad reparieren
  TOP 13 – Post
  TOP 14 – Varia

Kandidaturen: Markus Magarin

Wahl: Der Vorstand wählt Markus Magarin zum Mitglied der Ehrenkommission.
Ergebnis: 10/1/0 (ja/Enthaltung/ungültig)

keine Gäste

keine Protokolle

Die Allgemeinen Sprechzeiten werden in der vorlaufenden Allgemeinen Sprechzeitenliste eingetragen.

Die Liste der Referatsberichte wird aktualisiert und die Berichte für die nächsten StuPa-Sitzungen werden mit Referaten besetzt.

Gregor, Toni
Tour de FSK am 09.07., wir brauchen jemand der kocht, Kochen organisiert. Toni und Gregor kümmern sich.

Markus
Die Hauptthemen der LAK am 7.Juni 2024 waren die Konstituierung der Landesstudierendenvertretung in Heidelberg und eine Stellungnahme bezüglich der Kündigung durch den LBV(Landesamt für Besoldung und Versorgung). Die Kündigung durch den LBV belastet kleine Studierendenschaften, also nicht das AStA am KIT, da die Bezahlung der MitarbeiterInnen für diese kleine Studierendenschaften das Land Baden-Württemberg bisher übernahm, jetzt aber nicht mehr. Zusätzlich war die Konstituierung nicht erfolgreich, da fünf Studierendenschaften(AStAn) zu wenig anwesenden waren.

Tobi
Es wurde berichtet.

Nico

Druckkosten Nightline

Abstimmung: Der Vorstand gibt 35 € an Zuschüssen für Druckkosten für die HSG Nightline frei.
Ergebnis: 13/0/0 (ja/nein/Enthaltung)
Hinweis: Nach dem Beschluss einer Ausgabe muss zwingend vor Tätigung ein Finanzantrag von dem Beauftragten für den Haushalt freigegeben werden.

Überlegung einen monatlichen NewsLetter zu machen.

Siehe auch Social-Media-Redaktionsplan 2023

Nico/Wiese

Sachverhalt

*Kamaro Engineering hat am 17. April 2024 eine Registrierung als Hochschulgruppe der Verfassten Studierendenschaft des KIT beantragt. *Der Antrag wurde mit Bescheid vom 30. April 2024 abgelehnt. *Kamaro Engineering legte gegen diese Entscheidung Widerspruch ein. Dieser Widerspruch ging beim Vorstand am 3. Juni 2024 ein.

Alle relevanten Unterlagen zum Sachverhalt liegen der Sitzung vor.

Zulässigkeit

  Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet.
  Die Ablehnung ist ein Verwaltungsakt.
  Der Verpflichtungswiderspruch ist statthaft, weil er sich gegen einen abgelehnten Verwaltungsakt richtet und das Widerspruchsrecht nicht ausgeschlossen ist.
  Kamaro Engineeringe ist betroffen und insofern widerspruchbefugt.
  Der Widerspruch ist rechtzeitig in Schriftform eingereicht worden, der Widerspruch und ist damit ordnungsgemäß.
  Die Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit ist gegeben.

Die widersprechende Person ist Teil des Vorstands von Kamaro Engineering, nach unseren Informationen von der Gruppe mit der Registrierung beauftragt, dementsprechend also befugt, für die Gruppe Widerspruch einzulegen.

Damit ist der Widerspruch zulässig.

Begründetheit

Anspruchsgrundlage: § 3 Abs. 1 der Hochschulgruppenordnung der Verfassten Studierendenschaft des KIT. Formelle Vorraussetzungen des Anspruchs

• Antragsstellung ist erfolgt
• Zuständigkeit ist gegeben

→ Die formellen Vorraussetzungen sind erfüllt.

