Ablehnung LHG & KITG

Datum: 
25.06.2024
Beschluss: 

Die Verfasste Studierendenschaft des KIT lehnt die vorgeschlagenen Änderungen im LHG und insbesondere im KITG im Bezug auf Spitzenberufungen ab. Der Vorschlag ist ein Versuch, strukturelle Schwächen bei Berufungsprozessen durch ein nicht mit dem Konzept der kollegialen Mitbestimmung vereinbares Konstrukt zu umgehen. Weiterhin werden die ohnehin schwachen Mitbestimmungsrechte nichtprofessoraler Statusgruppen bei Berufungen vollständig aufgehoben.

Im Speziellen spricht sich die Studierendenschaft gegen das fehlende Mitbestimmungsrecht der Fakultäten und nichtprofessoraler Mitglieder in Gremien aus und warnt vor drohendem Machtmissbrauch durch weitestgehend kontrollfreie Eingriffsrechte des KIT-Präsidenten und der Möglichkeit, bei unerwünschten Verläufen von Berufungsverfahren stets mit einer Spitzenberufung drohen zu können.

Das Studierendenparlament beauftragt den Vorstand der Studierendenschaft, sich auf allen Ebenen gegen die geplanten Änderungen einzusetzen und fordert die Organe des KIT auf, sich entsprechend zu positionieren.

Abstimmungsergebnis
Ja: 
20
Nein: 
0
Enthaltung: 
0
Beschluss-Themen: