Protokoll 14. Sitzung 31.05.22
StuPa-Protokoll (VS) – 16. Juni 2022 - 3:15
Datum:
31. Mai 2022
Protokoll
Protokoll der 14. Sitzung 2021/22 des Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft des KIT Die Sitzung hat am Dienstag, den 31.05.2022 um 20:00 Uhr im Lernzentrum am Fasanenschlösschen stattgefunden. Sitzungsleitung: Linus Brauer Protokoll: Valentin Quapil, Linus Brauer Wahlen werden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert. Abstimmungen werden in der Form Ja/Enthaltung/Nein (j/e/n) protokolliert. Anwesenheitsliste Abgeordnete: Volt [e] Beatrice Iacopi Valentin Quapil [e] Oliver Barz jusos – studentisch. solidarisch. nachhaltig. Adrian Keller Noah Lettner Davis Riedel Daniel Hunyar Grün-Alternative Liste / Campusgrün Linus Brauer Kai Oswald Johann Sebastian Wermter FiPS – Fachschaftserfahrung im Parlament der Studierenden Santana Kyra Horn Jan Breitbart Ralph Roßrucker RCDS – Die Campus-Union [u] Lisa Muskalla [u] Antonius Heusch LHG Karlsruhe Simon Walter Alexander Hallitschke Justus Rämisch HuRa - Humanistisch-Rational [u] Tilia Gädeke [e] Lucas Florin Philipp Seidel SDS Karlsruhe – links.öko.progressiv Florian Krone Sascha Thomas Gruber Die Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenbeförderung (Die LISTE) [u] Maximilian von Gaisberg Gäste: Tobias Deeg, FS GeistSoz Nina Schüßler, FS GeistSoz David Braun, Jusos Oliver Becker, Jusos Michael, LHG An Tang, AStA Frederik Heberle, FS Mach/Ciw Carsten Schiffer, RWTH Achen Nicoletta Pütz, Unifest Annika Denner Protokoll 1. Begrüßung Linus eröffnet die Sitzung um 20:05 Uhr. 2. Fragestunde der Öffentlichkeit - keine Fragen - 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit Es sind 17 von 24 Abgeordneten anwesend, somit ist das StuPa beschlussfähig. 4. Genehmigung der Tagesordnung Adrian: HOC-wahl (10m) nach 4. 6h, 6j danach Valentin: GO-Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung. Abweichend von der TO würde ich gerne wie am Freitag angekündigt einen Wahlausschuss für ChemBio und GeistSoz wählen. Der GO-Antrag wird mit (16/1/0) Stimmen angenommen. Valentin: Einfügen TOP 12. Festlegung des Wahlzeitraums für die reguläre Wahl und Wahlwiederholung der Fachschaftsvorstände ChemBio und Geistsoz Einfügen TOP 13. Wahl des Wahlausschusses für die reguläre Wahl und Wahlwiederholung der Fachschaftsvorstände ChemBio und Geistsoz. Valentin: Vorziehen von TOP 12 und TOP 13: nach 4., 10m, 6h, 6j Adrian: 7b vertagen. Davis: 7a. nach TOP 13 vorziehen. Vorgeschlagene Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Fragestunde der Öffentlichkeit 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Genehmigung der Protokolle 5a. Protokoll der 9. Sitzung des Studierendenparlaments am 22.02.22 5b. Protokoll der 10. Sitzung des Studierendenparlaments am 08.03.22 5c. Protokoll der 11. Sitzung des Studierendenparlaments am 19.04.22 5d. Protokoll der 12. Sitzung des Studierendenparlaments am 03.05.22 5e. Protokoll der 13. Sitzung des Studierendenparlaments am 10.05.22 6. Berichte 6a. AStA 6b. FSK 6c. Umweltreferat 6d. Internationales 6e. AK Kultur und Kommunikation (AKK) 6f. AK VS-Werbung 6g. AK Campusgarten 6h. AK Fahrradcampus 6i. AK Technikethik 6j. sonstige Berichte 7. Anträge 7a. Erste-Hilfe-Kurse Hochschulsport 7b. Änderung der Wahl- und Abstimmungsordnung 7c. Karl Steinbuch 7d. Offenlegung der Verwicklung in Militärforschung 7e. politische Listen auf Unifest 7f. Mensapreise an Umweltbelastung orientieren 8. Diskussionen 8a. Feedback zur Wahldebatte 9. Beratung des Legislaturberichts der Wahlperioden 7 und 8 10. Wahlen 10a. Vorstand 10b. Ältestenrat 10c. Finanzausschuss 10d. Vergabekommission der Notlagenhilfe 10e. Kontrollkommission der Notlagenhilfe 10f. Ehrenkommission 10g. Senatskommission für Studium und Lehre 10h. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung 10i. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS) 10j. Ordnungsausschuss 10k. Prüfungsausschuss Lehramt 10l. Kommission Lehrerbildung Karlsruhe 10m. Beirat des House of Competence 10n. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK 10o. zentrale Kommission zur Verteilung der Qualipaktmittel 10p. Vertretungsversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe 10q. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre 10r. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation 10s. Rat der Studierenden von Eucor 10t. KIT2025 Sounding Board 11. Sonstiges 12. Festlegung des Wahlzeitraums für die reguläre Wahl und Wahlwiederholung der Fachschaftsvorstände ChemBio und Geistsoz 13. Wahl des Wahlausschusses für die reguläre Wahl und Wahlwiederholung der Fachschaftsvorstände ChemBio und Geistsoz Die Tagesordnung wird per Akklamation genehmigt. 5. Genehmigung der Protokolle Davis verlässt um 21:38 die Sitzung. 5a. Protokoll der 9. Sitzung des Studierendenparlaments am 22.02.22 Das Protokoll wird mit (15/1/0) angenommen. 5b. Protokoll der 10. Sitzung des Studierendenparlaments am 08.03.22 Das Protokoll wird mit (15/1/0) angenommen. 5c. Protokoll der 11. Sitzung des Studierendenparlaments am 19.04.22 Das Protokoll wird mit (14/2/0) angenommen. 5d. Protokoll der 12. Sitzung des Studierendenparlaments am 03.05.22 Das Protokoll wird mit (15/1/0) angenommen. 5e. Protokoll der 13. Sitzung des Studierendenparlaments am 10.05.22 Das Protokoll wird mit (15/1/0) angenommen. Valentin steht GO-Antrag auf 5 Minuten Pause. Die Sitzung wird um 22:10 fortgesetzt. Frederik stellt GO-Antrag auf Vorziehen von Wahl der Vergabekommission Notlagenhilfe und direkt im Anschluss Behandlung von 7e. Keine Gegenrede. 6. Berichte 6a. AStA-Bericht - vertagt - 6b. FSK - vertagt - 6c. Umweltreferat - vertagt - 6d. Internationales - vertagt - 6e. AKK - vertagt - 6f. AK VS-Werbung - vertagt - 6g. AK Campusgarten - vertagt - 6h. AK Fahrradcampus Die Werkstatteinrichtung ist fertig. Es wird überlegt, an einem zweiten Termin pro Woche zu öffnen. 6i. AK Technikethik - vertagt - 6j. sonstige Berichte AK Fairteilen: Alena berichtet. Der Verteiler wurde letzten Oktober fertiggestellt. Gerade wird noch an kleinen Verbesserungen gearbeitet. Am Freitag beim Nachhaltigkeitsschlonz wird vom AK Fairteilen organisiert mit geretteten Lebensmitteln gekocht. 