Materielle Vorraussetzungen des Anspruchs auf Registrierung

Registrierungs-Vorraussetzungen nach Hochschulgruppenordnung der Verfassten Studierendenschaft des KIT:

Primärer Förderungszweck nach § 1 Abs. 2 Nr. 1

Der Zweck der Hochschulgruppe ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Das ist nach der Hochschulgruppensatzung zulässig. Es liegen uns keine Anhaltspunkte für ein Abweichen von diesem Zweck vor.

Der Zweck der Gruppe ist mit den Aufgaben der Studierendenschaft nach § 65 Absatz 2 des Landeshochschulgesetzes vereinbar.

Mitgliederliste, KIT-Studis und Studis in Karlsruher Hochschulen

Eine Mitgliederliste liegt vor. Wir haben keine Gründe, an ihrer Richtigkeit zu zweifeln. Die Liste erfüllt die satzungsgemäßen Quoten.

Keine Verwehrung der Mitgliedschaft nach § 1 Abs. 2 Nr. 3

Die Gruppe gewährt unter-18-jährigen Mitgliedern kein passives Wahlrecht für den Vorstand. Nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 ist gefordert, dass die Mitgliedschaft Studierenden nicht aufgrund verschiedener Gründe, unter anderem des Alters, verwehrt werden darf. Als Mitgliedschaft ist hier eine „ordentliche Mitgliedschaft“ nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 zu verstehen. Dieser fordert für eine ordentliche Mitgliedschaft ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und das Wahlrecht für den Vorstand. Damit haben Unter-18-jährige keine Möglichkeit auf eine ordentliche Mitgliedschaft.

Die von Kamaro Engineering gegebene Begründung für den Ausschluss minderjähriger Mitglieder - die Regelung solle Minderjährige vor Haftung schützen - überzeugt nicht. Es steht einem Verein natürlich frei, entsprechende Regelungen zu treffen, diese decken sich jedoch nicht mit den Registrierungsanforderungen nach der Hochschulgruppensatzung. Weiterhin ist ein entsprechender Schutz vor Haftung bereits durch den Gesetzgeber über das Instrument der beschränkten Geschäftsfähigkeit gegeben.

Damit sind diese Anforderungen der HSG-Satzung nicht erfüllt.

Satzung nach vereinsrechtlichen Grundsätzen

• Name ist gegeben
• Zweck ist gegeben
• Organe: Sind gegeben
• Zusammensetzung des Vorstandes ist gegeben
• Kreis der Mitglieder ist gegeben

→ Erfüllung gegeben

Vorstand in allgemeiner, unmittelbarer, freier gleicher Wahl gewählt

Die Altersdiskriminierung in § 3 Absatz 2 Nummer 2 Satz 2 Unternummer 2 der Satzung der Gruppe ist ein Widerspruch zur allgemeinen Wahl, das passive Wahlrecht wird eingeschränkt.

Verweis auf die Ausführungen unter „Keine Verwehrung der Mitgliedschaft nach § 1 Abs. 2 Nr. 3“

Damit ist diese Vorraussetzung nicht erfüllt.

Steuerbegünstigte Zwecke, kein primär eigenwirtschaftliches Wirken, Ehrenamtliche Arbeit der Gruppe

Nach der Satzung der Gruppe ist der Punkt eingehalten. Wir sehen keine Indizien, die uns an der Umsetzung der Satzung in diesem Fall zweifeln lassen.

Damit ist dieser Punkt erfüllt.

Das ehrenamtliche Arbeiten und das nicht primär eigenwirtschaftliche Wirken sind erfüllt.

Zwecke und Verhalten nicht gegen Verhaltensregeln/Gesetze

Wir haben keine Hinweise, dass dieser Punkt nicht erfüllt ist und nehmen ihn deshalb als erfüllt an.

⇒ Die Tatbestandsvorraussetzungen und damit die materiellen Vorraussetzungen für den Anspruch auf die Registrierung als Hochschulgruppe der Verfassten Studierendenschaft des KIT sind nicht gegeben.

Somit ist der Widerspruch unbegründet, ihm wird nicht abgeholfen.

