Protokoll 4. Sitzung 24.11.2020

Protokoll

Protokoll der 4. Sitzung 2020/21
des Studierendenparlaments
der Verfassten Studierendenschaft des KIT
Die Sitzung hat am Dienstag, den 24.11.2020 um 19:30 Uhr via Zoom stattgefunden, da die aktuelle Corona-Lage keine Präsenzsitzungen ermöglicht.
Sitzungsleitung: Noah Lettner
Protokoll: Noah Lettner, Linus Brauer, Jolanda Rößner, Robin Otto-Tuti, Adrian Keller
Wahlen werden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert.
Abstimmungen werden in der Form Ja/Enthaltung/Nein (j/e/n) protokolliert.
Anwesenheitsliste
Abgeordnete:
Grün-Alternative Liste / Campusgrün
Linus Brauer
Jana Fanck
Maya Neyhousser
Alexandra Barsuhn
Henry Boos
	Johannes Herrmann
FiPS – Fachschaftserfahrung im Parlament der Studierenden
Robin Otto-Tuti
Julius Korch
Matthieu Bidaut
Ralph Roßrucker
jusos – studentisch. solidarisch. nachhaltig.
Noah Lettner
	Paula Wesemann
Adrian Nicolas Keller
RCDS – Die Campus-Union
Lisa Muskalla
Tobias Hoppermann
Janik Königshofer
LHG Karlsruhe
	Ari Dernedde
	Philipp Sekol
	Felix Effler
HuRa - Humanistisch-Rational
Alena Börs
[e]	Jost von den Driesch
SDS Karlsruhe – links.öko.progressiv
[e]	Isa Sophie Klemm
	Ronja Zimmermann
Die Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenbeförderung (Die LISTE)
	Johannes Rückert
Jolanda Rößner



 
Gäste:
Sarah Schmitz, SK Chancengleichheit
Johann Sebastian Wermter, GAL
Michéle Scholl, FSMC

Protokoll
1. Begrüßung
Noah eröffnet die Sitzung um 19:31 Uhr und entschuldigt sich dafür, dass die Verbesserungsvorschläge für den Discord-Server noch nicht eingearbeitet werden konnten, da er in den letzten beiden Wochen sehr stark mit der Arbeit in der Vergabekommission der Notlagenhilfe beschäftigt war (mehr dazu später unter TOP 6. Berichte).

2. Fragestunde der Öffentlichkeit
- keine Fragen –

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Es sind 20 von 25 Abgeordneten anwesend, somit ist das StuPa beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung
Noah: füge hinzu: "6h. Vergabekommission der Notlagenhilfe" und "6j. Senat".
Adrian: füge hinzu: "6i. Gespräch mit der Abteilung Hochschulgastronomie des Studierendenwerks" und "7c. Solidarität mit Alana Gebremariam und den belarusichen Student:innen".

Zur Genehmigung vorliegende Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Protokolle
  5a. Protokoll der 2. Sitzung des Studierendenparlaments am 27.10.2020
  5b. Protokoll der 3. Sitzung des Studierendenparlaments am 10.11.2020
6. Berichte
  6a. AStA
  6b. FSK
  6c. AG Studienbetrieb
  6d. Senatskommission für Studium und Lehre
  6e. Senatskommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis
  6f. Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
  6g. Studierendenrat des Deutschen Studentenwerks
  6h. Vergabekommission der Notlagenhilfe
  6i. Gespräch mit der Abteilung Hochschulgastronomie des Studierendenwerks
  6j. Senat 
7. Anträge
  7a. Änderung der Organisationssatzung und der Wahl- und Abstimmungsordnung
  7b. Änderung der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
  7c. Solidarität mit Alana Gebremariam und den belarusichen Student:innen
8. Wahlen
  8a. Vorstand der Studierendenschaft
  8b. Ältestenrat
  8c. Finanzausschuss
  8d. Senatskommission für Studium und Lehre
  8e. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
  8f. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)
  8g. Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung
  8h. Senatskommission zur Verteilung der Qualipaktmittel
  8i. Haushaltskommission
  8j. Gemeinsame Kommission Lehrerausbildung
  8k. Beirat des House of Competence
  8l. MyHealth-Steuerungsgremium
  8m. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
  8n. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
  8o. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre
  8p. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation
  8q. Rat der Studierenden von Eucor
  8r. Verwaltungsrat Karlsruher Studentendienst e.V.
  8s. Forum "Rekrutierung von Studentinnen"
  8t. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
  8u. Beirat für internationale Studierende
9. Sonstiges
Noah fragt, ob es weitere Änderungswünsche oder Widerspruch gibt. Das ist nicht der Fall, somit ist die Tagesordnung genehmigt.

5. Genehmigung der Protokolle
5a. Protokoll der 2. Sitzung des Studierendenparlaments am 27.10.2020
Noah: Das Protokoll wurde mit der Einladung herumgeschickt - bislang sind dazu keine Änderungswünsche eingegangen.
Das Protokoll wird mit (16/0/0) Stimmen genehmigt.
Alexandra, Robin, Alena und Ronja haben nicht abgestimmt.

5b. Protokoll der 3. Sitzung des Studierendenparlaments am 10.11.2020
Noah: Auch dieses Protokoll wurde mit der Einladung herumgeschickt - bislang sind dazu ebenfalls keine Änderungswünsche eingegangen.
Das Protokoll wird mit (16/0/0) Stimmen genehmigt.
Alexandra, Robin, Johannes H. und Ronja haben nicht abgestimmt.

Felix kommt um 19:36.
Ralph kommt um 19:37 Uhr.

6. Berichte
6a. AStA
Adrian berichtet.
- siehe AStA-Bericht (auf AStA-Website) -

6b. FSK
Adrian berichtet.
FSK hat eine neue Geschäftsordnung beschlossen, in dieser sind fortan analog zum StuPa auch Ausschüsse vorgesehen.
Ein WiWi-Student hat eine Übung mitgeschnitten und auf Youtube hochgeladen, die Dozentin verklagt ihn jetzt.

6c. AG Studienbetrieb
Robin berichtet.
Die AG Studienbetrieb hat seit der letzten StuPa-Sitzung wieder 2-mal getagt. Dabei wurde vor allem über die Änderungen durch den neuen Lockdown besprochen. Informationen dazu kamen vom KIT-Präsidium per Mail. Ein Punkt war u.A., dass das Zelt eventuell abgebaut werden soll, da die Miete und der Betrieb sehr teuer sind. Außerdem wurde ein Studi bei der unerlaubten Aufzeichnung einer Lehrveranstaltung erwischt und es wird strafrechtlich gegen ihn vorgegangen. Wie dieses Thema von Seiten der Universität geahndet wird ist noch offen.
Johannes H.: Werden Energieeffizienzthemen und der Rasen auf dem Forum bei der Entscheidung, wie mit dem Zelt umgegangen werden soll, berücksichtigt?
Robin: Ich kann das gerne einbringen, dass Zelt wird vermutlich aber sowieso abgebaut.

