Protokoll der AStA-Sitzung vom 03. August 2016

Anwesend: Johannes Dippert (Joe), Julia Eberwein, Martin Junk, Thomas Wacker, Mohammad Al Kaddah (Moh), Zacharias Heck (Zach), Nicholas Heyd-Hansen (Nico),

Abwesend: Nu Hartmann, Christian Singe (Chris), Daniel Sobing,

Gäste: Studierende, Die Linke.SDS

Protokoll von: Joe

Beginn: 14:00 Uhr Ende: 16:18 Uhr

Veröffentlicht am: 09.08.2016

• -2 – Protokolle
• -1 – Gäste
• 0 – Berichte
• 1 – Post
• 2 – Schließdienst
• 3 – Neuer AStA
• 4 – Feldbetten
• 5 – LAK
• 6 – PM zu BAföG vom fzs
• 7 – KalendAStA
• 8 – Varia

Die Protokolle bis einschließlich 27.07.2016 sind veröffentlicht.

Nutzung des Audimax in der Vorlesungsfreien Zeiten

• Die Uni blockiert das Audimax wegen der Kinderuni gerade in der Klausurenphase.
• Dies führt zu späten Klausurterminen.
• WiWis meinten, sie schreiben ständig Klausuren zu späteren Uhrzeiten, melden sich aber, falls bei ihnen irgendwelche Klausuren wegen der Kinderuni verschoben wurden.
• Ein anderes Problem ist, es werden immer mehr mündliche Klausuren schriftlich geschrieben.
• Wollen wir uns dazu positionieren? Wie? Wer?

• Es gibt viele Veranstaltungen, die das Audimax blockieren: 58 Tage sind für die Klausurphase vorgesehen, an 25 davon ist das Audimax durch verschiedenste Veranstaltungen, Tagungen, Reparaturen und ähnliches blockiert.
• Es ist fraglich, ob alle Veranstaltungen das Audimax vollständig auslasten.
• Das Audimax wird für Klausuren großer Studiengänge benötigt.
• Viele Termine sind durch die Veranstaltungen blockiert, dadurch werden Klausuren teilweise sehr spät geschrieben. Teils sogar erst um 20:00 Uhr.
• Es gibt Verständnis dafür, dass das Audimax aufgrund seiner Repräsentationsfunktion für Veranstaltungen genutzt wird, aber nicht in diesem Ausmaß.
• Besonders kleine Institute brauchen große Hörsäle, da man dann nicht so viele Aufsichten benötigt.
• Manche Klausuren brauchen alle großen Hörsäle und teilweise auch die Mensa.
• Klausuren an Samstagen werden nicht grundsätzlich negativ gesehen, solange es sich in Grenzen hält.
• Bitte: Der AStA trägt das Thema mal ins Präsidium.
• Aktuell wird der nächste Sommer geplant, je früher das Thema angesprochen wird, desto besser.
• Die Studis werden gebeten, morgen zu prüfen wie viele Kinder morgen bei der Kinderuni anwesend sind.
• Vorschlag: Wissenschaftliche Tagungen in den Tulla-Hörsaal, als zweiter repräsentativer Hörsaal, oder an Campus Nord verlegen.

—Joe trägt das Thema 'Veranstaltungen im Audimax während der Klausurenphase' ins Präsidium.—

Öffnung der Linien in der Mensa

• Die Studis sind überrascht, dass in der Mensa momentan so wenige Linien offen sind.
• Die Cafeteria ist leer gekauft.
• An den geöffneten Linien gibt es sehr lange Warteschlangen.
• Anregung: Vergünstigte Preise für Studis in der Cafeteria oder die Preise für Nicht-Studis erhöhen.

