Protokoll der 14. Sitzung des Studierendenparlaments
StuPa-Protokoll (VS) – 8. February 2016 - 18:26
Datum:
21. April 2015
Protokoll
Protokoll der 14. Sitzung des Studierendenparlaments am 21. April 2015
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Beginn: 19:33 Uhr
Protokoll: Christian Krämer
Anwesende Abgeordnete:
Michael Armbruster (RCDS) (ab 19:40 Uhr)
Florian Breuer (Jusos)
Pascal Casper (PIRATEN)
Christian Krämer (LuSt) (bis 22:24 Uhr, ab 22:28 Uhr)
André Hiller (FiPS) (bis 22:49 Uhr)
Fabian Trost (Jusos)
Patricia Mayer (GAL) (bis 22:51 Uhr, ab 22:54 Uhr, bis 23:47 Uhr)
Maximilian Minter (GAL) (bis 22:54 Uhr, ab 22:58 Uhr, bis 23:30 Uhr, ab 23:34 Uhr)
Sebastian Reimann (Jusos) (bis 23:27 Uhr)
Johannes Reinelt (FiPS) (bis 22:25 Uhr, ab 22:28 Uhr, bis 23:27 Uhr)
Benjamin Roß (Jusos) (bis 22:51 Uhr, ab 22:55 Uhr)
Felix Schimek (FiPS)
Manuel Schönheinz (Die LISTE)
Ayla Schulz (FiPS) (bis 22:49 Uhr)
Christopher Schwab (FiPS) (ab 19:43 Uhr, bis 20:31 Uhr, ab 20:34 Uhr)
Clemens Wallrath (PIRATEN)
Entschuldigte Abgeordnete:
Philip Flohr (Die LISTE)
Sabin Muntean (RCDS)
Lars Olsson (FiPS)
Michael Schiffner (GAL)
Jung Matthias(FiPS)
Unentschudligte Abgeordnete:
Julia Diefenbach (RCDS)
Robin Hirt (LHG)
Deniz Kus (Jusos)
Elisabeth Vatareck (LHG)
Gäste:
Benjamin Kobrinski (bis 22:27 Uhr)
Victoria Schemenz (bis 22:27 Uhr)
Larissa Hammer (bis 21:00 Uhr)
Daniel Sobing (ab 20:07 Uhr)
Benedikt Heidrich (bis 20:08 Uhr)
Franziska Nickolaus (bis 20:23 Uhr)
Michelle Willig (bis 20:23 Uhr)
Alexa Schnur (bis 22:12 Uhr)
Peter Steinmüller (bis 20:30 Uhr)
Simon Bischof (ab 21:05 Uhr)
Johannes Janosovits (bis 22:45 Uhr, ab 22:50 Uhr, bis 23:30 Uhr)
1. Begrüßung
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Manuel Schönheinz begrüßt alle Anwesenden.
Das Präsidium informiert, dass Matrin Junk (PIRATEN) nach der letzten Sitzung zurückgetreten ist. Für ihn rückt Clemens Wallrath (PIRATEN) nach. Außerdem wird festgestellt, dass Larissa Hammer (RCDS) bei der letzten Sitzung zum fünften mal Abwesend war und deswegen aus dem Studierendenparlament ausscheidet. Nachrückerin für sie ist Julia Diefenbach (RCDS).
Das Studierendenparlement ist mit 14 anwesenden Abgeordneten beschlussfähig.
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
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Es gibt keine Fragen.
3. Genehmigung der Tagesordnung
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19:40 Uhr: Michael Armbruster (RCDS) kommt.
Damit sind 15 Abgeordnete anwesend.
Der TOP 11 (Wahlen zum studentischen HoC-Beirat) soll nach TOP 5 (Berichte) behandelt werden. Direkt im Anschluss soll dann der TOP 7 (Wahl Ära) und danach der TOP 17 (Sonderpreis für studentisches Engagement des Landeslehrerpreises) behandelt werden.
19:43 Uhr: Christopher Schwab (FiPS) kommt.
Damit sind 16 Abgeordnete anwesend.
Weiterhin soll der TOP 31 (QSM) nach TOP 14 (Wahltermin) behandelt werden. Direkt im Anschluss sollen TOP 33 (Digitale Lehre) und TOP 21 (Vielfalt unterstützen) behandelt werden.
Außerdem ist der TOP 9 (Wahl Vertreterversammlung Studierendenwerk) hinfällig, da keine Nachwahl ansteht.
Die Tagesordnung wird in der geänderten Form ohne Gegenstimmen per Akklamation angenommen.
4. Genehmigung Protokolle
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Es liegen die Protokolle der Sitzungen vom 10. Februar, 10. März und 07. April vor. Diese sollen bei der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments bestätigt werden.
5. Berichte
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Victoria Schemenz berichtet aus der Sitzung des KIT-Senats vom 20.04.2015. Am 18. Mai wird eine wichtige Senatssitzung stattfinden in der vor allem über den Strategieprozess KIT 2025 beraten wird. Dazu finden nächste Woche die Bereichworkshops statt. Die Unterlagen für die Senatssitzung werden den studentischen Senatsmitgliedern erst eine Woche vorher zugestellt. Daher ist es sehr wichtig, dass es in der Woche vor dem 18 Mai eine Sitzung des Studierendenparlaments gibt, um über den Prozess und die anstehende Senatssitzung zu sprechen. Weiterhin wurde auf das Mindestlohngesezt hingewiesen. Dies betrifft vorallem auch studentische Hilfskräfte, da diese nicht mehr als die Vertaglich festgelegten Stunden pro Monat arbeiten dürfen, weil sonst die Gefahr droht, dass sie unter den gesetzlichen Mindeststudenlohn fallen. Dies würde das KIT hohe Bußgelder kosten. Das PSE hat ein Formular erstellt, das in den nächsten Tagen bei den Instituten rungeschickt wird. In dieses sind die abgeleisteten Stunden genau aufzuschreiben und vom Angestellten und den Verantwortlichen des Institus zu unterzeichen. Das Formular muss dann von den Instituten archiviert werden, falls es eine Kontrolle durch die dafür zuständigen Zoll-Behörden gibt.
Sebastian Reimann berichtet aus der Senatskommission für Studium und Lehre. Das MINT-Kolleg soll weitergeführt werden. Der Bund soll dafür neues Geld bereitstellen. Hierfür werden zur Zeit Anträge geschrieben.
Johannes Janosovits berichtet aus dem AStA. Der schriftliche Bericht ist dem Protokoll angehängt.
Benedikt Heidrich berichtet, dass die Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung getagt hat. Es wurden alle eingereichten Zulassungssatzunge akzeptiert. Außerdem gab es einige Satzungsänderungen bei diversen Studiengängen.
19:58 Uhr: Maximilian Minter (GAL) geht
Damit sind noch 15 Abgeordnete anwesend.
Florian Breuer fragt wer die Veranstaltung "KIT Tabu-Bruch - Kern- und Waffenforschung unter einem Dach" organisiert und worum es genau geht.
Johannes Janosovits antwortet, dass die Veranstaltung unter anderem von Attac, der Gewerkschaftlichen Studierendengruppe, GAL und GAHG unterstützt wird.
Es geht um neue Technologien mit Reaktoren und deren Dual-Use-Aspekte, insbesondere um Transmutation. Die Veranstaltung sei kritisch gegenüber diesem Forschungsvorhaben.
20:02 Uhr: Maximilian Minter (GAL) kommt.
Damit sind 16 Abgeordnete anwesend.
Victoria Schemenz berichtet aus der Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung. Dort ist aufgefallen, dass die Masterzulassung für das Lehramt relativ stringent ist. Als reiner Fachbachelor wird man nur schwer zugelassen, wenn man danach einen Master of Education machen will. Die Akkreditierung des Bachelor-Studiengangs soll erst in drei Jahren durchgeführt werden. Der Master soll noch nicht direkt im kommenden Wintersemester angeboten werden, sondern erst in den nächsten Jahren. Man wird nur in einem Fach die Orientierungsprüfungen absolvieren müssen.
20:07 Uhr: Daniel Sobing (Gast) kommt
20:08 Uhr: Benedikt Heidrich (Gast) geht.
Christopher Schwab berichtet aus der Fachschaftenkonferenz. IM FSK-Präsidium hat Elvedin Ramani aus der Fachschaft Mach/CIW Victoria Schemenz abgeößt.
Daniel Sobing berichtet von der Alternativveranstaltung zur studentischen Meile. Aktuell sieht die Planung so aus, dass ein Bierstaffellauf vom AKK bis zum Campus der Hochschule Karlsruhe stattfinden wird. Im Anschluss wird es noch diverse kulturelle Programmpunkte geben.
Pascal Casper fragt, ob das am gleichen Termin wie die andere studentische Meile stattfinden soll und wenn ja, wie viele Leute würden dort Teilnehmen würden, im Vergleich zur anderen?
Daniel Sobing antwortet hierauf, dass die studentische Meile vom AStA sich an alle Studierende richtet und nicht nur an die Hochschulgruppen.
11. Wahlen zum studentischen HoC-Beirat
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Florian Breuer schlägt Franziska Nickolaus und Michelle Willig vor.
Michael Armbruster schlägt Larissa Hammer vor.
Es gibt keine weiteren Vorschläge.
Franziska Nickolaus stellt sich vor.
Michelle Willig stellt sich vor.
Larissa Hammer stellt sich vor.
Die Kandidattinnen werden befragt.
Fabian Trost erklärt den Wahlmodus gemäß Geschäftsordnung: Es gibt vier Stellen aber nur drei Kandidaten. Im ersten Wahlgang gelten nur die Kandidaten als gewählt, die die absolute Mehrheit auf sich vereinigen können. Jeder Abgeordnete hat nur soviele Stimmen, wie es Kandidaten gibt, in diesem Fall also drei.
Fabian Trost stellt den GO-Antrag auf geheime Wahl.
Es gibt keine Gegenrede.
Ergebnis des ersten Wahlgangs:
Franziska Nickolaus: 16
Michelle Willig: 15
Larissa Hammer: 17
Damit haben alle drei die erforderliche absolute Mehrheit auf sich vereinigt.
Alle drei Kandidatinnen nehmen die Wahl an.
7. Wahl Ära
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Florian Breuer schlägt Alexa Schnur vor. Es gibt keine weiteren Vorschläge.
Alexa Schnur stellt sich vor.
Die Kandidatin wird befragt.
20:23 Uhr: Franziska Nickolaus (Gast) und Michelle Willig (Gast) gehen.
Fabian Trost stellt den GO-Antrag auf geheime Wahl.
Es gibt keine Gegenrede.
Ergebnis: 15/0/1
Damit ist Alexa Schnur im ersten Wahlgang gewählt.
Alexa Schnur nimmt die Wahl an.
20:30 Uhr: Peter Steinmüller geht.
17. Sonderpreis für studentisches Engagement des Landeslehrerpreises
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20:31 Uhr: Christopher Schwab (FiPS) geht.
Damit sind noch 15 Abgeordnete anwesend.
Florian Breuer möchte die Kinderkiste vorschlagen, da diese nun endlich ernsthaft betrieben wird und stetig fortschritte zeigt.
André Hiller würde gerne die Tour EUCOR vorschlagen. Dies ist eine Fahrradtour, die unter anderem den studentischen Austausch zwischen mehreren Hochschulen fördert.
20:34 Uhr: Christopher Schwab (FiPS) kommt.
Damit sind 16 Abgeordnete anwesend.
Florian Breuer merkt an, dass es sowohl eine Verbund zwischen mehreren Hochschulen und eine Hoschschulgruppe mit dem Namen EUCOR gibt. Er möchte wissen, was André Hiller nun genau vorschlagen möchte.
André Hiller antwortet, dass er konkret die Organisatoren der Tour EUCOR vorschlagen möchte.
Florian Breuer glaubt, dass dieses Projekt auf höherer Ebene keine Unterstützung bekommen würde.
Benjamin Roß schließt sich Florian Breuer an und findet, dass die Tour EUCOR zu viel Freizeitcharakter besitzt. Er würde lieber Projekte die Studenten wirkich helfen wie zum Beispiel die Kinderkiste oder KIT-Flüchtlingshilfe fördern. Er schlägt daher die KIT-Flüchtlingshilfte vor.
André Hiller die Tour EUCOR kommt ca. 140 Studenten zu Gute.
Florian Breuer wendet ein, dass die Tour EUCOR aber keinen bedüftigen zur Hilfe kommt.
Christian Krämer stellt den GO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
Es gibt eine Gegenrede von Fabian Trost.
Abstimmung: 4/6/5
Damit ist der Rednerliste weiterhin geöffnet.
Daniel Sobing weißt darauf hin, dass das Dotierungsgeld für die Kinderkiste den Geldbeutel der Studierendenschaft in gleicher Höhe entlasten würde.
Johannes Reinelt merkt an, dass das Thema in Fachschaft Mach/CIW lange disktiert wurde. Die Kinderkiste war dort auch dabei. Es wurde sich dort aber gerade explizit gegen die Kinderkiste entschieden, da das Projekt noch am anlaufen ist. Der Prozess ist noch nicht beendet, daher ist das Resultat auch unbekannt und nicht vorhersehbar. Gleiches gilt auch für den Vorschlag des Festkomitees für das neue Unifestkonzept. Johannes Reinelt schlägt daher Andrej Rode vor.
Benjamin Roß hält den Vorschlag von der Fachschaft Mach/CIW für Blödsinn, da ein Kriterium für den Preis ist, dass ein konkretes Projekt vorgeschlagen werden muss und kein Person bzw. deren Gesamtwerk. Da kann man den Vorschlag auch gleich bleiben lassen.
André Hiller stimmt Benjamin Roß zu und bestätigt, dass man ein konkretes Projekt vorschlagen muss.
Alexa Schnur glaub, dass es wichtig wäre zunächst erstmal alle Vorschläge zu sichten, bevor sich die Diskussion so stark auf die bisher genannten Vorschläge versteift.
Pascal Casper möchte die KIT-Flüchtlingshilfe auch mit aufnehmen und schlägt diese vor.
Es gibt einen GO-Antrag auf Ende der Debatte.
Es gibt keine Gegenrede.
Die Debatte ist damit beendet.
GO-Antrag auf 5min Pause von Sebastian Reimann.
Dem Antrag wird stattgegeben.
21:00 Uhr: Die Sitzung wird unterbrochen.
21:00 Uhr: Larissa Hammer geht.
21:05 Uhr: Die Sitzung geht weiter.
21:05 Uhr: Simon Bischof kommt (Gast)
Fabian Trost reicht einen Antrag und fünf Änderungsanträge ein.
Antrag von Fabian Trost
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"Die Studierendenschaft des KIT schlägt etwas für den Landeslehrpreis vor."
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Änderungsantrag Nr. 1 von Fabian Trost
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Ersetzte "etwas" durch "die Kinderkiste"
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Änderungsantrag Nr. 2 von Fabian Trost
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Ersetze "etwas" durch "die Tour EUCOR"
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Änderungsantrag Nr. 3 von Fabian Trost
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Ersetze "etwas" durch "das Unifestkommite"
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Änderungsantrag Nr. 4 von Fabian Trost
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Ersetze "etwas" durch "die KIT-Flüchtlingshilfe"
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Änderungsantrag Nr. 5 von Fabian Trost
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Ersetze "etwas" durch "Andrej Rode"
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Änderungsantrag Nr. 6 von Fabian Trost
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Ersetze "etwas" durch "Frank Warnicke"
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Änderungsantrag Nr. 7 von Fabian Trost
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Ersetze "etwas" durch "kein Projekt"
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Es gibt zunächst keinen weiteren Redebedarf.
Zweite Lesung:
Da die sieben Änderungsanträge von Fabian Trost konkurieren und keiner am weitestgehenden ist muss eine Abstimmung erfolgen, welcher der Anträge weiterbehandelt wird.
Abstimmung:
Änderungsantrag Nr. 1 (Kinderkiste): 5
Änderungsantrag Nr. 2 (Tour EUCOR): 2
Änderungsantrag Nr. 3 (Unifestkommite): 0
Änderungsantrag Nr. 4 (KIT-Flüchtlingshilfe): 3
Änderungsantrag Nr. 5 (Andrej Rode): 2
Änderungsantrag Nr. 6 (Frank Warnicke): 0
Änderungsantrag Nr. 7 (Keine Festlegung): 4
Da keiner der Änderungsanträge die absolute Mehrheit erreichen konnte, gibt es gemäß Geschäftsordnung nun eine Abstimmung zwischen den beiden Änderungsanträgen mit den meisten Stimmen, bei der nur derjenige weiterbefasst wird, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann.
Abstimmung:
Änderungsantrag Nr. 1 (Kinderkiste): 10
Änderungsantrag Nr. 7 (Keine Festlegung): 6
Damit wird der Änderungsantrag Nr. 1 (Kinderkiste) weiterbefasst.
Fabian Trost übernimmt den Änderungsantrag Nr. 1, sodass die Einzelabstimmung über diesen entfällt.
Dritte Lesung:
Der geänderte Antrag, über den abgestimmt werden soll lautet:
"Die Studierendenschaft des KIT schlägt die Kinderkiste für den Landeslehrpreis vor."
Michael Armbruster weist abschließend darauf hin, dass das ganze sehr spontan kommt und man über das Vorgehen nicht bescheid weiß. Man sollte die Informationen irgendwo vermerken, damit man besser reagieren kann, wenn der Preis in zwei Jahren wieder vergeben werden wird.
Abstimmung über den Hauptantrag: 10/0/6
Damit ist der Antrag angenommen.
Johannes Reinelt stellt einen Antrag.
Antrag von Johannes Reinelt
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Ich beantrage, dass die studentischen Mitglieder in der SKSL und Senat unter dem TOP Landeslehrpreis stud. Engagement keiner Weisung unterliegen.
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Daniel Sobing merkt an, dass Andrej Rode selbst in der Senatskommission für Studium und Lehre sitzt und man ihm damit erlauben würde für sich selbst abzustimmen.
Sebastian Reimann stimmt dem zu und ergänzt, dass alle Kandidaten damals im Studierendenparlament bei ihrer Wahl in die Senatskommission für Studium und Lehre gefragt wurden, wie sie abstimmen würden, wenn das Studierendenparlament eine Mandatierung ausspricht.
Johannes Reinelt möchte nur nicht, dass die studentischen Mitgleider in der Senatskommission für Studium und Lehre die anderen Anträge auf Grund ihrer Weisung ignorieren. Außerdem weist er darauf hin, dass es noch weitere Vorschläge verschiedener Gruppierungen gibt, die gar nicht vorgeschlagen wurden
Benjamin Roß, fragt, warum Johannes Reinelt die anderen Projekte nicht rechtzeitig vorgeschlagen hat.
Michael Armbruter stimmt Johannes Reinelt zu, dass es blanker Hohn wäre andere Projekte einfach zu ignorieren.
Es geht ein Antrag von Michael Armbruster ein.
Antrag von Michael Armbruster
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Die Mandatierung der studentischen Vertreter in der SKSL wird durch das StuPa in der kommenden Sitzung vollzogen, sobald alle Vorschläge aus der Studierendeschaft dem StuPa bekannt sind.
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Johannes Reinelt zieht seinen Antrag zurück.
Es gibt keinen weiteren Redebedarf zu dem Antrag von Michael Armbruster.
Abstimmung über den Antrag von Michael Armbruster: 13/2/1
6. Wahl AStA (Ökologie)
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Es gibt keine Kandidaten.
8. studentisches Mitglieds im IV-A
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Es gibt keine Kandidaten.
9. Wahl Vertreterversammlung Studierendenwerk
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Entfällt, da keine Nachwahl nötig ist.
10. Wahl des Wahlausschusses (EOM)
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Johannes Janosovits kündigt an, dass man wegen den Terminenvorschlägen heute wählen sollte. Da der früheste Terminvorschlag nicht möglich ist, wenn sich heute kein Wahlausschuss findet.
Alexa Schnur fragt Johannes Johannes Janosovits ob der AStA sich bereits um Kandidaten bemüht hat.
Johannes Janosovits antwortet, dass es bemühungen gab, aber sich niemand dafür gefundet hat.
Victoria Schemez erläutert das Amt des Wahlausschusses mit seinen Aufgaben und dem vorraussichtlichen Arbeitsaufwand.
Es gibt einen Antrag von Florian Breuer.
Antrag von Florian Breuer
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Die vier größten Fraktionen im Studierendenparlament verpflichten sich
dazu jeweils ein Mitglied für den Wahlausschuss zu finden.
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Simon Bischof spricht sich dagegen aus, da die Mitglieder der Fraktionen sehr wahrscheinlich selbst wieder kandidieren wollen.
Es gibt einen GO-Antrag von Johannes Reinelt auf Nichtbefassung.
Gegenrede von Florian Breuer.
Abstimmung: 9/1/6
Florian Breuer stellt den GO-Antrag auf 5min Sitzungspause für die Kandatenfindeung.
21:53 Uhr: Die Sitzung wird unterbrochen.
22:00 Uhr: Die Sitzung geht weiter.
Es gibt keine Kandidaten für den Wahlausschuss.
12. Wahl eines Vertreters für den Verwaltungsrat des Studentendienst e. V.
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Maximilian Minter schlägt Zacharias Heck vor.
Es gibt keine Fragen an Zacharias
Benjamin Ross stellt den GO Antrag auf geheime Wahl.
Auszählung: 13/1/1/1. (ja/nein/enthaltung/ungültig)
Damit ist Zacharis Heck gewählt.
13. Wahl ZAK-QSM
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Es gibt keine Kandidaten.
