Protokoll 01. Umlaufabstimmung
StuPa-Protokoll (VS) – 29. Mai 2024 - 13:13
Datum:
24. Mai 2024
Protokoll
Protokoll der 01. Umlaufabstimmung des Studierendenparlaments in der Amtszeit 2023/2024 Umlaufverfahren gemäß § 40a Abs. 5 OSVS via E-Mail gestartet von Thilo Hoffmann am 22.05.2024 um 16:50 Uhr. Frist: 24.05.2024 17:00 Uhr. Antragssteller*in: Sascha Gruber Abstimmungstext: Das Studierendenparlament gibt 5.000 € für Verfahrenskosten zur Verteidigung einer arbeitsrechtlichen Klage frei. Begründung: Nach der Kündigung unseres Beauftragten für den Haushalt und Datenschutzbeauftragten wurde uns nun eine Kündigungsschutzklage angekündigt. Wir benötigen daher nun Mittel, um dieses Verfahren zu finanzieren. Der Betrag ergibt sich aus einer groben Schätzung der Kosten durch einen Gerichtskostenrechner (ca. 4200 €). Der Rest ist Puffer. Abstimmungsergebnis: (13/0/1) (ja/nein/enthaltung) Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben und die notwendige Mehrheit erreicht und der Antrag damit **angenommen**.
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