—Daniel spricht die Öffnung der Mensalinien beim StuWe an, er sitzt im Verwaltungsrat, oder er trägt es Alexa auf.—

Beauftragung durch das KIT zur Durchführung der O-Phase

• Die Beauftragung soll frühzeitig ausgestellt werden und ist üblich.
• Es soll geklärt werden, was genau über die Beauftragung abgedeckt ist (Versicherungen, etc.).
• Inwiefern wird die O-Phase von unserer Haftpflicht abgedeckt werden? Müssen die O-Phasen der Fachschaften dann einzeln gezählt werden.
• FS bittet um Infos, um zu wissen, ob sie selbst noch handeln müssen
• FS möchte zeitnahe Bescheid bekommen, da sie schon mitten in der Planung stecken

—Joe meldet sich beim Präsidium wegen der Beauftragung und der zusätzlichen Info.—
— Daniel schreibt Wolfi wie die künftige Haftpflicht O-Phasen abdeckt.—

Finanzierung: Vortrag zu 'Nein heißt Nein'

• HSG entschuldigt sich für den kurzfristigen Antrag.
• Am Samstag soll eine Veranstaltung der Gruppe des Ladyfests in Kooperation mit der HSG stattfinden.
• Der Raum in der Kurbel ist kostenfrei.
• Es wurde noch kein Vertrag abgeschlossen.
• Die Referentin soll ein kleines Honorar und die Fahrtkosten erstattet bekommen, es wird mit 50-100€ gerechnet.

• Daniel lehnt den Antrag aus verwaltungsrechtlichen Gründen ab (unabhängig vom Sitzungsbeschluss);
  • Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Ein Vorhaben ist begonnen, sobald dafür entsprechende Lieferungs- oder Leistungsverträge abgeschlossen sind.
  • Ausnahmen kann die Bewilligungsstelle im Einzelfall im Rahmen ihrer haushaltsrechtlichen Ermächtigung nachträglich zulassen, wenn das Vorhaben nicht rechtzeitig voraussehbar war und aus sachlichen oder wirtschaftlichen Gründen keinen Aufschub duldete.

• Da noch kein Vertrag abgeschlossen wurde, werden die Bedenken von Daniel nicht geteilt.
• Bei der Veranstaltung werden evtl. Getränke gegen Spende ausgegeben. Die HSG wird darauf hingewiesen, dass jegliche Einnahmen mit den Ausgaben gegengerechnet werden müssen bevor der AStA die restlichen Ausgaben bezahlt.
• Die Veranstaltung hat noch nicht begonnen, sie findet in 3 Tagen statt.
• Die HSG wird dafür gerügt, dass der Antrag erst so kurz vor der Veranstaltung eingereicht wurde.
• Flyer wurden am Montag gedruckt und zeigen das Logo der Hochschulgruppe.

Abstimmung: Der AStA stellt der Hochschulgruppe Die Linke.SDS ein Budget von 100 Euro für den Vortrag 'Nein heißt Nein' am 6.8. in der Kurbel zur Verfügung.
Ergebnis:3/0/2 (ja/nein/Enthaltung)
Hinweis: Nach dem Beschluss einer Ausgabe muss zwingend vor Tätigung ein Finanzantrag von der Haushaltsbeauftragten freigegeben werden. (Finanzordnung)

• Die HSG wird von Justyna über die Finanzanträge aufgeklärt.

• Es wird angemerkt, dass auf der Webseite bekannt gegeben werden sollte, welche Voraussetzungen gegeben sind bei Finanzanträgen.

Critical Mass

• Allgemein: Findet jeden letzten Freitag im Monat statt (18 Uhr) und dauert ca. 1 Stunde, danach gibt es noch eine 'unorganisierte' Critical Mass, welche seit Mai 2015 stattfindet.
• Es gab auch zuvor (so 2010) mal eine von KIT Studis, die sich aber verloren hat.
• Vorschläge für Routen sind willkommen. Mit der CM setzt man sich für bessere Fahrradverkehrspolitik ein.
• Allgemein war der Kontakt ganz cool, an der HFG hat jemand ein Lastenrad gebaut, das je noch Modul eine mobile Werkstatt oder Soundanlage ist. Er hat viel Energie rein gesteckt und würde sich freuen, wenn das Teil für Aktionen ausgeliehen wird. Kontakt kann gern über mich hergestellt werden.
• Hinweis: Wir sind offiziell Teil des Radlerforums der Stadt

—Joe fragt bei Stadt wegen Radlerforum an: Korrektur der Webseite, aktuelle Kontaktdaten—

• Der AK Fahrradcampus hat an der letzten Critical Mass (letzten Freitag) teilgenommen.
• Wir möchten für die nächste (26.08. - 18 Uhr - Kronenplatz) unter den Studis für die Aktion mobilisieren.
• Wir würden uns über Unterstützung durch den AStA freuen sobald die Werbekampagne startet.
• Also bitte die Freunde darauf hinweisen und am besten selbst kommen und gleich alle mitbringen.
• Ich möchte auch die anderen Kasten bei der Gelegenheit mobilisieren.
• Ausführlicherer Bericht beim AK Fahrradcampus: https://wiki.asta.kit.edu/fahrrad:start:protokoll20160805

—Joe mobilisiert für Critical Mass—

Antworten zur Anfrage an DE HAA - Bekanntmachung zu den ärztlichen Attesten bei Prüfungsabwesenheit
Hinweis: Fragen sind dem Protokoll des 20. Juli entnommen. III. – Absatz 3 'Da die SPOs… ' – Da steht es kann NICHT ERZWUNGEN werden, aber der folgende Satz sagt dann, man lehnt halt trotzdem ab wenn es nicht eingereicht wird. Ist das dann nicht ein erzwingen?

• 1. dass die Vorlage nicht erzwungen werden kann, bedeutet, dass ein Studierender sich durchaus auch entscheiden kann, keinen Nachweis dafür vorzulegen, dass und in welchem Ausmaß er zum Prüfungszeitpunkt gesundheitlich beeinträchtigt war.
• Es bleibt jedem Studierenden selbst überlassen (Obliegenheit), ob er zur Glaubhaftmachung einer evtl. zum Zeitpunkt der Prüfung vorliegenden erheblich leistungsmindernden gesundheitlichen Beeinträchtigungen einen aussagekräftigen Nachweise in Form eines ärztlichen Attestes vorlegt. Er muss sich aber im Klaren darüber sein, dass sein Rücktrittsantrag nur genehmigt werden kann, wenn der Prüfungsausschuss aufgrund der eingereichten Unterlagen in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob die Auswirkungen einer zum Zeitpunkt der Prüfung vorliegende gesundheitlichen Beeinträchtigung sich erheblich leistungsmindernd ausgewirkt haben. In aller Regel ist dem Prüfungsausschuss aber eine solche Beurteilung nur möglich, wenn ihm ein aussagekräftiges ärztliches Attest vorliegt. Legt ein Studierender daher keinen solchen Nachweis vor, fehlt dem Prüfungsausschuss eine Beurteilungsgrundlage und hat der Studierende folglich in der Regel keinen Anspruch auf Genehmigung seines Rücktrittsantrags.
• 2.a) Die DE HAA berät rechtlich, überprüft aber nicht die Umsetzung von Empfehlungen.
• 2.b) Die Atteste sind bei der laut SPO zuständigen Stelle einzureichen. Dies ist gemäß den mir bekannten Regelungen der jeweiligen SPOen des KIT der Prüfungsausschuss.

—Joe wendet sich nun an die Fachschaften, gibt ihnen das Rundschreiben und bittet sie an ihren Fakultäten die Einrichtung dieser Stellen für Atteste voran zu treiben.—