14. Wahltermin
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Michael Armbruster beantragt die Vertagung dieses Tagesordnungspunkts, da es ohnen Wahlausschuss nur wenig Sinn macht einen Wahltermin zu bestimmen.
Es gibt keine Gegenrede.
Damit ist der TOP vertagt.
GO-Antrag auf Vorziehen der TOPs 26 (Fachschaftshaushalte).
Es gibt keine Gegenrede.
26. Fachschaftshaushalte
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22:12 Uhr: Alexa Schnur geht.
Die FS Physik hat einen Fachschaftshaushalt, der Dringen ist. Viki vertritt den ANtrag.
Es fehlt ein Abgeordneter für die benötigte Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter.
André Hiller weist darauf hin, dass man auch die Finanzauschuss dringend wählen muss.
Johannes Reinelt stellt den GO-Antrag alle TOPs, die eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten benötigen zu vertagen. Konkret wären dies neben dem aktuellen TOP 26 (Fachschaftshaushalte) die TOPs 18 (Umbenennung des Ausländerinnenreferats in Referat für Internationales), 19 (Genehmigung FS Ordnungen), 27 (Organisationssatzung), 28 (Wahlordnung), 30 (Änderung der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments).
Es gibt keine Gegenrede.
Damit ist dieser TOP vertagt.
31. QSM
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Johannes Janosovits hat zu diesem TOP schön öfters im StuPa informiert. Er erläutert nochmal den aktuellen Stand der Diskussionen und bittet um eine Diskussion.
22:24 Uhr: Christian Krämer (LuSt) geht.
22:25 Uhr: Johannes Reinelt (FiPS) geht.
22:27 Uhr: Benjamin Kobrinski (Gast) und Victoria Schemenz (Gast) gehen.
Es wird insbesondere moniert, dass zur Debatte steht, den ersten, Gebührenfreien, Sprachkurs pro Semester ebenfalls kostenpflichtig zu machen.
22:28 Uhr: Johannes Reinelt (FiPS) und Christian Krämer (LuSt) kommen.
Johannes Janosovits erinnert daran, dass es schon länger keine größeren Proteste der Studierenden mehr gab. Man sollte hier auf die Barrikaden gehen, da unsere Minimalforderung für die QSM-Ersatzmittel vom KIT zur Zeit als Maximalforderung behandelt werden.
Bennjamin Roß findet, dass die einzig sinvolle Forderung 100% der bisherigen QSM Mittel sind. Diese Forderung sollte man ganz souverän durchziehen.
Michael Armbruster ermahnt, dass man nicht damit argumentieren sollte, dass die Hochschulfinanzierungsverträge freiwillig unerschrieben wurden. Außerdem wurden durch die Umschichtung einige unbefristete Stellen auf andere Stellen übertragen. Daher würde dort Geld frei werden, was bedeutet, dass beim gleiche Betrag effektiv mehr Geld zur freien Verfügung steht.
Daniel Sobing findetr auch, dass wir wir 100% fordern müssen. Jeder Einschnitt würde bedeuten, dass wir eine kürzung der Gelder akzeptieren würden.
Florian Breuer stellt einen Antrag.
Damit liegen zwei konkurierende Anträge vor.
Antrag von Lars Olsson
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Die studentischen Vertreter in den entsprechenden Gremien verfolgen zusammen mit dem AStA folgende Strategie, um eine nachhaltige Sicherung der Qualität in Studium und Lehre zu gewährleisten:
1. Auflistung aller QSM-Mittel-Verwendungen auf dezentraler wie auf zentraler Ebene.
2. Bewertung der einzelnen Posten hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, das diese Mittel durch die Universität auch ohne QSM übernommen werden. Also solche Mittel die entweder zu wichtig für die Universität sind, um sie zu streichen oder solche, die zu den “Grundaufgaben der Universität gehören”.
3. Für die Mittel, deren Übernahme nach Änderung der QSM unwahrscheinlich ist, kann nun festgestellt werden werden, was im Rahmen der 11,764 % finanziert werden kann. Aus diesen Posten wird ein vorläufiger “Katalog” erstellt. Dieser kann dem Präsidium präsentiert werden, um abschätzen zu können, ob die Mittel den Rechtsvorschriften entsprechen.
4. Alles, was unter 3 nicht finanziert werden kann, wird mit den sichereren Posten aus 2 (solche, deren Streichung durch die Universität unwahrscheinlich ist) als Forderung dem Präsidium vorgelegt. Diese Posten sollen nach der Änderung der QSM weiter in ähnlichem Maße zur Verfügung stehen. Hier können ähnliche Posten auch abstrahiert und zusammengelegt werden.
Begründung: Ich sehe es als sehr unwahrscheinlich an, dass sich an dem Gesetzesentwurf noch etwas ändern lässt. Auch einen Weg zurück zum alten Verfahren wird nicht möglich sein. Zum einen regelt der Entwurf die genau Verteilung der Mittel. Zum anderen wird genau darauf hingewiesen, dass das Ziel die Abschaffung des bürokratischen Overheads durch den Entscheidungsprozess darstellt.
Unser erstes Ziel sollte sein, dass die Qualität in Studium und Lehre erhalten bleibt, nicht wie der Prozess dahin genau aussieht. Deshalb sollten wir die Diskussion mit dem Präsidium auf eine Mittel-bezogene Ebene bringen. Ziel sollte eine Zusage des Präsidiums für die Weiterführung von einzelnen Posten der QSM sein, wie oben erläutert.
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Antrag von Florian Breuer
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Der AStA vertritt gegenüber dem KIT die Forderung, dass der Umfang der QSM wie bisher finanziert wird. Die Mittel sollten in Kooperation mit den Vertretern der Studierendenschaft bis mindestens 2020 verteilt werden.
