Protokoll der Sitzung vom 21.10.2015
ÄRa-Protokoll (VS) – 22. October 2015 - 14:22
Datum:
21. October 2015
Protokoll
Sitzung des Ältestenrats am 20.10.2015
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Beginn: 16:37 Uhr
Ende: 17:32 Uhr
Anwesend:
Ben* Kobrinski, Vera Schumacher, Bernhard Riester, Moritz Kühner
Abwesend:
Alexa Schnur (entschuldigt)
Gäste:
Manuel Kaiser, Carolin Sturm, Manuel Heinzelmann, Franziska Oetjen
Carolin Sturm, David Breunig
Protokoll:
Ben* Kobrinski
Tagesordnung:
1: Begrüßung
2: Anfrage aus der Studierendenschaft zur StuPa- und FS-Wahl
3: Stand Fachschaftsordnungen
4: Stand amtliche Bekanntmachung der Satzungsänderungen
5: Sonstiges
Genutzte Abkürzungen:
StuPa: Studierendenparlament
FS: Fachschaft
stupal: öffentliche Mailingliste des Studierendenparlaments
FSK : Fachschaftenkonferenz
AStA : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss
(Vorstand der Studierendenschaft)
ÄRa : Ältestenrat
VS : Verfasste Studierendenschaft
TOP 1: Begrüßung
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Wir begrüßen uns gegenseitig und unsere Gäste. Es gibt Kaffee.
TOP 2: Anfrage aus der Studierendenschaft zur StuPa- und FS-Wahl
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An den Ältestenrat wurde folgende Beschwerde herangetragen:
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| "Der Ältestenrat der Verfassten Studierendenschaft des Karlsruher |
| Instituts für Technologie möge zu folgenden Sachverhalten, die im |
| Rahmen des StuPa Wahlkampfes 2015 in der allgemeinen Diskussion |
| aufgetreten sind, Stellung beziehen. |
| 1) Fachschaften könnten ihre Neutralitätspflicht nach §65(4) LHG |
| verletzt haben |
| 2) Der Wahlausschuss hätte seine Aufgabe nach §6 4. 8. nicht erfüllt. |
| |
| Erläuterung: |
| |
| Zu 1) Stellungnahme wäre besonders für folgende Gerüchte wichtig: Nur |
| eine Liste erhielt die Information wann die Fachschaften in den |
| Vorlesungen zur Wahl aufrufen. Deswegen wurde dort nur eine Liste |
| präsentiert. An manchen Fachschaftsurnen wurde bei der Aushändigung |
| des Stimmzettels eine einzelne Liste beworben. |
| |
| Zu 2) Die Gerüchte unter "Zu 1)" wurden an den Wahlausschuss getragen. |
| Trotz der Benachrichtigung konnte der Wahlausschuss keine Maßnahmen |
| ergreifen, um die Einhaltung demokratischer Regeln zu sichern." |
| |
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Di*er Antragssteller*in hat angemerkt, dass die Wahl nicht angefochten werden
soll, sondern es um die Klärung des Sachverhaltes geht.
Im Protokoll der 6. Sitzung des Wahlausschuss ist zu Beschwerden bezüglich
Wahlwerbung folgendes vermerkt:
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| |
| - Die Juso-HSG hat sich zwecks Wahlwerbung in Vorlesung der FIPS beschwert. |
| Diese haben vor einer Vorlesung Werbung für ihre Fachschafts- |
| sprecher*innen und ihre Kanditaten*innen der FIPS gemacht. |
| - Nach §6 4.8der Wahlordnung ist der Wahlausschuss zur Einhaltung der |
| demokratischen Regeln verpflichtet. Diese beinhalten nach dem |
| LHG §65 4 die Wahrung der Neutralität der Organe der VS. |
| - Fachschaften dürfen keine Werbung für einzelne Listen oder Personen |
| von bestimmten Listen machen. |
| - Als Konsequenz wurde eine Mitteilung an alle Listen und Fachschaften |
| versendet mit der Empfehlung in einer Vorlesung nicht gleichzeitig |
| für eine Fachschaftsliste und eine StuPa-Liste Werbung zu machen um |
| die Neutralität der VS Organe zu wahren. |
| - Bei weiteren Auffälligkeiten wird der Ältestenrat kontaktiert. |
| |
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Der Wahlausschuss hat nach seiner 6. Sitzung in einer E-Mail explizit darauf
hingewiesen, dass Fachschaften keine Werbung für Listen machen dürfen.
