Protokoll 18. Sitzung 22.06.2021

Protokoll

Protokoll der 18. Sitzung 2020/21
des Studierendenparlaments
der Verfassten Studierendenschaft des KIT
Die Sitzung hat am Dienstag, den 22.06.2021 um 19:30 Uhr via Discord stattgefunden, da die aktuelle Corona-Lage keine Präsenzsitzungen ermöglicht.
Sitzungsleitung: Robin Otto-Tuti
Protokoll: Noah Lettner
Wahlen werden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert.
Abstimmungen werden in der Form Ja/Enthaltung/Nein (j/e/n) protokolliert.
Anwesenheitsliste
Abgeordnete:
Grün-Alternative Liste / Campusgrün
Linus Brauer
Jana Fanck
Maya Neyhousser
Alexandra Barsuhn
Henry Boos
	Erik Wohlfeil
FiPS – Fachschaftserfahrung im Parlament der Studierenden
Robin Otto-Tuti
	Julius Korch
	Matthieu Bidaut
Ralph Roßrucker
jusos – studentisch. solidarisch. nachhaltig.
Noah Lettner
Adrian Nicolas Keller
David Braun
RCDS – Die Campus-Union
Lisa Muskalla
Tobias Hoppermann
	Justus Wolff
LHG Karlsruhe
	Ari Dernedde
	Felix Effler
	Jonas Saupe
HuRa - Humanistisch-Rational
	Alena Börs
	Jost von den Driesch
SDS Karlsruhe – links.öko.progressiv
[e]	Sophie Klemm
	Ronja Zimmermann
Die Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenbeförderung (Die LISTE)
[u]	Johannes Rückert
Jolanda Rößner


Janik Königshofer ist zurückgetreten, Maximilian Iberl hat auf das Mandat verzichtet. Somit ist Justus Wolff nachgerückt.
 
Gäste:
  Ruben Grewal, AStA-Referent für Finanzen
  Kai Oswald, GAL

Protokoll
1. Begrüßung
Robin eröffnet die Sitzung um 19:31 Uhr.

2. Fragestunde der Öffentlichkeit 
- keine Fragen -

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 
Es sind 19 von 25 StuPa-Abgeordneten anwesend, somit ist das StuPa beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung 
Zur Genehmigung vorliegende Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Protokolle
  5a. Protokoll der 17. Sitzung des Studierendenparlaments am 08.06.2021
6. Berichte
  6a. AStA
  6b. FSK
  6c. AG Studienbetrieb
  6d. Senat
  6e. Sonstige Berichte
7. Anträge
  7a. Nachtragshaushalt
  7b. Senatswahlzettel
  7c. Änderung der Wahlordnung
  7d. Forderungspapier der Nachhaltigkeitswochen unterstützen
  7e. Auswahl der Themen für die Wahldebatte
8. Wahlen
  8a. Ältestenrat
  8b. Finanzausschuss
  8c. Senatskommission für Studium und Lehre
  8d. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
  8e. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)
  8f. Senatskommission zur Verteilung der Qualipaktmittel
  8g. Haushaltskommission
  8h. Beirat des House of Competence
  8i. zentrale Kommission zur Verteilung der Qualipaktmittel
  8j. Vertretungsversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
  8k. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
  8l. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre
  8m. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation
  8n. Rat der Studierenden von Eucor
  8o. Forum "Rekrutierung von Studentinnen"
  8p. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
  8q. Beirat für internationale Studierende
9. Sonstiges

Robin fragt, ob es noch Änderungswünsche oder Widerspruch zur Tagesordnung gibt. Dem ist nicht der Fall, somit ist die Tagesordnung genehmigt.

5. Genehmigung der Protokolle 
5a. Protokoll der 17. Sitzung des Studierendenparlaments am 08.06.2021
- liegt noch nicht vor -

6. Berichte
6a. AStA
Adrian berichtet - der schriftliche Bericht ist auf der AStA-Website zu finden.

Matthieu kommt um 19:41 Uhr.

6b. FSK
Ralph berichtet. Für die Nacht der Wissenschaft werden noch Vortragende gesucht. Der Nachtragshaushalt wurde besprochen und es kamen keine Anmerkungen dazu auf. Außerdem war Jost in der FSK zu Gast und hat bzgl. der AG gemeinsame Satzung berichtet, sowie Feedback für die AG eingeholt.

