Protokoll der 7. Sitzung des Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft
StuPa-Protokoll (VS) – 3. Januar 2014 - 15:18
Datum:
26. November 2013
Protokoll
Protokoll der 7. Sitzung des Studierendenparlaments in der verfassten Studierendenschaft Dienstag 26. November 2013 /29.11.2013 Begin 19:45 Uhr Anwesende Abgeordnete: Jusos: Fabian Trost, Noah Fleischer , Alexa Schnur, Moritz Kühner, Michael Schiffner RCDS: Larissa Hammer, Joachim Stopp (19:53), Henrik Schürmann, Sabin Muntean GAL: Nadja Brachmann, Florian Keller, Hannah Wenk, Maximilian Minter, Jan Reusch (20:12) Die LISTE: - LHG: Benno Baltes LuSt: Jens Senger, Christian Krämer, Bernhard Riester Piraten: Johannes Janosovits, Erik Wohlfeil FIPS: Christian Steinhart (19:52) Entschuldigte Abgeordnete: Jusos: Semira Fetjah RCDS: Michael Armbuster Die LISTE: Tobias M. Bölz Unentschuldigte Abgeordnete: Gäste: Anna Neubauer, Matthias Arnold, Simon Bischof, Alexander Hantelmann Protokoll: Michael Schiffner Redeleitung: Nadja Brachmann Abstimmungs- und Wahlergebnisse: (Ja / Nein / Enthaltung / Ungültig) Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Fragestunde der Öffentlichkeit 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Genehmigung Protokolle a) 5. Sitzung VS-StuPa b) 6. Sitzung VS-StuPa 6. Berichte a) allgemein b) FSK c) AStA 7. Wahl des Vorstands a) Ökologie 6. a) Berichte 7. b) Ausländer*innen 8. Rechnungsprüfung letzter UStA a) LHG-Novellierung 9. Finanzordnung 10. Hochschulgruppenordnung 11. Fachschaftsordnungen 12. Wahlordnung 12.a) Mensa 13. Archivierung UStA-Akten 14. Herrschinger Kodex 15. DAAD-Beitritt 16. Einrichtung Arbeitskreise 17. Tanzkurs 18. Zeitungen und Zeitschriften 19. Fotolabor 20. Werkstatt 21. StuPa-Logo 22. Evaluation Abschlussarbeiten 22. a) Nusselt Hörsaal 23. Verschiedenes TOP 1 - Begrüßung Nadja begrüßt die Abgeordneten zur 7. Sitzung des Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft. TOP 2 – Fragestunde der Öffentlicht Anna fragt, wie man sich von der StuPa-L abmeldet: Es läuft wie beim Anmelden, Mail an Majordomo mit unsubscribe. Simon fragt, ob die ersten genehmigten Protokolle des VS-StuPa schon veröffentlich worden sind. Antwort: Nein, wird bald passieren. TOP 3 – Feststellung der Beschlussfähigkeit Das StuPa ist mit 19 Abgeordneten beschlussfähig. TOP 4 – Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird per Akklamation angenommen. TOP 5 – Genehmigung der Protokolle Die Protokolle der 5. und 6. Sitzung werden per Akklamation genehmigt. TOP 6 – Berichte TOP 6 a) – Allgemeine Joachim und Jens berichten aus dem Senat: Es gab eine öffentliche Senatssitzung. Dort wurde in der neuen KIT-Satzung der Studierendenschaft ein Vertreter in den Bereichsräten zugesichert.. Aus der Senatskommission Systemakkreditierung: Wenige Studiengänge sind bis jetzt vertreten. Man melde sich bei Bölz, wenn man zur Vervollständigung beitragen möchte. Es wurden Probleme im Studierendenbüro angesprochen. Wanner möchte sich darum kümmern. Jens Senger berichtet, dass der Präsidialstab den LHG-Vertreter, Philipp Möller, im Senat nicht erreichen konnte und dieser deswegen nicht zu den letzten zwei Senatssitzungen kommen konnte. Eine Mail an den Innenreferenten zu diesem Thema liegt vor, dieser hat sich wohl noch nicht darum gekümmert. Das StuPa-Präsidium hat die Kontakt-Adressen und wird diese weiterleiten. Michael berichtet vom Masterplan. Der Teilbereich „Energiemonitoring“ unter Prof. Wagner hat eine Projektskizze erstellt und beim Präsidium eingereicht. Dabei haben wurde von studentischer Seite darum gebeten in den Erhebungen auch studentische Arbeitsplätze mit zu untersuchen. Der Teilbereich Nachhaltigkeit wird keinen eigenen Projektplan erstellen, sondern auf die Regeln warten, die sich die Helmholtz-Gemeinschaft im Bereich Nachhaltigkeit geben will, die das KIT dann sowieso auch umsetzen muss. Alexa berichtet aus dem Verwaltungsrat