Für den Vorwurf, dass an den Wahlurnen gezielt einzelne Listen beworben
wurden, gibt es weder konkrete Hinweise noch wurde der Wahlauschuss hierüber in
Kenntniss gesetzt.
Der Ältestenrat stellt fest:
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| - Die Anschuldigungen sind zu unkonkret und unbelegt und werden |
| daher nicht verfolgt. |
| - Ein Verfehlen des Wahlausschusses kann nicht festgestellt werden |
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Allgemein wird festgestellt, dass eine gemeinsame Absprache der
kandidierenden Listen zur Wahlwerbung begrüßenswert wäre, um Diskussionen
über deren Fairness in Zukunft zu klären.
TOP 3: Stand Fachschaftsordnungen
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Momentan ist immernoch keine der Fachschaftsordnungen in Kraft.
Bei der letzten Diskussion zu dem Thema in der FSK wollte das FSK-Präsidium
sich um die Weitergabe der im StuPa beschlossenen und vom ÄRa geprüften
Ordnungen kümmern.
Aus unserer Sicht ist der Status der folgende:
Beschlossen und geprüft, müssten also zur Rechtsabteilung:
GeistSoz: StuPa 30.06.2015, ÄRa 20.07.2015
ETEC: StuPa 16.06.2015, ÄRa 20.07.2015
MachCiw (gem): StuPa 02.06.2015, Ära 08.06.2015
Mach: ÄRa 11.05.2015
Ciw: ÄRa 11.05.2015
Wiwi: StuPa 17.03.2015, ÄRa 11.05.2015
Mathe/Info: ÄRa 11.05.2015, Auflage: Satzungsänderung wird vorher bekanntgemacht
Noch nicht beschlossen und geprüft:
Architektur: Ära 11.12.2014 -> aufgehoben
BGU: Anmerkung Ära auf Sitzung vom 16.01.2014 -> wurde von StuPa ohne Begründung vertagt
Physik: StuPa-Beschluss 04.08.2015, Ära-Prüfung 21.08.2015 -> Mehrheiten Problem
Im StuPa beschlossen, noch nicht vom ÄRa geprüft:
ChemBio: StuPa-Beschluss vom 12.05.2015
Der aktuelle Stand der Fachschaftsordnungen wird unter
http://www.asta-kit.de/studierendenschaft/fachschaften/ordnungen dokumentiert
Momentan sind viele StuPa-Protokolle von Sitzungen, bei denen FS-Ordnungen beschlossen
wurden nicht beschlossen und/oder veröffentlicht bzw. bei den hochgeladenen Protokollen
fehlen teilweise die Anhänge mit den beschlossenen Satzungen.
Dieses Problem muss vom Studierendenparlament bzw. dessen Präsidium behoben werden.
TOP 4: Stand amtliche Bekanntmachung der Satzungsänderungen
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Einige im Studierendenparlament beschlossene Satzungsänderungen wurden noch
nicht veröffentlicht und vermutlich auch noch nicht ans KIT weitergeleitet.
Zumindest betrifft das
- Einführung einer neuen Mehrheitsmöglichkeit für Satzungen und Geschäftsordnungen
- Änderung der Frist zum Vorlegen des Wirtschaftsplans der Studierendenschaft
- Erweiterung der Aufgaben des ÄRas (Prüfung weiterer Satzungen)
Unseren Informationen nach wollte Johannes(AStA-Vorsitz) die Sachen an die Rechtsabteilung
weiterleiten, wir haken da nochmal nach.
Es wird angeregt, dass kommendes FSK-Präsidium, neues StuPa-Präsidium und AStA sich
zusammensetzen, um das weitere Vorgehen bei Satzungsänderungen und insbesondere deren
Bekanntmachung abzusprechen.
TOP 5: Sonstiges
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Uns ist aufgefallen, dass die Fachschaftsordnung ChemBio im StuPa beschlossen, aber noch
nicht voim ÄRa geprüft wurde. Das wird auf der nächsten Sitzung nachgeholt.
Die Unterlagen der letzten Wahl müssen noch bis 9.11. aufgehoben und danach von uns
vernichtet werden. Bernhard informiert sich, wann das nächste Mal die Möglichkeit zur
Dokumentvernichtung am KIT besteht.
Dateien:
