Der Gemeinderat trägt die Stadt zu Grabe

Die Sparmaßnahmen der Stadt Karlsruhe werden die Stadt besonders für Studierende deutlich unattraktiver machen. Sie gehen uns alle etwas an. Insbesondere die finanziell schlechter gestellten Bürger*innen der Stadt werden hart getroffen.

Wer etwa aufgrund der hohen Mieten und der akuten Wohnraumknappheit in der Innenstadt in die äußeren Stadtteile ziehen muss, wird demnächst nachts wohl nicht mehr sicher nach Hause kommen. Der nächtliche Straßenbahn- und Busverkehr unter der Woche zwischen 1:30 Uhr und 4:30 Uhr soll eingestellt werden. Einige Linien werden auch Tagsüber mit einem deutlich reduzierten Takt betrieben.

Mit der Freizeitregelung, für die alle Studierenden in Karlsruhe und Pforzheim jedes Semester solidarisch bezahlen, können wir das KVV-Angebot an Wochentagen ab 18 Uhr nutzen. Die Nutzungsdauer und damit die Flexibilität der Studierenden würde sich durch die Streichung der Nightliner stark verringern.

Aber nicht nur die Mobilität wird eingeschränkt, sondern auch der internationale Austausch. Karlsruhe als weltoffene Wissenschaftsstadt braucht Stipendien und Praktika, die es Studierenden aus Partnerstädten ermöglichen, nach Karlsruhe zu kommen. Werden diese gestrichen, so werden nicht nur einzelnen Studierenden diese Chancen genommen, sondern auch der Zusammenhalt innerhalb Europas weiter geschwächt.

Besonders betroffen von den Sparmaßnahmen sind Student*innen mit Kindern. Verschiedene Betreuungsangebote fallen weg und die Situation für junge Mütter verschlechtert sich.
Die Ticketpreise für Kulturveranstaltungen sowie Hallen- und Freibäder sollen erhöht werden. Zuschüsse und Förderungen im Kulturbereich werden gekürzt. Zusätzlich wird eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt.

Der Wohnraum außerhalb des Stadtzentrums muss, besonders für finanziell schlecht gestellte Studierende, eine Option bleiben. Dazu gehört, dass dieser über eine gute, bezahlbare und verlässliche Verkehrsanbindung verfügt – deshalb fordern wir, dass die stündliche Nahverkehrsanbindung aller Stadteile erhalten bleibt. Eine Einschränkung, nach der wir den gleichen Beitrag weiterzahlen sollen, lehnen wir ab. Die Angebote für internationalen Austausch, kulturelle Freizeitaktivitäten und Familien dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden.

Wir positionieren uns gegen die Sparmaßnahmen der Stadt in dieser Form, da sie einen Teufelskreis einleiten, den sich Karlsruhe – insbesondere als Studien- und Wissenschaftsstadt – nicht leisten kann.
Daher rufen wir zur nächsten Demo gegen die Sparmaßnahmen am 26. Juli um 18:30 Uhr am Marktplatz auf!

--- Verfasst durch den AK Sparmaßnahmen des StuPa am KIT, unterstützt vom AStA am KIT ---