des Studentenwerks. Der Wirtschaftsplan wurde verabschiedet. Die Beiträge werden im Wintersemester wieder erhöht, wegen erhöhten Kosten eines Wohnheimausbaus. Im den geplanten Wohnheimen am Campus Ost werden wohl mehr Wohnplätze entstehen. Beim neuen Bafög-Bearbeitungssystem dauert die Antragsbearbeitung wohl doch nicht deutlich länger, als befürchtet. TOP 6 b) – FSK Der FSK-Bericht wurde von Johannes Reinelt an die Parlamentarier geschickt. „Nusselt-Hörsaalkomplex: Hr. Nitsche vom RSM hat den Fachschaften das Projekt zur Finanzierung des Neubaus des Nusselt-Hörsaales vorgestellt. Dieser soll abgerissen und inklusive Anbau neugebaut werden. Dadurch entstehen 2 Hörsäle mit etwa der Kapazität des Nusselts und zusätzlich 3 (Seminar-)Räume. Zur Finanzierung gibt es eine Spendenkampagne: SMS-Spenden, Stuhlpatenschaften, Hörsaalbenennungen. Es müssen ca. 2,5 Mio € gesammelt werden, der Neubau wird ca. 7 Mio € kosten. Baubeginn ist angestrebt für Ende Sommer 2014. Wahlsystem der studentischen Vertreter in den zukünftigen KIT-Fakultätsräten Die FSK spricht sich dafür aus, dass die Fachschaften in ihren Fachschaftsordnungen selbst festlegen können, auf welche Art und Weise die Fakultätsratswahlen durchgeführt werden. Dazu soll unsere Meinung in den Senat eingebracht werden (Sitzung morgen).“ Frage Fabian: Fachschaften wollen selber festlegen, auf welche Art und Weise Fakultätsratswahlen durchgeführt werden. Ist das gesetzlich möglich? Christian S.: Grundsätzlich möglich, da das KIT keine Fakultätsräte sondern KIT-Fakultätsräte hat. TOP 6 c) – AstA Alexa berichtet aus dem AStA. Der Bericht findet sich im Anhang. Joachim zum Thema Budget: Wie viele der Anschaffungen, die nicht durch das aktuelle Budget gedeckt werden, werden in das nächste Jahr übertragen? Antwort: Keine, da manche Anschaffungs-Anträge nicht bearbeitet wurden. TOP 7 – Wahl des Vorstandes Ökologie: Alexa schlägt Matthias Arnold vor. GO-Antrag von Noah auf Personaldebatte. Matthias stellt sich vor und beantwortet Fragen. Fabian stellt einen GO-Antrag auf geheime Wahl. Matthias wird mit (14/7/0/0) gewählt. Matthias nimmt die Wahl an. Henrik stellt GO-Antrag auf die Änderung der Tagesordnung: Einfügung des Tops 6a) zwischen 7a) und b). TOP 6 a) – Allgemeine Berichte Daniel Geriets berichtet aus dem KVV-Fahrgastbeirat: Dieser ist interessiert an der Haltung des Studierendenparlaments zum Semesterticket. Außerdem wird im Beirat das Thema Kurzstreckentickets bearbeitet. Weiterhin wurden vor kurzem Fahrgastbeirats-Leitlinien verabschiedet. Alexa: Es gibt schon vom AStA eine Umfrage zum Thema Studierendenticket an den Karlsruher Hochschulen. Diese Ergebnisse könnte Daniel schon mal als Grundlage zu Berichten im Beirat nutzen. Moritz zum Thema Kurzstreckenticket: Für Studis eher uninteressant. Fabian sieht eben keine Relevanz für Studierende im Bezug auf das Kurzstreckenticket. Moritz sieht das Thema generell positiv. Henrik findet es auch gut, wenn es das Angebot eines Kurzstreckenticket gibt. Noah schlägt vor einzubringen, dass die Wohnheime noch besser an das KVV-Netz angefügt werden. Nadja erläutert nochmal, dass ob wir das Ticket befürworten auch stark von den Konditionen abhängt. Johannes erläutert, dass das Landesweite Semesterticket kein Konkurrenzangebot zum KVV-Ticket sein soll. TOP7 – Wahl Ausländerreferat: Keine Vorschläge. TOP 8 – Rechnungsprüfung letzter UStA Antrag Nadja Brachmann (GAL) und Moritz Kühner (Jusos) Das Studierendenparlament richtet einen Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus fünf Mitgliedern, ein. Die Aufgabe des Rechnungsprüfungsauschusses besteht darin das Finanzgebaren des letzten UStA-Vorstands auf 1. Einhaltung des Haushaltsplans. 2. Sachlich und rechnerisch korrekte und ordentlich begründete und belegte Buchführung zu überprüfen. Mitglieder des zu prüfenden Vorstandes dürfen nicht Mitglieder des Ausschusses sein. Auf der Grundlage des Berichts des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt das Studierendenparlament über die finanzielle Entlastung des Vorstands. Die fünf Mitglieder des Ausschusses werden vom Studierendenparlament gewählt. Das StuPa beschließt den Antrag einstimmig (21/0/0). TOP 8 a) – LHG-Novellierung "Die Studierendenschaft des KIT unterstützt die Stellungnahme vom 22.11.2013 der Landesstudierendenvertretung zum Entwurf des 3. Hochschulrechtsänderungsgesetzes." Der jetzige Entwurf der LAK findet sich im Anhang. Henrik stellt einen GO-Antrag auf 10 Minuten Pause. 21:07 Um 21:18 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Johannes stellt den Antrag vor. Der Antrag wird mit (19/0/2) angenommen. TOP 9 – Finanzordnung Max stellt einen GO-Antrag auf den Wiedereinstieg in die Erste Lesung. Henrik Schürmann fragt, ob es schon Infos aus anderem Asten gibt, was diese für Budgets haben und wie diese Ihre Referenten entlohnen. Alexa antwortet: Alexa hat einige Daten gesammelt. Henrik stellt sich zur Verfügung, noch mehr Daten zu sammeln und diese auszuwerten. Die erste Lesung wird beendet. Alexa stellt einen GO-Antrag auf Vertagung, da die Finanzordnung immer noch weit entfernt von einer beschlussfähigen Fassung sei. Nadja liefert Gegenrede, da die Ordnung bis zum Ende des Jahres beschlossen werden muss. Mit (11/0/7) vertagt. Sabin verlässt die Sitzung um 21:45 Uhr. TOP 10 – HSG-Ordnung Alexander stellt die Hochschulgruppen-Ordnung vor. Diese befindet sich im Anhang. Michael fragt, ob Gruppen wie Fuks noch eine HSG nach der neuen Ordnung wäre? Henrik meint, sie wäre noch eine da es eine Trennung zwischen HSG und GmbH gäbe. Christian Steinhart wiederspricht. Nadja meint, das solche Gruppe einzeln geprüft werden sollten. Henrik meint die Akkreditierung sei immer in Ordnung, sobald die Gruppen die nicht als Hüllorganisation für eine GmbH fungiert. Außerdem fragt Henrik, ob §2(1) es manchen Gruppen nicht unmöglich mache HSGen zu werden. Bsp. Christliche oder Muslimische HSGen. Nadja: Die Erwähnung der Plakatierordnung in der HSG-Ordnung sei überflüssig. Alexa antwortet Henrik: Es geht auch nur um die Gruppen die vom AStA anerkannt werden. Auch beispielsweise eine muslimische HSG kann vom AStA anerkannt werden, wenn sie grundsätzlich auch nicht-Muslime aufnehmen würde. Joachim: Politische Hochschulgruppen hätten Klauseln die besagen, Mitglied darf nicht werden, wer in einer konkurrierenden HSG ist. Läuft das gegen die Ordnung? Nadja: Zu Joachims Punkt: Jemand der nicht den Satzungszweck erfüllt muss nicht in die HSG aufgenommen werden. Zur Plakatierordnung: Überflüssige Dopplung, da es eine Plakatierordnung vom KIT ist. Benno: Zum Thema von Joachim: Dies sei rechtlich kein Problem. Daniel: Wie sieht das mit Hochschulgruppen aus, die einen Verein unterstützen VWI etc?. Benno: Gemeinnützigkeit von eingetragenen Vereinen wird von Finanzamt geprüft. Alexa: Die Plakatierordnung hat den Sinn, dass neue HSGen überhaupt bekannt wird, dass es diese gibt, und dass das KIT keine drakonischen Strafen vom KIT gegen HSGen oder AStA verhängt werden. Nadja: Es ist noch in der jetzigen Fassung nicht eindeutig. Ein Änderungsantrag wird eingebracht. Henrik zu Daniel: Das gibt keine Probleme. Joachim: Bei manchen HSGen hätten Probleme, da ihre MV-Protokolle nicht veröffentlicht werden. Noah zu Joachim: Gerade so etwas muss vom AStA kontrolliert werden können. Alexa: Der AStA behandelt solche Protokolle auch vertraulich und veröffentlich diese natürlich nicht. Michael: Warum werden politische Hochschulgruppen nicht mehr automatisch registriert. Johannes: Da es einen Unterschied zwischen HSGen und Listen gäbe, Rechte für Listen müssten neu geregelt werden. Nadja wiederspricht Johannes: Da eine Liste in der Vergangenheit automatisch eine HSG gewesen sei, da diese Liste auch automatisch Arbeit für die Studierendenschaft verrichten Noah: Es könnte auch einfach die Ordnung erweitert werden. Fabian wird einen Änderungsantrag einbringen. Max stellt um 22:08 einen GO-Antrag auf 5 min Pause. Die Sitzung wird um 22:19 fortgesetzt. Die erste Lesung wird damit beendet. Änderungsantrag von Alexa: Ändere §2 (2) zu: Die Hochschulgruppe muss sich eine Satzung geben, die den vereinsrechtlichen Grundsätzen entspricht und aus der sich insbesondere der Name der Hochschulgruppe, der Zweck, die Organe und die Sprecherin sowie der Kreis der Mitglieder ergeben. Konkurrierender Antrag von Erik: Ersetze § 2 Absatz 2: "Die Hochschulgruppe muss sich eine Satzung geben, die den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit für Vereine nach §52 der Abgabenordnung entspricht und aus der sich insbesondere der Name der Hochschulgruppe, der Zweck, die Organe und Sprecherin sowie der Kreis der Mitglieder ergeben." durch: "Die Hochschulgruppe muss sich eine Satzung geben, aus der sich insbesondere der Name der Hochschulgruppe, der Zweck, die Organe und Sprecherin sowie der Kreis der Mitglieder ergeben." Erik zieht seinen Antrag zurück und Alexa übernimmt ihren eigenen Antrag. Antrag von Erik: Streiche § 2 Absatz 3: "Die ordentlichen Mitglieder der Hochschulgruppe müssen zu mindestens 50% am KIT immatrikuliert sein." ersatzlos. Erik möchte das 50%-Quorum für KIT-Studierende herausstreichen. Max antwortet: Es könne immer noch „unordentliche“ Mitglieder geben. Henrik: Da Hochschulgruppen Gelder vom AStA bekommen können, und diese Gelder von KIT-Studis bezahlt werden, gehe das 50%-Quorum in Ordnung. Michael: Hält Maximilians Argumentation für falsch, da es sonst 2-Klassen-Mitglieder gebe. Zu Henrik: Der AStA entscheide über Gelder und könne, wenn er davon ausgeht, dass KIT-Studis nicht davon profitieren, diese einfach nicht ausgeben. Fabian stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Erik stellt eine formale Gegenrede. Der Antrag wird mit (11/3/6) angenommen. Erik: Die Quote ist immer noch zu hoch, da es immer noch leicht möglich ist, dass Hochschulgruppen, dies nicht erfüllen. 50% Studierende ist immer noch gerechtfertigt. Es gab tatsächlich schon Fälle, wo Hochschulgruppen sich auflösen mussten. Max: Gab es noch weitere Fälle? Antwort: Nicht bekannt. Steinhart: Findet die Regelung sinnvoll. Eine Senkung hält er für übertrieben. Joachim ist auch gegen den Änderungsantrag: Argument Gelder (siehe Henrik). Henrik: Kann es eine doppelte Akkreditierung an Karlsruher Hochschulen geben. Erik zieht seinen ersten Änderungsantrag zurück. Erik stellt den zweiten Änderungsantrag vor. Ersetze § 2 Absatz 3: "Die ordentlichen Mitglieder der Hochschulgruppe müssen zu mindestens 50% am KIT immatrikuliert sein." durch: "Die ordentlichen Mitglieder der Hochschulgruppe müssen zu mindestens 50% an einer Hochschule in Karlsruhe oder einer Partnerhochschule des KIT immatrikuliert sein." Fabian stellt einen GO-Antrag auf Ende der Debatte. Formale Gegenrede von Erik. (10/8/1) GO-Antrag Michael: Namentliche Abstimmung: Fabian Trost: Nein Noah Fleischer: Nein Alexa Schnur: Nein Moritz Kühner: Nein Michael Schiffner: Ja Larissa Hammer: Nein Joachim Stopp: Nein Henrik Schürmann: Nein Nadja Brachmann: Nein Florian Keller: Nein Hannah Wenk: Ja Maximilian Minter: Ja Jan Reusch: Nein Benno Baltes: Nein Jens Senger: Nein Christian Krämer: Nein Bernhard Riester: Nein Johannes Janosovits: Ja Erik Wohlfeil: Ja Christian Steinhart: Nein Mit (5/15/0) abgelehnt. Florian Keller verlässt die Sitzung um 23:34 Uhr. RCDS: Antrag von Henrik: Fügen ein als: §2 Abs 3a Die Hochschulgruppe darf nicht an einer anderen Hochschule akkreditiert sein. Henrik stellt den Antrag vor. Fabian: Ist gegen den Antrag, da Gelder immer noch genehmigt werden, Es gehe wohl hauptsächlich um Räumlichkeiten. Michael: Stimmt Fabian zu. Nadja: Es gibt eigentlich keinen Grund, dass eine Hochschulgruppe nicht von zwei Asten vertreten werden können. Steini: Jeder Studi kann Räumlichkeiten an Hochschulen beantragen. Abstimmung: (2/13/3) abgelehnt. Antrag von Max: Füge nach §2 Absatz 3 „Die ordentlichen Mitglieder der Hochschulgruppe müssen zu mindestens 50% am KIT immatrikuliert sein.“ ein: „Wenn sie diese Bedingung nicht erfüllt, aber der Studierendenschaft zu Gute kommt, können Ausnahmen durch das StuPa geregelt werden.“ Max stellt den Antrag vor. Fabian stellt GO-Antrag auf Ende der Debatte. Abstimmung: (7/8/4) abgelehnt. Erik stellt seinen Änderungsantrag vor: Ändere § 2 Absatz 4: "Die ordentlichen Mitglieder der Hochschulgruppe müssen zu mindestens 75% an einer Hochschule in Karlsruhe oder einer Partnerhochschule des KIT Studierende sein." zu: "Die ordentlichen Mitglieder der Hochschulgruppe müssen zu mindestens 75% an einer Hochschule in Karlsruhe oder einer Partnerhochschule des KIT immatrikuliert sein oder sich dort in einem Ausbildungsverhältnis befinden." Benno stellt GO-Antrag auf Ende der Rednerliste. Gegenrede von Noah.(7/11/1) abgelehnt. Erik: Es gibt weiterhin die 50%-Regelung, hat wenig mit den vorherigen Anträgen zu tun. Es geht darum dass z.B. auch Auszubildene mit mehr als 10% an Hochschulgruppen beteiligen können. Noah findet dies auch gut. Abstimmung: Mit (16/1/2) angenommen. Antrag von Erik: Ändere § 2 Absatz 5: "Mindestens 90% der ordentlichen Mitglieder der Hochschulgruppe müssen an einer Hochschule in Karlsruhe oder einer Partnerhochschule des KIT immatrikuliert sein oder es in der Vergangenheit gewesen sein." zu: "Mindestens 90% der ordentlichen Mitglieder der Hochschulgruppe müssen an einer Hochschule in Karlsruhe oder einer Partnerhochschule des KIT immatrikuliert, in einem Ausbildungsverhältnis oder einem Mitarbeiterverhältnis sein oder es in der Vergangenheit gewesen sein." Erik zieht seinen Antrag zurück. Alexa stellt zwei Änderungsanträge: Fasse §2 (11) und §2 (13) zusammen als neuen Punkt §2 (3) und ändere die Nummerierungen der nachfolgenden Absätze dementsprechend Der neue §2 (3) lautet dann: Die Hochschulgruppe darf nicht gewerblich oder eigenwirtschaftlich arbeiten. Die Mitglieder der Hochschulgruppe arbeiten als solche ehrenamtlich. Streiche §2(14) und füge § 3 (1) Satz 3 "Ordentliche Mitglieder haben Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und können in den Vorstand gewählt werden." bei (nach alter Nummerierung) §2(3) an. Ändere die Nummerierungen der nachfolgenden Absätze dementsprechend. Alexa übernimmt beide Änderungsanträge. Antrag von Nadja: Streiche §2 Abs 10 und ändere die folgende Nummerierung. Noah: Findet den Punkt in dem aktuellen Entwurf auch falsch. Henrik: Findet der Punkt soll so bleiben wie es ist. Nadja: Bekräftig ihre Argumente aus der Diskussion in der ersten Lesung. Alex Hantelmann: Hochschulgruppen sollen aus der Satzung herausfinden, dass es die Plakatierordnung gibt. Michael: Findet den Paragraphen ebenfalls überflüssig, da das KIT ja Geldstrafen verhängen kann. Erik: Ist schon abgedeckt mit §2 (9). Nadja: Satzung sollte keinen Informationszweck erfüllen. Erik: Alternativvorschlag: §2 (10) als Nebensatz in §2 (9) unterzubringen. Alex: Berichtet aus dem Roundtable der Hochschulgruppen: Viele Hochschulgruppen möchten gerne Infos in der Satzung haben. Nadja: Satzung ist nicht der Ort für Infos. Michael stellt GO-Antrag auf Ende der Debatte. Abstimmung: (7/3/9) angenommen. Christian Steinhart verlässt die Sitzung von 23:30-00:15 Uhr. Benno Baltes verlässt die Sitzung um 23:30 Uhr. Präsidium stellt GO-Antrag auf 5-Minütige Pause um 23:31 Uhr. Pause wird um 23:38 beendet. Erik stellt GO-Antrag auf Anzweiflung des Abstimmungs-Ergebnisses. Diesem wird stattgegeben. Abstimmung: (9/2/6) angenommen. Alexa stellt folgenden Antrag: Streiche §2 (5) und ändere die Nummerierungen der nachfolgenden Absätze dementsprechend . Wird übernommen. Alexa stellt folgenden Antrag: Ändere in §2 (15) "bei Bedarf" zu "auf Anfrage". Wird