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Abstimmung welcher der beiden Anträge weiterbefasst wird:
Lars Olsson: 0
Florian Breuer: 10
Enthaltung: 6
Damit wird der Antrag von Florian Breuer weiterbefasst.
Zweite Lesung:
Änderungsantrag von Fabian Trost
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Ersetze "in Kooperation" mit "im Einvernehmen"
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Florian Breuer übernimmt diesen Änderungsantrag.
Es gibt keine weiteren Anmerkungen.
Abstimmung über den geänderten Antrag: 15/0/1
22:45 Uhr: Johannes Janosovits (Gast) geht
TOP 33 - Digitale Lehre
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Michael Armbruster erklärt, dass Henrik Schürmann den Antrag bereits auf der letzten Sitzung ausführlich vorgestellt hat. Allerdings kam es nicht mehr zur Abstimmung, da das Studierendenparlament nicht mehr beschlussfähig war.
Fabian Trost findet den Antrag im Prinzip gut.
22:49 Uhr: André Hiller (FiPS) und Ayla Schulz (FiPS) gehen.
Damit sind nocht 14 Abgeordnete anwesend.
Florian Breuer findet es aufwändig, dass man Kandidatenvorschläge einbrigen muss.
Michael Armbruster weist darauf hin, dass solch ein Preis die Lehre verbessern würde, daher ist der Arbeitsaufwand einer Vorschlagsfindung kein echtes Argument.
22:50 Uhr: Johannes Janosovits kommt
22:51 Uhr: Benjamin Roß (Jusos) geht
Damit sind noch 13 Abgeordnete anwesend.
22:51 Uhr: Patricia Mayer (GAL) geht
Damit sind noch 12 Abgeordnete anwesend.
22:54 Uhr: Max Minter (GAL) geht
Damit sind noch 11 Abgeordnete anwesend.
22:54 Uhr Patricia Mayer (GAL) kommt
Damit sind 12 Abgeordnete anwesend.
Daniel Sobing fände es sinnvoller, diesen Preis in den Fachschafts zu vergeben, da man sich auf zentraler Ebene kaum inhaltlich mit dem Thema Lehre befasst. Außerdem müsste man dann auch die Qualität der unterschiedlichen Fachbereiche vergleichen.
22:55 Uhr: Benjamin Roß (Jusos) kommt.
Damit sind 13 Abgeordnete anwesend.
22:56 Alex (Gast) geht
Zweite Lesung:
Es gibt keine Änderungsanträge
Dritte Lesung:
Michael Armbruster ist es egal, ob der Preis von den Fachschaften oder vom AStA vergeben wird. Es geht zunächst darum ein Statement zu setzen, um zu zeigen, dass man Digitale Lehre gut findet und fördert. Über die genauen Details kann man sich später noch Gedanken machen.
Florian Breuer wiederholt nochmal die bereits gesagten Argumente.
GO-Antrag von Christopher Schwab auf Ende der Debatte.
Es gibt keine Gegenrede.
Abstimmung: 4/3/6
Damit ist der Antrag angenommen.
22:58 Uhr: Maximilian Minter (GAL) kommt.
Damit sind 14 Abgeordnete anwesend.
21. Vielfalt unterstützen
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Antrag von Florian Breuer
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Der AStA unterstützt kulturelle Vielfalt und nimmt seinen Bildungsauftrag wahr, in dem er die Aufklärung über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstützt.
Insbesondere werden Informationsmaterialien und Werbemaßnahmen von "Studis gegen Kargida" finanziert, die aufgrund ihres aufklärerischen Charakters im Sinne von §64(2)3. Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg gefördert werden.
Außerdem nimmt das Studierendenparlament die Aussagen des Karlsruher Oberbürgermeisters Frank Mentrup zur Kenntnis, die hier als Ausschnitt zitiert sind:
"Doch mittlerweile handelt es sich um ein festes Klientel, das klar dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Hier sind NPD-Mitglieder aus Nachbarstädten anwesend, Hooligans, Leute mit rechtsextremen Gedankengut - viele von ihnen polizeibekannt. Zwar klingen ihre Parolen harmlos - etwa die Forderung nach Gleichberechtigung und Stärkung der Familie - jedoch wurden viele von ihnen schon durch Äußerungen extremerer Art auffällig. Der Verfassungsschutz hat da einen Blick drauf.
Weiter lässt sich feststellen, dass es sich bei den Pegida-Demonstranten fast ausschließlich um Männer handelt. Außerdem lässt sich ein sogenannter "rechtsextremer Provokations-Tourismus" nach Karlsruhe feststellen. Also Anhänger und Unterstützer aus dem rechten Kreise, die beispielsweise aus Kaiserslautern und Pforzheim kommen. Einige haben offenbar schon beobachtet, dass Pegida-Demonstranten sich mit dem Hitlergruß begegnen - das konnte ich bislang nicht feststellen. Fest steht jedoch: Die Entwicklung rund um Pegida in Karlsruhe geht stark in die rechts-politische Richtung. Wir wollen nicht, dass Pegida für die Kundgebung solcher Parolen ausgenutzt wird und hier eine aufflammende Aufmarsch-Tradition geschaffen wird."
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Florian Breuer fand den bisherigen Anti-Kargida antrag nicht gut, da er primär kontra Kargida ist und nichts fordert.
Manuel Schönheinz fragt, welche konkrete folgen der Antrag haben soll. Es wird nämlich nichts konkredes gefordert.
