Protokoll der 19. Sitzung des Vorstands vom 19. April 2024

Anwesend: Sascha Gruber, Luis Reißenweber, Tobias Deeg, Elisé Wamen, Franka Fockel, Gregor Ulbricht, Antonius Doru Idvorean, Yannik Enns (online), Alena Börs (online), Tobias Wiese, Jakob Ostermann

Der Vorstand der Verfassten Studierendenschaft am KIT besteht derzeit aus den folgenden Personen. Personen, die nicht als „anwesend“ geführt werden, waren in der protokollierten Sitzung abwesend:

Sascha Gruber, Carolin Fischer Galvez, Luis Reißenweber, Tobias Deeg, Florian Götzelmann, Jan Wohlfart, Markus Magarin, Nicoletta Pütz, Tobias Wiese, Nina Schüßler, Davis Riedel, Tran Trung Duc, Ali Eder, Elisé Wamen, Jakob Ostermann, Franka Fockel, Sofia Carbone Sarmiento, Maximlian Schweikart, Alena Börs, Yannik Enss, Tom Hans Wilfired Schindelhauer, Gregor Ulbricht, Antonius Doru Idvorean, Adrian Keller

Gäste (ggf. anonymisiert): Mattis (Pirates), Johannes (Karlruhe Kobilösen), Natalie (Karlruhe Kobilösen), Jannis (Karlruhe Kobilösen)

Protokoll von: Tobias

Beginn: 13:00 Uhr Ende: 15:10 Uhr

Veröffentlicht am: 03.12.2024

• TOP 1 – Wahlen
• TOP 2 – Gäste
• TOP 3 – Protokolle und Referatsberichte
• TOP 4 – Schließdienst
• TOP 5 – Berichte
• TOP 6 – Finanzanträge
• TOP 7 – Social Media
• TOP 8 - Widerspruch Leo-Club Karlsruhe
• TOP 9 - Widerspruch Queerbeet
• TOP 10 – Post
• TOP 11 – Varia

keine Wahlen

keine Gäste

Folgende Protokolle wurden von allen gelesen und können in dieser Form veröffentlicht werden:

• Protokoll der 10. Sitzung des Vorstands vom 26. Januar 2024
• Protokoll der 17. Sitzung des Vorstands vom 22. März 2024
• Protokoll der 18. Sitzung des Vorstands vom 5. April 2024
• Protokoll des 2. Umlaufverfahrens des Vorstands vom 11.04.2024

Die Allgemeinen Sprechzeiten werden in der vorlaufenden Allgemeinen Sprechzeitenliste eingetragen.

Die Liste der Referatsberichte wird aktualisiert und die Berichte für die nächsten StuPa-Sitzungen werden mit Referaten besetzt.

StuPa
Der Nachhaltigkeitsrat hat ein Mobilitätspapier erarbeitet. Das wurde jetzt vom StuPa beschlossen.

Es wurden Forderungen zum Nachteilsausgleich behandelt. Unsere Studis in der SK Chancengleichheit kümmern sich darum.

Davis Riedel ist offiziell vom Pressereferat zurückgetreten :(

Missverständnisse zu verschiedenen Themen bei internationalen Studis
Es soll Workshops geben zu verschiedenen Themen, die intern. Studis besonders beschäftigen. Als Termin ist der 7. Mai angedacht. Er schließt sich mit dem HSG-Referat kurz zwecks Räume im Lernzentrum.

Iris

Wir haben am 23.02. 750€ für AStA-Möbel freigegeben. Die Kosten sind jetzt aber bei 775€. Iris hat in Absprache mit Tobias und Michael bestellt, weil Preiserhöhungen zu befürchten waren. Dementsprechend sollten wir diese Überschreitung noch genehmigen.

Abstimmung: Der Vorstand erhöht den am 23.02. auf 750€ festgelegten Betrag aus dem allgemeinen Haushalt für 3 Aktenschränke im Container auf die Summe von 800€.
Ergebnis: 8/0/0 (ja/nein/Enthaltung)
Hinweis: Nach dem Beschluss einer Ausgabe muss zwingend vor Tätigung ein Finanzantrag von dem Beauftragten für den Haushalt freigegeben werden.

Name

wir von der HSG Kombilösen würden gerne am 28.04. nach Dortmund fahren um uns mit den dortigen Rätselerstellenden zu Vernetzen und an deren jährlichen Rätselevent teilzunehmen. Dafür hätten wir gerne einen Fahrtkostenzuschuss. Für den Antrag gehen wir morgen zu Iris und kommen Freitag auf die Sitzung.

Wir fahren zu acht, deswegen ist die günstigste Alternative ein 9-Sitzer von Stadtmobil. Nach der Website von Stadtmobil kosten Hin- und Rückweg zusammen etwa 270€. Wir würden uns freuen wenn der AStA das mit 150€ - 200€ bezuschussen würde.