StuPa Bericht

• Leider wurde letztes Mal der StuPa Bericht vergessen, hier der Bericht zum StuPa vom 26.07.
• Es wurden viele Senatskommissionen und andere Gremien neu besetzt.
• Die 3 leeren AStA Posten und der leere Posten im StuPa Präsidium wurden nicht besetzt.
• Fachschaftsordnungen: Physik vertagt, WiWi beschlossen.
• Anträge:
  • Änderung der Beitragsordnung §3 Beitragshöhe: „Der zu zahlende Studierendenschaftsbeitrag beträgt für jedes Semester 0,01 Euro.“ - Dieser Antrag ist die Basis der zu führenden Haushalts-/Beitragsdiskussion - vertagt, weil benötigt 2/3 Mehrheit
  • Die Amtszeit der Haushaltskommission wird auf 01.10. bis 30.09. festgelegt. Die laufende Amtszeit (01.04.2016 bis 31.03.2017) verlängert sich dadurch um ein halbes Jahr (01.04.2016 bis 30.09.2017). - vertagt
  • Der Asta setzt sich dafür ein, dass die Bibliothek einen Lehrfilm und Flyer über die Belüftung der Bibliothek im Neubau erstellt und über die Üblichen Kanäle publik macht, um das Klima in der Bibliothek im Sommer während der Klausurenphase zu verbessern. - ANGENOMMEN
  • Die Studierendenschaft bemängelt die Dauer von Berufungsverfahren, wie sie aktuell sehr häufig der Fall ist. Der AStA wird beauftragt, zusammen mit dem KIT-Prädidium nach Lösungen zu suchen, die Verfahren zu beschleunigen. - vertagt
  • Das Studierendenparlament beauftragt Erik Wohlfeil ein Entwurf für ein Positions- und Argumentationspapier „Studentische Belange in der Karlsruher Kommunalpolitik“ auszuarbeiten. Der Entwurf ist dem Studierendenparlament vorzustellen und dient als Diskussiongrundlage für Beschlüsse des Studierendenparlaments mit Bezug zur Stadtpolitik. - vertagt

• Wer möchte sich um den beschlossenen Antrag des StuPas kümmern in die Bibliothek bitten die Klimaanlage zu erklären?
  • Ein Film wird für nicht Zielführend erachtet
  • Flyer sind viel Müll
  • Vorschlag: Plakate sollten ausreichen
  • Evtl. einfach zusammen mit der Bib nach Lösungen suchen

—Moh: kümmert sich um den StuPa Antrag zur Erklärung der Klimaanlage in der Bib.—

Nachtreffen VS Wahlen

• Johannes möchte ein Treffen machen in dem Probleme die in diesem Jahr bei der VS Wahl passiert sind besprochen werden
• Soll ein gemütlicher Kochabend, wahrscheinlich am 16 oder 17 August werden
• Vorschlag Julia:
  • Wahllokale besser kennzeichnen durch Banner/Fahnen
• Interessierte werden in die Doodle eingetragen

—Joe sagt Johannes Bescheid, dass 2 AStis Teilnehmen werden. Wer wird bestimmt nachdem der Termin fest steht.—

• Weitere Aufgaben:

Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten wurden auf der Homepage, bei Google und an unserer Theke aktualisiert: Im August und im September Mo,Mi,Fr von 11:30 bis 14:00 Uhr und Di,Do geschlossen.

FSK
Viele Leute in der Studierendenschaft sind der Meinung, dass der AStA in Sachen „Ehrenpreis für herausragendes studentisches Engagement“ zu voreilig Beschlüsse gefällt hat. Eine Reduktion der Preisträger ist von den meisten nicht gewünscht, daher wird in den Fachschaften darüber diskutiert den AStA aufzufordern das Thema erneut, im Dialog mit StuPa und FSK, zu behandeln. (Beschluss dazu in der nächsten Sitzung am 06.09.)

Amnesty

• Raumfrage ab Wintersemester gelöst

Vortrag zu Flüchtlingen

• AStA macht evtl. moderation
• Es könnte Stände für Flüchtlingsgruppen geben

Flüchtlingsinitiativen Treffen (KArlsruhe Bündnis)

• Moh nimmt an dem Treffen teil

Zuwachs an gemeldeten Kulturgruppen

• Positive Entwicklung für Programmausschuss etc.

Veranstaltungskalender des KIT
von: Fr. Fitterer

PKM denkt seit einiger Zeit darüber nach, den Veranstaltungskalender neu gestalten zu lassen. Um zu sehen, ob wir bezüglich visuelle Konzeption und Funktionalität richtig liegen, schlug die Agentur, die wir beauftragen möchten, vor, im Vorfeld ein vierstündiges Kick-off-Meeting zu organisieren.

Themen werden sein:

• Festlegung, welche Veranstaltungsinformationen in den unterschiedlichen Darstellungsformen angezeigt werden sollen
• Festlegung von optionalen und Pflichtfeldern
• Besprechung der verschiedenen Veranstaltungsfilter
• Festlegung finaler Inhalte und Anforderungen an das Kalendertool
• Besprechung der visuellen Wünsche und Anforderungen an den Veranstaltungskalender

Ich habe heute ihren Newsletter bekommen. Dieser hat mich wieder daran erinnert, dass ich Sie gerne bei diesem Kick-off-Meeting dabei haben würde. D.h. zuerst müssen Sie überlegen, ob der AStA künftig seine Veranstaltungen auch über den zentralen Veranstaltungskalender bewerben möchten. Wir haben im Moment nicht viele Abonnenten, mit einem neuen Design und neuen Funktionalitäten hoffe ich aber, dies zu ändern. Im letzten Jahr habe ich ihn z.B. auf der Erstsemsesterbegrüßung angeboten, und einige haben sich in die E-Mail-Empfänger-Liste eintragen lassen.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung. Geplant ist das Kick-pff-Meeting irgendwann Ende September/Anfang Oktober. Wenn Sie mir Bescheid sagen, ob jemand kommt und wer, würde ich eine doodle-Umfrage nach einem geeigneten Termin machen. Angefragt habe ich ebenfalls das ZAK, das zib, die BIB und RSM. –

—Joe teilt Frau Fitterer die Vertagung mit und trägt ins nächste Protokoll ein.—

Online Petition zur Zweitwohnsitzsteuer
von: A. Walter - Mail an info@

• 1. Mail:

plant der Asta eine online Petition oder vergleichbares gegen die geplante Zweitwohnsitzsteuer in KA? Schliesslich richtet sich die hauptsächlich gegen Studenten.

Im Herbst tagt der Gemeinderat KA über den Beschluss, ob die Steuer eingeführt wird. Die ersten Info-Briefe an Zweitwohnsitzinhaber wurden gestern versendet.

• 2. Mail:

Im Brief steht, daß das „im Herbst“ entschieden werden soll. Geplant sind „10% der Monatsmiete pro Monat“ als steuerliche Abgabe. Jeder Student mit Zweitwohnsitz muß laut Brief eine „separate Steuererklärung“ diesbezüglich einreichen.

Die Stadt tut sich damit keinen gefallen. Der Verwaltungsaufwand ist enorm. Er trifft indirekt Stadt, Vermieter, Mieter und Campus, da über diese Nachweise erbracht werden müssen. Viele Studenten könnten abwandern, was das KIT schwächt.

Tatsächlich versucht die Stadt mit derartigen Methoden die Löcher im Haushalt der UStrab und dergleichen zu kompensieren. Ich weiß nicht, ob es kalkül ist, daß sie den Brief direkt zu Beginn der Semesterferien schicken, damit die Studenten sich nicht formieren können. Sollte dem so sein, dann muß man damit rechnen, daß die Entscheidung bereits Mitte bis Ende September getroffen wird.

Diese Form der Steuer trifft definitiv wieder die Falschen. Da auch die Rundfunkanbieter den Zweitwohnsitz von Studenten doppelt besteuern ist die Belastung von zusätzlich 10% Miete plus Rundfunksteuer schon grenzwertig.

Ich sehe die einzige Möglichkeit in einer strukturierten Online Petition, die gut kommuniziert wird und deren Ergebnis an die Stadt noch im September geschickt wird. Parallel sollte man mit anderen Hochschulen (HfM, AkBK, FH etc.) einen kollektiven Verbund bilden, um so viele Unterschriften wie möglich zu bekommen.