Alexandra kommt um 19:45 Uhr.

6c. AG Studienbetrieb
Robin berichtet. 
Letzte Woche hat keine Sitzung stattgefunden. Zur Sitzung von vor 2 Wochen:
Das Land hat eine neue Corona-VO beschlossen, auf deren Basis bald weitere Öffnungsschritte für die Bibliothek eingeleitet werden können. Wahrscheinlich können bald auch die Fachbibliotheken und das Lernzentrum wieder öffnen.
Lerngruppen mit bis zu 10 Personen in Präsenz sind unter Beachtung gewisser Hygieneregeln bald wieder zulässig. Zur Ausarbeitung eines Konzeptes hierzu wurde eine neue AG eingerichtet - diese soll sich unter anderem auch um ein Reservierungssystem kümmern.
Zum Thema Kontaktnachverfolgung: Die zuständige AG hat sich getroffen. Es wurde noch keine Entscheidung zwischen Konkit, Luca-App und Corona-Warn-App getroffen.
Es wird überlegt, ob die die Abstandsregelungen für das Wintersemester gekippt werden sollen, da ansonsten nur 20% der Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Im Senat wurde schon das Thema Online-Garantie im Wintersemester andiskutiert - wahrscheinlich wird es eine solche nicht wieder geben.

Noah: Die Runde der Studiendekane hat sich einstimmig gegen eine Onlinegarantie ausgesprochen.
Adrian: Die Profs sehen einen sehr starken Bedarf nach Präsenzlehre. Daher sollte man das frühzeitig kommunizieren, dass alle Studis auch wieder nach Karlsruhe kommen können. Natürlich muss die Studierbarkeit sichergestellt werden - daher muss man schauen, wie man die Hybridlehre ggf. implementiert.
Ralph: Ich befürworte die Online-Garantie, auch wenn Präsenzlehre auch gut ist. Zumindest für Vorlesungen und Seminare sollte es eine online-Garantie geben, da noch nicht absehbar ist, dass alle Studis geimpft sind - da kann es im Winter durchaus wieder zu einem Anstieg der Fallzahlen kommen.
Robin: entweder muss Präsenz für alle garantiert werden, oder es muss mit Online-Alternativen geplant werden.
Linus: Ich bin auch für Präsenz, optimal wäre natürlich, wenn Präsenz und Online immer parallel laufen.
Ari: Bei der Präsenz kann halt keinesfalls etwas garantiert werden, daher kann das den Studis gegenüber womöglich unfair werden, wenn diese jetzt tatsächlich nach KA kommen und dann doch nichts stattfinden kann - daher sollte man besser erstmal auf Hybridkonzepte setzen.
Adrian: Es muss auf jeden Fall garantiert sein (Studierbarkeit), dass jeder zur Lehrveranstaltung gehen kann. Das heißt, dass große Erstsemesterveranstaltungen mit hunderten Studierenden aufgrund der Kapazitätsprobleme ziemlich sicher Hybrid oder Online sein werden. Die Frage lautet vielmehr: garantieren wir, dass alle Lehrveranstaltungen von überall auf der Welt abrufbar sind? Ich bin schon eher dafür, die Studis wieder nach Karlsruhe zu holen. Prof. Snelting hat im Senat auch schon berichtet, dass insbesondere mittelmäßige Studierende große Probleme mit der online-Lehre zu haben scheinen - aus der Gauß-verteilung der Noten ist mehr so ein Kochtopf geworden.

Erik kommt um 19:50 Uhr.