7. Anträge 7a. Erste-Hilfe-Kurse Hochschulsport -> Antragsteller*in: Juso-Fraktion / Davis Riedel -> Antragstext: Der KIT-Hochschulsport muss verpflichtende Erste-Hilfekurse für alle Übungsleiter:innen bereitstellen und diese sind als Arbeitszeit zu entlohnen. Die Sicherheitsunterweisung muss jährlich aufgefrischt werden. Diese Auffrischung muss ebenfalls als Arbeitszeit entlohnt werden. -> Begründung: Beim dem KIT-HS-Sport werden freiwillige erste Hilfe Kurse angeboten. Für eine sichere Ausführung beim KIT HS-Sport zu gewährleisten, sollten alle Übungsleiter:innen eine gültige Erste-Hilfe-Kurs nachweisen können. In der Vergangenheit kam es vor, dass der KIT-HS-Sport die erste Hilfe-Kurse von Personen durchführen ließ, die kein aktuelles Zertifikat für das Leiten des erste Hilfe Kurses hatten. Die Sicherheitsunterweisung findet einmal pro Semester statt. Diese wird entgegen dem geltenden Gesetz nicht entlohnt. Deshalb fordern wir die Entlohnung. Des Weiteren wird nicht geprüft, oh die verplichtende Sicherheitsunterweisung abgelegt wird, bzw. wurde. Deshalb muss diese überprüft werden. David: Es geht hier um die Sicherheit. Es gibt aktuell verpflichtende, kostenlose Seminare bzgl. des Verhaltens bei Unfällen. Momentan muss aber nicht sichergestellt sein, dass jemand überhaupt jemals einen erste-Hilfe-Kurs gemacht hat. Genauso sieht es bei den DLRG-Wasserrettungskursen aus. Der Hochschulsport hat schon mitgeteilt, dass der Erste-Hilfe-Kurs maximal zwei Jahre alt sein darf und das Seminar ist mittlerweile nicht mehr verpflichtend ist. Die Vergütung für Übungsleiter liegt bei 8 Euro pro Dreiviertelstunde beziehungsweise Stunde. Johann: Wer steht hinter dem Hochschulsport. Daniel: Das Sport-Institut. Adrian: Es sind zwei Themen. Einerseits muss klar kommuniziert werden wie die Vergütung aussieht und sich dann auch daran gehalten werden. Andererseits ist die Frage wie wir uns die Vergütung vorstellen. Aktuell handelt es sich nicht um Beschäftigungsverhältnisse, sondern um Ehrenamt, für das eine Aufwandsentschädigung gewährt wird, wobei es eher Trinkgeld als eine richtige Aufwandsentschädigung ist. Wenn man eine richtige Vergütung möchte, würden die Preise für Hochschulsportkurse deutlich steigen. Letztlich ist das Ganze nur Folge einer mangelhaften Finanzierung des Hochschulsports. Über unsere Vorstellung der Organisation könnte man noch diskutieren. Carsten Schiffer (Fachschaft Maschbau, RWTH Aachen): An den Erste-Hilfe-Kursen hängt die Versicherung. Bei größeren Unfällen: Die DGUV versucht zu begründen, warum sie die Reha nicht zahlen muss und wenn niemand ein Erste-Hilfe-Kurs hat, kann das passieren. Sie versucht Fahrlässigkeit nachzuweisen. Nichts gegen die Entschädigung, allerdings wäre mir der Erste-Hilfe-Kurs und damit Sicherheit beim Versicherungsschutz wichtiger als die Vergütung, da ich nicht in Grund und Boden geklagt werden wollen würde. Daniel: Ich finde die jährliche Auffrischung wichtig. Ich stehe im Austausch mit dem Hochschulsport und spreche die Thematik gerne an. Johann: Nach DGUV §26 Abs.1 Nr.1 muss bei 2-20 Anwesenden ein Ersthelfer dabei sein. Ich stimme Carsten zu. Daniel: Ich werde innerhalb des AStA mich noch mal besprechen und würde danach (Anfang Juli) noch mal im StuPa berichten. 