Protokoll der 1. Sitzung des StuPa
Datum:
23. April 2013
Protokoll
Protokoll konstituierende Sitzung Studierendenparlament 23.04.2013 Beginn der Sitzung ~ 19:30 Stefan Mitzinger ist exmatrikuliert. Dafür rückt Semira Fetjah nach. Sabin Muntean, Martin Langer und Andreas Gürich treten zurück. Dafür rückt Pierre Heck nach. Anwesend: Noah Fleischer Benjamin Roß Timona Ghosh Fabian Trost Moritz Kühner Semira Fetjah Christian Zimpelmann Christian Zimmermann Michael Schiffner Robert Franz Larissa Hammer Joachim Stopp Henrik Schürmann Michael Armbruster Pierre Heck Tobias M. Bölz Harald Herrlich Nadja Brachmann Florian Keller Matthias Mayr Jens Senger Alexander Rein Christian Krämer Entschuldigt: Sebastian Eckel Unentschuldigt: Hannah Ullrich Protokoll: Richard Marbach ab TOP7: Moritz Kühner Tagesordnung 1. Begrüßung 2. Fragestunde der Öffentlichkeit 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Einführung in die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments 5. Genehmigung der Tagesordnung 6. Wahl des StuPa-Präsidiums 7. Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung des Studierendenparlaments in der Amtsperiode 2012/2013 8. Berichte 9. Berichte des UStA 10. Wahl zweier Mitglieder des Ältestenrates 10a. Landeslehrpreis/Sonderpreis Studentisches Engagement 11. Tätigkeitsbericht des Vorstandes 12. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses 13. Entlastung des Vorstandes (Amtsperiode 2012/13) 14. Arbeitsprogramm 14a. KVV Fahrgastbeirat 15. Wahl neuer Vorstand 16. Hinzuziehung von Referenten 17a. Unterstützung AAKA 18. AStA-Mittel 19. Alter Rasen 20. Verschiedenes Top 1. Begrüßung Der scheidende Vorsitzende Philip Rudo begrüßt die anwesenden Mitglieder. Top 2. Fragestunde der Öffentlichkeit Es gibt keine Fragen. Top 3. Feststellung Beschlussfähigkeit Das Studierendenparlament ist beschlussfähig. Top 4. Einführung in die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments Christian Zimpelmann stellt die GO vor. Top 5. Genehmigung der TO Top hinzufügen als 17a Unterstützung AAKa Top hinzufügen als 10a Landeslehrpreis/studentisches Engagement Die Tagesordnung wird per Akklamation angenommen. Top 6. Wahl StuPa Präsidium Vorsitz Christian Zimpelmann wird vorgeschlagen. GO-Antrag auf geheime Wahl Christian: 16 Nein: 3 Enthaltung: 1 Damit ist Christian gewählt. Christian nimmt die Wahl an Beisitz Noah schlägt Moritz Kühner vor. 1. Wahlgang: Jeder Parlamentarier hat 2 Stimmen: Moritz: 30 GO-Antrag auf Anzweiflung des Wahlergebnisses. GO-Antrag auf geheime Wahl. 2. Wahlgang: Jeder Parlamentarier hat 2 Stimmen. Ergebnis Moritz 25 Enthaltung 5 Ungültig 10 Moritz nimmt Wahl an. Unterbrechung für 10 Minuten Ab jetzt Abstimmungsergebnisse in der Form Ja/Nein/Enthaltung, Ausnahme bei namentlicher Abstimmung. Das neue Präsidium übernimmt die Sitzungsleitung. Top 7. Genehmigung letztes Protokoll Antrag auf Vertagung keine Gegenrede, Top vertagt Top 8. Berichte Es gibt Berichte diverser Senatskommissionen: Eckpunkte: * Ist de facto durch, wird am 18.05 im Senat endgültig verabschiedet. * Es wird Modulübergreifende Prüfungen geben * Die Unterscheidung Studienleistung <-> Prüfungsleistung ist nun fest * Es wird jetzt ein Maximalmaß von 30 Prüfungen im Bachelor (150 ECTS) und 18 im Master (90 ECTS) * Man muss keine Schlüsselqualifikationen mehr im Master machen. * Mastervorzug bis zu 30 ECTS und ab 120 LP möglich * Generell sehr sinnvoll, sobald vorhanden wird das Dokument rumgeschickt SKPOAZ: MusterPO: * MusterPO Bachelor fertig! * MusterPO Master bis Juli fertig * Dokumente werden bald rumgeschickt, gibt noch einige kleinere Kritikpunkte, aber haben nun auch eine kritische Reglung wieder entfernen können (Verfall des 3. Versuchs bei Fernbleiben des Zweitversuchs) "Normal": * Gab einige Ordnungen, aber unkritisch * Wer am DoSV teilnimmt, hat diese Bewerbung zusätzlich zu den anderen Bewerbungen -> Die Göks sind unser Versuchsobjekt (da kann man manuell nachbessern, Mach wäre zu risikoreich) Top 9. Berichte des UStA Noah Fleischer regt die Wiederbelebung des AK Studitickets an. Der Ausländerreferent ist zurückgetreten. Der neue UStA beruft eine Mitgliederversammlung der ausländischen Studierenden ein um einen neuen Ausländerreferenten zu wählen. Am Donnerstag ist die Vertreterversammlung des Studentenwerks. Top 10. Wahl zwei Mitglieder Ältestenrat: Julian Bruns und Philipp Glaser werden vorgeschlagen. Beide stehen zur Wahl und stellen sich vor. Jeder Parlamentarier hat zwei Stimmen. GO-Antrag auf geheime Wahl Ergebnis: Julian 16 Philipp 22 Enthaltung 0 Ungültig 4 Beide sind gewählt und nehmen die Wahl an. Top 10a. Landeslehrpreis/studentisches Engagement Tobias Bölz fordert, das nächste Mal die Infos nicht nur über StuPaL, sondern auch über andere Verteiler zu versenden. Top 11. Tätigkeitsbericht des Vorstands Es wird moniert, dass die Tätigkeitsberichte nur in Stichpunkten abgehandelt wurden, es wird angemahnt, dass die Berichte in ausformulierter Form eingereicht werden sollen. Noah berichtet, dass es im UStA Thema war, dort aber nicht als problematisch angesehen wurde. Es wird angeregt, dass auch das StuPa einen Tätigkeitsbericht ablegt. Antrag des RCDS: Das Studierendenparlament fordert den UStA dazu auf, einen vollständigen Tätigkeitsbericht vorzulegen, der in ganzen, grammatikalisch korrekten, Sätzen formuliert ist. Es gibt keine Änderungsanträge. Das Abstimmungsergebnis lautet 7/2/12. Damit ist der Antrag angenommen. Der TOP wird auf die nächste Sitzung vertagt, in der Hoffnung, dass dann der Bericht vorliegt. Top 12. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses GO-Antrag auf Vertagung. Es gibt formale Gegenrede. Das Abstimmungsergebnis lautet 3/15/3. Damit ist der TOP nicht vertagt. Daniel Sobing berichtet, dass Prüfung noch läuft. Bis auf Kleinigkeiten ist alles in Ordnung. Die SSV Kasse ist noch nicht geprüft. Die Barkasse steht ebenfalls noch aus. GO-Antrag auf Vertagung. Es gibt keine Gegenrede. Top 13. Entlastung Vorstand GO-Antrag auf Vertagung. Es gibt keine Gegenrede. Top 14. Arbeitsprogramm Antrag auf 15 Minuten Sitzungsunterbrechung. Es gibt keine Gegenrede. 1. Lesung: Der Antrag wird allgemein diskutiert. 2. Lesung: Es liegen folgende Änderungsanträge vor (Änderungsanträge erfolgen Abschnittsweise): LISTE: Antrag auf Nichtbehandlung des Arbeitsprogrammes Das Abstimmungsergebnis lautet 2/15/4. Damit ist der Antrag abgelehnt. GO Antrag auf Vertagung von Tobias Bölz da im Arbeitsprogramm nur die minimalen Forderungen angesprochen sind. Es gibt inhaltliche Gegenrede von Nadja Brachmann. Das Abstimmungsergebnis lautet 1/18/2. Damit ist der Antrag abgelehnt. 