Abstimmung: Der Vorstand gibt 200 € an Zuschüssen für die Hochschule Kombilösen für den Besuch des jährlichen Rätselevents 2024 in Dortmund frei.
Ergebnis: 8/0/0 (ja/nein/Enthaltung)
Hinweis: Nach dem Beschluss einer Ausgabe muss zwingend vor Tätigung ein Finanzantrag von dem Beauftragten für den Haushalt freigegeben werden.

Name

wir (Pirates) planen im Juni eine Hüttenfahrt, dafür habe ich angefragt, ob der ASTA so etwas bezuschussen kann. Habe das vor einem Monat auch schon grob mit Michael besprochen und wurde zu euch weitergeleitet. Allerdings sind mir dann erst mal Klausuren dazwischengekommen.

Inzwischen sieht es zeittechnisch wieder besser aus. Soll ich damit nächste Woche einfach in der Sprechstunde vorbeikommen oder was ist da das normale Vorgehen?

Abstimmung: Der Vorstand gibt 500€ an Zuschüssen für die Hochschulgruppe Pirates für ihr Hüttenwoche in Südfrankreich 2024 frei.
Ergebnis: 7/0/1 (ja/nein/Enthaltung)
Hinweis: Nach dem Beschluss einer Ausgabe muss zwingend vor Tätigung ein Finanzantrag von dem Beauftragten für den Haushalt freigegeben werden.

Hier werden Themen festgehalten, die vom Pressereferat beworben werden sollen.

Siehe auch Social-Media-Redaktionsplan 2023

Erneuter Hinweis auf unsere Fahhradwerkstatt-Ausschreibung

Wiese

*Der Leo-Club Karlsruhe hat am 7. März 2024 eine Registrierung als Hochschulgruppe der Verfassten Studierendenschaft des KIT beantragt.
*Der Antrag wurde mit Bescheid vom 15. März 2024 abgelehnt.
*Der Leo-Club Karlsruhe legte gegen diese Entscheidung Widerspruch ein. Dieser Widerspruch ging beim Vorstand am 8. April ein.
*Dem Widerspruch wurde eine veränderte Mitgliederliste hinzugefügt.

Alle relevanten Unterlagen zum Sachverhalt liegen der Sitzung vor.

• Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet.
• Die Ablehnung ist ein Verwaltungsakt.
• Der Verpflichtungswiderspruch ist statthaft, weil er sich gegen einen abgelehnten Verwaltungsakt richtet und das Widerspruchsrecht nicht ausgeschlossen ist.
• Der Leo-Club Karlsruhe ist betroffen und insofern widerspruchbefugt.
• Der Widerspruch ist rechtzeitig in Schriftform eingereicht worden, der Widerspruch und ist damit ordnungsgemäß.
• Die Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit ist gegeben.

Die widersprechende Person ist Teil des Vorstands von Leo-Club Karlsruhe, nach unseren Informationen von der Gruppe mit der Registrierung beauftragt, dementsprechend also befugt, für die Gruppe Widerspruch einzulegen.

Damit ist der Widerspruch zulässig.

Anspruchsgrundlage: § 3 Abs. 1 der Hochschulgruppenordnung der Verfassten Studierendenschaft des KIT.

* Antragsstellung ist erfolgt * Zuständigkeit ist gegeben

→ Die formellen Vorraussetzungen sind erfüllt.

Registrierungs-Vorraussetzungen nach Hochschulgruppenordnung der Verfassten Studierendenschaft des KIT:

• Die im Widerspruch erwähnte Lions-Satzung ist für uns nicht auffindbar. Der beigefügte Link führt zu einer Internetseite, die inhaltlich scheinbar eine Satzung erläutert. Die Daten auf der Seite sind in dieser Form nicht einbeziehbar, weil der Inhalt der Seite nicht revisionssicher ist.
• Die primären Ziele der Gruppe sind weiter gefasst als die primären Ziele nach HSG-Ordnung. Damit sind die Ziele nach HSG-Ordnung nicht die primären Ziele der Gruppe,
• Kultur und staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein sind im Zweck der Gruppe enthalten, aber nicht primär.

Damit ist diese Vorraussetzung nicht erfüllt.

Der Zweck der Gruppe ist mit den Aufgaben der Studierendenschaft nach § 65 Absatz 2 des Landeshochschulgesetzes vereinbar.

• In der neuen Mitgliederliste ist ein Mitglied weniger, damit werden die Vorraussetzungen erfüllt. Wir nehmen diesen Punkt damit als erfüllt an.

• Altersdiskriminierung: Die Satzung der Gruppe lässt Studierende erst ab 16 und bis 31 zu.
• Es steht zur Debatte, den Ausschluss für unter-16-jährige nicht zu beanstanden, weil in diesem Bereich tatsächliche Diskriminierungen eher unwahrscheinlich sind. Wir halten fest, dass eine entsprechende Nicht-Beanstandung in der Vergangenheit auch für andere Gruppen angewandt wurde. Wir wägen ab zwischen dem Interesse der Gruppe, keinen expliziten Jugendschutz zu machen, und dem öffentlichen Interesse, die HSG-Ordnung einzuhalten.

• Der Vorstand legt die Satzung so aus, dass ein Ausschluss von Unter-16-Jährigen nicht zulässig ist.

* Der Ausschluss von über-31-Jährigen widerspricht der HSG-Ordnung

• Name ist gegeben
• Wir vermuten, dass der Zweck aus der Satzung kein vereinsrechtlicher Zweck ist
• Organe: Sind gegeben
• Zusammensetzung des Vorstandes ist gegeben
• Kreis der Mitglieder ist gegeben

→ Erfüllung fragwürdig

• Die Altersdiskriminierung in §10 der Satzung ist ein Widerspruch zur allgemeinen Wahl, das passive Wahlrecht wird eingeschränkt.
• Der im Widerspruch gemachte Vergleich mit dem Grundgesetz überzeugt nicht. Das Grundgesetz gibt sich in § 38 Abs. 3 selbst Einschränkungen vor. Die HSG-Ordnung tut das nicht. Weiterhin ist die getragene Verantwortung bei Ämtern des Bundes nicht mit der Verantwortung in einer Hochschulgruppe vergleichbar.

* Der Ausschluss vom passiven Wahlrecht ab Vollendung des 30. Lebensjahrs ist für Hochschulgruppen des KITs unzulässig

• Selbst wenn der Gruppen-Zweck als vereinsrechtlichen Zweck angenommen wird, so ist dieser zu weit gefasst und lässt auch nicht steuerbegünstigte Zwecke zu. Die Zwecke lassen auch Zwecke zu, die nicht Aufgaben der Studierendenschaft nach Landeshochschulgesetz sind.

* Das ehrenamtliche Arbeiten und das nicht primär eigenwirtschaftliche Wirken sind erfüllt.

• Wir haben keine Hinweise, dass dieser Punkt nicht erfüllt ist und nehmen ihn deshalb als erfüllt an.

⇒ Die Tatbestandsvorraussetzungen und damit die materiellen Vorraussetzungen für den Anspruch auf die Registrierung als Hochschulgruppe der Verfassten Studierendenschaft des KIT sind nicht gegeben.

Somit ist der Widerspruch unbegründet, ihm wird nicht abgeholfen.

Der Widerspruch wird gemäß Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft des KIT dem Ältestenrat der Verfassten Studierendenschaft des KIT vorgelegt.

Abstimmung: Der Vorstand beschließt, dem Widerspruch des Leo-Club Karlsruhe nicht abzuhelfen.
Ergebnis: 9/0/0 (ja/nein/Enthaltung)

Wiese

Zulässigkeit: Die Ablehnung ist ein Verwaltungsakt. Es handelt sich um einen Verpflichtungswiderspruch. Die Gruppe ist betroffen und insofern widerspruchbefugt.

Wir haben kein Eingangsdatum. Wir haben den Widerspruch vor Ende der Widerspruchsfrist aufgefunden. Der Widerspruch ist damit rechtzeitig in korrekter Form eingereicht und ist damit ordnungsgemäß.

Die widerprechenden Personen sind Teil des Queerbeet-Vorstands und gemeinsam vertretungsberechtigt für Queerbeet Karlsruhe

Damit ist der Widerspruch aus unserer Sicht zulässig.

Begründetheit:

Die materiellen Vorraussetzungen für die Registrierung sind nicht erfüllt.

• Name der Hochschulgruppe ist erfüllt
• Name, Anschrift, Adresse der Antragsstellerin ist erfüllt
• Liste der ordentlichen Mitglieder: Nicht erfüllt, weil die vorgelegte Mitgliederliste pseudonymisiert ist. Die HSG-Ordnung schreibt explizit das Miteinreichen der Namen vor.
• Aktivitätenplanung ist erfüllt
• GuV-Rechnung liegt vor
• Aktuelles Umlaufvermögen liegt vor
• Räumlichkeiten sind aufgeführt
• Keine Erstregistrierung
• Der Umsatz liegt unter dem Schwellenwert von 2000€ Es wird von Seiten der Gruppe mit einem Umsatz im kommenden Geschäftsjahr über 2500€ gerechnet.

Sollte der angenommene Umsatz der Gruppe fürs nächste Geschäftsjahr nicht über 2500€ liegt, dann ist keine Einreichung der Mitgliederliste notwendig. Hier planen wir entsprechende „Ermittlungen“

Damit steht die Vollständigkeit der Registrierung in Frage.

Wir vertagen die Entscheidung über den Widerspruch bis zum Abschluss der Ermittlungen zum Jahresumsatz.

Abstimmung: Der Vorstand beauftragt Tobias Wiese mit den Ermittlungen zum Umstand des voraussichtlichen Umsatzes der Gruppe Queerbeet Karlsruhe im nächsten Geschäftsjahr.
Ergebnis: 9/0/0 (ja/nein/Enthaltung)

Mails wurden verteilt, Post wurde bearbeitet.

keine Varia