2. Lesung: Daniel stellt Änderungsantrag. Ersetze „diese sind als Arbeitszeit zu entlohnen“ durch „dafür vertragsgemäß den Aufwand zu entschädigen“. Davis übernimmt den Antrag. Jan: Ich habe auch in die DGUV geschaut. Bei mehr Teilnehmern müssen sogar 10 Prozent Ersthelfer sein (nach §26). Adrian: Änderungsantrag: Ergänze am Schluss: "Dabei ist auf die Einhaltung der Vorgaben des Sozialgesetzbuch VII zu achten." Davis übernimmt den Änderungsantrag. Justus: Was passiert, wenn 10% der Kursteilnehmer einen Erste-Hilfe-Kurs gemacht haben müssen, dies aber nicht garantiert werden kann? Carsten: Ihr solltet auf dem Schirm haben, dass die Trainer haften können, ihr solltet euch aber noch mal genau die Bestimmungen bezüglich Ehrenamts anschauen. Sascha: GO-Antrag auf Vertagung. Der Antrag scheint noch teilweise unklar zu sein. Keine Gegenrede. Der Antrag wird vertagt. Aktuelle Fassung des Antragstexts: "Der KIT-Hochschulsport muss verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse für alle Übungsleiter:innen bereitstellen und dafür vertragsgemäß den Aufwand zu entschädigen. Die Sicherheitsunterweisung muss jährlich aufgefrischt werden. Diese Auffrischung muss ebenfalls dafür ebenfalls vertragsgemäß entschädigt werden. Dabei ist auf die Einhaltung der Vorgaben des Sozialgesetzbuch VII zu achten." 7b. Änderung der Wahl- und Abstimmungsordnung Vertagt. 7c. Karl Steinbuch -> Antragsteller*in: Linus Brauer für GAL und SDS -> Antragstext: Die Verfasste Studierendenschaft richtet beiliegenden offenen Brief zu Karl Steinbuch an das KIT und das SCC. Der Vorstand und das StuPa-Präsidium werden beauftragt den offenen Brief zu verbreiten. Brief: siehe Anhang. Adrian: Wir sind uns inhaltlich einer Meinung. Ich schlage allerdings vor, erstmal einen Antrag ohne offenen Brief zu beschließen. Der Vorstand und die studentischen Senatsmitglieder werden die Thematik an das KIT-Präsidium und das SCC herantragen. Linus: Das wäre für mich in Ordnung. Wenn dann nichts passiert, beschließen wir den offenen Brief. Sascha: Was wäre denn der Zeithorizont, bis wir Rückmeldung bekommen was das KIT bezüglich Steinbuch unternehmen will? Adrian: Etwa ein Monat. Noah: Wir sollten auch konkrete Gegenvorschläge zur Namensgebung machen. 2. Lesung Sascha: Ändere den Antrag folgendermaßen: Das StuPa möge beschließen: Das Studierendenparlament fordert den Vorstand und die studentischen Senatsmitglieder dazu auf, das KIT-Präsidium und das SCC-Direktorium dazu aufzufordern, das SCC nicht weiter nach Karl Steinbuch zu benennen. Linus übernimmt den Änderungsantrag. Daniel H.: Ich unterstütze den Vorschlag und die Recherche dahinter und würde sich freuen mit dieser Forderung und den Argumenten ans KIT heranzutreten. 3. Lesung: Johann: Let‘s do it! Der Antrag wird mit (13/1/0) Stimmen angenommen. GO-Antrag auf Vertagung aller restlicher Punkte. Widerspruch von Johann. Der GO-Antrag wird mit (9/0/5) Stimmen angenommen. Sitzung wird um 23:46 geschlossen. 7d. Offenlegung der Verwicklung in Militärforschung Vertagt. 