angenommen. Antrag von Fabian Trost. Füge in §2 folgenen Punkt als Punkt (16) ein: "Listen, welche zur StuPa-Wahl antreten, oder im StuPa vertreten sind, müssen §2 Abs 6. nicht erfüllen, um als Hochschulgruppe zugelassen zu werden." Fabian begründet seinen Antrag. Abstimmung: (17/0/0) einstimmig angenommen. Alexas Antrag auf Änderung von §2(15) wird übernommen. Alexa stellt folgenden Änderungsantrag: Ersetze §3 (1) "zur Einsicht und zum Verbleib vorzulegen" durch "einzureichen". Wird übernommen. Alexa stellt folgenden Änderungsantrag: Ändere §3 (1) Satz 4 zu eine aktuelle Liste der ordentlichen Mitglieder, aus der hervorgeht, inwieweit die ordentlichen Mitglieder als Studierende am KIT oder an einer Karlsruher Hochschule oder Partnerhochschule des KIT immatrikuliert sind, oder in einem Ausbildungsverhältnis stehen. Die Daten dürfen vom Vorstand der Studierendenschaft lediglich zu diesem Zweck verwendet werden. Die antragstellende Person haftet für die Richtigkeit der Angabe mit ihrer Unterschrift. Wird übernommen. Alexa stellt folgenden Änderungsantrag: Ersetze §4 (1) "Geschäftsjahres" durch "Kalenderjahres" Wird übernommen. Ende der 2.ten Lesung. Max stellt einen GO-Antrag auf Ende der Debatte. Abstimmung: Die Hochschulgruppenordnung wird mit (18/0/0) einstimmig angenommen. Präsidium beantragt um 0:00 eine Pause von 5 min. Jens Senger verlässt die Sitzung um 0:03 Uhr. Die Sitzung wird um 0:07 fortgesetzt. Antrag von Henrik: Der AStA wird beauftragt die gerade beschlossene HSG-Ordnung zusammen mit einem Merkblatt, das häufige Probleme und Tips zur Akkreditierung enthält, an alle Hochschulgruppen zu verschicken. Henrik stellt seinen Antrag vor. Abstimmung:(14/0/1) angenommen. TOP 11 Fachschaftsordnungen Nadja stellt GO-Antrag auf Vertagung, da keine Vorliegen TOP12 Wahlordnung Erik stellt GO-Antrag auf Vertagung. Es liegen keine Anträge vor. TOP 13 - Mensa Antrag von Henrik: Das Studierendenparlament beauftragt den AStA damit, eine befristete Aktion zu starten, bei der die Studenten Fragen an das Studentenwerk rund um das Thema Mensa stellen können, die der AStA sammelt und an das Studentenwerk weiterleitet. Die Antworten auf diese Fragen publiziert der AStA öffentlichkeitswirksam online und offline. Henrik stellt den Antrag vor. Michael: Es gibt schon eine Frage/Rückmeldungsbox in der Mensa. Henrik: Der AStA sollte trotzdem als Hauptansprechpartner für Studis, Studi-Meinungen sammeln. Noah: Es gibt eine Universe-App vom Studentenwerk, die so etwas schon ermöglicht. Trotzdem sollte dies der AStA machen, damit es noch publiziert werden kann. Abstimmung: Mit (15/0/1) Stimmen angenommen. TOP 14 – Archivierung UStA-Akten Antrag von Jens Senger und Christian Krämer. Das Studierendenparlament der Verfassten Studierendenschaft möge beschließen, dass der Vorstand der Verfassten Studierendenschaft, die Akten des UStAs archiviert, um diese für die Nachwelt zu erhalten. Abstimmung: Mit (16/0/0) angenommen. Henrik Schürmann, Larissa Hammer und Joachim Stopp verlassen die Sitzung um 0:20 Uhr. Johannes Janosovits verlässt die Sitzung um 0:21 Uhr und kehrt um 0:35 Uhr zurück. TOP 15 – Herrschinger Kodex Christian Krämer stellt GO-Antrag auf Vertagung. Inhaltliche Gegenrede von Noah. Da der Antrag schon seit dem 24.05.2013 gestellt ist. Abstimmung: (4/6/1) Damit wird der Antrag nicht vertagt. Fabian stellt den Antrag vor. Dieser findet sich im Anhang. Ende der 1. Lesung Bernhard stellt GO-Antrag auf Vertagung. Michael hält Gegenrede. Mit (3/7/1) wird die Vertagung abgelehnt. Alexa stellt einen Antrag auf Änderung von Unabhängiger Studierendenausschuss zu Allgemeiner Studierendenausschuss. Wird übernommen GO-Antrag von Christian Krämer Ende der Debatte Ende der 2. Lesung. Christian Krämer stellt einen GO-Antrag auf 6 Minuten Pause. (10/1/2) angenommen. Die Sitzung wird um 0:33 Uhr unterbrochen. Die Sitzung wird um 0:39 Uhr fortgesetzt. Christian