• Was haltet ihr allg. von der Idee?
• Evtl. eine Petition für Nightliner UND Zweitwohnsitzsteuer machen, damit man mehr Leute bündelt?

Daniel: Die o.g. Argumentation ist dahingehend falsch, dass die Stadt nicht zusätzlich Geld über die Zweitwohnsitzsteuer einsammeln will, sondern Studierende dazu bringen möchte, dass Sie ihren Wohnsitz „richtig“ ummelden und das als Erstwohnsitz. Die Stadt bekommt mehr als 2.000 Euro vom Land (oder Bund) für jeden Studierenden, der mit dem Erstwohnsitz hier gemeldet ist. Mit der Erstwohnsitzkampagne versucht man dagegen zu wirken, ist aber leider nicht ausreichend. Die „Strafe“ des nicht ummelden ist minimal. Sollte man sich z.B. 2 Jahre später entscheiden doch umzumelden, dann zahlt im schlimmsten Fall nur einen kleinen Betrag, wenn überhaupt, da lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Durch die Zweitwohnsitzsteuer möchte man die Studierende oder auch andere dazu bringen, ihren Erstwohnsitz hier anzugeben, was immende Steuervorteile für die Stadt hat. Für die einzelnen Personen hat es auf den ersten Blick erstmal keinen Nachteil. Es entsteht für die Personen einen Nachteil, die einen Zweitwohnsitz in Karlsruhe anmelden, um diese Wohnung steuerlich bei ihrer privaten Steuererklärung abzuziehen. Das betrifft die Studierende bei ihrer ersten Steuererklärung. Sie können teilweise (sofern sie während des Studiums nicht gearbeitet haben) die Miete absetzen. Da aber die Steuerersparnis des Einzelnen geringer ausfallen dürfte, als es die Stadt kostet (weil diese sich nicht ummeldet), sollten die Steuervorteile bei einkommensstarken Personen auser acht gelassen werden. Zweitwohnsitzsteuern sind gerade in Unistädten verbreitet (Einwurf Julia, Städte mit Zweitwohnsitzsteuer: Baden-Baden, Esslingen, Freiburg, Friedrichshafen, Göppingen, Heidelberg, Heilbronn, Konstanz, Ravensburg, Reutlingen, Stuttgart, Trossingen, Tübingen, Überlingen, Weingarten). Die aktuelle Statistik zeigt, wieviele Personen gerade seinen Zweitwohnsitz in Karlsruhe haben: http://web3.karlsruhe.de/Stadtentwicklung/statistik/pdf/2016/2016-03-bevoelkerung.pdf Mehr als 16.000 Personen sind davon betroffen. Wenn wir davon ausgehen, dass 25% Studierende sind, verliert die Stadt jährlich 8 Mio Euro an Mitteln, weil diese sich nicht ummelden.

• Karlsruhe verliert dadurch viel Geld
• Die Regelung an sich wird kritisiert
• Ummeldungszeitpunkte werden kulant gehandelt
• Aus städtischer Sicht macht es Sinn
• Das System der Zweitwohnsitzsteur wird von der Mehrheit der Anwesenden als sinnvoll erachtet
• Es ist nicht ganz klar, warum Studis hier ihren Zweitwohnsitz gemeldet.
• Auf der einen Seite belohnt die Stadt Menschen die Erstwohnsitz hier melden (Willkommenspaket)
• Nun werden Zweitwohnsitzmeldende 'bestraft'
• Rechtlich gesehen ist das KIT Studium ein Vollzeitstudium, daher sollte rechtlich gesehen jeder Studi hier gemeldet sein.

—Julia schreibt dem Absender nächste Woche.—

• 04.08. Donnerstag: Zach (Theke geschlossen bis Oktober)
• 05.08. Freitag: Thomas
• 08.08. Montag: Julia
• 09.08. Dienstag: Joe (Moh veröffentlicht die TOPs der Sitzung)
• 10.08. Mittwoch: Maddin

Twitter Kurator bis nächste Sitzung: N.N.

