Solidarisierung mit Asta Freiburg
StuPa-Beschluss (VS) – 15. April 2019 - 18:07
Datum:
26.02.2019
StuPa-Protokoll:
Beschluss:
Die Verfasste Studierendenschaft des KIT solidarisiert sich mit der Verfassten Studierendenschaft der Uni Freiburg bei ihrer Beschwerde vor dem Bundesverfassungericht gegen die unverhältnismäßige undrepressive Beschlagnahme ihrer Datenträger. Das Vorgehen der Behörden ist in den Augen der Verfassten Studierendenschaft des KIT völlig willkürlich, unbegründet und absolut nicht verhältnismäßig. Es werden 25.000 Studierende ohne jegliche Hinweise auf Rechtsbrüche durch die VS Freiburg unter Generalverdacht gestellt und ihre Grundrechte, die sie vor staatlicher Willkür schützen sollen, massiv verletzt.
Begründung:
Beschluss-Themen: