Keine LHG-Novellierung am KIT, Studierende zeigen sich enttäuscht

• LHG-Novellierung gilt nicht am KIT
• Landesregierung führt weitere Bildungsgebühren ein
• Geringe Demokratisierung der Hochschulen
• UStA-Vorsitzender Noah Fleischer: "Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet"

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) am KIT zeigt sich enttäuscht über den vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes.
"Die Landesregierung ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet" kommentiert UStA-Vorsitzender Noah Fleischer die Gesetzesvorlage.

Trotz guter Ansätze, wie verstärkter Transparenz in Bezug auf Drittmittel, mehr Maßnahmen zur Gleichstellung und besseren Karrierewegen innerhalb der Wissenschaft, überwiegen für die Studierendenvertretung am KIT die Nachteile und verpassten Chancen.

Insbesondere die Studierenden am KIT profitieren von der Gesetzesüberarbeitung nicht, da das KIT bis auf Weiteres explizit von den neuen Regelungen ausgenommen ist. Die Studierendenvertretung sieht dabei die Gefahr, dass das KIT damit in Zukunft weiter seinen Hochschulcharakter verliert.

Besonders kritisch sieht der UStA die vielfältigen Bildungsgebühren, welche die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf einführt. Von verpflichtenden Gebühren für Aufnahmetests bis zu kostendeckenden Gebühren für weiterbildende Bachelorstudiengänge soll die Gebührenschraube angezogen werden. "Viele Studienanfänger bewerben sich in ihrem Wunschfach an mehreren Hochschulen. Das kann jetzt richtig teuer werden", kritisiert Fleischer die Gesetzesvorlage.

Auch die Demokratisierung der Hochschulen, die in der LHG-Novellierung angekündigt wird, hat diesen Namen nicht verdient. Statt den Gremien der akademischen Selbstverwaltung mehr Rechte zu geben, werden lediglich Umbenennungen vorgenommen.

"SPD und Grüne widersprechen mit diesem Gesetzentwurf in weiten Teilen ihren Wahlprogrammen und dem Koalitionsvertrag. Weder die soziale Öffnung noch eine Demokratisierung der Hochschulen werden mit dem vorgelegten Entwurf erreicht", kritisiert Fleischer. "Dabei verpassen die Regierungsparteien auch die Chance endlich eine Zivilklausel einzuführen, wie sie die Studierendenschaft am KIT mit überwältigender Mehrheit in einer Urabstimmung gefordert hat."

Für Fragen und O-Töne steht Ihnen Noah Fleischer unter 0176 82 11 90 71 oder per Mail unter vorsitz@usta.de zur Verfügung.