1. RDCS Abschnitt Einleitung Streiche: und mehr Anreize zur Mitarbeit Füge ein (als neuer Punkt): Das Schaffen von Anreizen für mehr Mitarbeit. Antragsteller übernimmt 2. RCDS Abschnitt Umsetzung der VS: Füge ein: ( bei der Wiedereinführung der VS) mit Know-How Antragsteller übernimmt 3. RCDS Abschnitt Stärkung der Studierendenschaft: Füge am Schluss ein: Zu diesem Zweck wird die Engagier dich Kampagne unterstützt. Antragsteller übernimmt 4. Lust Abschnitt Beratung und Information: Füge am Ende des Absatzes ein "Alle Referenten bieten wöchentlich mindestens eine persönliche Sprechstunde an" Antragsteller übernimmt 5. RCDS Abschnitt Inneres: Füge ein in zweiter Zeile: (in die Studierendenschaft), insbesondere die HSGs, (zu tragen). Antragsteller übernimmt 6. RCDS Abschnitt Inneres: Ergänze am Schluss: Es wird versucht in Kooperation mit dem HoC einen Kurs zum politisches Engagement an der Uni einzuführen." Antragsteller übernimmt 7. Lust Abschnitt Soziales letzter Satz: redaktionell: "Dem Servicezentrum" zu dem "Service-Zentrum" Antragsteller übernimmt 8. Lust Abschnitt Soziales Ergänze nach Sozialreferat: Deshalb wird dreimal die Woche Sozialberatung angeboten. Während der Vorlesungsfreien Zeit kann hiervon abgewichen werden, jedoch wird mindestens einmal pro Woche Sozialberatung angeboten." Antragsteller übernimmt 9. Lust Abschnitt Äußeres: Streiche: "Die Politik der Landesregierung" bis "und konstruktiv zu unterstützen" Antragsteller übernimmt nicht. 8/10/5 10. RCDS Abschnitt Äußeres: Ergänze nach dem ersten Satz: Nach Abschluss seiner Amtszeit legt er einen Bericht über die Arbeit und Arbeitsweise des fzs während seiner Amtszeit vor. Antragssteller übernimmt 11. LISTE Abschnitt Ökologie Streiche "weiterhin soll" bis "angeboten werden" Zurückziehung des Änderungsantrages. Der Antragssteller streich ab: angeboten werden. Der Text lautet nun Weiterhin soll erreicht werden, dass in der Mensa täglich mindestens ein veganes Gericht angeboten wird. 12. RCDS Abschnitt Presse und Öffentlichkeitsarbeit: Ergänze in dritter Zeile nach Newsletter: mindestens einmal im Monat veröffentlicht Antragsteller übernimmt 13. RCDS Presse und Öffentlichkeitsarbeit: In sechster Zeile: Ersetze der studentischen Belange durch des studentischen Lebens. Antragsteller übernimmt 14. Lust Abschnitt Gleichstellung "Das Gleichstellungsreferat eine" zu "Das Gleichstellungsreferat bietet eine..." Antragsteller übernimmt 3. Lesung GO Antrag von Fabian Trost auf Namentliche Abstimmung Noah Fleischer Ja Benjamin Roß Ja Timona Gosh Ja Fabian Trost Ja Moritz Kühner Ja Semira Fetjah Ja Christian Zimpelmann Ja Christian Zimmermann Ja Michael Schiffner Ja Robert Franz Ja Larissa Hammer Ja Joachim Stopp Ja Hendrik Schürmann Ja Michael Armbuster Ja Pierre Heck Ja Tobias Bölz Enth. Harald Herrlich Ja Nadja Brachmann Ja Florian Keller Ja Matthias Mayr Ja Jens Senger Ja Alexander Rein Ja Christian Krämer Ja Die endgültige Fassung des Arbeitsprogramms lautet: Arbeitsprogramm Unabhängiger Studierendenausschuss (UStA) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Amtsperiode Sommersemester 2013 Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) erfüllt seine Aufgaben auf Grundlage der Satzung der Studierendenschaft und entsprechend den Entscheidungen ihrer beschließenden Gremien. Er vermittelt seine Arbeit der Öffentlichkeit und insbesondere der Studierendenschaft. Er arbeitet eng mit allen Gremien des Unabhängigen Modells zusammen und setzt sich für einen verstärkten Austausch zwischen ihnen ein. Im Zentrum seiner Arbeit stehen: Die Umsetzung der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) am KIT. Die Stärkung der Studierendenschaft durch Ausbau der Zusammenarbeit der Gremien. Beratung und Information der Mitglieder der Studierendenschaft. Die Vertretung der studentischen Interessen gegenüber allen relevanten Gremien, insbesondere der Hochschule, und in der Öffentlichkeit. Die Unterstützung der politischen Willensbildung der Mitglieder der Studierendenschaft. Das Schaffen von Anreizen für mehr Mitarbeit Umsetzung der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft Der Prozess der Wiedereinführung der VS wird aktiv vom UStA unterstützt. Andere Studierendenschaften werden bei der Wiedereinführung der VS mit Know-How unterstützt. Stärkung der Studierendenschaft Der UStA setzt sich für eine stärkere Zusammenarbeit der Gremien des Unabhängigen Modells ein. Er wirbt für mehr Engagement in der Studierendenschaft und schafft Möglichkeiten zur Mitarbeit in verschiedenstem Umfang. Zu diesem Zweck wird die engagier dich Kampagne unterstützt. Beratung und Information Der UStA ist Ansprechpartner für die Mitglieder der Studierendenschaft in allen Bereichen des studentischen Lebens. Er bietet regelmäßige Sprechstunden zu verschiedenen Themengebieten, insbesondere Sozial-, Rechts- und Antidiskriminierungsberatung an und stellt ausführliches Informationsmaterial bereit. Auf aktuelle Änderungen weist er in geeigneter Weise hin. Darüber hinaus verweist er auf bestehende Angebote im Universitätsumfeld, insbesondere die der autonomen Referate (Frauenreferat und Ausländerinnen- und Ausländerreferat) und des Studierenden Service Vereins. Alle Referenten bieten wöchentlich mindestens eine persönliche Sprechstunde an. Inneres Ziel des UStA ist es, Informationen aus den verschiedensten Quellen am und im Umfeld des KIT einzuholen und in die Studierendenschaft, insbesondere die Hochschulgruppen, zu tragen. Als Ansprechpartner der Fachschaften arbeitet er eng mit der Fachschaftenkonferenz (FSK) zusammen. Hochschulgruppen werden unterstützt. Zu allen relevanten Partnerinnen am KIT und in Karlsruhe wird Kontakt gehalten, dies sind insbesondere die KIT-Verwaltung, das KIT-Präsidium, die Senatoren, das Studentenwerk, das House of Competence, der Personalrat sowie die Gremien und Dienstleistungseinheiten des KIT. Darüber hinaus koordiniert der UStA die Arbeit der studentischen Vertreterinnen in diesen Gremien. In den Prozess der Weiterentwicklung des KIT bringt sich der UStA gemeinsam mit dem Studierendenparlament und dessen Vertretern in den entsprechenden Kommissionen intensiv ein. Der UStA setzt sich für die Verbesserung der Studierbarkeit aller Studiengänge ein. Gemeinsam mit den Fachschaften werden Möglichkeiten zur Verbesserung der Prüfungsordnungen, Studienpläne und Zulassungsordnungen gesucht. Der Schwerpunkt wird dabei auf ein selbstbestimmtes, allgemeinbildendes und flexibles Studium gelegt. Der UStA begleitet auch die Studien- und Arbeitsbedingungen von Promovierenden. Es wird versucht in Kooperation mit dem HoC einen Kurs zum politischen Engagement an der Uni einzuführen. Soziales Der UStA sieht es als seine Aufgabe, die Studierenden in sozialen Belangen umfangreich zu unterstützen und zu beraten. Es ist wichtig vorhandene Strukturen zu pflegen und wenn möglich auszubauen. Dabei wird eng mit den Vertretern des Studentenwerks und des KIT zusammengearbeitet. Weiter