Geschwisterregelung muss beibehalten werden, Studiengebühren sind unsozial, Landesregierung ist in der Pflicht

Die Hochschulrektorenkonferenz der Baden-Württembergischen Universitäten forderte in Stuttgart die Abschaffung der Geschwisterregelung. Der Unabhängige Studierenden Ausschuss (UStA) der Universität Karlsruhe lehnt diese Forderung ab. Studiengebühren müssen bis zu ihrer Abschaffung so sozial wie möglich ausgestaltet werden. Daher begrüßt der UStA möglichst weitgehende Befreiungsmöglichkeiten für Studierende. Die zum Sommersemester 2009 eingeführte Geschwisterregelung erlaubt es vielen Studierenden sich von den Studiengebühren befreien zu lassen. Auf Grund der verschiedenen Ausnahmemöglichkeiten sind inzwischen fast 50 % der Studierenden an Universitäten in Baden Württemberg von Studiengebühren befreit.

„Die Ausdehnung der Befreiungsmöglichkeiten zeigt, dass die Landesregierung endlich erkennt, dass Studiengebühren sozial ungerecht sind. Konsequenter weise muss sie jetzt auch den Mut aufbringen die Studiengebühren ganz abzuschaffen“, so Noah Fleischer, Außenreferent des UStA.

Nach der Geschwisterregelung müssen Studierende mit zwei Geschwistern die Studiengebühren in Höhe von 500 € pro Semester nicht mehr bezahlen, solange sich keines der beiden Geschwister in Baden Württemberg nach der gleichen Regelung von Studiengebühren befreien lässt.

Die Rektoren begründeten ihre Forderung mit der akuten Unterfinanzierung der Universitätshaushalte. Damit zeigen sie deutlich, dass Studiengebühren nicht nur zur Verbesserung von Studium und Lehre verwendet werden, sondern auch um allgemeine Haushaltslöcher zu stopfen.

„Es ist nicht akzeptabel, dass Rektoren Studiengebühren fordern um ihre Haushalte zu sanieren. Hier ist das Land in der Pflicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen“, äußerte sich der Präsident der LandesAStenKonferenz Baden-Württemberg Sebastian Maisch. Weiter sagte er: „Der Vorschlag Studierende mit Darlehen zu unterstützen ist der falsche Ansatz, Studierende sollen nicht mit einem Schuldenberg aus dem Studium kommen, dies schreckt gerade AbiturientenInnen aus einkommensschwächeren Familien ab.“

Zusätzlich schlugen die Rektoren vor, Studierende durch höhere Stipendien zu fördern, dazu sagte Sebastian Maisch: „Höhere Stipendien werden uns seit Einführung der allgemeinen Studiengebühren 2007 versprochen, getan hat sich bisher nichts. Die einzige soziale Lösung ist die Abschaffung der Studiengebühren, wie sie durch die LandesAStenKonferenz seit Jahren gefordert wird.“

Auch wenn die Abschaffung von Ausnahmebeständen von Studiengebühren der falsche Weg ist stimmen die Studierenden ihren Rektoren zu, dass die Hochschulen auf eine solidere finanzielle Basis gestellt werden müssen. Das Beispiel der Pädagogischen Hochschule (PH) Heidelberg zeigt deutlich welche Konsequenzen ein Rückzug des Landes aus der Hochschulfinanzierung hat. Auf Grund von Einnahmeausfällen und Misswirtschaft stehen der PH im nächsten Jahr nur ca. 270.000 EUR zur Verfügung. In der Folge wurde das Lehrprogramm zusammengestrichen, Professuren bleiben vakant und Tutoren wurden entlassen. Die Landesregierung verweigert bisher jedoch jegliche finanzielle Unterstützung. Im ersten Quartal dieses Jahres entstanden der PH allein durch Tutorien und Professoren Kosten in Höhe von 415.000 EUR für den Lehrbetrieb, es ist noch nicht abzusehen, ob es im nächsten Jahr überhaupt einen erwähnenswerten Lehrbetrieb geben wird.

Ein weiteres Beispiel für die Unterfinanzierung der Hochschulen ist der Nusselt Hörsaal an der Universität Karlsruhe. Der Hörsaal musste Anfang Juli wegen Baufälligkeit kurzfristig geschlossen werden. Es steht noch nicht endgültig fest ab wann er wieder zu Verfügung steht. Die Bauzuschüsse an die Universität sind seit zehn Jahren nicht mehr erhöht worden, landesweit wurde der Sanierungsbedarf an Baden Württembergischen Hochschulen vom Landesrechnungshof 2004 auf fast 300 Millionen EUR geschätzt.

„Studiengebühren können und sollen nicht genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Landesregierung muss sich endlich ernsthaft zum Bildungsland Baden Württemberg bekennen und den Investitionsstau auflösen“ forderte Noah Fleischer.

Für Rückfragen und O-Töne stehen Ihnen Sebastian Maisch und Noah Fleischer gerne zur Verfügung.

Sebastian Maisch, vorsitz@usta.de, 0721 608 846 -8, 0176 22 95 55 74

Noah Fleischer, aussen@usta.de, 0721 608 846 -7, 0176 82 11 90 71