Ralph: dann bin ich dafür, dass möglichst alles im Hybrid-Format gemacht werden soll. Jede Veranstaltung sollte dennoch online abrufbar sein - wenn man dann nur eine Veranstaltung pro Woche hat, dann lohnt es sich jetzt ja nicht so, dafür extra nach KA zu kommen.
Henry: Es sollte im Vorfeld des Semester klar sein, welche Veranstaltungen auf jeden Fall online sind und für welche man vor Ort sein muss.
Alena: es besteht bei den meisten Studis schon eine intrinsische Motivation, die Veranstaltungen in Präsenz wahrzunehmen - die online-Version ist dann für viele mehr so ein „nice to have“. Daher könnte man durchaus auch eine online-Garantie aussprechen.
David: Ich wäre dafür, dass zumindest die ersten vier Semester auf jeden Fall eine Garantie für Präsenzlehre haben.
Justus: Ich wollte mal nachfragen, wie es denn mit Tutorien aussieht - diese wären in Präsenz schon wichtig.
Adrian: Die Problematik ist wahrscheinlich, dass wenn man den Profs sagt, dass sie auf jeden Fall eine Online-Variante anbieten sollen, dann machen viele wahrscheinlich nur dies, da das für die dann auch bequemer ist. Hybrid wird generell wahrscheinlich nicht überall möglich sein. Eine Präsenzgarantie wie David sie angesprochen hat, wird nicht möglich sein, dazu reichen die Räume einfach nicht aus. Zu den Tutorien: wir haben jetzt zwar vor allem von Vorlesungen/Übungen gesprochen, aber Tutorien sind natürlich inbegriffen - da wird es wahrscheinlich weniger Probleme wegen zu großer Gruppen geben.

Robin erstellt ein Meinungsbild:
13 sind für ein Signal für die Präsenzlehre, 2 dagegen

6d. Senat
Adrian berichtet.
Die Sitzung war recht lang, es gibt aber wenig für uns als StuPa interessantes. Der Vorschlag für Landeslehrpreis und Sonderpreis wurden entsprechend dem Vorschlag der SKSL beschlossen.
Aufgrund der späteren Herausgabe der Abizeugnisse wurden die Bewerbungsfristen für Bachelorstudiengänge nach hinten verschoben.
Zudem gab es noch eine ganze Reihe an Berichten aus verschiedenen Gremien.
Noah hat nochmal die Hausordnung andiskutiert - wir sehen die neue Hausordnung nach wie vor kritisch. Außerdem wird diese anders angewandt/umgesetzt, als uns das im Senat erklärt wurde und unsere Befürchtungen bezüglich der Fotografiegenehmigungen sind eigentlich alle eingetreten. Noah ist diesbezüglich noch mit der DE Recht im Gespräch, wird aber wahrscheinlich dann bei der nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage mit einem Änderungsantrag zur Hausordnung einreichen.
Ruben: Es wurde noch berichtet, dass obwohl wir inzwischen Präsenzlehre anbieten können, alles für den Rest des Semesters online bleiben wird, außer Profs und Studis einigen sich EINSTIMMIG auf etwas anderes. Die Online-Garantie wird gehalten.

6e. Sonstige Berichte
KIT-PLUS:
Robin berichtet. Die Kommission hat Beschlüsse bezüglich der Lehramtsstudiengänge und des pädagogische Begleitstudium getroffen - daran gab es nichts zu beanstanden.

7. Anträge
7a. Nachtragshaushalt
Ruben stellt den Nachtragshaushalt vor (siehe Anlage zum Protokoll).
Alena: Wenn niemand sonst mehr was hat, würde ich gerne noch den Änderungsantrag diskutieren, den Johannes Herrmann eingereicht hat.
Adrian: Lass uns das in der 2. Lesung machen.
Adrian erklärt nochmal kurz das Verfahren bei der Haushaltsberatung.
2. Lesung: 
Alena stellt Johannes‘ Änderungsantrag vor:
Der AK Fairteilen benötigt für die Einrichtung eines Fairteilers am AKK noch Finanzmittel.
Der AK Fairteilen hat momentan 4-7 aktive Mitglieder und arbeitet aktuell an einem Fairteiler beim AKK der über Foodsharing betrieben werden soll. Foodsaver können Essen in den Fairteiler legen und jeder kann es sich dann rausnehmen. Im Fairteiler (eine Art größerer Schrank) sind ein Regal und ein Kühlschrank untergebracht. Mit dem AKK und dem Gesundheitsamt ist schon alles abgesprochen. Die Haftung läuft über foodsharing e.V. - langfristig werden nur Gelder für Reinigungsmittel im Haushalt benötigt.
Änderungsantrag: Der Nachtragshaushalt wird um 1.500,00 € für den AK Fairteilen ergänzt. Dieses Geld wird für den Aufbau und Betrieb des Fairteilers am AKK benötigt.
Adrian: der AStA unterstützt den Antrag voll, wir lassen das aber aus formalen Gründen abstimmen.
Der Änderungsantrag wird mit (19/1/1) Stimmen übernommen. Es wird ein neuer Haushaltstitel mit 1500,00€ für den AK Fairteilen geschaffen.
Jost hat nicht abgestimmt.

