Protokoll der 17. Sitzung 2023/24 des Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft des KIT Die Sitzung hat am Dienstag, den 25.06.2024 um 19:30 Uhr im Lernzentrum am Fasanenschlösschen stattgefunden. Sitzungsleitung: Thilo Hoffmann Protokoll: Niklas Hemken, Thilo Hoffmann - Wahlen werden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert. - Abstimmungen werden in der Form Ja/Nein/Enthaltung (j/n/e) protokolliert. - Wahlen ohne Kandidierende sowie vollständig vertagte TOPs werden (abgesehen von der Auflistung in der vorgeschlagenen Tagesordnung) nicht protokolliert. - Sind bei Redebeiträgen nur Vornamen protokolliert, handelt es sich um Abgeordnete Anwesenheitsliste Abgeordnete: +---------------------------+----------------------+----------------+ | a: anwesend | ggf. vertreten durch | | | | | | | e: entschuldigt fehlend | | | | | | | | u: unentschuldigt fehlend | | | +---------------------------+----------------------+----------------+ | a | Thilo Hoffmann | | | | | | | a | Sascha Gruber | | | | | | | a | Felix Richter | | | | | | | a | Niklas Hemken | | | | | | | a | Tina Schindelhauer | | | | | | | a | Lukas Scherne | | | | | | | e | Luca Matschinski | Thilo Hoffmann | +---------------------------+----------------------+----------------+ | e | Celine Lauff | Tobias Deeg | | | | | | a | Markus Magarin | | | | | | | a | Tobias Deeg | | +---------------------------+----------------------+----------------+ | a | Jan Breitbart | | | | | | | a | Sophia Liang | | +---------------------------+----------------------+----------------+ | u | Joana Wiethoff | | | | | | | e | Sven Alznauer | | | | | | | e | Henny Eith | | +---------------------------+----------------------+----------------+ | a | Markus Schulz | | | | | | | a | Jonathan Hoene | | +---------------------------+----------------------+----------------+ | a | Felix Heusel | | | | | | | ve | Max Rüdinger | Felix Heusel | +---------------------------+----------------------+----------------+ | e | Sarah Raab | Falk Goerke | | | | | | a | Falk Goerke | | +---------------------------+----------------------+----------------+ | a | Max Christoph Kley | | | a | Alexander Halitschke | | +---------------------------+----------------------+----------------+ Gäste: ----------- ------------------- Name ggf. Organisation Jan Fritz Besser@KIT ----------- ------------------- Protokoll 1. Begrüßung Thilo eröffnet die Sitzung um 19:34 Uhr. 2. Fragestunde der Öffentlichkeit Max Rüdinger: Am Sonntag konstituiert sich die Landes Studierendenvertretung (LaStuVe). Was passiert da und wer geht da hin? Markus Magarin: Ich bin als Außenreferent beauftragt. Max Rüdinger: Was ist eure Sicht darauf? Markus Magarin: Das ist ein technischer Vorgang. Die werden ihre Arbeit wahrscheinlich wie gewohnt fortsetzen, nur eben mit der entsprechenden Legitimation 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit Celine wird durch Tobias vertreten, sie fehlt zum fünften mal und scheidet entsprechend nach der Sitzung aus. Sarah Raab wird durch Falk Goerke vertreten, sie fehlt zum fünften mal und scheidet entsprechend nach der Sitzung aus. Niklas Niemeyer wird durch Max Rüdinger vertreten. Luca Matschinski wird durch Thilo Hoffmann vertreten. 16 anwesend, 4 Vertretungen → Es sind 20 / 23 Abgeordnetenstimmen anwesend und das StuPa beschlussfähig. 4. Genehmigung der Tagesordnung Tobias Deeg: Ich habe noch einen Antrag per Mail rumgeschickt den ich gerne auf die Tagesordnung setzen würde, als neuen TOP 8a. Zur Genehmigung vorliegende Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Fragestunde der Öffentlichkeit 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Vorstellung Besser@KIT 6. Wahlen 6a. Vorstand 6b. Ältestenrat 6c. Finanzausschuss 6d. Kontrollkommission der Notlagenhilfe 6e. Ehrenkommission 6f. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung 6g. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS) 6h. Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung 6i. Haushaltskommission 6j. Prüfungsausschuss Lehramt 6k. Kommission Lehrerbildung Karlsruhe 6l. Beirat des House of Competence 6m. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK 6n. MINT-Kolleg Planungsausschuss 6o. zentrale Kommission zur Verteilung der Qualipaktmittel 6p. Vertretungsversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe 6q. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur 6r. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre 6s. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation 6t. Rat der Studierenden von Eucor 6u. EPICUR SHAPE IT Student Board 6v. Rechnungsprüfung des Fördervereins der Studierendenschaft des KIT 6w. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden 6x. KIT2025 Sounding Board 6y. Beirat für internationale Studierende 6z. Runder Tisch der Nachhaltigkeit 7. Berichte 7a. AstA 7b. FSK 7c. Senat 7d. Sonstige Berichte 8. Anträge 8a. Stellungnahme zur Änderung des KITG 9. Sonstiges Die Tagesordnung wird per Akklamation genehmigt. 5. Vorstellung Besser@KIT Jan stellt sich und seine Arbeit vor. Die Präsentation befindet sich im Anhang. 6. Wahlen 6g. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS) Zusammensetzung: 3 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen Amtszeit: 01.10.2023 – 30.09.2024 Mitglieder: Anna Zanke, Tilia Gädeke, Julia Eberwein Stellvertreter*innen: Falk Goerke Zu wählen: 1 Stellvertreter*in Alex liest die Mail von Frederik Heberle vor, er kandidiert als Stellvertreter und hat schon Gremien- und VS-Erfahrung. 1. Wahlgang: 20/0/0 (j/e/u) → Frederik ist einstimmig gewählt. 6n. MINT-Kolleg Planungsausschuss Zusammensetzung: 2 Mitglieder Amtszeit: 01.10.2023 – 30.09.2024 Mitglieder: keine Zu wählen: 2 Mitglieder Thilo liest die Mail von Annika Perchner vor. Sie studiert Chemie im 4. Semster, und ist aktuell Innen-Referentin im AStA. Sie hätte Interesse in den Planungsausschuss zu gehen, weil sie es wichtig findet Studentische Vertreter*innen in möglichst vielen Gremien des KITs zu haben, außerdem hat sie als Chemiestudentin relativ viel mit dem MINT-Kolleg zu tun. Max: Was macht der Planungsausschuss? Tobi: Die planen was das MINT-Kolleg macht. Max: Weiß jemand ob sie in einer politischen Organisation, Partei oder Verbindung sind? (es weiß niemand mit Sicherheit, bei einer Wahl von vor ein paar Wochen wurde aber wohl nichts angegeben) 1. Wahlgang Abstimmung: 20/0/0 (j/e/u) → Annika ist gewählt. 7. Berichte 7a. Vorstand (AStA) Tobias Deeg berichtet. 7ab. FSK Jan berichtet. Die Positionen zu Wasserspendern am KIT, die auch auf der letzten Sitzung des Studierendenparlaments behandelt wurden, wurden in der FSK zusammengetragen. Die ARRTI soll jetzt auch Input von Studierenden bekommen. MACH/CIW veranstaltet in zwei Wochen eine Sommerhütte auf dem Campus, angesetzte Themen die besprochen werden sind winzige Master-Studiengänge und Prävention zu KO-Tropfen bei Veranstaltungen auf dem Campus. Jan: Es stehen in nächster Zeit so alle Fachschaftsfeste an, schaut gerne in den AStA Kalender. 