setzt sich der UStA für einen Ausbau von Programmen zur Studienfinanzierung, die auf sozialen Kriterien beruhen. Als direkter Ansprechpartner der Studierenden für soziale Fragen fungiert das Sozialreferat. Deshalb wird dreimal die Woche eine Sozialberatung angeboten. Während der vorlesungsfreien Zeit kann hiervon abgewichen werden, jedoch wird mindestens einmal pro Woche eine Sozialberatung angeboten. Bei der Frage der Finanzierung des Studiums versuchen sie entsprechend zu helfen. Dabei können sie über verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung informieren und in besonderen Notlagen Freitische vergeben. Eine Zusammenarbeit mit dem AStA aus Pforzheim bzgl. der Freitische und die Erstellung einer gemeinsamen Verwaltungssoftware wird angestrebt. Das SozialInfo wird aktuell gehalten. Die Situation Studierender mit Kind muss weiter verbessert werden. Der UStA fordert das Präsidium dazu auf, den Ausbau der Kinderbetreuung aktiv zu unterstützen. Unter anderem wird hierbei der Ausbau und die Sanierung der Kinderkiste gefordert. Die Wohnungsnot in Karlsruhe ist eines der Schwerpunktthemen des Sozialreferats. Um die unzureichende studentische Wohnsituation in Karlsruhe zu verbessern, arbeitet der UStA neben dem Studentenwerk auch eng mit weiteren Trägern von Studentenwohnheimen und der Stadt Karlsruhe zusammen. Insbesondere muss das Angebot an Wohnheimsplätzen vergrößert werden. Es werden Studierende und Studienanfänger bei der Wohnungssuche unterstützt. Die bestehenden intensiven Kontakte zu anderen sozialen Einrichtungen und Arbeitskreisen werden gepflegt. Das Sozialreferat nimmt daher regelmäßig an den Treffen des Solidaritätsfonds teil. Gleiches gilt für die Treffen des AK Stadtzugang und des Treffpunktes Barrierefrei. Hierbei bringt das Sozialreferat sich aktiv ein und bemüht sich gemeinsame Ideen umzusetzen. Das Sozialreferat ist auch Ansprechpartner für Studierende mit Behinderung und chronischen Krankheiten. In diesem Bereich wird eng mit dem Behindertenbeauftragen des Studentenwerks und des KIT zusammengearbeitet. Das gemeinsame Projekt »Campus-Tour«, eine Initiative, die durch Begehung der verschiedenen Einrichtungen zusammen mit behinderten Studierenden die Barrierefreiheit auf dem Campus verbessern möchte, wird weitergeführt. Die psychische Belastung von Studierenden soll stärker thematisiert werden. Hierfür sollen weiter Informationen gesammelt, auf Missstände aufmerksam gemacht und Vorschläge zur Lösung erarbeitet werden. Dabei wird eine enge Zusammenarbeit mit der psychotherapeutischen Beratungsstelle (PBS) und dem Service-Zentrum für Information und Beratung (zib) angestrebt. Äußeres Der UStA vernetzt sich bundesweit und international mit anderen Studierendenschaften, insbesondere über den Freien Zusammenschluss der StudentInnenschaften (fzs). Nach Abschluss seiner Amtszeit legt er einen Bericht über die Arbeit und Arbeitsweise des fzs während seiner Amtszeit vor. Insbesondere im Hinblick auf die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft arbeitet er eng mit den anderen Studierendenschaften in der Landes-ASten-Konferenz (LAK) und den Karlsruher ASten (KA-ASten) zusammen. Die Politik der Landesregierung und die Umsetzung des Koalitionsvertrags wird begleitet und der Kontakt gesucht. Auch die Politik des Bundes und der EU wird der UStA kritisch begleiten und konstruktiv unterstützen. Neben der Verfassten Studierendenschaft soll vor allem auch die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen und Unzulänglichkeiten in der Gesetzgebung angesprochen werden. Ökologie Der UStA setzt sich zum Ziel, das ökologische Denken und Handeln auf dem Campus zu stärken und studentische Vereinigungen, die sich für eine ökologischere Hochschule einsetzen, zu unterstützen. Die Einbindung aller Hochschulgruppen, die sich im ökologischen Bereich einsetzen, soll gestärkt werden und ein sich regelmäßig treffender Runder Tisch zur besseren Vernetzung dieser und des Ökoreferats soll eingerichtet werden. Die Ökopapierinitiative soll fortgeführt und die Klimatisierung der Hörsäle weiterhin überprüft werden. Weiterhin soll erreicht werden, dass in der Mensa täglich mindestens ein veganes Gericht angeboten wird. Die Mülltrennung auf dem Campus soll kontrolliert,verbessert und vereinheitlicht werden. Die Situation für Radfahrer und Fußgänger auf dem Campus soll verbessert werden. Außerdem wird das Ökoreferat sich über die Stromversorgung des KIT informieren und sich für eine Ökostromversorgung des KIT einsetzen. Presse und Öffentlichkeitsarbeit Der UStA ist der studentische Ansprechpartner für die Medien. Über Pressemitteilungen werden Beschlüsse, Positionen und Stellungnahmen an die Öffentlichkeit getragen. Zur Information der Studierenden wird der Newsletter mindestens einmal pro Monat veröffentlicht. Über die Arbeit des Studierendenparlaments und der Arbeitskreise wird berichtet. Das UMag als wichtige Publikation der Studierendenschaft soll sich nicht nur mit der Hochschulpolitik beschäftigen, sondern um mehr Themen des studentischen Lebens erweitert werden, um ein breiteres Publikum anzusprechen. Dazu werden verstärkt Autoren außerhalb des UStA gesucht und die Redaktion für interessierte Studierende geöffnet. Die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe des KalendUStA zu Beginn des Wintersemesters wird vorbereitet. Kultur Der UStA veranstaltet das Unifest und unterstützt das Festkomitee bei dessen Organisation. Außerdem unterstützt er die Arbeit weiterer studentischer Kulturgruppen. Er pflegt ein konstruktives Verhältnis zu den kulturellen Einrichtungen der Stadt, setzt sich dort für studentische Belange ein und strebt eine stärkere Vernetzung zwischen studentischer Kultur in der Stadt und auf dem Campus an. In Gesprächen mit dem Studentischen Kulturzentrum (SKUSS) und der Stadt Karlsruhe soll erreicht werden, dass für studentische Kulturgruppen mehr Mittel zur Verfügung stehen. Gleichstellung Das Gleichstellungsreferat unterstützt Personen, welche Diskriminierung erfahren haben und ergreift Maßnahmen, um solche Benachteiligungen zu verhindern. Zu diesem Zweck arbeitet der UStA mit dem Frauenreferat und dem Ausländerinnen- und Ausländerreferat sowie den Gleichstellungsbeauftragten des KIT zusammen. Das Gleichstellungsreferat bietet eine regelmäßige Sprechstunde an, insbesondere für Studierende, die persönlich Benachteiligung erfahren haben. Außerdem setzt es sich intensiv für einen Ausbau der Kinderbetreuung ein. Dies beinhaltet vor allem den Ausbau der Kinderkiste. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung sowie chronischer Erkrankung. Sitzungspause von 10 Minuten GO Antrag Robert Franz auf Wiedereinstieg in die Tagesordnung. GO-Antrag auf Vorziehung von Top 17a hochziehen zu Top 14a. Es gibt keine Gegenrede. Top 14 a KVV Fahrgastbeirat Wahl eines Vertreters zur Kandidatur des KIT in den KVV-Fahrgastbeirates Daniel Gerjets wird vorgeschlagen und stellt sich vor. GO Antrag Jens Senger auf geheime Wahl 1. Wahlgang Daniel 9 Nein 6 Enthaltung 7 2. Wahlgang Daniel 16 Nein 5 Enthaltung 2 Daniel ist gewählt und nimmt die Wahl an. 15. Wahl Vorstand Antrag Noah Fleischer auf folgende Struktur für die Referate 1 Vorsitz, 3 Innenreferent, 1 Außenreferat, 1 Ökoreferat, 2 Kulturreferate, 1 Gleichstellungsreferat, 1 Sozialreferat, 1 Pressereferat, 1 Finanzreferat, Antrag von Jens Senger auf Hinzunahme "1 AusländerInnenreferent" Antragsteller übernimmt Das Ergebnis lautet 16/4/3. Damit ist der Antrag angenommen. Wahl der Referenten in der oben genannten Reihenfolge 1 Vorsitzender: Vorgeschlagen ist Noah Fleischer. Noah steht zur Wahl und stellt sich vor. Er beantwortet Fragen. Wahl GO Antrag auf geheime Abstimmung 23 Wahlzettel ausgegeben Abstimmungsergebnis: 16/5/2 Noah nimmt die Wahl an Innen 1 Vorschlag Alexa Schnur Frage: Welche Aufgaben soll Innen 1 haben? Antwort: Fachschaften Alexa stellt sich vor und beantwortet Fragen. Wahl GO Antrag auf geheime Wahl 23 Wahlzettel ausgegeben Abstimmungsergebnis 18/3/2 Alexa nimmt die Wahl an Innen 2 Themengebiet Hochschulgruppen Vorschlag Vera Schuhmacher Vera stellt sich vor und beantwortet Fragen. Wahl GO Antrag auf geheime Wahl 22 Wahlzettel ausgegeben Abstimmungsergebnis 17/3/2 Vera nimmt die Wahl an 10 Minuten Pause Wahl Innen 3: Aufgaben KIT-weite Gremien und KIT-Struktur Vorschlag Christian Zimmermann Koordination der KIT-weiten Gremien und Fragen zur KIT-Struktur Christian stellt sich vor und beantwortet Fragen. GO Antrag auf geheime Wahl Abstimmungsergebnis 19/2/1 Christian nimmt die Wahl an Wahl Außenreferat Vorschlag Timo Buchner Timo stellt sich vor und beantwortet Fragen. Wahl GO auf geheime Wahl 22 Stimmzettel ausgeteilt Wahlergebnis: 17/2/2 / eine ungültige Timo nimmt die Wahl an Wahl Ökoreferat: Vorschlag Michael Schiffner Michael stellt sich vor und beantwortet Fragen. GO Antrag auf Personaldebatte. keine Gegenrede Wahl GO auf geheime Wahl 20 Stimmzettel ausgeteilt Abstimmungsergebnis 13/6/1 Michael nimmt die Wahl an Wahl Kulturreferat 1: Unifest und Kulturgruppen Noah schlägt Michael Tänzer vor. Michael stellt sich vor und beantwortet Fragen. Wahl GO auf geheime Wahl 19 Stimmzettel ausgeteilt Abstimmungsergebnis 16/3/0 Michael nimmt die Wahl an Wahl Kulturreferent 2: Unifest Vorschlag Bernhard Riester Bernhard stellt sich vor und beantwortet Fragen. Wahl: GO auf geheime Wahl 19 Stimmzettel ausgeteilt Abstimmungsergebnis 16/3/0 Bernhard nimmt die Wahl an Wahl Gleichstellungsreferentin Noah schlägt Semira Fetjah vor Semira stellt sich vor und beantwortet Fragen. GO Antrag auf Schließung der Rednerliste Gegenrede formal Abstimmung 13/0/3 Rednerliste geschlossen Wahl Go auf geheime Wahl 18 Zettel ausgeteilt Abstimmungsergebnis 13/3/2 Semira nimmt die Wahl an Wahl Sozial 1 Vorschlag Daniel Sobing GO Personaldebatte Daniel stellt sich vor und beantwortet Fragen. Wahl: GO auf geheime Wahl 18 Zettel ausgeteilt Abstimmungsergebnis 15/3/0 Daniel nimmt die Wahl an Wahl Pressereferat Noah schlägt Lisa Merkel vor, die kann heute leider nicht anwesend sein, daher Antrag auf Vertagung. Angenommen Wahl Finanzreferat kein Kandidat daher Vertagung Anna Neubauer führt Amt kommissarisch weiter Ausländerreferat wird nicht hier gewählt, sondern auf einer gesonderten AusländerInnen VV. Das Präsidium wünscht dem gerade gewählten UStA viel Erfolg. Top 16. Hinzuziehung von Referenten Antrag des UStA "Der Unabhängige Studierendenausschuss zieht einen Referenten für die Bearbeitung von Themen im Umfeld des House of Competence (HoC) und des Zentrums für Angewandte Kulturwissenschaften (ZAK) hinzu." ÄRa hat festgestellt, dass zuerst über die Hinzuziehung eines Referenten abgestimmt werden muss und dann über den Referenten selbst. Frage: Welche Aufgaben sollen im zugezogenen Referat bearbeitet werden? Antw.: HoC und ZAK sind gut extrahierbar, Schwerpunkt soll auf HOC liegen, will Ansprechpartner für das ZAK sein. Idee den Vorschlag des RCDS aufnehmen beim Hoc einen Kurs anzubieten um Studierende besser zu motivieren sich zu engagieren. GO Antrag Ende der Debatte zweite Lesung dritte Lesung Hinzugezogenes Referat wurde geschaffen. Abstimmung 15/0/3 Wahl hinzugezogener Referent Vorschlag Peter Merkert Peter stellt sich vor und beantwortet Fragen. GO Antrag auf Ende der Debatte Wahl 18 Zettel ausgeteilt GO Antrag auf geheime Wahl Abstimmungsergebnis: 13/4/1 Top 17a Unterstützung AAKa Antrag Fabian Trost (im Namen der Jusos) Das StuPa möge beschließen: "Der UStA unterstützt den Aufruf des AAKa zur Gegendemonstration gegen den Neonaziaufmarsch in Karlsruhe" 1. Lesung GO Antrag auf Vertagung Gegenrede inhaltlich 2/12/3 Antrag nicht vertagt Frage: Wer hat die Demo angemeldet, wer steht auf dem Aufruf drauf? Ant. der Antragssteller: Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe ist ein breites Bündnis, von Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen. Antrag soll unterstützt werden. Die übrigen Unterstützer sollen jedoch geprüft werden. GO-Antrag auf 5 Minuten Pause 2. Lesung 3. Lesung Abstimmung GO auf namentliche Abstimmung 11 GO Geheime Abstimmung 3 Enthaltung 4 Namentliche Abstimmung Noah Fleischer Ja Benjamin Roß Ja Timona Gosh Ja Fabian Trost Ja Moritz Kühner Ja Christian Zimpelmann Ja Christian Zimmermann Ja Michael Schiffner Ja Hendrik Schürrmann Ja Michael Armbruster Ja Harald Herrlich Ja Nadja Brachmann Ja Florian Keller Ja Alexander Rein Ja 3 persönlicher Erklärungen in schriftlicher Form eingereicht. Siehe Anhang Antrag ist angenommen. Top 18 AStA Mittel Antrag auf Vertagung Top vertagt Top 19 alter Rasen Antrag auf Vertagung Top vertagt Top 20 Verschiedenes Organisatorisches: Anträge/Änderungsanträge können auch während der Sitzung per E-Mail eingereicht werden Für die nächste Sitzung ist weitere Unterstützung durch ein drittes Mitglied des Präsidiums wünschenswert. 29.04. wird voraussichtlich Präsidium im Gespräch stattfinden nächste Sitzung werden Nachwahlen für Senatskommissionen anstehen Sitzungsende 3:13 Anhang Persönliche Erklärung Christian Krämer Lust zu Top 17a "Ich unterstütze kein Aktionsbündnis ohne die anderen Unterstützer zu kennen." Persönliche Erklärung Tobias Bölz zu Top 17a "Aufgrund der mangelnden von den Antragstellern vorgelegten Informationen sehe ich mich zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage, über diesen Antrag zu befinden" Persönliche Erklärung von Jens Senger zu Top 17a Da mir nicht klar ist, wer alles der Initiative AAKa angehört und keiner der Anwesenden mir vernünftige Antworten geben konnte, kann ich dem Antrag nicht zustimmen
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