Protokoll der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments in der Verfassten Studierendenschaft

Protokoll

Protokoll der konstituierenden Sitzung des
Studierendenparlaments in der Verfassten Studierendenschaft
9. Juli 2013 // 09.07.2013
Beginn der Sitzung: 19:38 Uhr
Anwesende Abgeordnete:
Jusos:
Benjamin Roß
Timona Ghosh
Fabian Trost
Noah Fleischer
Semira Fetjah
Alexa Schur
RCDS:
Michael Armbruster
Larissa Hammer (bis 1:10 Uhr)
Joachim Stopp
Henrik Schürmann
GAL:
Nadja Brachmann
Florian Keller
Maximilian Minter
Jan Reusch
Hannah Wenk (ab 20:08 Uhr)
Die LISTE:
Tobias M. Bölz
LHG:
Oliver Kuppler (ab 19:44 Uhr)
LuSt:
Jens Senger
Christian Krämer
Bernhard Riester
PIRATEN-Liste:
Johannes Janosovits
Erik Wohlfeil
FiPS:
Christian Steinhart
Frank Warnicke (bis 20:50 Uhr)
Entschuldigt:
Sabin Muntean
Unentschuldigt:
-
Protokoll:
Erik Wohlfeil

Vorläufige Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Wahl des StuPa-Präsidiums
6. Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
7. Berichte
8. Wahl des Ältestenrates
9. Wahl des Vorstands
10. Verschiedenes

Top 1: Begrüßung
Frank Warnicke begrüßt die Anwesenden.
Frank Warnicke fragt, wer sich bereit erklärt, bis zur Wahl des Präsidiums das Protokoll zu führen. Erik
Wohlfeil erklärt sich dazu bereit. Dem wird per Akklamation zugestimmt.
Frank Warnicke schlägt als Verfahrensvorschlag vor, bis zum Beschluss einer Geschäftsordnung nach der
Geschäftsordnung des U-Modell-Studierendenparlaments zu verfahren. Nach kurzer Diskussion wird dem
Vorschlag zugestimmt.

Top 2: Fragestunde der Öffentlichkeit
Matthias Gräser (Gast) stellt eine Frage zum aktuellen AStA, der noch kommissarisch im Amt ist.
Noah Fleischer antwortet, dass dies unproblematisch ist, da der neue AStA nicht Rechtsnachfolger des
alten AStAs ist.
Oliver Kuppler ist ab 19:44 Uhr anwesend.
Anwesende Abgeordnete: 23.

Top 3: Feststellung Beschlussfähigkeit
Es sind 23 Abgeordnete anwesend. Das Studierendenparlament ist beschlussfähig.

Top 4: Genehmigung der Tagesordnung
Tobias Bölz beantragt den TOP „Fachschaftsordnungen“.
Die Tagesordnung wird wie folgt per Akklamation genehmigt:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Wahl des StuPa-Präsidiums
6. Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
7. Berichte
8. Wahl des Ältestenrates
9. Wahl des Vorstands
10. Fachschaftsordnungen
11. Verschiedenes

Top 5: Wahl des StuPa-Präsidiums
Frank Warnicke fragt nach Kandidaturen und Vorschlägen für das Amt der Präsidentin des
Studierendenparlaments.

Wahl der Präsidentin:
Nadja Brachmann wird vorgeschlagen. Nadja steht zur Verfügung. Christian Steinhart wird
vorgeschlagen. Christian steht nicht zur Verfügung. Es gibt keine weiteren Vorschläge oder Kandidaturen.

Nadja stellt sich vor und beantwortet Fragen.

Es werden 2 Wahlhelferinnen gesucht. Moritz Kühner (Gast) und Sabine Funke (Gast) stehen zur Verfügung. Es werden keine Einwende
erhoben.

Benjamin Roß stellt einen GO-Antrag auf geheime Wahl.

1. Wahlgang:
Es wurden 23 Stimmzettel abgegeben. Davon sind 2 Stimmzettel ungültig und 21 gültig.
Nadja: 16
Nein: 5
Enthaltung: 0
Ungültig: 2
Damit ist Nadja gewählt. Nadja nimmt die Wahl an.

Frank Warnicke fragt nach Kandidaturen und Vorschlägen für die Ämter der beiden Stellvertreterinnen
der Präsidentin des Studierendenparlaments.
Wahl der Stellvertreterinnen:
Es werden vorgeschlagen: Erik Wohlfeil und Benjamin Roß sowie weitere, die aber sofort ablehnen. Erik
und Benjamin stehen zur Verfügung.

Die Kandidaten stellen sich vor und beantworten Fragen.

Es wird ein GO-Antrag auf geheime Wahl gestellt.
1. Wahlgang:
Jeder Parlamentarier hat 2 Stimmen.
Es wurden 23 Stimmzettel abgegeben. Davon sind 0 Stimmzettel ungültig und 23 gültig.
Erik Wohlfeil: 23
Benjamin Roß: 14
Enthaltungen: 9
Ungültig: 0
Damit sind Erik und Benjamin gewählt. Erik und Benjamin nehmen die Wahl an.

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen, damit das Präsidium seine Arbeit aufnehmen kann.
Hannah Wenk ist ab 20:08 Uhr anwesend.
Anwesende Abgeordnete: 24.
Das neue Präsidium übernimmt die Sitzungsleitung.

TOP 6: Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
Die Sitzung wird von Präsidentin Nadja wieder eröffnet. Es werden 2 Anträge zur Geschäftsordnung
eingereicht:
1. Lesung:
Allgemeine Debatte, welchen der beiden Anträge behandelt werden soll.
Tobias Bölz stellt seinen Antrag vor. Unter anderem striktere Regelungen zur Einberufung, anderes
Verfahren, striktere Regeln zur Tagesordnung. Regelungen zum Ausschluss der Öffentlichkeit,
Vervollständigung der Liste der GO-Anträge.
Fabian Trost stellt kurz den Antrag des "offenen Treffens" vor. Antragssteller sind Benjamin Roß, Timona
Ghosh, Fabian Trost, Noah Fleischer, Semira Fetjah, Alexa Schnur, Nadja Brachmann, Florian Keller,
Maximilian Minter, Hannah Wenk und Erik Wohlfeil.
Es folgen Wortbeiträge von Christian Steinhart und Noah Fleischer zu kleineren Unterschieden zwischen
den Vorschlägen.
Alexa führt aus, dass dieser Antrag (des „offenen Treffens“) auch ohne die Organisationssatzung gut
lesbar ist, aber an allen wichtigen Stellen auf die zugrunde liegenden Paragraphen der
Organisationssatzung hingewiesen wird.
Christian Zimmermann führt weiteres zum Antrag des "offenen Treffens" aus.
Fabian Trost schlägt vor, dass wir den Antrag des "offenen Treffens" behandeln, da hier alle mitarbeiten
konnte und dafür Änderungsanträge vorbereitet wurden. Tobias Bölz widerspricht dem und begründet
dies mit qualitativen Mängeln des Antrags des "offenen Treffens".
Timona Ghosh spricht sich für den Antrag des öffentlichen Treffens aus und verweist darauf, dass auch
Bölz und andere an dem offenen Treffen hätten teilnehmen können.
Zwischenruf Bölz: "Wenn man absichtlich zu Terminen einlädt, wo Interessierte keine Zeit haben."
Zustimmendes Klopfen bei Teilen des RCDS.
Arthur Kleer (Gast) spricht sich für den Antrag von Tobias Bölz aus und stimmt seiner Kritik zu.
Noah Fleischer spricht sich für den Antrag des "offenen Treffens" aus.
Florian sieht bei beiden Anträgen erhebliche Mängel und meint es wird später sowieso quer ergänzt, wir
sollten langsam anfangen.
Christian Zimmermann weist die Kritik bezüglich der Terminwahl zurück.
Arthur Kleer (Gast) fragt, wie viele Leute tatsächlich bei den Treffen dabei waren und wie viele Leute,
die Interesse haben, für den Termin abgesagt haben.
Antwort: Es waren jeweils ca. 6-7 Leute auf den Treffen, von 4 Personen war bekannt, dass sie beim
ersten Treffen keine Zeit haben
Es folgt eine weitere Wortmeldung von Christian Zimmermann.
Florian Keller stellt einen GO-Antrag auf Ende der Debatte. Es gibt keine Gegenrede, damit ist der
Antrag angenommen.
Abstimmung:
Antrag von Tobias Bölz: 8
Antrag des "offenen Treffens": 12
Enthaltungen: 4
Es muss nach dem beschlossenen Verfahren eine Stichwahl zwischen den beiden Anträgen stattfinden,
denn nach dem gewählten GO-Verfahren muss mehr als die Hälfte, bei 24 Anwesenden also mindestens
13, für einen Antrag stimmen, damit er in der 1. Abstimmung angenommen ist. Hierauf hat Tobias Bölz
hingewiesen.
Abstimmung (Stichwahl):
Antrag von Tobias Bölz: 10
Antrag des "offenen Treffens": 13
Enthaltungen: 1
Damit wird der Antrag des "offenen Treffens" behandelt.
2. Lesung:
Tobias Bölz beantragt, den Antrag zu vertagen. Noah Fleischer hält eine Gegenrede.
Abstimmung:
Dafür 3
Dagegen 17
Enthaltungen 4
Damit wird der Antrag nicht vertagt.
Das Präsidium schlägt eine 15-minütige Pause vor, um Änderungsanträge vorzubereiten und einzureichen
und einen 2. Beamer aufzustellen. Es gibt keine Gegenrede. Die Sitzung wird um 20:46 Uhr bis 21:00
Uhr unterbrochen.
Frank Warnicke verlässt um 20:50 Uhr die Sitzung.
Anwesende Abgeordnete: 23.
Aufgrund der Menge der eingereichten Änderungsanträge wird die Pause bis 21:10 Uhr verlängert.
Die Sitzung wird um 21:14 Uhr fortgesetzt.
Änderungsantrag von Christian Krämer:
Streiche alles, ersetze durch den Antrag von Tobias Bölz.
Abstimmung:
Dafür 3
Dagegen 18
Enthaltungen 2
Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag von Michael Armbruster:
Füge folgenden Vortext ein:
In dieser Geschäftsordnung ist nur die männliche Sprachform gewählt worden. Alle personenbezogenen
Aussagen gelten jedoch stets für Frauen und Männer gleichermaßen.
Debatte:
Antragsbegründung: wegen Gleichberechtigung, wenn in Organisationssatzung alles weiblich, dann in
GO alles männlich.
Florian möchte es einheitlich mit der Satzung haben, daher gegen den Antrag.
Noah Fleischer bittet darum, den Antrag abzulehnen.
Es folgt ein Wortbeitrag von Johannes Janosovits.
Florian Keller stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Es gibt keine Gegenrede. Damit ist
der Antrag angenommen.
Es folgen den übrigen Wortbeiträge.
Michael Armbruster stellt einen GO-Antrag auf namentliche Abstimmung.
Fabian Trost stellt einen GO-Antrag auf geheime Abstimmung.
Abstimmung:
Für namentliche Abstimmung: 15
Für geheime Abstimmung: 3
Enthaltung: 5
Damit wird namentlich abgestimmt.
Jusos:
Benjamin Roß Dagegen
Timona Ghosh Dagegen
Fabian Trost Dagegen
Noah Fleischer Dagegen
Semira Fetjah Dagegen
Alexa Schur Dagegen
RCDS:
Michael Armbruster Dafür
Larissa Hammer Dafür
Joachim Stopp Dafür
Henrik Schürmann Dafür
GAL:
Nadja Brachmann Dagegen
Florian Keller Dagegen
Maximilian Minter Dagegen
Jan Reusch Dagegen
Hannah Wenk Dagegen
Die LISTE:
Tobias M. Bölz Dafür
LHG:
Oliver Kuppler Dafür
LuSt:
Jens Senger Dafür
Christian Krämer Dafür
Bernhard Riester Dafür
PIRATEN-Liste:
Johannes Janosovits Dagegen
Erik Wohlfeil Dagegen
FiPS:
Christian Steinhart Enthaltung
Abstimmung:
Dafür: 9
Dagegen: 13
Enthaltungen: 1
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Änderungsantrag von Oliver Kuppler:
Streiche § 1 Absatz 3 Satz 1, ersetze durch: „Das Studierendenparlament tagt in der Regel in der
Vorlesungszeit alle 14 Tage, gemäß § 17 Absatz 4 Satz 1 Organisationssatzung jedoch mindestens einmal
pro Vorlesungsmonat. Die vorläufigen Sitzungstermine werden vom Präsidium vorgeschlagen und sollen
zu Beginn der Amtsperiode vom Studierendenparlament festgelegt werden. Der Präsidentin obliegt
gemäß § 17 Absatz 2 Organisationssatzung die Einberufung der Sitzungen.“
Debatte:
Oliver begründet seinen Antrag, Timona und Fabian sprechen sich gegen den Antrag aus, Henrik spricht
sich für den Antrag aus. Es folgen weitere Wortbeiträge.
Abstimmung:
Dafür 14
Dagegen 2
Enthaltungen 7
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Änderungsantrag von Florian Keller und Christian Steinhart:
Ersetze in § 1 Absatz 2 die Angaben in Stunden durch Angaben in Tagen.
Debatte:
Es wird eine Kompromisslösung mit Angaben in Stunden und in Tagen diskutiert; dies wären aber zwei
unterschiedliche Fristen.
Abstimmung:
Dafür 13
Dagegen 3
Enthaltungen 6
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Änderungsantrag von Noah Fleischer:
Füge in § 1 Absatz 4 nach „Personenstimmen erhalten hat, vorgenommen.“ ein:
„Haben mehrere Personen gleich viele Personenstimmen erhalten entscheidet der Wahlausschuss per
Los.“
Debatte:
Noah begründet den Antrag.
Wer zieht das Los? Niedrigste Matrikelnummer wäre eindeutig.
Abstimmung:
Dafür 20
Dagegen 1
Enthaltungen 1
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Änderungsantrag von Christian Steinhart und Florian Keller:
Ergänze in § 2 Absatz 1:
Die Anträge sind – soweit erforderlich – mit einem Beschlussvorschlag sowie mit einer kurzen
Begründung vorzulegen.
Debatte:
Der Änderungsantrag beinhaltet: Anträge sollen klar formulieren, was beschlossen werden soll. Anträge
sollen begründet werden.
Es wird angezweifelt, dass der Antrag dieses Ziel erreicht. Durch einfache Formulierungen kann dies
umgangen werden, der Antrag hat keinen Mehrwert.
Abstimmung:
Dafür 6
Dagegen 11
Enthaltungen 6
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Änderungsantrag von Oliver Kuppler:
Ändere § 2 Absatz 2 letzter Satz wie folgt: "Anträge in diesen Angelegenheiten müssen mit der Einladung
bekannt gegeben werden."
Debatte: Es gibt keinen Redebedarf.
Abstimmung:
Dafür 21
Dagegen 0
Enthaltungen 0
Der Änderungsantrag ist damit einstimmig angenommen.
Änderungsantrag von Christian Steinhart:
Ergänze in §2 Absatz 2 in Nummer 2 nach „bzw. die Änderung weiterer Satzungen“ folgendes: „und
Ordnungen“.
Debatte:
Der Antrag wird zurückgezogen.
Änderungsantrag von Christian Steinhart und Florian Keller:
Ersetze in §2 Absatz 2 die Nummern 5, 7 und 8 durch die neue Nummer 5 „Wahlen und Bestätigungen
von Wahlen“. Die Nummerierung der folgenden Nummern wird redaktionell angepasst.
Debatte: Wahlen zu weit gefasst?