Joe

• Haben sich alle in die Übergabe Liste für nächste Legislatur eingetragen?
• Haben sich alle in die Abwesenheitsliste für die VL freie Zeit eingetragen?
• Haben alle ihr Profil auf der HP angepasst/aktualisiert?
  • Ist in Arbeit

erwarteter Zeitaufwand: 10 min

— Julia platziert Abwesenheitsdoodle im Wiki. —
— Die AStA Referenten aktualisieren ihre Auftritte auf der Webseite, damit man dort die wichtigen Tätigkeiten des Referats findet (vgl. Vorsitz Seite). Dies soll für Anwerbung der neuen AStA Mitglieder genutzt werden —

Daniel
Wir haben am 02. März beschlossen, fünf Feldbetten anzuschaffen. Leider war die Qualität miserabel und wir mussten die Feldbetten zurückschicken.

Die letzten Feldbetten, die wir in guter Qualität erworben hatten, lagen bei ca. 80 Euro. Diesen Preis bekommen wir nicht mehr (war damals auch unschlagbar günstig). Aktuell würden wir die Feldbetten für 95,- Euro (Sonderpreis, im Online-Shop 109,- Euro) bekommen.

Da der letzte Beschluss in der alten Haushaltsperiode beschlossen wurde und man von den billigen Produkten ausgegangen ist (Unter 40,- Euro pro Stück), sollten wir nochmal den Beschluss fassen mit dem Hintergrund, das die Kosten bei etwa 500,- Euro liegen werden.

— Die Beschaffung der Feldbetten soll bis nach dem Umzug vertagt werden. Joe schreibt sich das für Oktober auf. —

Maddin

• Es wurde zur LAK am 14.8 eingeladen - am KIT. Mail an asta@ weitergeleitet.
• Der Aufwand hält sich in Grenzen, da die Veranstaltung nur eintägig
• Raumvorschlag: Alter Gremienraum (beim StuWe anfragen), Gremienraum im Lernschlösschen (rechtzeitig informieren)
• Gast Accs beim SSC
• Die Direktwahl der Senatsmitglieder auf die TO setzen, wenn jemand von uns anwesend ist.
• Es gibt schon Infos im Wiki, dort wird die aktuelle geplant

Abstimmung: Der AStA veranstaltet die LAK am 14.8 in Karlsruhe und trägt die entstehenden Kosten.
Ergebnis:7/0/0 (ja/nein/Enthaltung)
Hinweis: Nach dem Beschluss einer Ausgabe muss zwingend vor Tätigung ein Finanzantrag von der Haushaltsbeauftragten freigegeben werden. (Finanzordnung)

— Moh, Julia, Martin und Thomas kümmern sich darum. —

Martin
BAföG mit Ladehemmung - Student*innen warten zwei Jahre und zwei Monate

Zum heutigen Inkrafttreten wesentlicher Bestimmungen der letzten BAföG-Novelle von 2014 nimmt der freie zusammenschluss von student*innenschaften Stellung:

Ben Seel, Mitglied im Vorstand des fzs, betont: „Die Forderung nach einer Reform, Anpassung und regelmäßiger Erhöhung des BAföGs ist fast so alt wie das BAföG selbst. Dass nun 2 Jahre auf das Inkrafttreten einer kleinen Reform gewartet werden musste, ist schlicht eine Farce. Seit Beschluss des Gesetzes sind mehrere Tausende Student*innen aus der Förderung gefallen und eine ganze Studiengeneration ging leer aus, obwohl eigentlich mit dem BAföG-Bericht der Bundesregierung alle zwei Jahre viele Gründe für eine Anpassung aufgezeigt wurde. Die verzögerten und notorisch unzureichenden Reformen zeigen, dass eine automatisierte Anpassung der Studienfinanzierung an die Lebenshaltungskosten dringend erforderlich ist. Diese sollte mit einer signifikanten Erhöhung starten. Denn bei Förderquoten wie 18,7% in 2014 lässt sich kaum von einer sozialen Studienfinanzierung sprechen.“

Für Studierende kommen zu den zwei Jahren Wartezeit noch einmal zwei Monate hinzu, da die Umsetzung für Student*innen aus verwaltungstechnischen Gründen erst ab Oktober erfolgen soll.