6d. Senatskommission für Studium und Lehre
Noah berichtet.
Die SKSL hatte enorme technische Probleme, konnte aber trotzdem stattfinden. Der aktuelle Stand der Corona-Maßnahmen in Studium und Lehre wurde vorgestellt und die kommenden Maßnahmen wurden diskutiert. An dieser Stelle ist auch die AG Studienbetrieb maßgeblich beteiligt.
Die Ergebnisse des Umsetzungsprojekts UP L4 – Verstärkung des Hochschulmarketings und die daraus abgeleiteten Maßnahmen wurden vorgestellt. Das Studierendenmarketing soll strukturell verankert werden und eine höhere Sichtbarkeit unter qualifizierten Studierenden erzeugen - insbesondere auch im digitalen Bereich. Hierfür wird eine Stelle beim SEK geschaffen.
Der Bericht zur Verwendung der Studiengebühren für internationale Studierende im Haushaltsjahr 2019 wurde vorgestellt. Die Erwarteten Einnahmen (in Summe ca. 400.000€) wurden über den Haushalt auf Studienkolleg (200.000€), die DE Internationales (120.000€), House of Competence (50.000€) und das StuWe (30.000€) verteilt und wurden auch beinahe vollständig genutzt. Die tatsächlichen Einnahmen betrugen allerdings 493.400€, die übrigen Gelder werden zweckgebunden in den nächsten Haushalt übertragen. Der Nutzungszweck wurde 2018 durch das Präsidium des KIT auf folgende Maßnahmen festgelegt: Finanzierung eines kostenlosen, studienbegleitenden Deutschkursangebots am Studienkolleg und Ausbau von Willkommens-, Integrations- und Betreuungsmaßnahmen durch die DE INTL, das HoC und das Studierendenwerk.
Die Ergebnisse der Umfrage zur Studien- und Prüfungsorganisation im Wintersemester 19/20 wurden vorgestellt. Die Befragung hat zwischen Februar und April stattgefunden, die Mehrzahl der Rückläufe kamen in den ersten Wochen, einige der späteren Rückmeldungen könnten also auch schon durch Corona beeinflusst sein (z.B. durch die abgebrochene Prüfungsphase). Die Zufriedenheit mit dem Studium ist leicht gefallen (70% zufrieden oder sehr zufrieden vs. 72%-76% in den vergangenen Jahren). Raum- und Bibliotheksausstattung wurden positiv bewertet, die Labore eher mittelmäßig. Es zeigt sich allerdings auch ein hoher Mangel an Einzel- und Gruppenarbeitsplätzen. 57% Bachelor und 42% Master sind mit ihrem Studium allgemein zufrieden. Im GeistSoz-Bereich ist die Zufriedenheit am geringsten. Die Vermittelten EDV-Kenntnisse und die Vermittlung unternehmerischen Denkens wurden noch als deutlich ausbaufähig beschrieben. Die Hälfte aller Befragten bewerten die Lernmethoden in Bezug auf die Prüfungsvorbereitung durchschnittlich bis kritisch. 50% der Studierenden überlegen sich oder haben sich schon einmal überlegt, ihr Studium am KIT abzubrechen, davon denken ca. 13% oft oder sehr oft darüber nach. Die Hauptgründe für den Studienabbruch waren zu hohe Leistungsanforderungen, zeitliche Überforderung, und "Studium entspricht nicht meinen Erwartungen".
Der Umsetzungsstand bei der Vermittlung der Grundlagen guter wissenschaftlicher Praxis in den Studiengängen wurde vorgestellt. Es wurde ein grober ist-Stand aus allen Fakultäten eingeholt. In einigen Veranstaltungen werden bereits Aspekte der guten wissenschaftlichen Praxis vermittelt, zudem gibt es zentrale und dezentrale Veranstaltungen, in manchen Studiengängen sind diese auch verpflichtend. Die Angebote sind zumeist bedarfsorientiert (z.B. speziell für Abschlussarbeiter oder Studienanfänger). Es muss wahrscheinlich ein Zwischenbericht zur genauen Situation in den einzelnen Studiengängen erstellt werden, bevor das Thema im Rahmen der Systemakkreditierung abgehakt werden kann.

6e. Senatskommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis
Noah berichtet.
Der Projektbeirat zum DFG-Kodex war bislang vor allem durch die Erarbeitung der Sachverhalte durch die DE's geprägt, nun wurde der wissenschaftliche Bereich in Form der SK GWP in den Prozess weitergehend eingebunden. Die SK GWP bereitet dabei einen konkreten Beschluss für den Senat vor und bringt diesen dort ein. Der Fokus im wissenschaftlichen Bereich soll auf Prävention und Etablierung einer gelebten alltäglichen Umsetzung einer guten wissenschaftlichen Praxis liegen, nicht auf dem Umgang mit Verstößen (dieser kann weitestgehend so bleiben wie gehabt - der Unschuldsvermutung soll der höchste Stellenwert zukommen. Ausschlaggebend bei Verstößen sollen vor allem Schwere des Falls, grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sein).
Zur Umsetzung des DFG-Kodex wurde bereits ein Satzungsentwurf ausgearbeitet, dieser wurde vorgestellt, diskutiert und wird nun weitergehend geprüft. Der Fokus der Kommission lag insbesondere auf dem Spagat aus einfacher Lesbarkeit und Rechtssicherheit, sowie auf der praktischen Umsetzbarkeit.
Im Rahmen des Satzungsentwurfes ist festgehalten, dass die Wissenschaftler:innen des KIT dazu verpflichtet werden, Ethikvoten einzuholen und dabei auch die Gefahren von dual use zu berücksichtigen.

6f. Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
Sarah berichtet. Der schriftliche Bericht ist nachfolgend eingefügt.
Bereich I (ChemBio): Änderungen der Frauenanteile gerade bei Führungspositionen und Professuren wird nur langsam verbessert. Das Ziel ist in Chemie, Biologie und CIW die Abteilungsleitungen und Professuren bis 2026 zu mind. 25% mit Frauen zu besetzen. Große Probleme gibt es hierbei durch Konkurrenz anderer Standorte aber auch durch Familienplanung, da bspw. viele weibliche Postdocs nach 2-3 Jahren gehen und dann nicht zurückkommen. Es wird überlegt ein Programm zu etablieren, dass diese wiederholt. Um im Vorhinein Fachgebiete über den Frauenanteil zu sensibilisieren, wird sich mit den jeweiligen Fachgebieten zusammengesetzt (Bsp: Anorganische Chemie, bei der 3 Frauen auf der Berufungs-Liste standen).
Bereich V (MathePhysik): Hier sind nur kleine Fallzahlen vorhanden, dadurch gibt es auch nur wenige Bewerberinnen. Das Ziel ist die Professuren bis 2026 zu mind. 40% mit Frauen zu besetzen. Der Bereich ist laut Aussage von Hr. Prof. Weber zu langsam beim Auswahlverfahren, vor allem bei Berufungen, dadurch werden häufig Bewerberinnen an die Konkurrenz verloren. Große Kritik gab es am Campus Nord bezüglich der Möglichkeit Kinder zu betreuen, die die Mitglieder der SK für ausbaufähig halten.
Bericht Studieren mit Behinderung: Vorstellung der Studie best2 (2016-2017), die erfahrungsgemäß auch das KIT widerspiegelt. 11% der Studenten am KIT haben eine Beeinträchtigung, Barrieren sind vielfältig und häufig verborgen (z.B. hohe Prüfungsdichte). Angemessene Vorkehrungen werden zu wenig benutzt (bspw. Nachteilsausgleich), die Gründe sind u.a. Unkenntnis und Ablehnung von Sonderbehandlung. Die Studenten schätzen laut Aussage von Fr. Scherwitz-Gallegos Beratungsangebote, aber vermissen diese bei Studienanfang.

6g. Studierendenrat des Deutschen Studentenwerks
Adrian berichtet.
Letzten Freitag hat der Studierendenrat des Deutschen Studentenwerks getagt.
Wahlen wurden soweit möglich vertagt, da aktuell Wahlen schwierig durchführbar sind. Außerdem hat niemand kandidiert und alle standen erstmal wieder zur Verfügung.
Es gab eine Reihe Berichte aus diversen Gremien des DSW. Es wurden diverse Anträge zur nächsten DSW-MV vom Generalsekretär vorgestellt. Das eine ist eine Anpassung der letzten Satzungsänderung, da diese vom Registergericht nicht zugelassen wurde. Die anderen 3 sind politische Forderungen zu Wohnheimen, Hochschulgastronomie und BAföG.
Der Studierendenrat hat über eine GO-Änderung beraten und diesen Punkt auf die nächste Präsenzsitzung vertagt um besser darüber diskutieren zu können.
Schließlich wurde noch ein Antrag beraten für mehr Nachhaltigkeit bei Studierendenwerken. Dieser wurde beschlossen und an die DSW-MV zur Beschlussfassung weitergeleitet.

6h. Vergabekommission der Notlagenhilfe
Vor zwei Wochen hat die Vergabekommission nichtsanhnend eine Mail mit Informationen zur Notlagenhilfe über den students@ - Verteiler geschickt. Daraufhin sind bis heute 39 Anträge eingegangen. Um das in Relation zu setzen: Jeder Antrag bedeutet einen durchschnittlichen Aufwand von etwa 3 Stunden pro Kommissionsmitglied bzw. einen kumulierten Aufwand von etwa 12 Stunden. Die Kommission hat täglich bis zu 14 Stunden getagt und ist auch gut vorangekommen - die Kommissionsmitglieder sind aber alle langsam am Ende ihrer Kräfte, Nerven, Zeit und Möglichkeiten. Seit Freitag gibt es zum Glück wieder die Überbrückungshilfe vom BMBF, daher werden alle Anträge nun zuerst darauf verwiesen und es werden nur noch Anträge behandelt, welche gut begründen können, warum sie die Notlagenhilfe brauchen anstelle der Überbrückungshilfe. Auch bei den behandelten Fällen wird darauf geachtet, dass nur dann gefördert wird, wenn die Überbrückungshilfe keine Lösung ist (was eher selten der Fall ist).
Weiterhin haben sich einige Fehler in der Satzung gezeigt - die Kommission steht diesbezüglich schon in Kontakt mit der Rechtsabteilung und wird bald mit Überarbeitungsvorschlägen auf das StuPa zukommen.

6i. Gespräch mit der Abteilung Hochschulgastronomie des Studierendenwerks
Adrian berichtet.
Das Studierendenwerk arbeitet aktuell an der Müllreduzierung indem es die Möglichkeit bietet Essen in eigene Behälter zu packen. Das wird jetzt schon am [koeri]werk® so praktiziert und läuft gut.
Darüber hinaus sollen Mehrwegbehälter verwendet werden, die man dann beim nächsten Mal zurückgeben könnte.
An der Senkung des CO2-Ausstoßes wird bereits gearbeitet und auch die Arbeit an der CO2-Kennzeichnung geht voran.
Das Studierendenwerk arbeitet außerdem weiter an der Nährwertkennzeichnung.
Bezüglich des Angebots an veganen und vegetarischen Gerichten wurde erklärt, dass zunächst auf Lagerbestände zurückgegriffen wird zur Müllvermeidung und natürlich auch aus wirtschaftlichen Gründen.
Es wird garantiert, dass es immer mindestens ein vegetarisches Gericht gibt zusätlich zur veganen Currywurst beim [koeri]werk®. Außerdem soll beim [pizza]werk® bald immer auch eine vegane Pizza angeboten werden.
Das vegane Angebot in der Cafeteria wurde ausgebaut. Es soll aber auch allgemein gestärkt werden. Es soll im Schnitt mindestens jeden zweiten Tag ein veganes Angebot geben.
Die Abteilung steht zu diesem Thema im regelmäßigen Austausch mit der veganen Hochschulgruppe (VHG).

6j. Senat
Das KIT erhält 2,33 Mio € zusätzliche Finanzhilfe vom Land für die digitale Lehre. Die Mittel fließen zu einem Großteil dezentral an die Fakultäten. Bezüglich Präsenzbetriebs wird abgewartet, was für neue Maßnahmen vom Land verordnet werden.
Dieses WS hat es aufgrund von Corona deutlich weniger internationale Studienanfänger:innen gegeben.
Es gab einen neuen Rekord an Deutschlandstipendien für KIT-Studis.
Es wurde eine ganze Reihe an POs und AZOs beschlossen.
Außerdem wurden diverse Berufungen beschlossen, leider war keine einzige Frau darunter.
Die Medienresonanzanalyse wurde vorgestellt, das KIT ist in Medien sehr präsent. Social Media ist ausbaufähig, aber in Ordnung.

6k. Sonstige Berichte
- keine weiteren Berichte -

7. Anträge
7a. Änderung der Organisationssatzung und der Wahl- und Abstimmungsordnung
Adrian bringt den Antrag ein.
Die Änderungen waren schon zweimal auf der Sitzung und wurde inzwischen durch die Rechtsabteilung abschließend geprüft. Adrian hat zusätzlich dazu noch zwei Änderungen rumgeschickt - inhaltlich ändern diese nicht viel, es handelt sich eher um Klarstellungen. Zum Thema mit dem Wahlverfahren besteht wahrscheinlich noch Diskussionsbedarf - der Rest des Antrages hält er bereits für ausreichend ausdiskutiert.
Es gab im Vorfeld zur Sitzung schon eine Diskussion über den Mailverteiler. Die Bottomline daraus ist, dass wir das Wahlverfahren einfach und gut verständlich halten und dabei gleichzeitig eine größtmögliche Flexibilität ermöglichen wollen (inklusive Personenstimmen). Das Wahlverfahren sollte auf jeden Fall auch auf dem Wahlzettel gut erklärt sein. Adrian sieht es als am einfachsten an, einfach 5 Stimmen auf die Listen und Kandidierenden beliebig verteilen zu können - das ist auch dem Verfahren der Senats- und Fakultätsratswahlen sehr ähnlich.
Johann: Ich finde alle Wahlverfahren etwas verwirrend. Man könnte aber ein Video zum Wahlverfahren machen, das dieses besser erklärt.
Phillipp: Wir haben uns mit den Wahlverfahren auf unserer Fraktionssitzung beschäftigt. Wir finden es ist wichtiger, dass Personen gewählt werden können als Listen, deswegen sollte hautsächlich die Personenstimme entscheidend sein.
Johannes H.: Ich finde alle Vorschläge verwirrend, weshalb wir das Erklärvideo sowieso machen sollten. Wir sollten aber auf jeden Fall die Unabhängigkeit von Personen- und Listenstimme bewahren. Ich würde das aktuelle Verfahren am liebsten behalten.
Jana: Es kam in der Vergangenheit auch oft die Meinung auf, dass man im aktuellen System die Personenstimme auch missbrauchen könnte, indem man bei konkurrierenden Listen den letzten Listenplatz hochwählt. Ein solcher Fall ist mir allerdings nicht bekannt.
Ronja: Wir haben fraktionsintern lange über die Vorschläge diskutiert. Wir wollen vermeiden, dass es nur Personenstimmen gibt, sondern auch Listenstimmen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass der Wahlkampf mehr Personen- als inhaltsorientiert werden könnte. 
Adrian: Nach dem aktuellen Wahlsystem könnte der Stimmenkönig theoretisch nicht ins Stupa einziehen, wenn die Liste keine Stimmen bekommt. Das finde ich schlecht. Es passiert ständig, dass Personen vom letzten Platz nach vorne gewählt werden. Bei den Jusos ist das auch schon häufiger passiert, weswegen der letzte Listenplatz auch immer recht beliebt ist. Ich will allerdings auch möglichst keine Personenwahl, sondern eher eine inhaltliche Wahl.
Johannes H.: Ich kann mir den Wahlzettel bei dem neuen Vorschlag von Adrian, bei dem man 5 Stimmen beliebig auf Personen und Listen verteilen kann, nur schlecht vorstellen. Das Wahlsystem wirkt auf dem ersten Blick einfach, ist aber dann im Detail doch nicht so einfach. Man kann das mit der Unabhängigkeit der Listen- und Personenstimmen sicher als positiv und negativ bewerten. Es ist sowohl als positiv anzusehen, jemanden zu unterstützen, ohne der Liste Vorschub zu gewähren, als auch als negativ, dass es nicht möglich ist eine Person spezifisch (ähnlich Direktmandat) zu unterstützen.
Jana: Ein Verfahren, bei dem man nur eine Listenstimme vergeben kann, wäre natürlich am einfachsten, aber Personenstimmen finde auch wichtig. Ich finde das vorgeschlagene System mit Kopplung von Personen- und Listenstimme nicht einfacher zu verstehen als das bestehende Verfahren. Außerdem kennen viele das jetzige System schon.
Adrian skizziert wie ein möglicher Wahlzettel aussehen könnte. Über die Trennung von Listen- und Personenstimme kann man sicher streiten.
Linus: Ich finde, dass das jetzige System zwar auf den ersten Blick komplizierter ist, aber es zumindest klar ist, was die Stimmen dann bewirken. Das ist bei dem System, bei dem man 5 Stimmen beliebig verteilen meiner Meinung nach nicht der Fall. Außerdem kann es auch bei diesem Verfahren sein, dass Personen vom letzten Platz nach vorne gewählt werden.
Adrian: Findet es schwierig, den Bekanntheitsvorteil des aktuellen Systems als Argument zu betrachten, wenn man grundsätzlich darüber diskutiert, welches Verfahren denn das Beste wäre. Der Anteil der Personen, die mehrmals wählen und sich noch erinnern wie das System beim letzten Mal funktioniert hat, ist wahrscheinlich gering und hat wahrscheinlich auch große Überschneidungen mit den Leuten, die eine Änderung mitbekommen würden.
Jana: Ich finde es gibt Gründe gegen beide Richtungen zu argumentieren. Man sollte aber nur eine Änderung vornehmen, wenn sie auch wirklich eine Verbesserung bringt.