Abstimmung:
Dafür 16
Dagegen 4
Enthaltungen 1
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Änderungsantrag von Christian Steinhart und Florian Keller:
Ergänze zwischen § 2 Absatz 1 und § 2 Absatz 2 die beiden folgenden Absätze:
„(2) Sind Vorstand, Ältestenrat oder Finanzausschuss nicht vollständig besetzt, so sind die
Wahlen zur Besetzung der jeweiligen Ämter in die Tagesordnung aufzunehmen.
(3) Zu Beginn der Sitzung wird die Tagesordnung festgestellt. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung
können dabei noch gestellt werden. Über die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte
sowie die Unterbreitung von Tischvorlagen ist gesondert zu beschließen; sollen zu einem
neu aufgenommenen Tagesordnungspunkt oder zu einem Tagesordnungspunkt, zu dem
eine Tischvorlage verteilt wurde, Beschlüsse gefasst werden, so muss die Annahme dieses
Tagesordnungspunkts bzw. der Tischvorlage vom Studierendenparlament mit absoluter Mehrheit
beschlossen werden.“
Streiche dafür in § 2 Absatz 2 den ersten Satz: „Zusätzliche Tagesordnungspunkte können während der
Sitzung vom Studierendenparlament aufgenommen werden.“
Debatte: Der Antrag wird ausführlich diskutiert und es werden mehrfach alternative Versionen
vorgeschlagen.
Oliver Kuppler stellt um 22:31 Uhr einen GO-Antrag auf 10 Minuten Pause. Die Sitzung wird bis 22:41
Uhr unterbrochen.
Die Sitzung wird um 22:45 Uhr wieder aufgenommen.
Abstimmung:
Der Antrag wird zurückgezogen.
Christian Steinhart stellt einen GO-Antrag auf Wiedereröffnung der ersten Lesung, um dann einen
Ausschuss zu bilden. Noah Fleischer stellt eine begründete Gegenrede.
Abstimmung:
Dafür 4
Dagegen 12
Enthaltungen 4
Der GO-Antrag ist damit abgelehnt.
Änderungsantrag von Jens Senger:
Streiche in § 2 Absatz 2 die Nummer 9 „Einberufung einer Vollversammlung“.
Debatte: Der Antrag wird kurz diskutiert.
Abstimmung:
Dafür 7
Dagegen 1
Enthaltungen 13
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Änderungsantrag Christian Steinhart:
Ersetze den Pragraphen § 3 Öffentlichkeit durch folgenden Paragraphen:
„§3 Öffentlichkeit
(1) Das Studierendenparlament tagt in der Regel öffentlich. Alle Anwesenden haben Rederecht.
(2) Das Studierendenparlament kann bei Störungen den Ausschluss der Öffentlichkeit oder Teile der
Öffentlichkeit mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen.
(3) Die Öffentlichkeit kann ferner für einzelne Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden, sofern
personenbezogene Sachverhalte oder solche Sachverhalte, die aufgrund von Gesetz oder anderer
Rechtsnormen als vertraulich einzustufen sind, behandelt werden.“
Debatte: Der Antrag wird ausführlich diskutiert.
23:05 Uhr: Benjamin Roß stellt einen Antrag auf 5 Minuten Pause. Die Sitzung wird pausiert.
Abstimmung:
Dafür 7
Dagegen 5
Enthaltungen 8
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Änderungsantrag von Noah Fleischer:
Ersetze in § 5 Absatz 1 den letzten Halbsatz "so ist die Beschlussfähigkeit auf Antrag des Präsidiums
direkt nach der Unterbrechung erneut festzustellen." durch „so ist die Beschlussfähigkeit direkt nach der
Unterbrechung erneut festzustellen.“
Debatte: –
Abstimmung:
Dafür 21
Dagegen 0
Enthaltungen 1
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Änderungsantrag von Noah Fleischer:
Ergänze in § 5 Absatz 1 am Ende: „Dabei gilt das Präsidium als Antragstellerin des entsprechenden GOAntrags.“
Debatte: –
Abstimmung:
Dafür 1
Dagegen 16
Enthaltungen 5
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Änderungsantrag von Noah Fleischer:
Ersetze in § 7 Absatz 2 „Diese Person ist für die Dauer der Sitzung für die Aufgaben gemäß §6(8), Punkt
1 bis 3 zuständig“ durch „Diese Person muss durch das Studierendenparlament bestätigt werden und ist
für die Dauer der Sitzung für die Aufgaben gemäß § 6 Absatz 7 Nummer 1 bis 3 zuständig“.
Debatte: Noah stellt den Antrag vor, es gibt keinen Redebedarf.
Abstimmung:
Dafür 17
Dagegen 0
Enthaltungen 4
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Änderungsantrag von Hannah Wenk, Jan Reusch, Florian Keller, Alexa Schnur und Semirah
Fetjah:
Ergänze in § 7 als neuen Absatz 9: „Bei Störungen der Sitzung und Diffamierung bzw. Diskrimierung von
Menschen kann die Sitzungsleitung nach dreimaliger Ermahnung Menschen von der Sitzung
ausschließen.“
Debatte:
Der Antrag wird diskutiert.
Michael Armbruster stellt einen GO-Antrag auf Ende der Debatte. Der GO-Antrag wird angenommen.
Hannah Wenk stellt um 13:42 Uhr einen GO-Antrag auf 2 Minuten Pause.