Krämer stellt GO-Antrag auf namentliche Abstimmung. Christian Steinhart stellt GO-Antrag auf geheime Abstimmung. Mit (10/1/3) wird namentlich abgestimmt. Fabian Trost: Ja Noah Fleischer: Ja Alexa Schnur: Ja Moritz Kühner: Ja Michael Schiffner: Ja Nadja Brachmann: Ja Hannah Wenk: Ja Maximilian Minter: Ja Jan Reusch: Ja Christian Krämer: Nein Bernhard Riester: Nein Johannes Janosovits: Ja Erik Wohlfeil: Ja Christian Steinhart: Enthaltung Mit (11/2/1) angenommen. TOP 16 – DAAD-Beitritt. Antrag Noah Fleischer (Jusos): Die Studierendenschaft am KIT tritt dem DAAD bei. Der Vorstand wird beauftragt entsprechend Maßnahmen einzuleiten. Der Mitgliedsbeitrag für Studierendenschaften beträgt 20 EUR. GO-Antrag von Bernhard auf Vertagung: Begründung es gibt keine Finanzordnung. Gegenrede von Noah, da es für so „Kleinkram“ keine Finanzordnung braucht (4/8/2). Noah stellt seinen Antrag vor: Der alte AStA war Mitglied des DAAD es wäre gut wenn der neue DAAD diesem auch wieder Beitritt. Nadja ist dagegen, weil der DAAD nicht sehr demokratisch legitimiert ist. Studierende haben kein wirkliches Mitspracherecht auf den Mitgliederversammlungen. Fabian fragt: Welche Nachteile keine Mitgliedschaft im DAAD es für Studis gebe? Antwort Nadja: Keine. Der DAAD handelt sehr intransparent und hat in Vergangenheit schon oft, undemokratisch und intransparent gehandelt und nicht auf Stimmen von Studi-Vertretern gehört. Es gab schon Klagen vom AStA der ehem. Uni Karlsruhe gegen den DAAD. Noah: Stimmt in allen Punkten Nadja zu. Aber man kann nicht mehr klagen, wenn man nicht Mitglied im DAAD ist. GO-Antrag von Christian Krämer Ende der Debatte. Abstimmung: Der Antrag wird mit (1/4/9) abgelehnt. TOP 17 – Einrichtung eines Arbeitskreises Kultur und Kommunikation. Es werden zwei Anträge mit gleichem Wortlaut von Noah und 40 Unterstützern aus der Studierendenschaft behandelt: "Die Studierendenschaft am KIT richtet den Arbeitskreis Kultur und Kommunikation ein." GO-Antrag auf Vertagung von Bernhard. Da nicht der AStA diesen Antrag gestellt hat, der dies aber zur Einrichtung eines Arbeitskreises der Studierendenschaft tun sollte. Gegenrede von Nadja: Er muss nur wieder neu legitimiert werden. Mit wird der (5/6/3) GO-Antrag abgelehnt. Noahs Antrag wird zuerst behandelt. Er erläutert seinen Antrag. Steini: Der Arbeitskreis hat ja noch keine Aufgaben. Noah: Mit den folgenden TOPs und Anträgen, sollen ihm Aufgaben zugeteilt werden. GO-Antrag auf Vertagung von Christian Krämer. Formale Gegenrede: Mit (2/12/0) abelehnt. Abstimmung: Der Antrag wird mit (12/0/2) angenommen. Der zweite Antrag wird somit nicht weiter behandelt. TOP 18 – Tanzkurs Antrag Noah Fleischer (Jusos): Die Studierendenschaft am KIT bietet einen kostenlosen Tanzkurs an. Der Vorstand wird beauftragt entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Die Studierendenschaft trägt insbesondere die GEMA Gebühren für den Tanzkurs. GO-Antrag auf Vertagung von Christian Krämer, da keine Finanzordnung existiere. Gegenrede von Noah. Da der Tanzkurs sonst aufgelöst würde. Mit (2/12/0) abgelehnt. Steini: Die alten AStA-Gelder laufen diesen oder nächsten Monat aus. Erik: Wir sind gerade in einer Übergangsphase, da müssen um das Angebot für Studis aufrecht zu erhalten Wege gefunden werden. Noah: Es geht schon um ca. 3000€ für Gema-Gebühren, Es gibt auch KIT-Gelder dazu. Der neue AStA muss allerdings diese Gelder zuweisen. Erik: Wie viele Personen, nehmen an Tanzkurs teil, wie viel kriegen wir vom KIT. Noah: 300 Leute nehmen regelmäßig teil. GO-Antrag auf Ende der Debatte von Christian Krämer. Gegenrede von Bernhard. Mit (3/11/0) abgelehnt. Noah: Es gibt noch kein näheres Konzept. Der Vorstand müsste dies erarbeiten, er könnte sich dazu mit dem AKK zusammensetzten. Bernie: Einfach etwas Bestehendes weiter zu machen ist nicht ok. Die Formulierung des Antragtextes ist äußerst schwammig. Nadja: Die Formulierung reicht aus, da man dem gewählten AStA vertrauen kann, dass er keinen Unsinn macht. Die 1. Lesung ist beendet. Noah beantragt die Änderung der Beauftragung des Vorstandes in Beauftragung an das AKK. Dieser wird übernommen. Christian Steinhart: Gibt es außer den GEMA-Gebühren weitere Kosten. Nein Ende 2. Lesung GO-Antrag namentliche Abstimmung von Christian Krämer: Fabian Trost: Ja Noah Fleischer: Ja Alexa Schnur: Ja Moritz Kühner: Ja Michael Schiffner: Ja Nadja Brachmann: Ja Hannah Wenk: Ja Maximilian Minter: Ja Jan Reusch: Ja Christian Krämer: Nein Bernhard Riester: Ja Johannes Janosovits: Ja Erik Wohlfeil: Ja Christian Steinhart: Ja Mit (13/1/0) angenommen. Johannes Janosovits verlässt die Sitzung um 01:26 Uhr. TOP 19 –Zeitungen und Zeitschriften. Antrag von Noah: Die Studierendenschaft trägt zur politischen Bildung bei. Sie abonniert dafür passende Zeitungen und Zeitschriften und stellt diese den Studierenden zur Verfügung. Noah erläutert den Antrag. Es gibt bereit Zeitungsabos. Es wäre schön, wenn diese weitergeführt werden. Ende der 1. Lesung. Ende der 2. Lesung. Abstimmung: (10/1/2) angenommen. TOP 20 - Fotolabor Antrag von Noah: Die Studierendenschaft betreibt ein Fotolabor und stellt dieses den Studierenden zur Verfügung. Der Vorstand wird beauftragt entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Insbesondere umfasst dies den Abschluss einer entsprechenden Nutzungsvereinbarung von Räumlichkeiten mit dem KIT. Noah stellt seinen Antrag vor. Die aktuelle Raumnutzung ist zwischen AKK eV, AStA und KIT vereinbart, da der alte AStA nicht mehr existiert sollte dies neu festgelegt werden. Erik: Sollte nicht AStA und AKK beauftragt werden. Noah: Es sollte schon der AStA beauftragt werden. Johannes: Unter „entsprechende Maßnahmen“ ist auch die Kommunikation mit dem AKK enthalten. Christian Steinhart: Es kann trotzdem der AKK offiziell beauftragt werden. GO-Antrag Fabian: Ende der Debatte. Angenommen. Ende 1. Lesung. Es gibt einen Änderungsantrag von Christian Steinhart: Füge ein nach "der Vorstand" ", in Zusammenarbeit mit dem“. Noah: Es ist die alleinige Aufgabe des Vorstandes dies zu übernehmen. GO-Antrag Fabian: Ende der Debatte. Angenommen. Abstimmung: (1/6/5) abgelehnt. Ende 2. Lesung. Abstimmung: Mit (12/0/0) angenommen. TOP – 21 Werkstatt: Antrag von Noah Fleischer. Die Studierendenschaft betreibt eine Bastelwerkstatt und stellt diese den Studierenden zur Verfügung. Der Vorstand wird beauftragt entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Insbesondere umfasst dies den Abschluss einer entsprechenden Nutzungsvereinbarung von Räumlichkeiten mit dem KIT. Ende 1. Lesung. Ende 2. Lesung. Abstimmung: (12/1/0) Angenommen. TOP 22 – StuPa-Logo GO-Antrag von Bernie Vertagung. Gegenrede Nadja: Wir können uns auch jetzt dazu entscheiden. Abstimmung: (5/8/0) abgelehnt. Christian Krämer: GO-Antrag auf Ende der Debatte. Gegenrede Bernie. Mit (2/6/5) abgelehnt. Ende 1. Lesung Es wird zwischen den beiden Design-Vorschlägen abgestimmt. Es wird zwischen 1. (links) und 2. (rechts) Version abgestimmt: (6/3/4) Es gibt jetzt eine Stichwahl zwischen beiden Vorschlägen statt: (5/5/2) Es wird gelost. Der 1. Vorschlag wird ausgelost. Die 1. Lesung wird beendet. Michael Schiffner stellt einen GO-Antrag auf 10 Minuten Pause. 01:47 Uhr. Noah Fleischer verlässt die Sitzung um 1:53 Uhr. Die Sitzung wird um 01:57 fortgesetzt. Bernhard stellt GO-Antrag auf Vertagung dieses und der nächsten beiden TOPs. Gegenrede Steinhart. Abgelehnt. GO-Antrag Bernhart Riester Vertagung des TOPs LOGO. Gegenrede Christian Krämer. Mit (4/8/0) abgelehnt. GO-Antrag von Fabian auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. Das StuPa ist mit 12 Abgeordneten nicht mehr beschlussfähig. Wir sind nicht mehr beschlussfähig die aktuellen drei TOPs sind auf der nächsten Sitzung auf jeden Fall beschlussfähig.
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