Der Widerspruch wird gemäß Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft des KIT dem Ältestenrat der Verfassten Studierendenschaft des KIT vorgelegt.

Abstimmung: Der Vorstand entscheidet dem Wiederspruch von Kamaro Engineering nicht abzuhelfen.
Ergebnis: 12/0/1 (ja/nein/Enthaltung)

Max
Am KIT gibt es einige vom KIT getragene, musikalische Gruppen, in denen auch einige Studierende beteiligt sind. Ich bin prinzipell froh darüber, dass die Gruppen durch das KIT unterstützt werden und so auch ohne unsere Zuschüsse auskommen. Allerdings würde ich diese Gruppen, da sie einen wesentlichen Teil der studentischen Kulturlandschaft bilden, gerne auch über den AStA bewerben und fördern. Bspw. geht es dabei um Werbung für Veranstaltungen und die Ausgabe von Kleister für die Plakatierung.

Es gibt Orchester mit sehr wenigen Studenten, bzw. Berufsmusiker, da ist es nicht sinnvoll die zu fördern. Einzelne Gruppen können HSGs werden und können dann auch von uns Förderng bekommen. Die Gruppen werden nochmal darauf angesprochen ob sie HSGs werden wollen.

Hier ist eine vmtl. unvollständige Liste der betroffenen Gruppen:

• Sinfonieorchester
• Big Band (not sure ob da Studis dabei sind)
• Kammerchor
• Konzertchor
• Philharmonie (not sure ob da Studis dabei sind)
• Internationaler Chor (ZAK)
• Collegium Musicum (ZAK)
• JazzChor (ZAK)
• Kammerorchester (ZAK)
• Uni Tanzorchester (ZAK)
• Studio Vocale

Caro, Tobi, Sascha

Laufendes Verfahren, Anwaltskosten : 15000 Euro Datenschutz Strukturaufbau als HiWi-Stelle: bis Ende Haushaltsjahres Wahlsoftware-Entwicklung, Verlängerung der Entwickler: Verbrauchstmaterialen und Instandthaltung Akkus Lastenräder: 1200 Euro Altes Lastenrad:1000 Euro Arbeitskreis Kultur und Kommunikation: zusätzlich 1350 Euro Das Geld für das AKK ist soweit relevant, und wir finden es in Ordnung dem AKK das Geld zu geben.

Wir brauchen das Geld relativ dringend, deshalb geht das jetzt alles relativ schnell.

Abstimmung: Der Vorstand beschließt den Vorliegenden Nachtragshaushalt.
Ergebnis: 11/0/0 (ja/nein/Enthaltung)

— Jede Diskussion hat ein Ergebnis und Aufgaben für konkrete Personen die erledigt werden müssen. —

Sofia

In einer Werkstatt als nichtreparabel eingeschätzt.
Reparaturkaffee hätte Bock es als eigenes Projekt zu reparieren, mit kleinem Zuschuss.
Das Reparaturkaffee ist ein Verein der Gemeinsam Sachen reparieren, würden es als ihr eigenes dann behalten.Sehr nachhaltig.
Als Denkmal für den UStA und AStA, damit wäre es für die VS.
Stimmungsbild: 4 für Denkmal, 3 für Verschenken, 2 Enthaltungen.
Tobi macht einen Vorschlag für ein Denkmal, Felix und Sofia machen einen Konkreten Vorschlag für Verschenken, und vielleicht Vorschlag für wenn es für uns repariert wird.

Mails wurden verteilt, Post wurde bearbeitet.

Plastikkartenhalter für die Karten, wir wollen kein Geld ausgeben. Die Sitzung verpflichtet Tobi für sich und Annika jeweils einen zu kaufen.

Morgen ist Campustag, helft!!!

Max geht, schade.

Außenref. macht vielleicht noch nen Bericht im StuPa.

Fototermin mit dem Bürgermeister und den Lastenräder am 19.06., Felix und Sofia gehen oder suchen Ersatz.

Macht alle Unifest Secus.