7e. politische Listen auf Unifest -> Antragsteller*in: Sascha Gruber -> Antragstext: Der AStA wird damit beauftragt gegenüber dem Unifest zu erwirken das politische Listen auf dem Unifest zugelassen werden. -> Begründung: erfolgt mündlich Sascha: Es gibt andere Hochschulgruppen wie Bonding, Pioniergarage, usw., die durch Wirtschaftsvernetzung auch politisch sind. Ferner ist es auch wichtig, dass sich Studierende mehr beteiligen, es gibt viel zu wenige Leute. Das Unifest ist ein gutes Medium, um für sich zu werben. Es geht ja nicht darum, den Stand zu nutzen, um Inhalte zu platzieren, sondern hauptsächlich, um neue Mitglieder zu gewinnen. Noah: @Unifest: Was ist für euch eine politische Hochschulgruppe? Adrian und Ralph kommen wieder zur Sitzung um 22:22. Nico: Hi, ich bin die Leitung vom Unifest. Wir haben ausgeschrieben, dass Hochschulgruppen Stände machen dürfen. Als Vorsichtsmaßnahme, da SDS politisch ist, haben wir den Stand nicht genehmigt. Was ist, wenn die anderen Listen auch einen Stand machen wollen? Was wäre, wenn eine AfD-nahe Gruppe kommen würde? Das Unifest will sich in keiner Weise einer politischen Richtung zuordnen! Daher finde ich einen solchen Stand schwierig. Klar unterstützen wir auch Z10, AKK und co. Ich weiß nicht, wie es historisch beim Unifest war. Wir haben uns aber noch nicht im Detail Gedanken gemacht, gerade zu einer scharfen Definition von "politischen Gruppen". Adrian: Ich als Abgeordneter und Privatperson sehe es so: Der Zusammenhang "es gibt Stand" und "wir unterstützen die Gruppe" ist nicht direkt gegeben meiner Meinung nach. Ich würde nicht nach Art der Gruppe unterscheiden. Es muss allerdings klar sein, dass niemand vor hat, dass Unifest als Bühne für politische oder religiöse Inhalte zu nutzen. Da muss eine klare Grenze gesetzt werden. Im Sinne der Gleichbehandlung sollte der Stand meiner Meinung nach ermöglicht werden. Frederik: Ich bin auch sehr im Unifest engagiert. Wir haben eigentlich nicht genug Standkapazität. Wir können auch die Fläche nicht erweitern. Im Zuge der Gleichberechtigung: Auch wenn es nach der Wahl ist, wäre es keine Gleichberechtigung mehr, wenn nur der SDS einen Stand machen kann. Noah: Hier werden Chancen- und Ergebnisgleichheit verwechselt. Der SDS war eben früh genug dran. Auch beim StuPa-Stand: Auch diese Lösung schließt politische Gruppen aus. Valentin: Ich bin dafür, dass wir die heutige Entscheidung nicht für alle zukünftigen Unifeste treffen. Die Entscheidung, wie politisch ein Unifest sein soll, hängt stark von dessen Planung und Gestaltung ab. Außerdem ist die hier behauptete Chancengleichheit eben nicht gegeben: Früher waren nie Listen auf dem Unifest vertreten. Manche Listen sind keine Hochschulgruppen. Diese, darunter auch meine eigene, haben keine Einladung bekommen, einen Stand zu machen. Jetzt zu sagen, dass auch politische Gruppen Stände machen dürfen, wäre auch unfair, da viele auch anders beim Unifest engagiert sind und daher keine Zeit mehr für einen politischen Stand haben. Daher haben sie sich auch nicht beworben. Ich habe das Unifest als gemeinsames Event ohne politische Spaltung zu schätzen gelernt. Florian: Wir wollen keine politische Debatte führen, sondern nur Präsenz zeigen, es geht nicht um Inhalte. Frederik: Grundsätzlich muss ich Noah recht geben. In diesem Fall korrelieren Chancengleichheit und Ergebnisgleichheit allerdings. Wir haben auch in der Vergangenheit schon Gruppen verboten, einen Stand zu machen, in etwa Burschenschaften, da wir uns auch da nicht sicher waren, ob es nicht zu politisch ist. Zumindest, wenn Werbematerial dabei ist, war dies in der Vergangenheit nicht gewünscht und ist auch jetzt nicht gewünscht. Florian: Habt ihr dieses Jahr Gruppen