7c. Senat Niklas berichtet. Bericht der Chancengleichheitsbeauftragten Beim Bericht der Chancengleichheitsbeauftragten kam unter Anderem die Problematik zur Sprache, dass die Chancengleichheitsbeauftragten zu wenig Ressourcen haben, um sich aktiv an Berufungsverfahren zu beteiligen, geschweige denn an den übrigen Personaleinstellungsverfahren. Bauherreneigenschaft des KIT & Wiwibauten VP Ganß hat zum aktuellen Stand der Übertragung der Bauherreneigenschaft vom Land auf das KIT für den Campus Süd berichtet. Dabei gab es auch größere Diskussionen zu den Wiwibauten, die nach aktuellem Plan für die Physik renoviert werden sollen. Die Wiwi-Fakultät hat diesen Plan nur zufällig erfahren und hat daher die Kommunikation des Präsidiums stark kritisiert. Ethische Leitlinien Eine Änderung der ethischen Leitlinien wurde beraten und soll nächste Sitzung beschlossen werden. Zukünftig soll Rüstungsforschung in Pflichtveranstaltungen verboten sein. Außerdem werden die Berichtspflichten über sicherheitsrelevante Forschung deutlich verstärkt. 7d. Sonstige Berichte - keine sonstigen Berichte - 8. Anträge 8a. Antrag: Stellungnahme zur Änderung des KITG Antragssteller*in: Tobias Deeg Antragstext: Das Studierendenparlament möge beschließen: Die Verfasste Studierendenschaft des KIT lehnt die vorgeschlagenen Änderungen im LHG und insbesondere im KITG im Bezug auf Spitzenberufungen ab. Der Vorschlag ist ein Versuch, strukturelle Schwächen bei Berufungsprozessen durch ein nicht mit dem Konzept der kollegialen Mitbestimmung vereinbares Konstrukt zu umgehen. Weiterhin werden die ohnehin schwachen Mitbestimmungsrechte nichtprofessoraler Statusgruppen bei Berufungen vollständig aufgehoben. m Speziellen spricht sich die Studierendenschaft gegen das fehlende Mitbestimmungsrecht der Fakultäten und nichtprofessoraler Mitglieder in Gremien aus und warnt vor drohendem Machtmissbrauch durch weitestgehend kontrollfreie Eingriffsrechte des KIT-Präsidenten und der Möglichkeit, bei unerwünschten Verläufen von Berufungsverfahren stets mit einer Spitzenberufung drohen zu können. Das Studierendenparlament beauftragt den Vorstand der Studierendenschaft, sich auf allen Ebenen gegen die geplanten Änderungen einzusetzen und fordert die Organe des KIT auf, sich entsprechend zu positionieren. 1. Lesung: Tobias bringt den Antrag ein. Jan zeigt den entsprechenden Entwurf: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungsportal/Dokumente/240523_Gesetzentwurf_Landeshochschulgesetz.pdf s. insb. S. 49 14. b) (5) Tobias und Jan erläutern den Sachverhalt, die geplante Änderung sieht unter anderem eine Möglichkeit zur Umgehung der üblichen Prozesse bei Berufungen vor. Sascha: Ich würde begrüßen, wenn die studentischen Senatsvertreter*innen das auch zusammen mit den Fakultätsraten mal ansprechen könnten. Jan: Hinweis auch darauf, dass es für das LHG einen Änderungsvorschlag gibt, der eine Möglichkeit zur Verlängerung der Maximalstudienzeit auch bei politischem Ehrenamt (Gemeinderat, Ortschaftsrat, Bezirksbeirat, Kreistag…) vorsieht, bislang besteht das ja nur bei studentischem Ehrenamt. Antrag ging nicht vor der Einladungsfrist ein → Abstimmung über Weiterbehandlung: (20/0/0) → Antrag wird weiterbehandelt. 2. Lesung: - keine Änderungen - 3. Lesung: - keine Wortmeldungen - Abstimmung über Gesamtantrag: (20/0/0) → Der Antrag ist angenommen. 9. Sonstiges Wahlausschuss: Fragen für den Stupa-O-Mat werden gesammelt, können jetzt eingereicht werden. Tour de FSK Planung: indet statt am 09.07, Unifest-Referat kümmert sich um alles weitere, es wird wahrscheinlich Rattatouille, Mail zur Anmeldung kommt, die ersten 10 Personen die sich anmelden dürfen teilnehmen, helfende Personen werden bevorzugt StuPa am 09.07: Wird wahrscheinlich nicht stattfinden, solange es keine zeitkritischen Anträge gibt. Thilo schließt die Sitzung um 21:04 Uhr.