Protokoll Sitzung des Ältestenrats am 06.02.2020 ====================================== Beginn: 18:10 Uhr Ende: 20:16 Uhr Ort: AStA Container Anwesend: Phillipp Stengel, Benedict Mutter, Frederik Heberle, Julia Eberwein Gäste: Marlene Hohennadel, Philipp Takacs Protokoll: Frederik Heberle Tagesordnung: ====================================== TOP 0: Begrüßung TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 2: Fragen zur Auslegung der Fachschaftsordnung TOP 3: Antrag auf Überprüfung der Entscheidung bezüglich der Nichtigkeit oder Ungültigkeit der Wahlen TOP 4: Protokolle des Ältestenrats TOP 5: Veröffentlichung von Protokollen TOP 6: Veröffentlichung von Wahlunterlagen TOP 7: Vernichtung von Wahlunterlagen TOP 8: Sonstige Benutzte Abkürzungen: Abs. : Absatz AK : Arbeitskreis ÄRa : Ältestenrat AStA : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss (Vorstand der Studierendenschaft) BGU : Bauingenieur-, Geo- und Umweltwissenschaften ChemBio : Chemie und Biowissenschaften ETIT : Elekto- und Informationstechnik CIW : Chemieingenieurwesen und Verfahrenstechnik FO : Finanzordnung der Studierendenschaft FS : Fachschaft FSO : Fachschaftsordnung FSK : Fachschaftenkonferenz GeistSoz: Geistes- und Sozialwissenschaften GO : Geschäftsordnung i.V.m. : in Verbindung mit KIT : Karlsruher Institut für Technologie LHG : Landeshochschulgesetz von Baden-Württemberg MWK : Ministerium für Wissenschaft Forschung und Kunst OSVS : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft StuPa : Studierendenparlament stupal : stupal@asta-kit.de, offene Mailingliste des Studierendenparlaments VS : Verfasste Studierendenschaft VV : Vollversammlung WiWi : Wirtschaftswissenschaften BuFaK : Bundesfachschaftenkonferenz WiSo : Wirtschaftswissenschaften und Wirtschaftssozialwissenschaften Abstimmungsergebnisse werden nach dem System Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen notiert. TOP 0: Begrüßung ====================================== Julia Eberwein begrüßt alle Anwesenden. TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit ====================================== Es wurde fristgerecht eingeladen, der ÄRa ist damit beschlussfähig. TOP 2: Fragen zur Auslegung der Fachschaftsordnung ====================================== Punkt 2: Ist §11 der Fachschaftsordnung auch auf die BuFaK WiSo anwendbar? "§ 11 Gremien 1. Die Fachschaftssitzung entsendet Fachschaftsmitglieder in Gremien, in denen eine Vertretung der Studierenden der Fakultät gefordert oder erwünscht ist oder bestimmt Vorschläge hierfür, sofern nichts anderes geregelt ist. 2. Die Gremienmitglieder vertreten die Interessen der Fachschaftsmitglieder und erstatten der Fachschaftssitzung regelmäßig Bericht über ihre Arbeit. Diese Vertretung erfordert eine fundierte Meinungsbildung sowie engagiertes Handeln im Sinne der Studierenden der Fakultät nach bestem Wissen und Gewissen." - Nein, §11 findet keine Anwendung auf die BuFaK. Das Event der BuFaK findet sich nirgends in der Fachschaftsordnung der Fachschaft WiWi näher benannt. In den Augen des ÄRa ist die BuFaK auch kein Gremium oder Referat im Rahmen der Fachschaftsordnung WiWi am KIT. Kann ein Sitzungsbeschluss darauf Einfluss nehmen? - Ein Sitzungsbeschluss kann bindend für eine von der Fachschaftssitzung beauftragte Person sein. Sofern die Fachschaft WiWi am KIT Teilnehmer an der BuFaK beauftragt an dieser teilzunehmen, finden Sitzungsbeschlüsse Anwendung. Sind Beschlüsse vor der Einführung der VS noch relevant? - Am 20.05.2014 hat das StuPa beschlossen, die Beschlusslage der Studierendenschaft des U-Modells, sofern nicht durch aktuellere Beschlüsse der VS geändert, zu übernehmen. Siehe: Übernahme der Beschlusslage des U-Modells https://www.asta-kit.de/de/studierendenschaft/stupa/beschlusssammlung/bernahme-der-beschlusslage-des-u-modells Punkt 3: Dürfen wir Personenwahlen, sofern alle im Raum Anwesenden einverstanden sind, auch offen abhalten? - In der OSVS steht "§ 40 Wahlen und Abstimmungen (1) Wahlen und Abstimmungen der Studierendenschaft finden nach demokratischen Grundsätzen statt. Die Einhaltung demokratischer Regeln ist durch eine geeignete Organisationsweise zu gewährleisten." , daher sind Personenwahlen, auch auf Fachschaftssitzungen, allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim durchzuführen. Sofern nur eine Person zur Wahl steht, sind die Wahlmöglichkeiten nach wie vor Person, Enthaltung, „ungültig“ oder ist dann eine Wahl „Für, Enthaltung, Gegen“ durchzuführen? - In der Fachschaftsordnung der Fachschaft WiWi sind keine Richtlinien zur Durchführung von Wahlen festgelegt. Im Vorfeld der Wahl sollte sich daher auf einen Wahlmodus geeinigt werden. Punkt 1: Inwieweit ist der Beschluss der Sitzung bindend oder „fällt das nicht in die Kompetenz der Sitzung“? - In der Fachschaftsordnung der Fachschaft WiWi ist festgelegt, dass der erweiterte Fachschaftsvorstand einen Entwurf für den Haushaltsplan erstellt (§6 Abs. 2) und die Fachschaftsversammlung einen Haushaltsplan genehmigt (§4 Abs. 5, Satz 6). Daher hat der Beschluss der Sitzung keinen Einfluss auf den Haushaltsplan. Sofern der Beschluss der Sitzung bindend ist oder wir auch unabhängig davon den Mehrheitsbeschluss der Sitzung respektieren möchten, könnte die Fachschaftsversammlung den Haushalt entsprechend anpassen, bevor sie ihn verabschiedet oder müsste dies wieder im erweiterten Vorstandstreffen passieren? - Die Anpassung des Haushaltes muss durch den erweiterten Fachschafstvorstand passieren. Die Fachschaftsversammlung beschließt, oder lehnt den Haushalt lediglich ab. TOP 3: Antrag auf Überprüfung der Entscheidung bezüglich der Nichtigkeit oder Ungültigkeit der Wahlen ====================================== Der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung vom 16.01.2020 begründet für eine Neuwahl der für ungültig erklärten Wahlen entschieden. TOP 4: Protokolle des Ältestenrats ====================================== Protokolle des aktuellen Ältestenrats: Bisher unveröffentlichte Protokolle des aktuellen Ältestenrats sind von folgenden Sitzungen: 21.11.2019 12.12.2019 16.01.2020 Die Protokolle werden von uns am Wochenende fertig gestellt und zu Beginn der neuen Woche veröffentlicht. Protokolle des vergangenen Ältestenrats: Es wurden uns noch keine unveröffentlichten Protokolle des vergangenen Ältestenrats weitergegeben, daher können diese weiterhin nicht von uns veröffentlicht werden. TOP 5: Veröffentlichung von Protokollen & TOP 6: Veröffentlichung von Wahlunterlagen ====================================== Wir sammeln uns bekannte relevante Passagen in Ordnungen, Satzungen und Gesetzen bezüglich der Veröffentlichung von Protokollen und Wahlunterlagen und werden uns mit diesen an einen Anwalt richten. TOP 7: Vernichtung von Wahlunterlagen ====================================== Wir haben die Wahlunterlagen der vergangenen Wahl vernichtet. TOP 8: Sonstige ====================================== Wir wollen uns auf der nächsten Sitzung mit folgenden Themen beschäftigen: - Beschlusssammlung des Ältestenrat