zurückgewiesen? Vielleicht schon politische? Nicoletta: Bis jetzt nur SDS. Noah: Auf rein formaler Ebene kann der SDS beantragen, was er will. Das Unifest gehört zum UStA-Kasse e.V., der kann allerdings trotzdem theoretisch machen, was er will. Wir sollten uns gemeinsam mit dem UStA einigen. Alexander: Frage: Können religiöse Gruppen einen Stand haben beim Unifest? Nicoletta: Wir haben keine, die angefragt hat. Frederik: Die Muslimische HSG hatte mal einen Stand gemacht, meine ich noch zu wissen. Sascha: (zu Noah) natürlich können wir den UStA Kasse e.V. nicht zwingen. Wichtig ist: Die Chancengleichheit war aber gegeben, das ist ein wichtiges Argument. Es wurde auch nicht von Anfang an, und noch weniger klar definiert, kommuniziert, dass politische HSG nicht gewollt sind. Adrian: (zu Noah) Die Entscheidungen werden vom Festkommitee getroffen! Ralph: Es ist rein rechtlich eine Privatveranstaltung, wir können nichts daran ändern. Ich finde es super, dass ihr einen Stand machen wollt, aber das bringt hier gerade nichts. Nicoletta: Ich bin ja schon heute hier und höre mir die Diskussion an. Aber: Wir wählen die Standgruppen nicht danach aus, wer zuerst kommt, sondern auch nach Größe der HSG etc. Wir sind also bezüglich der Standvergabe an Hochschulgruppen nicht fair. Frederik: Der Grund, warum keine anderen Listen einen Antrag gestellt haben, ist, weil sie dachten, dass sie keine Chance haben, da es in der Vergangenheit so gehandhabt wurde. Adrian: Was wäre der aktuelle Stand? Nicoletta: Sie dürfen den Stand nur ohne Banner und ohne Flyer machen. Sascha dazu: Ich bin mir bewusst, dass, egal, was hier abgestimmt wird, es eh keine Auswirkung hat. Daniel: Ich bin ein Freund vom Vorschlag des Unifests, es dieses Jahr ohne Branding handzuhaben. Linus: Ich finde wir sollten ein Meinungsbild machen. Ich habe den Eindruck, dass das Unifest die Meinung des Stupa schon in ihre Entscheidung einfließen lassen wird. Johann: GO-Antrag auf 10 Minuten Pause. Simon geht in der Pause. Die Sitzung wird um 23:11 fortgesetzt. Sascha: Unser Kompromiss: Wir machen einen Stand, über dem ein StuPa-Banner hängt (oder keines). Die Listen teilen die Schichten auf. Zusätzlich darf jede Liste die gerade am Stand ist, ein A2-Plakat von sich aufhängen. Ralph: Wir schaffen das Menpower-mäßig jetzt nicht aktuell. Adrian: Wir Jusos sind auch anderweitig beschäftigt. Ralph: Der Vorschlag ist unpraktikabel. Kai: Langfristig sinnvoll, jetzt aber zu kurzfristig. Ein StuPa-Stand mit nur 2 Listen wäre nicht sinnvoll. Philipp: Ich wäre dafür das Schild aus dem Kompromissvorschlag zu entfernen Sascha: Es würde die Idee ad absurdum führen. Wir führen ein Stimmungsbild durch über den Kompromiss: 11 dafür, 2 dagegen GO-Antrag Valle: 10g und 10h, 11 vorziehen Kein Widerspruch. 7f. Mensapreise an Umweltbelastung orientieren Vertagt. 8. Diskussionen 8a. Feedback zur Wahldebatte Vertagt. 9. Beratung des Legislaturberichts der Wahlperioden 7 und 8 Vertagt. 