7b. Senatswahlzettel
Noah bringt den Antrag ein.
Das StuPa hat bei der vergangenen Sitzung ja über das Problem gesprochen, dass manche Fachschaften die Senatswahl bewerben und andere nicht, was dazu führt, dass Kandidierende aus bestimmten Fakultäten bei der Senatswahl Vorteile haben. Ich habe daraufhin bei der Rechtsabteilung angefragt, ob man die Fakultätszugehörigkeit der studentischen Senatskandidierenden in Zukunft nicht mehr auf dem Wahlzettel nennen könnte und habe die Rückmeldung bekommen, dass das kein größeres Problem sein sollte. Zur nächsten Senatswahl in ~3 Monaten könnte die Änderung schon umgesetzt werden, wenn wir das jetzt so beschließen.
Adrian: Ich finde, der Antrag bietet eine recht simple Lösung für die Thematik, die wir ja bei der letzten Sitzung groß und breit diskutiert haben. Ich sehe außerdem in der Angabe auf dem Wahlzettel auch keinen echten Mehrwert, daher sehe ich nichts was dagegen spricht.
Jana: Ich finde die Idee auch gut. Das Problem ist aber für mich damit noch nicht gelöst und wir sollten das auf jeden Fall nochmal im StuPa diskutieren.
Noah: Welcher Teil des Problems ist damit denn dann noch nicht gelöst?
Jana: Das erste Problem ist, dass Fachschaften wahrscheinlich trotzdem Werbung für ihre Kandidierenden machen und viele auch wissen, wer die Personen sind. Auch unabhängig von den Auswirkungen finde ich es kritisch, wenn manche Studierende durch Werbung ihrer FS von der Wahl erfahren und andere wenige Chancen haben, wählen zu gehen, weil sie lediglich die Mail über den Student-Verteiler bekommen und damit wenig anzufangen wissen.
Adrian: Ich sehe schon, was Jana meint, aber ich glaube, dass der Effekt dieses Problems mit unserer Änderung dann sehr gering sein wird - vorrangig machen die Fachschaften ja Werbung für die Fakultätsratswahl und die Wahl des Senats ist mehr so ein Nebenprodukt. Dass einzelne Kandidierende bekannter sind als andere, u.U. auch wegen ihrer Studiengänge, wird sowieso nie vermeidbar sein.
Noah: Ein wenig sehe ich das Problem von Jana schon, aber ich glaube die Auswirkungen sind eher gering. Daher würde ich das Fass mit dem Boykott nicht unbedingt direkt aufmachen, da wir noch gar nicht wissen, wie groß die Effekte denn dann noch sind - wir müssen dann schon abwiegen, ob wir unsere Forderung, dass wir die Senatoren direkt über das StuPa wählen wollen, wegen einem kleinen Problem jetzt aufgeben und den Boykott dafür aufheben wollen.
Linus: Ich sehe es dennoch problematisch, dass manche Gruppen nicht wirklich über die Wahl informiert werden, während andere besser informiert sind.
Matthieu: Dadurch das Maschinbau zum Beispiel eine große Fakultät ist, ist es klar dass von Maschinenbau mehr Leute gewählt werden. Außerdem haben wir als Fachschaft keine Werbung für bestimmte Kandidierende gemacht, sondern nur in geringem Maße über die Wahl im Allgemeinen informiert.
Jana: Gut, dass du nochmal klarstellst, wie das Fachschaftsintern läuft. Ich sehe das so wie Linus. Den Jusos reicht es eher, wenn die Ungleichheit der Information im Ergebnis nicht sichtbar ist, während wir eher darauf abzielen, dass alle gleichermaßen informiert werden und so auch gleiche "Chancen" haben, ihre Stimme geltend zu machen.
Jolanda: Die Senatswahl wird von den FSen eigentlich überhaupt nicht beworben. Ich kann mir vorstellen dass man als Wählende:r ohne die Angabe Fakultätszugehörigkeiten nichts oder die obersten ankreuzt. Für die Fakultätsratswahlen wäre eine Aufhebung des Boykotts sehr schlecht - daher sind die meisten FSen wahrscheinlich gegen eine Aufhebung des Boykotts. Wenn wir eine solche Aufhebung diskutieren, dann müssen wir die FSen auf jeden Fall miteinbeziehen.
Adrian: Es gibt tatsächlich - wie die GAL auch schon gesagt hat - eine erhöhte Wahlbeteiligung unter bestimmten Fakultäten. Als Unterstützer des Boykotts sehe ich es eher als Ziel der VS, dass das Ergebnis der beschlossenen Liste etwa entspricht - das funktioniert nur, wenn wir einen Einfluss auf einen Großteil der Wählenden haben. Wenn wir die Aufhebung des Boykotts diskutieren, sollten wir das auf jeden Fall groß und breit diskutieren, da, wie Jolanda schon sagt, ein Großteil der Fachschaften gegen die Aufhebung sein wird.
Noah: Ich schließe mich Jolanda und Adrian an. Falls die GAL anstrebt, den Boykott langfristig aufzuheben, dann möchte ich diese darum bitten, sich ein geeignetes Verfahren für eine Diskussion unter Einbeziehung aller relevanten Akteure und Betroffenen zu überlegen.
David: Ich beurteile den Antrag sehr positiv und finde diesen Vorstoß viel besser als den Antrag der GAL bei der letzten Sitzung.