Die Sitzung wird unterbrochen und um 13:45 Uhr fortgesetzt.
Es liegen 2 weitere, mit dem Änderungsantrag von Hannah Wenk und et al. widersprechende
Änderungsanträge von Michael Armbruster bzw. Jan Reusch und Florian Keller vor. Hannah Wenk und et
al. ziehen ihren Antrag zurück. Damit liegen noch die beiden Anträge von Michael Armbruster bzw. Jan
Reusch und Florian Keller vor. Der Antrag von Michael Armbruster ist unter diesen Anträgen der
weitestgehende und wird zuerst behandelt.
Änderungsantrag von Michael Armbruster:
Füge an § 7 Absatz 8 an: „Nach der dritten Ermahnung ist die Person des Saales zu verweisen.“
Debatte: Es werden beide vorliegenden Änderungsanträge diskutiert. Michaels Antrag enthält eine Muss-
Regelung, der Antrag von Florian und Jan eine Kann-Regelung.
Abstimmung:
Dafür 10
Dagegen 12
Enthaltungen 1
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Änderungsantrag von Jan Reusch und Florian Keller:
Füge an § 7 Absatz 8 an: „Nach der dritten Ermahnung kann die Person des Saales verweisen werden.“
Debatte: Es herrscht weitgehender Konsens. Erik Wohlfeil spricht sich gegen den Antrag aus.
Abstimmung:
Dafür 21
Dagegen 1
Enthaltungen 1
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Änderungsantrag von Christian Steinhart und Florian Keller:
Ersetze in § 9 Absatz 1 „alle Personen“ durch „die Personen“.
Debatte: Der Antrag wird diskutiert.
Abstimmung:
Dafür 1
Dagegen 12
Enthaltungen 8
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Änderungsantrag von Christian Steinhart und Florian Keller:
Füge nach § 10 Absatz 2 ein: „Im Anschluss an den Abstimmungsvorgang gibt die Sitzungsleitung das
Abstimmungsergebnis bekannt.“
Debatte: –
Abstimmung:
Dafür 13
Dagegen 0
Enthaltungen 9
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Änderungsantrag von Fabian Trost:
Streiche in § 10 Absatz 4 den letzten Halbsatz: „wobei die Abstimmungsform erhalten bleibt.“
Debatte: Der Antrag wird diskutiert.
Abstimmung:
Dafür 0
Dagegen 20
Enthaltungen 2
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Änderungsantrag von Christian Steinhart und Florian Keller:
Ersetze in § 10 Absatz 5 den letzten Satz durch folgendes: „Bei Stimmgleichheit in der Stichwahl wird
diese bis zu dreimal wiederholt. Liegt immer noch Stimmgleichheit vor, wird der Antrag vertagt.“
Debatte: Es liegt ein widersprechender, weitergehender Antrag von Fabian Trost vor, über den zuerst
abgestimmt wird (siehe nachfolgend). Der Antrag und der konkurrierende Änderungsantrag werden beide
sehr kritisch diskutiert. Tobias M. Bölz reicht um 0:28 Uhr eine persönliche Erklärung ein.
Abstimmung (0:32 Uhr):
Dafür 3
Dagegen 12
Enthaltungen 8
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Änderungsantrag von Fabian Trost:
Ersetze in §10 Absatz 5 den letzten Satz durch: „Bei Stimmgleichheit in der Stichwahl gelten beide
Änderungsanträge als abgelehnt bzw. Anträge vertagt.“
Debatte: Der Antrag widerspricht dem vorangehenden, ist aber weitergehender und wurde daher zuerst
abgestimmt. Debatte siehe oben.
Abstimmung (0:29 Uhr):
Dafür 1
Dagegen 14
Enthaltungen 8
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Änderungsantrag von Christian Steinhart:
Ersetze in § 10 Absatz 5 den letzten Satz durch folgendes: „Bei Stimmgleichheit in der Stichwahl wird
diese einmal wiederholt. Bei weiterer Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.“
Debatte: Christian Steinhart bringt zur selben Thematik wie eben einen neuen Änderungsantrag ein und
begründet diesen Antrag. Timona Gosh stellt einen GO-Antrag auf Ende der Debatte. Es gibt keine
Gegenrede. Der GO-Antrag ist damit angenommen. Wir kommen direkt zur Abstimmung.
Abstimmung:
Dafür 3
Dagegen 12
Enthaltungen 5
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Nadja Brachmann stellt einen GO-Antrag auf 3 Minuten Pause. Die Sitzung wird um 0:37 Uhr
unterbrochen.
Die Sitzung wird um 0:44 Uhr fortgesetzt.
Das Präsidium schlägt folgendes Verfahren vor:
Wir mögen mit einer 2/3-Mehrheit eine Abweichung von dem derzeitigen GO-Verfahren beschließen, um
die Vorstellung der Kandidierenden für den Ältestenrat vorzuziehen und danach mit der 2. Lesung
fortzufahren.
Es wird debattiert, ob auch die Wahl des Ältestenrats vorgezogen werden soll bzw. kann.
Beschluss:
In Abweichung vom GO-Verfahren wird der TOP 6: Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
unterbrochen und die Sitzung mit TOP 8: Wahl des Ältestenrates fortgesetzt.
Abstimmung:
Dafür 18
Dagegen 0
Enthaltungen 3
Der Vorschlag ist damit angenommen.

TOP 8: Wahl des Ältestenrates (0:51 Uhr)
Das Präsidium schlägt vor, in 2 getrennten Wahlgängen zunächst 3 Mitglieder des Ältestenrates bis 31.
März 2014 und anschließend 2 Mitglieder bis zum 30. September 2013 zu wählen. Es gibt keinen
Widerspruch zu diesem Vorgehen.

1. Wahlgang (lange Amtszeit, bis 31. März 2014)
Es werden folgende Personen vorgeschlagen und sind bereit zu kandidieren:
- Philip Glaser
- Niklas Horstmann
- Dominik Richter
Die Kandidierenden stellen sich vor und werden befragt. Insbesondere wird die Protokollführung des
Ältestenrats angesprochen, die im U-Modell bisher nicht zur Zufriedenheit aller Studierender erfolgte.
Dominik Richter ist nicht anwesend und wir von Richard Marbach vorgestellt.

Nadja Brachmann beantragt eine geheime Wahl und erklärt das Wahlverfahren. Jedes Mitglied hat 3
Stimmen.
Wahl:
Es wurden 21 Stimmzettel abgegeben. Davon ist 1 Stimmzettel ungültig und 20 sind gültig.
Philip Glaser: 18
Dominik Richter: 12
Niklas Horstmann: 27
Enthaltungen: 3
Damit sind alle drei Kandidierenden gewählt. Philip und Niklas nehmen die Wahl an. Bei Dominik wird
noch nachgefragt.
Larissa Hammer verlässt die Sitzung um 1:10 Uhr.
Anwesende Abgeordnete: 22

2. Wahlgang (kurze Amtszeit, bis 30. September 2013)
Es werden folgende Personen vorgeschlagen und sind bereit zu kandidieren:
- Richard Marbach
- Florian Merz
Die Kandidierenden stellen sich vor und werden befragt.
Nadja Brachmann beantragt geheime Wahl und erklärt das Wahlverfahren. Jedes Mitglied hat 2 Stimmen.
Wahl:
Es wurden 20 Stimmzettel abgegeben. Davon sind 2 Stimmzettel ungültig und 18 sind gültig.
Richard Marbach: 16
Florian Merz: 18
Enthaltungen: 2
Damit sind alle beide Kandidierenden gewählt. Richard und Florian nehmen die Wahl an.
Die Sitzung wird auf GO-Antrag von Nadja Brachmann für 5 Minuten von 1:23 Uhr bis 1:28 Uhr
pausiert.

Fortsetzung TOP 6: Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
Wir befinden uns weiterhin in der 2. Lesung.
Die Sitzungsleitung erhebt ein 3 Meinungsbilder:
1. Meinungsbild: Soll nächste oder übernächste Woche eine VS-StuPa-Sitzung stattfinden?
Wer ist für ein Treffen Dienstag nächste Woche? 9 Meldungen.
Wer ist ein ein Treffen Dienstag für übernächste Woche? 7 Meldungen.
2. Meinungsbild: Wer hätte nächste Woche Zeit? 14 Meldungen.
3. Meinungsbild: Wer hätte übernächste Woche Zeit? 14 Meldungen.

Nadja Brachmann stellt den GO-Antrag, die folgenden TO-Punkte zu vertagen:
6. Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
7. Berichte
9. Wahl des Vorstands
10. Fachschaftsordnungen
Die Sitzungsleitung fragt, ob es zu dem Antrag eine Gegenrede gibt. Es gibt keine Gegenrede, der GOAntrag
ist damit angenommen.
Die Fortsetzung von TOP 6: Geschäftsordnung des Studierendenparlaments ist damit vertagt.

TOP 7: Berichte
Vertagt.

TOP 9: Wahl des Vorstands
Vertagt.

TOP 10: Fachschaftsordnungen
Vertagt.

Top 11: Verschiedenes
Nächste Sitzung
Zur Terminfestlegung der nächsten Sitzung erstellt das Präsidium ein Doodle und lädt nach dessen
Ergebnis zum geeignetsten Termin ein.
Tobias M. Bölz:
Die Fachschaftsordnungen müssen als Satzungen vom StuPa beschlossen werden, da nur das StuPa
Satzungen erlassen kann. Der Stand in den verschiedenen Satzungen ist sehr unterschiedlich. Das StuPa
muss mit 2/3-Mehrheit zustimmen. Es wäre schön, wenn auf der nächsten Sitzung die bereits fertigen
Fachschaftsordnungen behandelt bzw. angenommen werden können.
Oliver Kuppler:
Ab dem Wintersemester kommt mein Nachrücker.
Das Forum Informationswirtschaft (e.V.) versucht, eigene Fachschaft zu werden, da sie weder bei Infos
noch bei WiWis sehr gut aufgenommen sind. Weiteres hierzu folgt bald.
Henrik Schürmann:
Die Anträge und Änderungsanträge sollten nicht alle über die Mailingliste stupal@usta.de laufen, sondern
nur an das Präsidium geschickt werden. In Zukunft wird das gut über stupa@usta.de laufen können.
Noah Fleischer, UStA-Vorstand:
-Studentenwerk:
Am Donnerstag, den 18.07., findet die Verwaltungsratsitzung des Studentenwerks statt.
Ein neues Mensaleitsystem kommt mit neuem Liniensystem; das ist schon länger geplant, dauert aber
noch etwas. Wir werden die Preispolitik ansprechen und ebenfalls ein Trinkwasserspendesystem.
Soll der Studentenwerksgeschäftsführer Michael Postert noch einmal verlängert werden und einen neuen
Vertrag bekommen? Die Verträge laufen immer über 6 Jahre.
-Förderverein:
Sollen bestimmte Förderungsmodi angeregt werden? Es ist genereller Input gewünscht.
-Terminhinweis:
Am 22.07. findet Gespräch mit Professor Wanner zum Thema Umbau Nusselt-Hörsaal und Lernzentrum
am Fasanengarten-Schlösschen statt. Der UStA ist eingeladen. Die FSK schickt einen Vertreter von
Mach/CIW. Will das StuPa jemand anderen als einen USti hinschicken? Sonst geht wahrscheinlich Noah
als USti hin.
Benjamin Kobrinski:
Der Wahlausschuss hat bei letzter Wahl verschiedene Probleme in der Wahlordnung festgestellt. Diese
sollten bitte bald gerade gebogen werden.
Christian Zimmermann:
Jeder ist angehalten Kandidierende für den Senatskommissionen zu finden.
Alexa Schnur:
Am Donnerstag, den 11.07., gibt es um 13:00 Uhr in den UStA-Räumlichkeiten ein Infotreffen für alle
Interessierte an der AStA-Arbeit.
Noah Fleischer, UStA-Vorstand:
Eine Vorwarnung: Auf der nächsten StuPa-Sitzung wird es den TOP „Alter Rasen“ geben.
Tobias M. Bölz:
Ein Nachtrag zum Bericht von neulich bezüglich der Aufsichtsratssitzung: Die Umsetzung der neuen
Satzung wird sich weiter verzögern, der Aufsichtsrat hat sich immer noch nicht abschließend damit
befasst und möchte noch diverse Punkte ändern und erst mal mit dem neuen KIT-Präsidenten reden.
Die Sitzung wird um 2:01 Uhr geschlossen.
Anhang:
Anlage 1: Antrag „Geschäftsordnung des Studierendenparlaments der Studierendenschaft (am
KIT)“ von Benjamin Roß, Timona Ghosh, Fabian Trost, Noah Fleischer, Semira Fetjah, Alexa
Schnur, Nadja Brachmann, Florian Keller, Maximilian Minter, Hannah Wenk und Erik Wohlfeil
Anlage 2: Antrag „Geschäftsordnung des Studierendenparlaments der Studierendenschaft des
Karlsruher Instituts für Technologie“ von Tobias M. Bölz
Anlage 3: Persönliche Erklärungen
Persönliche Erklärung von Tobias M. Bölz (Die LISTE), 0:28 Uhr:
Ich bitte darum: Erst denken, dann reden. Und erst recht: Erst denken, dann Änderungsanträge stellen!
Anlage 4: Ausstehende Annahme der Wahl in den Ältestenrat durch Dominik Richter
Dominik Richter hat der Präsidentin des Studierendenparlaments am 16. Juli 2013 in Textform mitgeteilt,
dass er die Wahl in den Ältestenrat annimmt.
Zitat:
Nadja Brachmann:
„Sehr geehrter Richter,
hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass sie auf der ersten Sitzung des Studierendenparlament der
Verfassten Studierendenschaft des KIT, am 09.07.2013, in den Ältestenrat gewählt worden sind.
Nehmen Sie die Wahl an?
Mit freundlichen Grüßen
Nadja Brachmann
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Studierendenparlament der Verfassten Studierendenschaft des KIT
Präsidentin“
Dominik Richter:
„Sehr geehrte Frau Brachmann,
ja, ich nehme die Wahl an.
Mit freundlichen Grüßen,
Dominik Richter“

20130709_Konstituierende Sitzung_v2.txt