10. Wahlen 10d. Vergabekommission der Notlagenhilfe (VK Notlagenhilfe) Zusammensetzung: 4 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen Amtszeit: 01.04.2022 - 31.03.2023 Mitglieder: Noah Lettner, Julia Eberwein, Valentina Kirsch Stellvertreter*innen: Paul Reichert Zu wählen: 1 Mitglied, 1 Stellvertreter*in Adrian und Ralph verlassen die Sitzung um 22:10. Noah schlägt Annika Denner vor. Annika stellt sich vor. Annika: Ich studiere im 2. Mastersemester Geoökologie. Annika wird mit (14/0/0) Stimmen gewählt. Sie nimmt die Wahl an. 10g. Senatskommission für Studium und Lehre (SK SL) Zusammensetzung: 4 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen Amtszeit: 01.10.2021 - 30.09.2022 Mitglieder: Noah Lettner, Lucas Florin, Tobias Hoppermann Stellvertreter*innen: keine Zu wählen: 1 Mitglied, 2 Stellvertreter*innen Valentin schlägt Luisa Gebhardt vor. Adrian: Unterstütze das. Luisa wird mit (13/1/0) Stimmen gewählt. Sie wird gefragt, ob sie die Wahl annimmt. 10h. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung (SK POAZ) Zusammensetzung: 2 Mitglieder, 1 Stellvertreter*in Amtszeit: 01.10.2021 - 30.09.2022 Mitglieder: Oliver Barz Stellvertreter*in: Daniel Hunyar Zu wählen: 1 Mitglied Valentin schlägt Yannik Enss vor. Ralph: Yannik ist motiviert und arbeitet gewissenhaft. 1. Wahlgang Ergebnis: 11/1/1 Justus hat nicht an der Wahl teilgenommen. 2. Wahlgang Ralph: StuPa ist heute schlimmer als jede FSK. Allgemeine Zustimmung Yannik wir mit (13/0/1) Stimmen gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt. == 10m. Beirat des House of Competence (HoC-Beirat) == Zusammensetzung: 4 Mitglieder Amtszeit: 01.04.2022 - 31.03.2023 Mitglieder: Adrian Keller, Jonas Ludwig Zu wählen: 2 Mitglieder Adrian schlägt Betül vor. Betül ist im Chancengleichheitsreferat. Betül wird mit (16/0/1) Stimmen gewählt. 11. Sonstiges Noah: Waren nice 5 Jahre, bin aber trotzdem froh frei zu sein. Johann: Auch wenn es nur eine kurze Zeit war, war ich trotzdem froh im StuPa gewesen zu sein. 12. Festlegung des Wahlzeitraums für die reguläre Wahl und Wahlwiederholung der Fachschaftsvorstände ChemBio und Geistsoz Antrag Valentin. Antragstext: Das Studierendenparlament legt den Wahlzeitraum gemäß § 5 der Wahlordnung für die Wahlwiederholung und die Wahlen für die neue Amtszeit der Fachschaftsvorstände der Fachschafen "Chemie und Biowissenschaften" sowie "Geistes- und Sozialwissenschaften" auf den Dienstag, 19. Juli bis Donnerstag, 21. Juli 2022 fest. Adrian: Ich halte dies verfahrenstechnisch nicht für das korrekte Verfahren, auf formaler Ebene. Nur durch die Niederschrift der aktuell stattfindenden Wahl wird festgestellt, dass der Vorstand unbesetzt ist, erst dann kann neu gewählt werden. Dies wurde 2020 bei Architektur auch so gemacht. Valle hat aber zurecht aufgeführt, dass jetzt der letzte Zeitpunkt ist, um die Wahl noch in der Vorlesungszeit hinzubekommen. Johann: Wie soll das logistisch ablaufen? Z.B. bezüglich Einwurfschrank AStA, E-mail, Wahlbüro usw. Tobias: Das ist noch nicht geplant, das würden wir im Anschluss machen. Daniel: An die zwei Fachschaften: Wie ist euer Stand? Wollt ihr das? Jan: Die Fachschaften wünschen dieses Vorgehen. Tobias: Aus Sicht von GeistSoz: Wir wollen demokratische Legitimation. Wir sind jetzt schon nur kommissarisch im Amt. Auch rein praktisch gehen eine, es drohen - gerade im Hinblick auf die O-Phase - die Handlungsunfähigkeit. Johann: Habt ihr noch einen Verein hinter euch? Tobias: Ja, aber wir brauchen auch AStA-Mittel. Adrian: Es wäre gut, wenn es in der OSVS eine Regelung bezüglich unbesetzter Fachschaftsvorstände gäbe. 2. Lesung: Antrag wird mit (14/3/0) Stimmen in die zweite Lesung zugelassen. 