2. Lesung:
- keine Änderungsanträge -

3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext: Das Studierendenparlament fordert das KIT auf, bei den Senatswahlen bei der Wählergruppe der Studierenden auf die Angabe von Fakultätszugehörigkeit/Studiengang zu verzichten.
Der Antrag wird mit (15/2/3) Stimmen angenommen.
Jost und Felix haben nicht abgestimmt.

7c. Änderung der Wahlordnung
Noah bringt den Antrag ein.
Die Jusos haben sich überlegt, ob man, wenn man diese Angabe bei der Senatswahl weglassen möchte, diese nicht konsequenterweise auch bei der StuPa-Wahl weglassen sollte. Wir haben keine einige Meinung dazu, wollten das aber auf jeden Fall mal diskutiert haben - daher nun dieser Antrag als Diskussionsgrundlage. 
Erik: Ich sehe das Problem nicht so wie beim Senat, da die StuPa-Wahl bei allen FSen ähnlich läuft. Die Info über den Studiengang kann man auf dem Wahlzettel geben, muss man aber nicht unbedingt. Ich weiß nicht, wie diese Metadaten das Wahlverhalten beeinflussen, prinzipiell könnten die Studiengänge auch im Wahlventil genannt werden. Ich sehe keinen Grund, diese Information den Studierenden vorzuenthalten. Ich finde, wir können das schon so auf dem Wahlzettel drauflassen, würde mich da aber auch nicht für verkämpfen.
Adrian: Ich bin klar dafür, dass wir die Studiengänge nicht mehr darauf schreiben. Wir haben mit dem Wahlventil ein sehr gutes Wahlmedium, mit dem die Wählenden sehr gut informiert werden und in dem auch die Studiengänge meistens mit drinstehen. Wenn die Wählenden in der Wahlkabine stehen, sollte dann neben dem Namen der Studiengang nicht die einzige Information der Studiengang sein. Das ist nicht das Kriterium nachdem die Wahlentscheidung getroffen werden sollte.
Robin: Ich bin gegen den Antrag - insbesondere bei den FiPSlern ist die Angabe des Studiengangs sehr relevant. Außerdem finde ich diese Angabe auch bei den Fachschaftsvorständen wichtig - besonders bei denen die aus mehreren Fachschaften zusammengesetzt sind.
Noah: Bei den Gemeinderatswahlen steht ja auch der Beruf auf dem Wahlzettel. Wie stehst du denn dazu, Adrian?
Adrian: Ich finde, der Beruf sollte nicht die Grundlage für eine Wahlentscheidung sein.
Noah: Man will aber ja als Wähler schon Personen haben, die einen gut vertreten können - daher wählt man ja evtl. schon Personen, die einem selbst ähnlich sind und z.B. das gleiche studieren oder den selben Beruf haben.
Adrian: Ich möchte nicht, dass die Wählenden die Entscheidung erst in der Wahlkabine treffen und deswegen sollten da auch nicht so relevante Informationen wie der Studiengang darauf stehen.
Justus: Ich würde den Studierenden schon die Information dalassen - eine Reduzierung der Informationen auf dem Wahlzettel bei der StuPa-Wahl ergibt für mich einfach keinen Sinn.
David: Ich bin für diesen Antrag, um die Chancenungleichheit aufzuheben.
Ralph: Soll die Regelung nur für die StuPa-Wahl, oder auch für die Fachschaftsvorstände gelten?
Noah: Ich habe da keine eindeutige Meinung - ich habe den Antrag eher aus Konsistenzgründen gestellt und wollte beides mal diskutiert haben. Ich bin aber natürlich für alle Möglichkeiten offen.