2. Lesung: 
Es liegen 3 Änderungsanträge vor. Der Änderungsantrag mit der Nummer 2 von der GAL ist weitergehend, als der von Adrian mit der Nummer 3 und wird daher zuerst behandelt.
1. Änderungsantrag (Adrian):
Ist auf Wunsch der Rechtsabteilung zustandegekommen.
Füge ein:
§ 4 Abs. 1 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung:
"Wahlberechtigt sind alle Mitglieder gemäß § 1 S. 1 der Organisationssatzung, die im Wählerinnenverzeichnis eingetragen sind. Dazu gehören die immatrikulierten Promovierenden, Zeitstudierende gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 LHG jedoch nicht."
§ 9 Abs. 1 S. 1 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung:
"Alle Wahlberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 der Organisationssatzung sind in ein Wählerinnenverzeichnis in Listenform einzutragen."
Adrian übernimmt diesen Änderungsantrag.
2. Änderungsantrag (GAL):
Füge hinzu:
§ 2 Abs. 2 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung:
"Bei der Wahl des Studierendenparlament hat jede Wahlberechtigte
1.	eine Stimme, mit welcher sie eine Liste wählen kann (Listenstimme) und
2.	fünf Stimmen, mit denen sie Kandidatinnen wählen kann (Personenstimmen); die Stimmen können beliebig kumuliert und panaschiert werden.
Die Personenstimme beeinflusst lediglich die Reihenfolge der Kandidierenden innerhalb der Liste, die Sitzverteilung kommt alleine durch die Listenstimmen zustande."
§ 13 Abs. 1 Nr. 4 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung:
"den Hinweis auf die den Wahlberechtigten zur Verfügung stehenden Stimmen, bei der Wahl zum Studierendenparlament deren Auswirkungen entsprechend § 2 Abs. 2 S. 2 sowie ggf. den Hinweis auf die Kumulierbarkeit bzw. Panaschierbarkeit der Personenstimmen,"
§ 15 Abs. 1 Nr. 3 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung:
"den Hinweis auf die zur Verfügung stehenden Stimmen, bei der Wahl zum Studierendenparlament deren Auswirkungen entsprechend § 2 Abs. 2 S. 2 sowie ggf. den Hinweis auf die Kumulierbarkeit bzw. Panaschierbarkeit der Personenstimmen,"

Streiche:
§ 2 Abs. 2 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung:
"Bei der Wahl des Studierendenparlaments kann jede Wahlberechtigte entweder eine Stimme an einen Wahlvorschlag oder 5 Stimmen beliebig auf Kandidierende verteilen (inklusive Kumulieren und Panaschieren). Eine Stimme an einen Wahlvorschlag werden bei der Sitzverteilung wie 5 Stimmen an Kandidierende des Wahlvorschlag gewertet."
§ 19 Abs. 8 Nr. 5 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung:
"deren Stimmverteilung nicht den Vorgaben gemäß § 2 entspricht."
§ 19 Abs. 9 S. 2 Nr. 3 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung:
"für die Wahl zum Studierendenparlament für jeden Wahlvorschlag die Zahl der Stimmen, die für den Wahlvorschlag abgegeben wurden und die Summe der auf die einzelnen Kandidatinnen des Wahlvorschlags entfallenen Stimmen."
§ 20 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
"Bei der Wahl zum Studierendenparlament dient als Basis für die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge die Zahl der Stimmen gemäß § 19 Abs. 9 S. 2 Nr. 3. Die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen Sitze werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren verteilt. Haben mehrere Listen die gleiche 25. Höchstzahl so entscheidet das von der Vorsitzenden des Wahlausschusses zu ziehende Los."
§ 20 Abs. 3 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung:
"Kandidatinnen, auf die kein Mandat entfällt, sind in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen als Ersatzleute ihres Wahlvorschlags festzustellen. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Reihenfolge der Benennung auf dem Wahlvorschlag."

Jana stellt den Änderungsantrag vor. Dieser sieht eine bessere Erklärung des aktuellen Systems vor.
Johannes erkundigt sich nach den nötigen Mehrheiten bezüglich der Abstimmungen zu den Änderungsanträgen und dem Gesamtantrag.
Noah: Für die Änderungsanträge genügt eine einfache Mehrheit. Für den gesamten Antrag ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig.
Der Änderungsantrag wird mit (11/1/7) Stimmen angenommen.
Alexandra, Felix und Alena haben nicht abgestimmt.

3. Änderungsantrag (Adrian):
§ 2 Abs. 2 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung:
"Bei der Wahl des Studierendenparlaments kann jede Wahlberechtigte 5 Stimmen beliebig auf Wahlvorschläge und Kandidierende verteilen (inklusive Kumulieren und Panaschieren)."
Da der weitergehende Änderungsantrag der GAL angenommen wurde, ist dieser Änderungsantrag hinfällig.

Johannes Rückert kommt um 21:16.

3. Lesung:
Adrian und Johannes verlieren jeweils noch ein paar Worte zum nun vorliegenden Antrag. Es ist im Sinne aller, auch derer, die gegen den 2. Änderungsantrag waren, den Antrag so zu beschließen, um die Wahl und das Wahlverfahren dahingehend zu verbessern.
Der Antragstext wurde aufgrund der hohen Länge nicht an dieser Stelle eingefügt, ist aber unter https://www.asta-kit.de/de/studierendenschaft/stupa/beschlusssammlung/nderung-der-organisationssatzung-und-der-wahl-und zu finden.
Der Antrag wird mit (20/0/2) Stimmen angenommen.
Alexandra hat nicht abgestimmt.