3. Lesung: Antrag wird mit (12/5/0) angenommen. 13. Wahl des Wahlausschusses für die reguläre Wahl und Wahlwiederholung der Fachschaftsvorstände ChemBio und Geistsoz Noah: Als aktuelles Wahlausschussmitglied möchte ich die Personen, die sich aufstellen fragen, worauf sie sich einlassen. Bevor man sich hinsetzt und eine ungültige Wahl macht, kann man es auch gleich bleiben lassen. Adrian: Als Innenreferent, der auch mit vielen Wahlen zu tun hatte, will ich anmerken, dass die aktuelle Wahl deutlich aufwändiger als die gerade diskutierte. Die formalen Kriterien sind trotzdem wichtig. Der Orga-Aufwand ist aber geringer. Somit will ich Noahs Kommentar aber nicht aufheben. Noah: Seid euch aber bewusst, da kommt Arbeit dazu, die man nicht mal eben so nebenbei macht. David: Ich würde gerne vom zukünftigen Wahlausschuss wissen, wie viele Stunden sie geplant haben, zu investieren. Jan: Ich kann dazu was sagen. Ich habe keine genaue Vorstellung, wie lange es ist, aber mir ist bewusst, dass es lange ist. Die Wahlen sind aber auch notwendig, daher muss man eben bereit sein, diese Zeit zu investieren, und ich bin auch bereit, diese Zeit zu investieren. Nina: Ich schließe mich an. Noah: Es könnte überproportional einfacher werden, sobald wir mit unserer Wahl fertig sind, da wir uns auch zur Aufgabe gemacht haben, die Wahl so nachzubereiten, dass es in Zukunft einfacher wird. Es gibt verdammt viel, was man falsch machen kann. Ich denke übrigens, dass ich 200 Stunden in die Wahl investiert hab. Man sollte damit rechnen, dass jeder mindestens 30 bis 40 Stunden investieren muss. Linus: Wisst ihr auch von den nicht Anwesenden, dass denen der Aufwand bewusst ist? Nina: Wir haben mit ihnen drüber geredet bei GeistSoz. Mit der Wahlordnung haben wir uns noch nicht im Detail beschäftigt. Valentin: Ich schlage für die Wahl übrigens vor: Nina Schüßler (GeistSoz) Clara Grasedieck (GeistSoz) Jan Breitbart (ChemBio) Tim Peter (ChemBio) Adrian: Ich habe insgesamt schon noch mehrere Bedenken. Obwohl ich die rechtlichen Bedenken zum Top davor habe, bin ich jetzt dafür, da es die beste Option ist. Sascha: Entweder wir machen es nicht, dann brauchen wir es nicht diskutieren, oder man versucht es jetzt. Tobias: Clara ist auf jeden Fall motiviert. Adrian: GO-Antrag auf En-bloc-Wahl. Keine Gegenrede. Das StuPa-Präsidium erteilt Adrian für die Aussage "Halt die Fresse, Johann!" einen Ordnungsruf. Adrian entschuldigt sich für die Aussage. Adrian verlässt die Sitzung um 20:59 Uhr. Nina, Clara, Jan und Tim werden mit (15/1/1) Stimmen gewählt. Jan und Nina nehmen die Wahl an (Clara, Tim nicht anwesend). Johann: GO-Antrag auf 10 Minuten Pause. Adrian kommt wieder um 21:05. Die Sitzung wird um 21:13 fortgesetzt. Persönliche Erklärung von Adrian: Ich sehe meine unangemessene Äußerung und den damit verbunden Ordnungsruf ein. Ich kritisiere aber die fehlenden bei zwei schweren persönlichen Angriffen auf Personen, die ich die letzten Jahre erlebt habe. Diese hätten ebenfalls mindestens mit Ordnungsrufen geahndet werden müssen.
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