Ralph: Bei den Fachschaftsvorstandswahlen finde ich das Weglassen des Studiengangs nicht sinnvoll - besonders bei FSen, die mehrere Studiengänge vertreten, sollte das schon draufstehen dürfen. Die FSK wäre bei den FS-Vorständen wahrscheinlich gegen ein Weglassen des Studienganges - diese sollte aber, wenn man das beantragen möchte, auf jeden Fall miteinbezogen werden.
Jost: Ich habe keine klare Meinung. Im Idealfall bin ich von Studierenden aller Fakultäten gewählt und vertrete auch alle Fakultäten gleich. Aber in der Realität habe ich vor allem Erfahrungen aus der Physik. Im Idealfall ist ja auch jeder vor der Wahl gut informiert - in der Praxis ist das leider eher nicht so, da ist der Studiengang durchaus eine Information mit der man sich identifizieren kann.
Adrian: Bei den FS-Vorständen sehe ich da auch weniger das Problem, daher finde ich, wir sollten uns bei dem Antrag auf das StuPa beschränken. Wir sollten uns überlegen, ob der Studiengang der Punkt ist, nach dem sich die Wahlentscheidung richten sollte. Und wenn man als Wählende:r dasteht und nur die Namen sieht, sollte man lieber nochmal rausgehen und nochmal im Wahlventil nachschauen.
Jana: Ich finde es aus einem anderen Grund als bei der Senatswahl sinnvoll, den Studiengang wegzulassen. Der Studiengang ist nur eine evtl. auch relevante Information von vielen und wir sollten ihn konsequenterweise nicht besonders herausstellen.
Erik: Idealerweise sollten sich die Listen bemühen, sich Fachrichtungsdivers aufzustellen - die Angabe des Studiengangs auf dem Wahlzettel sehe ich als einen Mechanismus, der dies belohnt. Da das StuPa möglichst aus Studis verschiedener Fachrichtungen bestehen sollte, finde ich die Angabe auf dem Wahlzettel durchaus sinnvoll, würde aber wie gesagt nicht darum kämpfen.
Justus: Die Leute im StuPa sind meistens schon gut über die Hochschulpolitik informiert - für die durchschnittlichen Wählenden ist das aber eher nicht der Fall. Ich bezweifle, dass die Streichung dieser Info dazu führt, dass die Wähler sich mehr über die Wahl informieren - dafür bräuchten wir vielmehr eine gute Informationskampagne.
Robin: Ich muss meinem Vorredner zustimmen. Ich will noch ergänzen, dass man je nach Studiengang eine andere Sicht auf manche Anträge hat (z.B. mehr Nachhaltigkeitsveranstaltungen).
Tobias: Ich stimme Robin zu, dass die Angabe sinnvoll ist, da wir durchaus auch Dinge besprechen, die einzelne Fakultäten betreffen. Es muss ein Unterscheidungsmerkmal neben den Namen geben - und da finde ich den Studiengang schon sehr sinnvoll, da Themen, die einen als Studierende:r einer bestimmten Fachrichtung besonders betreffen, dann über Kandidierende, die dasselbe studieren, gut eingebracht werden.
Adrian: Es sollte ein Ziel sein, dass ein Parlament die Menschen aller Gruppen vertritt. Wenn wir mehr Diversität wollen, haben wir eigentlich das falsche Wahlsystem und der Studiengang auf dem Wahlzettel ist da nicht besonders zuträglich.
Erik: Ich muss Adrian widersprechen: durch die Trennung von Listenstimmen und Personenstimmen sehe ich das jetzige Verfahren durchaus als geeignet an, um eine erhöhte Diversität im StuPa zu erreichen.

Noah stellt einen GO-Antrag auf Ende der Debatte.
keine Gegenrede
Damit ist der GO-Antrag angenommen.

2. Lesung:
Noah: Änderungsantrag: Ändere den Antragstext zu: Im Rahmen der nächsten Änderung der Wahlordnung soll folgendes umgesetzt werden: ändere in §15 Absatz 1 Punkt 1 "und Studiengang; bei den Wahlen zu den Fachschaftsvorständen kann auf die Angabe des Studiengangs verzichtet werden." zu ", bei den Wahlen zu den Fachschaftsvorständen kann der Studiengang angegeben werden".
Ralph: Ich würde das eventuell in der FSK noch besprechen, ob das eine kann-Regelung bleiben soll, oder ob das eine Verpflichtung werden soll.
Robin: Wollen wir das nicht einfach mal so auf "kann" lassen und im Notfall ein Veto einlegen.
Adrian: Wenn wir eine kann-Regelung haben, sollten wir auch angeben, wer die Entscheidung trifft.
Robin: Wir sollten erstmal eine soll-Regelung machen und dann noch die FSK entscheiden lassen.
Noah übernimmt seinen Änderungsantrag.

3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Im Rahmen der nächsten Änderung der Wahlordnung soll folgendes umgesetzt werden: ändere in §15 Absatz 1 Punkt 1 "und Studiengang; bei den Wahlen zu den Fachschaftsvorständen kann auf die Angabe des Studiengangs verzichtet werden." zu ", bei den Wahlen zu den Fachschaftsvorständen kann der Studiengang angegeben werden".
Der Antrag wird mit (9/1/11) Stimmen abgelehnt.
Alexandra hat nicht abgestimmt.

Lisa und Felix gehen um 21:45 Uhr.
 
7d. Forderungspapier der Nachhaltigkeitswochen unterstützen
Erik bringt den Antrag ein.
Robin: Das Forderungspapier umfasst gute Punkte, die aber alle schon Beschlusslage der VS sind. Ich bin aber z.B. sehr gegen verpflichtende Nachhaltigkeitscredits im Bachelor, da im Bachelorstudium dafür kein Platz ist. Bei manchen Punkten bin ich mir nicht sicher, ob diese die eigentlichen Kernthesen nur verwässern. Zum Thema mehr Mobilität ermöglichen: Zum Studium gehört halt das vor Ort sein bzw. ggf. das Umziehen.
Linus: Es geht nicht darum, unsere Beschlusslage zu erneuern, sondern nur darum, das Papier generell zu unterstützen und als Unterstützer genannt zu werden.
Robin: Wenn wir das unterstützen, sollten wir schon hinter einem Großteil der Punkte stehen - aber ich bin halt schon gegen einige der Punkte.
Ralph: Kleinere Punkte sehe ich auch kritisch. Zum Beispiel sehe ich die 5 ECTS für Nachhaltigkeit nicht als genug an. Bei Zero-Covid standen wir auch nicht hinter allen Punkten, haben den Antrag aber wegen unserer generellen Zustimmung aber dennoch unterstützt - daher sollten wir uns auch hier nicht von Kleinigkeiten beirren lassen.
Adrian: Ich sehe das Papier sehr positiv. Ich habe nicht alles im Detail gelesen, aber das was ich gelesen habe fand ich sehr gut. Wir müssen auch bedenken, dass das ein Positionierung ist und nicht nachher alles eins zu eins umgesetzt wird und am Ende sowieso noch abgeschwächt wird.
Jost: Ich finde auch viele der Punkte sehr unterstützenswert, persönlich will ich aber schon hinter allen Forderungen stehen - wenn ich ein solches Papier schrieben würde, dann würde ich schon versuchen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, dass alle Gruppen da auch wirklich dahinter stehen können.
Robin: Ich teile Josts Meinung und will mich nicht hinter das Gesamtpaket stellen.
Adrian: Wir haben da alle unsere Meinungen und Einstellungen dazu - ich finde eine gewisse Kompromissbereitschaft sollte man schon haben, da man sonst nie irgendwas unterstützen kann.

2. Lesung:
- keine Änderungsanträge -

3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Die KIT-Studierendenschaft unterstützt das Forderungspapier der Nachhaltigkeitswochen @ Hochschulen BaWü.
Der Antrag wird mit (10/0/9) Stimmen angenommen.
Alena hat nicht abgestimmt.

