Antrag zu RCDS-Bundesverbandsvorderungen (Wiederholung)

(Wiederholung, sh. Protokoll vom 18.02.2025)

In seiner Stellungnahme vom 22.11.2024 fordert der Bundesverband des RCDS
die Aufnahme von Studiengebühren in das CDU-Wahlprogramm (https://
www.rcds.de/aktuelles/rcds-unterstuetzt-vorschlag-zu-studiengebuehren-und-
fordert-langfristi/)
Er erklärt weiterhin, dass Studiengebühren ein angemessenes Mittel seien, um die
Finanzierungslücken an Hochschulen auszugleichen. Ideen, die Studiengebühren
nach dem Studium gestaffelt und einkommensabhängig einzuziehen, können nur
als völlig weltfremd bewertet werden – wie soll das bitte logistisch wie bürokratisch
machbar sein? Was passiert mit Studienabbrechern? Was mit Leuten, die nach ein
paar Semester ihr Fach wechseln? Am Ende wird durch diese Forderung einfach
nur wieder das Fass Studiengebühren aufgemacht, aus dem sich die Fiskalpolitik
dann wieder reichlich bedienen will.
Wer sich fragt, wie „pragmatisch“ und „realpolitisch“
– beides beliebte konservative
Kampfbegriffe - solche Forderungen sind, der möge sich beispielsweise mit der
Armutsquote von Studierenden in Deutschland befassen, mit der massiven
Wohnungsnot und den absurden Mietpreisen in Studi-Städten. Oder, wer es
konkreter mag, mit dem seit Jahren trotz wenig Öffentlichkeitsarbeit massiv
steigenden Antragsvolumen an unsere Notlagenhilfe, der Verzweiflung der
angehenden Studierenden, die wochenlang auf Feldbetten in unserenNotunterkünften schlafen
und ihren Studieneinstieg statt mit Vorlesungen mit
Wohnungsbesichtigungen verbringen, oder mit der massiven Unterfinanzierung
auch der Studierendenwerke, die unter widrigsten Umständen versuchen, den
Studierenden noch irgendwie eine Mensa und Wohnheimplätze zur Verfügung zu
stellen.
Studierende sind die schwächste soziale Schicht Deutschlands. Studierende leben
in teils menschenunwürdigen Verhältnissen. Oftmals verkommt das Studium,
dieser auch für die persönliche Entwicklung und das staatsbürgerliche
Verantwortungsbewusstsein so essenzielle Teil des eigenen Bildungswegs mehr
und mehr zu einem Wettrennen gegen die Zeit bzw. gegen den eigenen
Kontostand. Wie soll man sich sinnvoll auf Studieninhalte konzentrieren, wenn man
sich Gedanken darüber machen muss, ob man sich die zweite Hälfte des Monats
wohl wieder von Reis und Tomatensauce ernähren muss?
Das alles prallt auf den absoluten politischen Unwillen, die Hochschulen vernünftig
zu finanzieren. Es hängt nicht an der Verfügbarkeit – die Steuereinnahmen sind
erst dieses Jahr in Baden-Württemberg wieder auf ein Rekordhoch gestiegen. Es
hängt schlicht daran, dass Studis politisch keine Priorität haben, weil sie für
Wahlen als weitestgehend irrelevant empfunden werden.
In diese Situation, in der selbst ein Festhalten am ohnehin schon miserablen
sozialen Status Quo der Studierenden schon ein Kampf ist, platzt jetzt ein Haufen
privilegierter Studis, die neben ihrem Studium die Zeit haben, sich mit
bundesweiter ehrenamtlicher Partei- und Klientelpolitik auseinanderzusetzen und
möchte seinen weniger privilegierten Mitstudis gern die finanziellen
Daumenschrauben noch weiter anziehen. Natürlich soll hier nicht grundsätzlich
ehrenamtliches Engagement angegangen werden – das wäre ja gerade auch in
unserer Position auch mehr als seltsam. Aber machen wir uns nichts vor,
Studierende in der ehrenamtlichen Hochschulpolitik bilden wohl kaum die
durchschnittliche Sozialstruktur der Studierenden ab. Unabhängig davon scheint
der RCDS hier aber völlig uninteressiert an der Lebensrealität zahlloser
Studierender.
Nicht die, die massiv und überproportional von gutausgebildeten Fachkräften
profitieren (also die Industrie und die oberen sozialen Schichten) sollen nach
Meinung des RCDS-Bundesverbands das deutsche Bildungssystem retten,
sondern die Studierenden, denen nach den Krisen der letzten Jahre das Wasser
ohnehin bis zum Hals steht. Und wenn arme Menschen dann eben nicht mehr
studieren können, was solls – die sind ja ohnehin keine konservativen
Stammwähler…
Forderungen wie diese untergraben nicht nur in bester und traditioneller RCDS-
Manier die Forderungen der breiten Studierendenschaft und den politischen wie
sozialen Zusammenhalt unter den Studierenden, sondern sind auch realitätsfern,
gesellschaftlich hochgradig riskant und absolut unsolidarisch. Wieder einmal zeigtder RCDS,
dass er kein gesteigertes Interesse am Wohl gewöhnlicher
Studierender hat.
Der RCDS Karlsruhe kann jetzt zeigen, dass er im Gegensatz zu seinem
Bundesverband ein echtes Interesse an den sozialen Belangen der Studierenden
hat. Nur wenn er sich laut und öffentlich gegen den Beschluss seines
Bundesverbands wendet, behält er seine Glaubwürdigkeit dabei, sich für die
Interessen der Studierenden einzusetzen.