Florian Breuer antwortet, dass man dem Politischer Bildungauftrag zum Beispiel durch Infomaterialien wie Flyer oder Ähnlichem nachkommen soll.
Michael Armbruster bittet darum, wenn man schon Oberbürgermeister Mentrupp zitieren muss, dies auch vollständig zu tun, soll. Dieser hat sich nämlich auch zu den Ausschreitungen auf der Seite der Gegendemonstranten geäußert.
Florian Breuer widerspricht dem, denn der Antrag sollte nicht durch einzelne Sätze kaputt gemacht werden.
Änderungsantrag von Manuel Schönheinz
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Streiche alles, außer den ersten Absatz.
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Florian Breuer übernimmt diesen Änderungsantrag.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Dritte Lesung:
Es gibt keine abschließenden Worte.
Abstimmung: 9/0/5
Damit ist der Antrag angenommen.
15. AStA Halbzeit
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Antrag von Florian Breuer
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Alle Mitglieder des AStA, die durch das Studierendenparlament gewählt wurden, sollen die Gelegenheit bekommen ihre Amtshandlungen zu präsentieren. Dafür sollen sie sich zum Semesterbeginn im Studierendenparlament einfinden und von ihren bisherigen Erfolgen oder den schwierigen Aspekten ihrer Arbeit erzählen.
Begründung:
Die Mitglieder des AStA erhalten die Möglichkeit über ihre Arbeit zu erzählen. Falls Probleme entstanden sind können sie durch offene Kommunikation in einen breiteren Personenkreis getragen werden, der vielleicht neue Handlungsoptionen erkennen kann. Wenn unüberwindbare Probleme mit manchen Aspekten des Arbeitsprogramms existieren kann nun frühzeitig darüber diskutiert werden.
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Johannes Janosovits möchte einen Änderungsantrag, damit alle Abgeorndeten mal im AStA vorbeischauen und sich einfach mal dort alles anschauen. Er hat bisher leider nur sehr wenige Abgeordnete dort gesehen.
Florian Beuer meint, dass man dennoch in der Mitte der Amtszeit mal den Fortschritt anschauen sollte.
Johannes Janosovits erwidert, dass der AStA auch selbst in das Arbeitsprogramm schaut und sich Gedanken macht, welchen Punkt man als nächsten angehen könnte.
Änderungsantrag von Fabian Trost
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Ersetzte "Semesterbeginn" durch Beginn der Vorlesungszeit.
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Dieser Änderungsantrag wird von Florian Breuer übernommen.
Es gibt einen Änderungsantrag von Johannes Janosovits.
Änderungsantrag von Johannes Janosovits
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Streiche alles und setzte:
Alle Mitglieder des StuPa, die von den Studierenden gewählt wurden,
sollen die Gelegenheit bekommen, sich zu präsentieren. Dafür sollen sie
sich auf der AStA-Sitzung einfinden und von ihren
bisherigen Erfolgen oder den schwierigen Aspekten ihrer Arbeit erzählen.
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Florian Breuer übernimmt den Änderungsantrag nicht.
Benjamin Roß weißt darauf hin, dass das Studierendenparlament das Kontrollgemium des AStAs ist. Dies sollte man nicht rumdrehen.
Michael Armbruster stimmt dem zu und ergänzt, dass das so wäre, wie wenn man Abgeordnete des Bundes- oder Lantags in den Ministerien berichten lassen würde. Die Intention des Antrags findet er aber gut.
Johannes Reinelt weißt darauf hin, dass AStA sich zwar durchaus gedanken macht, aber unter Umständen durchaus mal was vergisst. Das Studierendenparlament kann den AStA durchaus gerne Konstruktiv unterstützten.
Florian Breuer meint, dass sich jeder Abgeordnete diesen Änderungsantrag gerne zu Herzen nehmen kann und ist sicherlich jederzeit gerne im AStA willkommen.
Abstimmung: 4/7/3
Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt
Änderungsantrag von Johannes Reinelt
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Streiche alles und setze:
Alle Mitglieder des StuPa, die von den Studierenden gewählt wurden,
sollen die Gelegenheit bekommen, sich zu präsentieren. Dafür sollen sie
sich auf der FSK-Sitzung einfinden und von ihren
bisherigen Erfolgen oder den schwierigen Aspekten ihrer Arbeit erzählen.
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Johannes Reinelt zieht seinen Änderungsantrag zurück. Christian Krämer übernimmt den Antrag.
Abstimmung: 5/6/2
Damit ist der Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Dritte Lesung:
Abstimmung: 4/2/7
Damit ist der Antrag angenommen.
23:27 Uhr: Sebastian Reimann (Jusos) und Johannes Reinelt (FiPS) gehen.
Damit sind noch 12 Abgeordnete anwesend.
16. AStA Wiki
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Antrag von Florian Breuer
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Der AStA möge veranlassen, dass alle Mitglieder des Studierendenparlaments einen eindeutigen, sie identifizierenden Zugriff auf das vom AStA gepflegte Wiki und der Dateiablage erhalten. Dabei müssen die Rechte so vergeben werden, dass alle Dokumente und Seiten, die nicht aufgrund von §3(3) der Geschäftsordnung des Studierendenparlamentes der verfassten Studierendenschaft des Karlsruher Instituts für Technologie von der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden müssen, sichtbar sind. Davon ausgenommen sind Protokolle von Arbeitsgruppen, die immer durch Mitglieder des Studierendenparlaments einsehbar sein müssen. Die Mitglieder des Studierendenparlaments verpflichten sich die Zugriffsdaten vertraulich zu behandeln. Falls ein Abgeordneter nach §16 (2) der Organisationssatzung der verfassten Studierendenschaft des Karlsruher Instituts für Technologie aus dem Studierendenparlament ausscheidet, muss der Zugriff, der ihm durch das Eintreten in das Studierendenparlament ermöglicht wurde, wieder entfernt werden.
Begründung:
Ein Großteil der Studierendenparlamentsmitglieder haben keinen Zugriff auf die Protokolle der einzelnen Arbeitsgruppe und außerdem keine Möglichkeit Zugriff auf die Informationen, die sich im AStA gepflegten Wiki befinden, zu nehmen. Dies erschwert das Nachvollziehen von Arbeitsabläufen und verlängert die Reaktionszeit auf neue Gegebenheiten. Die dem Studierendenparlament aufgetragene Kontrollfunktion kann deswegen auch nur schwer durchgeführt werden.“
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Daniel Sobing findet die Idee gut, dass man das Wiki entsprechend anpasst damit Abgeordete lesen und schreiben können. Alledings muss man sich hierfür erstmal ein paar Allgemeine Gedanken über die Rechtestruktur machen.
Florian Breuer findet das gut, wenn man dies zur Kentniss nimmt und bittet den AStA darum ein entsprechendes Konzept vorlegt.
23:30 Uhr: Johannes Janosovits und Maximilian Minter (GAL) gehen.
Damit sind noch 11 Abgeordnete anwesend.
Florian Breuer zieht seinen Antrag zurück.
18. Umbenennung des Ausländerinnenreferats in Referat für Internationales
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Vertagt.
19. Genehmigung FS Ordnungen
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Vertagt.
20. Prüfungsordnung Lehramt
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Es ist - im Gegensatz zur Ankündigung - keiner der Vertreter da.
23:34 Uhr: Maximilian Minter (GAL) kommt.
Damit sind 12 Abgeordnete anwesend.
Es gibt auch keinen Antrag zu diesem TOP.
22. Kinderkiste
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Daniel Sobing berichtet von getätigten Anschaffungen für die Kinderkiste. Die Möbel waren teilweise sehr desolat. Einige davon waren sogar wegen freistehender Nägeln gefährtlich und mussten unmittelbar entfernt werden. Kindermöbel sind recht teuer.
Die Kinderkiste soll so ausgestattet werden, dass sie zum einen für Kinder benutzbar ist und zum anderen auch Lernplätze für die Eltern bereitgestellt werden.
Von den Kindergärten gibt es leider fast keine Spenden und der Techniktopf war noch nicht ausgeschöpft, daher wurde hier auf den Überschuss zurückgegriffen.
Michael Armbruster bittet daraum, das Studierendenparlament über solche Themen das nächste mal zeitnah in Kentnis zu setzen.
Daniel Sobing findet dies zwar korrekt, aber man musste schnell reagieren, da noch Geld übrig war.
Es gibt keinen Antrag zu diesem TOP.
23. FS-Mittel
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Es gibt Fachschaften die kein Haushalt eingereicht haben. Die Frage ist nun, wie man mit dem übrigen Budget verfahren möchte.
Mögliche Vorschläge wären der Übertrag ins nächste Jahr entweder in den jeweiligen Fachschafts-Topf, den Topf für alle Fachschaften
oder den allgemeinen Haushalt. Alternativ wäre auch eine Zuführung zu den Rücklagen möglich.
23:47 Uhr: Patricia Mayer (GAL) geht
Damit sind noch 11 Abgeordnete anwesend.
Antrag von Florian Breuer
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Das Finanzreferat des AStAs wird damit beauftragt
die Fachschaftsmittel der Fachschaften BGU, Architektur und GeistSoz
wieder zu hundertprozent an die Fachschaften BGU, Architektur und
GeistSoz zu verteilen ohne Übertragbarkeit.
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Abstimmung: 10/0/1
Damit es der Antrag angenommen.
24. Nextbike
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Daniel Sobing verweißt auf den Antrag und erläutert die Modalitäten. Es geht um 330 neue Fahrräder, die bereitgestellt werden sollen.
Auch bei der Bibliothek soll es eine Station geben.
Maximilian Minter stellt GO-Antrag auf Vertagung des TOPs
Es gibt keine Gegenrede.
Damit ist der TOP vertagt.
25. Mensa-Umbau
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Es gibt zu disem TOP keinen Antrag.
27. Organisationssatzung
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Vertagt.
28. Wahlordnung
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Vertagt.
29. Berichte Rechnungsprüfungsausschuss und Tätigkeitsbericht
UStA SoSe 2013 sowie Entlastung des Vorstandes des UStA
SoSe 2013 (falls ein Kassenprüfungsbericht vorliegt)
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Zu diesem TOP liegt immer noch kein Antrag vor.
30. Änderung der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
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Vertagt.
32. Sonstiges
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Benjamin Roß bittet alle Anwesenden darum Kandidaten für den Wahlausschuss zu finden.
Das Präsidium informiert, dass Sabin Muntean (RCDS) seinen Rücktritt erklärt hat. Für ihn rückt Robert Franz (RCDS) nach. Außerdem haben Robin Hirt (LHG) und Elisabeth Vatareck (LHG) bei dieser Sitzung zum dritten mal unentschuldigt gefehlt. Für die beiden rücken Florian Patschkowski (LHG) und Philipp Möller (LHG) nach. Weiterhin war Matthias Jung (FiPS) bei dieser Sitzung zum fünten mal nicht Anwesend. Für ihn rückt Theresa Gattermann (FiPS) nach.
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