7e. Auswahl der Themen für die Wahldebatte
Bisherige Vorschläge:
1. Mensa (Veganer Tag?)
2. Rolle der Verfassten Studierendenschaft (z.B. allgemeinpolitische Positionierung?)
3. Studium (in Corona)
4. Nachhaltige Mobilität
5. Vernetzung: fzs-Wiedereintritt oder nicht? evtl. auch zusammen mit 2.
6. Klimaschutz an der Uni (evtl. eingrenzen?)
7. Anti-Rassismus, Anti-Diskriminierung, Chancengleichheit, Soziale Gerechtigkeit (noch einzugrenzen)
8. Mehr Raum fürs Studium (im Sinne von mehr Räumlichkeiten oder im Sinne von mehr Freiheiten im Studium?)(Warum nicht beides?)
9. Technikethik im Studium

Adrian:  Wir sollten schon Themen wählen, zu denen es kontroverse Meinungen gibt.
Robin: Die FiPS finden die Themen 2 und 3 sehr gut
Jost: Ich fände Thema 5 interessant.
Noah: Wir sollten ein Meinungsbild machen und damit dann darauf basierend weiter diskutieren.
Jana: Wir finden das Thema 5 auch gut, auch weil es einen Zusatznutzen für die Urabstimmung hat.
Erik: Gibts inzwischen schon Pläne bezüglich Moderation? Macht das das Campusradio oder macht das Fabi als AStA-Vorsitzender? Sollten wir dann nicht auch eine Mail an alle Studis rumschicken?
Adrian: Das Campusradio kann uns leider niemanden schicken, daher macht das Fabi. Ich werde noch heute eine Infomail bezüglich der Veranstaltung vorbereiten, die der Wahlausschuss dann in kürze verschicken wird.
Stimmungsbild: (4/8/2/7/9/4/2/0/4)
Ralph: Verfahrensvorschlag: Wir schmeißen jetzt mal die Themen mit den wenigsten Stimmen raus und schauen dann nochmal weiter.
Noah: Vorschlag: können wir ein Kumulieren der Stimmen erlauben?
Stimmungsbild: 
  1.Mensa: 2 Stimmen
  2. Rolle der Verfassten Studierendenschaft: 12 Stimmen
  4. Nachhaltige Mobilität: 12 Stimmen
  5. Vernetzung fzs-Wiedereintritt oder nicht: 7 Stimmen
  6. Klimaschutz an der Uni: 1 Stimme
  9. Technikethik im Studium: 6 Stimmen
Adrian: Ich finde das ziemlich eindeutig, daher würde ich 2. und 4. in den Antragstext aufnehmen. Ich fände es noch sinnvoll, wenn die Themeneireichenden zu den beiden letztendlich gewählten Themen einen Text mit einem Briefing und ihren Hintergedanken an den Moderator schicken würden.

2. Lesung:
Adrian: Änderungsantrag: Lege den Antragstext wie folgt fest: "Das Studierendenparlament legt für die Wahldebatte am Sonntag folgende Themen fest: "Rolle der Verfassten Studierendenschaft" und "Nachhaltige Mobilität"."
Adrian übernimmt seinen Änderungsantrag.

3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das Studierendenparlament legt für die Wahldebatte am Sonntag folgende Themen fest: "Rolle der Verfassten Studierendenschaft" und "Nachhaltige Mobilität".
Der Antrag wird mit (18/0/1) Stimmen angenommen.
Julius hat nicht abgestimmt.

Ronja kommt um 22:23 Uhr.

8. Wahlen
8a. Ältestenrat
8b. Finanzausschuss
8c. Senatskommission für Studium und Lehre
8d. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
8e. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)
8f. Senatskommission zur Verteilung der Qualipaktmittel
8g. Haushaltskommission
8h. Beirat des House of Competence
8i. zentrale Kommission zur Verteilung der Qualipaktmittel
8j. Vertretungsversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
8k. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
8l. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre
8m. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation
8n. Rat der Studierenden von Eucor

Justus geht um 22:36 Uhr.

Adrian schlägt Mirko Sowa vor.
Adrian bedankt sich bei Jolanda für ihre mehrjährige Arbeit im Rat der Studierenden von Eucor.
Mirko wird mit (19/1/0) Stimmen gewählt. Er wird gefragt, ob er die Wahl annimmt.

8o. Forum "Rekrutierung von Studentinnen"
8p. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
8q. Beirat für internationale Studierende

9. Sonstiges
- nichts Sonstiges -



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Robin beendet die Sitzung um 22:44 Uhr.

Protokoll 18. StuPa-Sitzung.txt