Paula geht um 21:19

7b. Änderung der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
Johannes bringt den Antrag ein.
Adrian: Das mit "keine Debatte in der 3. Lesung" ist leider immer so praktiziert worden, ohne dass das in der GO so vorgesehen ist (wie auch bei der 2. Lesung).
Noah: Ich finde die Änderung auch sinnvoll, dass Missverständnis hat sich leider schon sehr lange gehalten.
Adrian: Ich sehe die Formulierung mit "nach der Verlesung des Antrages“ kritisch, da man das so lesen könnte, dass der Antrag nur debattieren werden kann, wenn dieser zuvor verlesen wurde.
Johannes: Könnte man gerne noch ändern.

2. Lesung:
Änderungsantrag Adrian: Ersetze "Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit einer Debatte über den Gesamtantrag." durch "Es besteht die Möglichkeit der Debatte über den Gesamtantrag."
Johannes übernimmt diesen Änderungsantrag.

3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
§9 Abs. 12 der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:
"Liegen zur Einzelberatung keine weiteren Wortmeldungen oder Anträge mehr vor, so eröffnet das Präsidium die dritte Lesung. Der abstimmungsreife Gesamtantrag wird auf Wunsch eines Mitglieds des Studierendenparlaments verlesen. Es besteht die Möglichkeit der Debatte über den Gesamtantrag. Nach Schluss der Debatte über den Gesamtantrag erhält die Antragstellerin das Schlusswort. Danach ist über den Antrag abzustimmen."
Der Antrag wird mit (18/3/0) Stimmen angenommen.

7c. Solidarität mit Alana Gebremariam und den belarusichen Student:innen
Adrian: Der AStA hat den Antrag in Form einer Anfrage vom Aktionsbündnis Belarus bekommen und ich wollte euch diesen präsentieren, wie das so üblich ist, wenn der AStA Anfragen bekommt.
Alena: Welche Wirkung hätte der Beschluss?
Adrian: Wir würden dem Bündnis dann rückmelden, dass wir sie unterstützen und würden dann auf die Unterstützerliste aufgenommen werden.
2. Lesung
-keine Änderungsanträge-
3. Lesung
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Die Studierendenschaft des KIT solidarisiert sich mit Alana Gebremariam und den belarusischen Studierenden, die für einen demokratischen Staat kämpfen. Verhaftete Demonstrierende müssen freigelassen werden, denn der Kampf für Demokratie ist keine Straftat.
Der Antrag wird mit (14/2/2) Stimmen angenommen.

8. Wahlen
8a. Vorstand der Studierendenschaft
8b. Ältestenrat
8c. Finanzausschuss
8d. Senatskommission für Studium und Lehre
8e. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
8f. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)
8g. Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung
Adrian schlägt Romy Schubert von der FS GeistSoz vor. Sie hat Gremienerfahrung aus Fakultätsgremien.
Romy wird mit (18/0/0) Stimmen gewählt und wird gefragt, ob sie die Wahl annimmt.
Lisa, Alexandra und Ralph haben keine Stimme abgegeben.
8h. Senatskommission zur Verteilung der Qualipaktmittel
8i. Haushaltskommission
8j. Gemeinsame Kommission Lehrerausbildung
8k. Beirat des House of Competence
8l. MyHealth-Steuerungsgremium
8m. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
8n. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
8o. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre
8p. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation
8q. Rat der Studierenden von Eucor
8r. Verwaltungsrat Karlsruher Studentendienst e.V.
8s. Forum "Rekrutierung von Studentinnen"
8t. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
Adrian schlägt Angelina Kemmerling von der FS BGU vor. Sie hat in der FSK kandididert. Dort wäre sie aber Stellvertreterin und hier kann sie ordentliches Mitglied werden.
Angelina wird mit (18/0/0) Stimmen gewählt und wird gefragt, ob sie die Wahl annimmt.
Lisa, Alexandra und Ralph haben keine Stimme abgegeben.
8u. Beirat für internationale Studierende

9. Sonstiges
- nichts Sonstiges -

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Noah beendet die Sitzung um 21:54

Protokoll 4. StuPa-Sitzung.txt