Marie Dücker, ebenfalls Vorstandsmitglied, fügt hinzu: „Nicht nur hebt die BAföG-Novelle die Fördersätze völlig unzulänglch an, sie verpasst es auch, Lernende endlich als mündige Subjekte zu behandeln. Noch immer hängt die Finanzierung der Betroffenen an ihren Eltern. Diese rückständige Vorstellung vom Familienclan, der sich abgeschottet von der restlichen Gesellschaft versorgt, führt bloß dazu, dass zahlreiche Menschen von ihrer Ausbildung bzw. ihrem Studium abgehalten werden. Denn viele Eltern verweigern sich der Versorgungsrolle, die ihnen die mit dem aktuellen Gesetz sinnloserweise zugeschoben wird. Andere üben unzulässigen Einfluss auf die Lebensentscheidungen ihrer inzwischen erwachsenen Kinder aus, indem sie diese finanziell erpressen. Es braucht daher nicht wundern, dass familiärer Zwist ein Grund für Studienabbrüche sind - wohl gemerkt ein vermeidbarer. Es ist an der Zeit für ein alters-, eltern- und herkunftsunabhängiges BAföG, das allen Menschen ein Studium ermöglicht.“

• Inhaltlich gibt es zustimmung
• Vereinzelt wird die PM Formal kritisiert

— Der AStA teilt die PM des fzs auf FB und Twitter. —

Julia
Die Überlegung war, wieder einen KalendAStA herauszubringen.
Laut der Information von 2014 im Stupa wurde der ganz früher vom KIT bezahlt. Für einen Kalender mit 2 Seiten pro Woche muss man mit ca 9000 Euro rechnen bei einer Auflage von 6000 Stk (Umschlag farbid, innen schwarz-weiß)

Wer möchte sich an der Gestaltung beteiligen? Dann wäre vllt ein Treffen in kleinerer Runde sinnvoll.

• Es gab eine E-Mail vom Daniel zu diesem Thema, Finanzierungsvorschläge:
  • Das KIT Präsidium wird um Kostenübernahme gebeten
  • Der Kalender wird aus Beiträgen gezahlt
  • Es werden Anzeigen im Kalender verkauft (6-8 Wochen einplanen, nach Schätzung 4000€ Einnahmen möglich)
• Im Haushalt sind 4000€ für Veröffentlichungen allgemein vorgesehen
• Druckzeit sicherheitshalber 6-8 Wochen, spätestens Ende August sollten wir es abschicken
• Die Modernisierung braucht viel Aufwand
• Die Umsetzung des Projekts ist in der Prüfungszeit zu kurzfristig
• Studis sollten befragt werden, was für Anforderungen sie an einen Kalender haben

— Wenn sich jemand darum kümmern möchte, kann das Projekt angegangen werden, aber aktuell wird es für unrealistisch gehalten. —

Grillplätze im SchloGa

• Wollen wir uns für coole Grillplätze im SchloGa bzw. dem Park nahe dem KIT einsetzen?
• http://goettingen.de/magazin/artikel.php?artikel=12562&menuid=623 (3. Bild)

—Gab schon Grillplatz in der Klotzanlage, lief nicht so gut.—

Aushänge

• Anforderungen an Auslagen sollten öffentlich gemacht werden, damit diese bekannt sind und vor allem darauf verwiesen werden kann

—Moh stellt diese online bzw. erstellt eine extra Seite.—

Umzug

• Der AStA braucht konkrete Infos zum Umzug im Oktober.

—Daniel schreibt eine E-Mail mit dem aktuellen Stand beim Umzug des AStA-Büros, damit alle auf dem aktuellen Stand sind und etwaige Aufgaben verteilt werden können.—

AStA-Bericht

• Zum Ende der Legislatur soll es einen Bericht geben

—Joe macht ein Pad für den AStA Bericht auf.—